Kein Entschädigungsanspruch trotz Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Entschädigungsklage einer Bewerberin ab, die sich wegen ihres Alters diskriminiert fühlte. Die 41-jährige fand eine […]

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Bei einer Haftstrafe darf nicht gekündigt werden

Fahren ohne Führerschein ist kein Kavaliersdelikt. Wer mehrfach ohne ihn erwischt wird, muss mit einer längeren Haftstrafe rechnen. Für einen […]

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Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Das Rauchverbot in Bayern ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde zweier Lokalbesitzer aus Bayern nicht an. Mit Bezug […]

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Olympia am Arbeitsplatz – Arbeitsrechtler gibt Antworten

Manch ein sportbegeisterter Arbeitnehmer rutscht in diesen Tagen wieder unruhig auf dem Bürostuhl hin und her. Die Olympischen Spiele in […]

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BVG: Gebühr für Kirchenaustritt rechtsgültig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Staat durchaus für einen Kirchenaustritt Geld verlangen darf. (Az: 1 BvR 3006/07) Wenn ein […]

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BGH: Rechte für Scheinväter gestärkt

Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl […]

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Justiz verschont Raubkopierer

Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern […]

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Getunt auf den Schrottplatz

Ein illegal getunter Motorroller darf von den Behörden vernichtet werden, wenn dies notwenig ist um weitere Straftaten mit dem Zweirad […]

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“Crystal” vor dem BGH – Reaktion auf die Gefährlichkeit einer Droge

Es ist also beschlossen: Der Grenzwert zur “geringfügigen Menge” bei Crystal wurde herabgesetzt. Ein Blick auf das Presse-Echo verrät warum. […]

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BGH – Mehr Rechte für Bauherren

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die einzelnen Klauseln bei Bauleistungen (VOB/B) für Privatmenschen neu zu überprüfen sind. Bisher mussten […]

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kurz und bündig XIV

Aufatmen für kleine Tauschbörsenfische? – lawblog zu illegalem Musiktausch im Internet Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum […]

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Der neue Schutz vor Telefonwerbung

Das Bundeskabinett beschloss einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen sowie Vertragsabschlüssen am Telefon und so genannten […]

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Umsatzsteuer bei Rechtsberatung durch Versicherungsmakler

Auch Versicherungsmakler dürfen in Deutschland eine spezifische Rechtsberatung geben, sprich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes […]

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VG Koblenz : Keine GEZ-Gebühr für PC-Nutzer

Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden. Ein Rechtsanwalt klagte, da er […]

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BGH entscheidet erneut über neues Unterhaltsrecht

“Früher ging die erste Ehefrau grundsätzlich vor” Heute fiel am Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil zum neuen Unterhaltsrecht. Im verhandelten Fall klagte […]

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