Urteil LArbG: Mädcheninternat weiterhin ohne Männer

Verfasst von akerth am 29. Juli 2008

Ein Sozialpädagoge darf bei einer Bewerbung wegen seines Geschlechts abgelehnt werden, wenn er sich bei einem reinen Mädcheninternat bewirbt. (Az. 2 Sa 51/08 ) In der Blogsphäre wird heftig diskutiert. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz in Mainz lehnte die Klage eines Diplom-Sozialpädagogen gegen ein Mädcheninternat ab. Der Kläger fühlte sich diskriminiert, als seine Bewerbung pauschal wegen […]

Weiterlesen


BGH: Kopierstationen von Vergütungspflicht ausgenommen

Verfasst von akerth am 28. Juli 2008

Karlsruhe: Hersteller, Importeure und Händler von Kopierstationen müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG) bezahlen. Seit dem 1 Januar 2008 gilt das neue Urheberrecht. Nach diesem Recht ist der Vergütungsanspruch nicht mehr davon abhängig, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ (§ […]

Weiterlesen


Keine Ausnahme für Azubis bei Sozialversicherungsbeiträgen

Verfasst von Christian Schebitz am 25. Juli 2008

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Auszubildende Sozialversicherungsbeitrage zahlen müssen, auch wenn ihr Gehalt unter 400 Euro liegt. Im Einzelnen ging es um die Klage einer Friseur-Auszubildenden, die im ersten Ausbildungsjahr 396 Euro bekam. Der Arbeitgeber führte Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 24 bis 212 €/Monat (von der Klägerin und dem Arbeitgeber jeweils zur Hälfte getragen) […]

Weiterlesen


Bank haftet bei Phishing-Attacke

Verfasst von Christian Schebitz am

Wer Opfer eines online Bankbetrugs wird, haftet nicht, wenn er dabei die üblichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Das entschied das Amtsgericht (AG) Wiesloch diesen Monat. (Urteil vom 20.06.2008 – Az.: 4 C 57/08 ) Bei dem sogenannten Phishing versuchen Betrüger die geheimen Zugangsdaten zum Online-Banking aus zu spionieren, um sich dann selbst am Konto des Opfers […]

Weiterlesen


Bekommt ein Kunde mangelhafte Ware geliefert, muss er den Einbau der Ersatzware selbst zahlen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft alle Produkte, die nach dem Kauf eingebaut werden müssen, wie zum Beispiel Autoteile, Küchen oder Fliesen sowie Parkett. Im vorliegenden Fall klagte ein Käufer von Parkettstäben auf Schadenersatz. Er hatte die Stäbe vom Fachhändler gekauft und […]

Weiterlesen


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil entschieden, dass Transsexuelle nach einer Geschlechtsumwandlung mit ihrem Ehepartner verheiratet bleiben dürfen Nach altem Gesetz war es nach dem Gesetz, eine richterliche Anerkennung zur Geschlechtsumwandlung zu erhalten, wenn die Person verheiratet war. Um die Anerkennung zu erhalten, musste zuerst eine Scheidung stattfinden. Karlsruhe entschied nun, dass das […]

Weiterlesen


Weiteres Urteil zu Störerhaftung bei WLAN

Verfasst von Christian Schebitz am

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vergangene Woche die Störerhaftung eines WLAN-Besitzers verneint hat, urteilte nun das Landgericht Düsseldorf, dass in drei Fällen die Anschlussinhaber eines Funknetzwerkes für die Urheberrechtsverletzungen haftbar seien, die mit ihrem Anschluss begangen wurden. Es ist eine recht seltsam anmutende Geschichte, die sich da durch die Medien zieht. Gangsterrapper und Plattenlabelinhaber Bushido […]

Weiterlesen


Kündigung wegen gestohlener Ausschussware

Verfasst von Christian Schebitz am 22. Juli 2008

Nach einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kann auch der Diebstahl mangelhafter Ausschussware am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn die Ware anschließend verkauft wird. Nach Medienberichten soll eine Frau als Ausschussware aussortierte Zahnbürsten vom Arbeitsplatz mitgenommen und anschließend verkauft haben. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr darufhin wegen Vertrauensbruch fristlos. Das LAG wies […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für unwirksam, mit der Payback- Kunden in Werbung per SMS und E-Mail einwilligten. (Az: VIII ZR 348/06) Im vorliegenden Fall ging es um eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen das Payback – Unternehmen. In der beanstandeten Einwilligungsklausel erklären sich Payback-Teilnehmer per Unterschrift damit einverstanden, dass ihre Kundendaten für Werbung per […]

Weiterlesen


Gewerbliche Anfragen können unter Umständen wettbewerbsgültig sein. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag in zwei Fällen über gewerbliche Anfragen per Mail und Fax. In den vorliegenden Fällen ging es im ersten Fall um einen Fahrzeughändler, der per Fax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse an drei bestimmten Modellen bekundete.(Az IZR 75/06) Im zweiten Fall ging es um […]

Weiterlesen


BHG stärkt Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden

Verfasst von Christian Schebitz am 17. Juli 2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier sieben und zehn Jahre alter Kinder. Die Frau forderte von ihrem Ex-Partner gut 1300 Euro „Betreuungsunterhalt“ pro Monat Dieser hatte die Zahlung unter Verweis auf das neue Unterhaltsrecht abgelehnt. Das neue Gesetz, das am 1. […]

Weiterlesen


BGH- neues Unterhaltsrecht wird umgesetzt

Verfasst von akerth am 16. Juli 2008

Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden Mutter. Seit dem ersten Januar 2008 sieht das gültige Unterhaltsrecht vor, dass nur in den ersten drei Jahren nach der Geburt Unterhalt bezahlt werden muss. Dabei wird nun kein Unterschied mehr zwischen ehelichen und nicht […]

Weiterlesen


Lehrerin muss schlechte Noten schlucken

Verfasst von Christian Schebitz am 15. Juli 2008

Der Mensch kommt in dieser Zeit ohnehin nicht mehr drum herum, ständig bewertet zu werden. Und auch im Internet hat dieser Umstand natürlich Einzug gehalten. Auf dem Portal www.spickmich.de müssen sich Lehrer den Urteilen ihrer Schüler stellen, und zwar öffentlich und mit Namen. Dort werden den Paukern Attribute wie cool, locker, streng und fachlich kompetent […]

Weiterlesen


Ein WLAN Betreiber, dessen ungeschütztes Funknetz einem unbekannten Dritten Zugang zum Internet gewährt und somit Urheberrechtsverstöße ermöglicht, kann nicht zwangsläufig als Mitstörer haftbar gemacht werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt anfang dieses Monats. Damit urteilten die Frankfurter Richter nicht nur gegen die Vorinstanz, sondern stellten sich auch gegen Urteile anderer Gerichte zu diesem Thema. […]

Weiterlesen


OLG: Urteil- Kontakt mit Leitplanke zählt als Unfall

Verfasst von Christian Schebitz am 14. Juli 2008

Streift ein Autofahrer die Leitplanke, muss er am Unfallort bleiben. Andernfalls macht er sich der Unfallflucht schuldig und die Versicherung muss nicht zahlen. Im vorliegenden Fall ging es um einen Autofahrer, der gegen seine Versicherung klagte. Ein Beschäftigter des Mannes hatte mehrfach eine Leitplanke gestreift und war weitergefahren, da er einen geringen Schaden vermutete. Die […]

Weiterlesen


blub