Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl gegen die Mutter durchzusetzen, wenn diese den leiblichen Vater nicht benennt. Im vorliegenden Fall hatte der Scheinvater zunächst die Vaterschaft anerkannt und Unterhalt für seinen angeblichen Sohn gezahlt. Durch eine heimliche Speichelprobe gelang er aber […]

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Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern sich Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer, kleinere Raubkopie-Delikte zu verfolgen. Grund sind neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte. Die Musikindustrie kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und pocht darauf, dass nach wie vor hart gegen Internet-Piraterie vorgegangen wird. „Raubkopien sind […]

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Ein illegal getunter Motorroller darf von den Behörden vernichtet werden, wenn dies notwenig ist um weitere Straftaten mit dem Zweirad zu verhindern. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15.05.2008 hervor. Es mag nach einem drakonischem Urteil klingen. Bußgelder, Punkte und Fahrverbote sind wohl allen Verkehrsteilnehmern bekannt. Dass bei illegalem Tunen eines Motorrollers […]

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Es ist also beschlossen: Der Grenzwert zur „geringfügigen Menge“ bei Crystal wurde herabgesetzt. Ein Blick auf das Presse-Echo verrät warum. Man könnte sich fragen, warum ein an sich trockener Sachverhalt – die Änderung eines juristischen Grenzwertes – auf eine solche Medienresonanz trifft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem vielbeachteten Urteil die „geringfügige Menge“ für […]

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BGH – Mehr Rechte für Bauherren

Verfasst von am 6. August 2008 in Allgemein

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die einzelnen Klauseln bei Bauleistungen (VOB/B) für Privatmenschen neu zu überprüfen sind. Bisher mussten auch private Bauherren die Vertragsordnung für öffentliche Bauleistungen (VOB/B) nutzen- die Lage hat sich nun verbessert. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte bei seiner Entscheidung gerade die starre Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in Frage; für […]

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kurz und bündig XIV

Verfasst von am 5. August 2008 in Allgemein

Aufatmen für kleine Tauschbörsenfische? – lawblog zu illegalem Musiktausch im Internet Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum Thema Tauschbörsennutzung. Danach haben die drei Generalstaatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen eine Art Mindestgrenze beschlossen, die regeln soll, welche Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen weiter strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche nicht. Hintergrund ist die anwachsende Flut von […]

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Der neue Schutz vor Telefonwerbung

Verfasst von am 4. August 2008 in Allgemein

Das Bundeskabinett beschloss einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen sowie Vertragsabschlüssen am Telefon und so genannten Kostenfallen im Internet. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Verschärfung der Strafen für unerlaubte Telefonwerbung vor. So müssten Call-Center, die ihre Rufnummer unterdrücken […]

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Auch Versicherungsmakler dürfen in Deutschland eine spezifische Rechtsberatung geben, sprich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich beraten. Bisher war allerding nicht klar geregelt, ob eine solche Beratung von der Umsatzsteuer befreit ist. Dem ist nicht so: Das entschied das Bundesfinanzministerium (BFM) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. […]

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Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden. Ein Rechtsanwalt klagte, da er für seinen Computer 5,52Euro im Monat zahlen sollte, obwohl dieser in der Kanzlei stand und auch dort ausschließlich genutzt wurde. Der PC war nach seinen Angaben ordnungsgemäß angemeldet gewesen und mit dem klaren Hinweis versehen […]

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„Früher ging die erste Ehefrau grundsätzlich vor“ Heute fiel am Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil zum neuen Unterhaltsrecht. Im verhandelten Fall klagte ein Lehrer, der 24 Jahre lang mit seiner ersten Frau verheiratet war und nach der Scheidung wieder heiratete. Mit der neuen Ehefrau hat er eine gemeinsame Tochter. Da er nun eine eigene Familie zu versorgen […]

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Rauchverbot animiert Ergänzend zu unserer Berichterstattung über das Rauchverbot und die aktuelle Rechtsprechung möchten wir auf eine Animation des Nachrichtensenders N24 hinweisen. Hier werden graphisch die Unterschiede der Rauchverbote in den einzelnen Bundesländern angezeigt. N24 – Animation des Rauchverbots nach Bundesländern und Verbotskategorien Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung In einer Pressemitteilung des Bundesministerium der […]

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Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG).  Da sich die Nichtraucher-Gesetze der meisten Bundesländer im Kern gleichen, hat das heutige Urteil Signalcharakter. Die Gesetzgeber müssen nun nachbessern. Das Rauchverbot ist damit in seiner bisherigen Form gekippt. Geklagt hatten zwei Betreiber sogenannter „Eckkneipen“ und eine Diskothekenbetreiberin. In […]

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Während Nichtraucher jubeln, bleibt Rauchern die Freude an der Zigarette zum abendlichen Bier in der Stammkneipe oder im kleinen Lieblingscafé seit Inkrafttreten des Rauchverbots verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Laufe des Mittwochs über die Zulässigkeit des flächendeckenden Rauchverbots. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind insgesamt 30 Klagen aus allen Bundesländern gegen das Rauchverbot anhängig. Die Kläger […]

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Ein Sozialpädagoge darf bei einer Bewerbung wegen seines Geschlechts abgelehnt werden, wenn er sich bei einem reinen Mädcheninternat bewirbt. (Az. 2 Sa 51/08 ) In der Blogsphäre wird heftig diskutiert. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz in Mainz lehnte die Klage eines Diplom-Sozialpädagogen gegen ein Mädcheninternat ab. Der Kläger fühlte sich diskriminiert, als seine Bewerbung pauschal wegen […]

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Karlsruhe: Hersteller, Importeure und Händler von Kopierstationen müssen keine urheberrechtliche Gerätevergütung an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG) bezahlen. Seit dem 1 Januar 2008 gilt das neue Urheberrecht. Nach diesem Recht ist der Vergütungsanspruch nicht mehr davon abhängig, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ (§ […]

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