Bausparkassen in Bedrängnis

Verfasst von akerth am 11. Juli 2008

Die Verbraucherzentrale NRW will die deutschen Bausparkassen verklagen. Grund ist der Streit um hohe Abschlussgebühren. Gleich alle 25 deutschen Bausparkassen will die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzzentrale verklagen. Die Anbieter verlangen teilweise mehrere Hundert Euro Provision, die das Bausparkonto des Kunden negativ belasten – durchaus unzulässig für die Verbraucherzentrale. Sie rügt, dass die Kosten nicht separat ausgewiesen werden. […]

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Seit dem 1. Juli 2008 gilt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Erstmals können nun auch andere Berufsgruppen außer den Rechtsanwälten Rechtsdienstleistungen anbieten. Das alte Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 wurde abgelöst. Das neue Gesetz erlaubt nun auch anderen Berufsgruppen neben dem studierten Juristen mit zwei Examina und einer Zulassung der örtlichen Anwaltskammer im geringen Umfang Rechtsberatung zu […]

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Disney´s heile Welt darf nicht kopiert werden

Verfasst von Christian Schebitz am 8. Juli 2008

Schöne Bilder sind garantiert, gesungen wird eigentlich immer und ein Happy End ist in Disney Filmen meistens inbegriffen. Ein ganz reales Happy End gab es nun für die Disney Enterprises, und zwar ganz unromantisch vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Weltkonzern steht nicht nur für unterhaltsame Filme, sondern auch für seine weltweit bekannten Musical-Produktionen. Da allerdings […]

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Kirche darf nun ohne staatlichen Segen trauen

Verfasst von Christian Schebitz am 4. Juli 2008

Eine standesamtliche Heirat, ohne vor den kirchlichen Traualtar zu treten: Völlig normal im deutschen Heiratsalltag. Aber umgekehrt? Eine kirchliche Trauung, ohne vorher vor den Standesbeamten zu treten, war bisher gesetzlich verboten. Die Betonung liegt auf bisher, denn nun ist das Recht der Eheschließung geändert worden. Künftig darf sich ein Paar auch dann kirchlich trauen lassen, […]

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kurz und bündig XII

Verfasst von Christian Schebitz am 3. Juli 2008

Neues Jugendschutzgesetz verbietet „Killerspiele“ Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene überarbeitete Jugendschutzgesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen. In einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es dazu: […]der Katalog (wird) der schwer jugendgefährdenden Trägermedien im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert und die Indizierungskriterien bei medialen Gewaltdarstellungen werden erweitert und präzisiert. […]

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Elena braucht ab 2012 Platz im Portemonnaie

Verfasst von Christian Schebitz am 1. Juli 2008

Schöne neue Welt oder doch eher Rundum-Digitalisierung des Alltags? Die Geldbörse des Ottonormalverbrauchers hat aufgrund der Vielzahl an Karten, die so unabkömmlich geworden sind, kaum noch Luft. Nun plant die Regierung eine elektronische Chipkarte mit digitaler Signatur, die jeder Arbeitnehmer besitzen muss. Am vergangenen Mittwoch brachte das Bundeskabinett den elektronischen Einkommensnachweis in Kartenform (Elena) auf […]

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OLG Jena – Trampelpfad-Benutzer muss mitdenken

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Juni 2008

Die Verkehrssicherungspflicht sollte jedem Hausbesitzer bekannt sein. Sie verprlichtet z.B. zum Schneeräumen oder Streuen im Winter. Wird diese Pflicht vernachlässigt und es kommt zu einem Unfall, können Schadensersatzansprüche gegen den Pflichtigen geltend gemacht werden. So geschehen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Jena. Eine Frau, die einen privaten Trampelpfad benutzte, stürzte und verletzte sich. Vor Gericht […]

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BSG stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Verfasst von Christian Schebitz am 27. Juni 2008

Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts dürfen bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in der vergangenen Woche und schob damit den Streichungen der Behörden einen juristischen Riegel vor. Der Arbeitslosengeld II (ALG 2) beziehende Kläger wurde über einen Zeitraum von ca. vier Woche in einem Krankenhaus stationär behandelt. […]

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Diskussion über das Störerhaftungs-Urteil des LG München

Verfasst von Christian Schebitz am 26. Juni 2008

Im kleinstbuden-mechanic-blog findet sich eine schöne Zusammenfassung der Stimmen in der juristischen Blog-Gemeinschaft zu einem Urteil des LG München. Die Richter urteilten dort, dass die Eltern einer 17-Jährigen im Rahmen der sog. Störerhaftung mitverantwortlich dafür sind, dass ihre Tochter Urheberrechtsverstöße beging. Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass die Eltern der Tochter einen Internetanschluss zur Verfügung […]

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Die kurzen Ausschnitte aus dem Fernsehprogramm, die der Moderator und Entertainer Stefan Raab in seiner Sendung „TV Total“ zeigt, sind bekannt. Dabei handelt es sich meist um skurrile oder amüsante Szenen der deutschen Fernsehlandschaft; Versprecher von Nachrichtenmoderatoren oder seltsam anmutentde Szenen aus Shows und Sendungen. Diese kommentiert der Showmaster für gewöhnlich mit einem bissigen Spruch, […]

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Heide Simonis verliert Foto-Prozess gegen „Bild“

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Juni 2008

Der BGH wies die Klage der ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gegen die „Bild“ – Zeitung ab. Dabei ging es um Fotos, die Fotografen des Boulevardblattes an den beiden Tagen nach Simonis Abwahl aus dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentenamtes schossen. Diese Fotos zeigten Simonis beim Einkaufen und wurden mit „Danach ging Heide erst mal shoppen“ betextet. Die ehemalige […]

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Das Halbfinale der Euro 2008 steht an. Wie die vorangegangen Spiele gezeigt haben, ist auch diese Meisterschaft ein farbenfrohes Fest der Nationen. Doch die ausgelassene Freude kann auch unerfreuliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn sie mit der Straßenverkehrsordnung kollidiert. Daher informiert rechtsanwalt.com heute in einem neuen Rechtstipp, was man beachten sollte, damit Fussballfest sorgenfrei bleibt. […]

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Schutz vor Immobilienverkäufen durch Banken

Verfasst von Christian Schebitz am 23. Juni 2008

Häuslebauer und Eigenheimbesitzer, die durch den Bau ihrer eigenen vier Wände Schulden haben und durch den zunehmenden Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken verunsichert sind, können aufatmen. Nach der Einigung von Experten von SPD und CDU dürfen Schuldner nun auf eine Verschärfung der Regeln gegen den Verkauf von Immobilienkrediten durch Banken hoffen. Hintergrund dieses Gesetzespakets, das […]

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Neues Gesetz regelt Rechtsberatung

Verfasst von Christian Schebitz am 21. Juni 2008

Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft und löst das bisher geltende Rechtsberatungsgesetz (RBerG) aus dem Jahre 1935 ab. Ziel des neuen Gesetzes ist es, unter bestimmten Umständen anderen Berufsständen Rechtsberatung zu erlauben. Dennoch bleibt das Anwaltsmonopol für die Erbringung rechtlicher Dienstleistungen erhalten. Bisher war Rechtliche Beratung ausschließlich zugelassenen Rechtsanwälten überlassen. […]

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Kein Anspruch für Rechtsanwälte auf geschwärzte Urteile im Internet

Verfasst von Christian Schebitz am 20. Juni 2008

Ein Beitrag im LBR -Blog macht auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm aufmerksam, das bereits im Dezember letzen Jahres gesprochen wurde. Dabei ging es um die bekannten Ausschwärzungen in Urteilstexten, mit denen die  Namen der Prozessbeteiligten und deren Rechtsanwälten unkenntlich gemacht werden.  Das OLG Hamm stellte fest, dass Rechtsanwälte  kein Anrecht auf diese Anonymisierung […]

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blub