Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG).  Da sich die Nichtraucher-Gesetze […]

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Kippt das Rauchverbot in Kleinraumkneipen?

Während Nichtraucher jubeln, bleibt Rauchern die Freude an der Zigarette zum abendlichen Bier in der Stammkneipe oder im kleinen Lieblingscafé […]

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Urteil LArbG: Mädcheninternat weiterhin ohne Männer

Ein Sozialpädagoge darf bei einer Bewerbung wegen seines Geschlechts abgelehnt werden, wenn er sich bei einem reinen Mädcheninternat bewirbt. (Az. […]

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BGH: Kopierstationen von Vergütungspflicht ausgenommen

Karlsruhe: Hersteller, Importeure und Händler von Kopierstationen müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG) bezahlen. Seit dem 1 […]

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Keine Ausnahme für Azubis bei Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Auszubildende Sozialversicherungsbeitrage zahlen müssen, auch wenn ihr Gehalt unter 400 Euro liegt. Im Einzelnen […]

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Bank haftet bei Phishing-Attacke

Wer Opfer eines online Bankbetrugs wird, haftet nicht, wenn er dabei die üblichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Das entschied das Amtsgericht […]

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BGH: Mangelware – Käufer muss Neueinbau selbst zahlen

Bekommt ein Kunde mangelhafte Ware geliefert, muss er den Einbau der Ersatzware selbst zahlen. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft alle […]

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GVG Karlsruhe: Ehe auch nach Geschlechtsumwandlung gültig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil entschieden, dass Transsexuelle nach einer Geschlechtsumwandlung mit ihrem Ehepartner verheiratet bleiben dürfen […]

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Weiteres Urteil zu Störerhaftung bei WLAN

Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt vergangene Woche die Störerhaftung eines WLAN-Besitzers verneint hat, urteilte nun das Landgericht Düsseldorf, dass in […]

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Kündigung wegen gestohlener Ausschussware

Nach einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz kann auch der Diebstahl mangelhafter Ausschussware am Arbeitsplatz eine fristlose […]

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BGH Urteil: Payback darf Werbung nicht per SMS und E-Mail verschicken

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel für unwirksam, mit der Payback- Kunden in Werbung per SMS und E-Mail einwilligten. (Az: VIII […]

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BGH- Urteil: gewerbliche Angebote per Fax und E-Mail teilweise zulässig

Gewerbliche Anfragen können unter Umständen wettbewerbsgültig sein. Der Bundesgerichtshof entschied am Donnerstag in zwei Fällen über gewerbliche Anfragen per Mail […]

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BHG stärkt Unterhaltsanspruch von Alleinerziehenden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil über das neue Unterhaltsgesetz gesprochen. Das Gericht beschäftige sich mit der Zahlungsklage einer alleinerziehenden Mutter zweier […]

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BGH- neues Unterhaltsrecht wird umgesetzt

Diesen Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erstmals auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts über eine Zahlungsklage einer allein erziehenden […]

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Lehrerin muss schlechte Noten schlucken

Der Mensch kommt in dieser Zeit ohnehin nicht mehr drum herum, ständig bewertet zu werden. Und auch im Internet hat […]

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