Schöne Bilder sind garantiert, gesungen wird eigentlich immer und ein Happy End ist in Disney Filmen meistens inbegriffen. Ein ganz reales Happy End gab es nun für die Disney Enterprises, und zwar ganz unromantisch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Weltkonzern steht nicht nur für unterhaltsame Filme, sondern auch für seine weltweit bekannten Musical-Produktionen. Da allerdings […]

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Eine standesamtliche Heirat, ohne vor den kirchlichen Traualtar zu treten: Völlig normal im deutschen Heiratsalltag. Aber umgekehrt? Eine kirchliche Trauung, ohne vorher vor den Standesbeamten zu treten, war bisher gesetzlich verboten. Die Betonung liegt auf bisher, denn nun ist das Recht der Eheschließung geändert worden. Künftig darf sich ein Paar auch dann kirchlich trauen lassen, […]

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kurz und bündig XII

Verfasst von am 3. Juli 2008 in Allgemein

Neues Jugendschutzgesetz verbietet „Killerspiele“ Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene überarbeitete Jugendschutzgesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es dazu: […]der Katalog (wird) der schwer jugendgefährdenden Trägermedien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert und die Indizierungskriterien bei medialen Gewaltdarstellungen werden erweitert und präzisiert. […]

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Schöne neue Welt oder doch eher Rundum-Digitalisierung des Alltags? Die Geldbörse des Ottonormalverbrauchers hat aufgrund der Vielzahl an Karten, die so unabkömmlich geworden sind, kaum noch Luft. Nun plant die Regierung eine elektronische Chipkarte mit digitaler Signatur, die jeder Arbeitnehmer besitzen muss. Am vergangenen Mittwoch brachte das Bundeskabinett den elektronischen Einkommensnachweis in Kartenform (Elena) auf […]

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Die Verkehrssicherungspflicht sollte jedem Hausbesitzer bekannt sein. Sie verprlichtet z.B. zum Schneeräumen oder Streuen im Winter. Wird diese Pflicht vernachlässigt und es kommt zu einem Unfall, können Schadensersatzansprüche gegen den Pflichtigen geltend gemacht werden. So geschehen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Jena. Eine Frau, die einen privaten Trampelpfad benutzte, stürzte und verletzte sich. Vor Gericht […]

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Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts dürfen bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in der vergangenen Woche und schob damit den Streichungen der Behörden einen juristischen Riegel vor. Der Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehende Kläger wurde über einen Zeitraum von ca. vier Woche in einem Krankenhaus stationär behandelt. […]

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Im kleinstbuden-mechanic-blog findet sich eine schöne Zusammenfassung der Stimmen in der juristischen Blog-Gemeinschaft zu einem Urteil des LG München. Die Richter urteilten dort, dass die Eltern einer 17-Jährigen im Rahmen der sog. Störerhaftung mitverantwortlich dafür sind, dass ihre Tochter Urheberrechtsverstöße beging. Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass die Eltern der Tochter einen Internetanschluss zur Verfügung […]

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Die kurzen Ausschnitte aus dem Fernsehprogramm, die der Moderator und Entertainer Stefan Raab in seiner Sendung „TV Total“ zeigt, sind bekannt. Dabei handelt es sich meist um skurrile oder amüsante Szenen der deutschen Fernsehlandschaft; Versprecher von Nachrichtenmoderatoren oder seltsam anmutentde Szenen aus Shows und Sendungen. Diese kommentiert der Showmaster für gewöhnlich mit einem bissigen Spruch, […]

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Der BGH wies die Klage der ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gegen die „Bild“ – Zeitung ab. Dabei ging es um Fotos, die Fotografen des Boulevardblattes an den beiden Tagen nach Simonis Abwahl aus dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentenamtes schossen. Diese Fotos zeigten Simonis beim Einkaufen und wurden mit „Danach ging Heide erst mal shoppen“ betextet. Die ehemalige […]

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Das Halbfinale der Euro 2008 steht an. Wie die vorangegangen Spiele gezeigt haben, ist auch diese Meisterschaft ein farbenfrohes Fest der Nationen. Doch die ausgelassene Freude kann auch unerfreuliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn sie mit der Straßenverkehrsordnung kollidiert. Daher informiert rechtsanwalt.com heute in einem neuen Rechtstipp, was man beachten sollte, damit Fussballfest sorgenfrei bleibt. […]

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Häuslebauer und Eigenheimbesitzer, die durch den Bau ihrer eigenen vier Wände Schulden haben und durch den zunehmenden Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken verunsichert sind, können aufatmen. Nach der Einigung von Experten von SPD und CDU dürfen Schuldner nun auf eine Verschärfung der Regeln gegen den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken hoffen. Hintergrund dieses Gesetzespakets, das […]

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Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst das bisher geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) aus dem Jahre 1935 ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es, unter bestimmten Umständen anderen Berufsständen Rechtsberatung zu erlauben. Dennoch bleibt das Anwaltsmonopol für die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen erhalten. Bisher war Rechtliche Beratung ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten überlassen. […]

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Ein Beitrag im LBR -Blog macht auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm aufmerksam, das bereits im Dezember letzen Jahres gesprochen wurde. Dabei ging es um die bekannten Ausschwärzungen in Urteilstexten, mit denen die  Namen der Prozessbeteiligten und deren Rechtsanwälten unkenntlich gemacht werden.  Das OLG Hamm stellte fest, dass Rechtsanwälte  kein Anrecht auf diese Anonymisierung […]

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Vermieter haben kein Anrecht Mietern während der Wohnzeit Vorschriften zu machen, in welchen Farben die Wände gestrichen sein müssen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 18. Juni in einer Grundsatzentscheidung (Az.: VIII ZR 224/07). Hintergrund war eine Klage einer Berliner Mieterin. In ihrem Mietvertrag regelte eine Klausel, dass Schönheitsreparaturen „in neutralen, deckenden, hellen Farben und […]

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Wird ein Praktikant als reguläre Arbeitskraft eingesetzt, hat er Anspruch auf eine angemessene Vergütung. (LArbG BW 5 Sa 45/07) Im aktuellen Fall klagte eine ehemalige Praktikantin. Sie arbeitete sechs Monate in einer Agentur und erhielt 375 Euro im Monat. Ihre Einarbeitungsphase endete nach vier Wochen, sagt die Klägerin gegenüber Spiegel.de. Oft arbeitete sie 70 Stunden […]

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