Olympia am Arbeitsplatz – Arbeitsrechtler gibt Antworten

Verfasst von Christian Schebitz am 11. August 2008

Manch ein sportbegeisterter Arbeitnehmer rutscht in diesen Tagen wieder unruhig auf dem Bürostuhl hin und her. Die Olympischen Spiele in China laufen auf Hochtouren und viele können die Übertragungen nicht live im TV oder Radio verfolgen. Was darf man als Arbeitsnehmer und wann darf der Arbeitgeber dem Olympia-Fieber einen Riegel vorschieben und bei Missachtung von […]

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BVG: Gebühr für Kirchenaustritt rechtsgültig

Verfasst von Christian Schebitz am

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Staat durchaus für einen Kirchenaustritt Geld verlangen darf. (Az: 1 BvR 3006/07) Wenn ein Bürger aus der Kirche austreten möchte, muss er persönlich beim Amtsgericht erscheinen und dort seinen Ausweis vorzeigen sowie ein Formular ausfüllen. Zumeist muss in vielen Bundesländern zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr entrichtet werden. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen […]

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BGH: Rechte für Scheinväter gestärkt

Verfasst von Christian Schebitz am 8. August 2008

Der Bundesgerichtshof stärkte mit dem kürzlich geschlossenen Urteil die Rechte der Väter. Sie haben im Zweifel das Recht, einen Haftbefehl gegen die Mutter durchzusetzen, wenn diese den leiblichen Vater nicht benennt. Im vorliegenden Fall hatte der Scheinvater zunächst die Vaterschaft anerkannt und Unterhalt für seinen angeblichen Sohn gezahlt. Durch eine heimliche Speichelprobe gelang er aber […]

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Justiz verschont Raubkopierer

Verfasst von Christian Schebitz am 7. August 2008

Die Musikindustrie kocht vor Wut: Kleine Raubkopierer sollen in Zukunft nicht mehr streng strafrechtlich verfolgt werden. Seit einigen Wochen weigern sich Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer, kleinere Raubkopie-Delikte zu verfolgen. Grund sind neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte. Die Musikindustrie kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste und pocht darauf, dass nach wie vor hart gegen Internet-Piraterie vorgegangen wird. „Raubkopien sind […]

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Getunt auf den Schrottplatz

Verfasst von Christian Schebitz am

Ein illegal getunter Motorroller darf von den Behörden vernichtet werden, wenn dies notwenig ist um weitere Straftaten mit dem Zweirad zu verhindern. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15.05.2008 hervor. Es mag nach einem drakonischem Urteil klingen. Bußgelder, Punkte und Fahrverbote sind wohl allen Verkehrsteilnehmern bekannt. Dass bei illegalem Tunen eines Motorrollers […]

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Es ist also beschlossen: Der Grenzwert zur „geringfügigen Menge“ bei Crystal wurde herabgesetzt. Ein Blick auf das Presse-Echo verrät warum. Man könnte sich fragen, warum ein an sich trockener Sachverhalt – die Änderung eines juristischen Grenzwertes – auf eine solche Medienresonanz trifft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in einem vielbeachteten Urteil die „geringfügige Menge“ für […]

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BGH – Mehr Rechte für Bauherren

Verfasst von akerth am 6. August 2008

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass die einzelnen Klauseln bei Bauleistungen (VOB/B) für Privatmenschen neu zu überprüfen sind. Bisher mussten auch private Bauherren die Vertragsordnung für öffentliche Bauleistungen (VOB/B) nutzen- die Lage hat sich nun verbessert. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte bei seiner Entscheidung gerade die starre Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in Frage; für […]

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kurz und bündig XIV

Verfasst von Christian Schebitz am 5. August 2008

Aufatmen für kleine Tauschbörsenfische? – lawblog zu illegalem Musiktausch im Internet Im lawblog findet sich heute ein interessanter Artikel zum Thema Tauschbörsennutzung. Danach haben die drei Generalstaatsanwälte des Landes Nordrhein-Westfalen eine Art Mindestgrenze beschlossen, die regeln soll, welche Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen weiter strafrechtlich verfolgt werden sollen und welche nicht. Hintergrund ist die anwachsende Flut von […]

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Der neue Schutz vor Telefonwerbung

Verfasst von akerth am 4. August 2008

Das Bundeskabinett beschloss einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen sowie Vertragsabschlüssen am Telefon und so genannten Kostenfallen im Internet. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Der Gesetzentwurf sieht nun eine Verschärfung der Strafen für unerlaubte Telefonwerbung vor. So müssten Call-Center, die ihre Rufnummer unterdrücken […]

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Auch Versicherungsmakler dürfen in Deutschland eine spezifische Rechtsberatung geben, sprich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich beraten. Bisher war allerding nicht klar geregelt, ob eine solche Beratung von der Umsatzsteuer befreit ist. Dem ist nicht so: Das entschied das Bundesfinanzministerium (BFM) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. […]

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VG Koblenz : Keine GEZ-Gebühr für PC-Nutzer

Verfasst von akerth am 1. August 2008

Koblenz: Das Verwaltungsgericht entschied, das für beruflich genutzte Computer mit Internetanbindung keine GEZ-Gebühren fällig werden. Ein Rechtsanwalt klagte, da er für seinen Computer 5,52Euro im Monat zahlen sollte, obwohl dieser in der Kanzlei stand und auch dort ausschließlich genutzt wurde. Der PC war nach seinen Angaben ordnungsgemäß angemeldet gewesen und mit dem klaren Hinweis versehen […]

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BGH entscheidet erneut über neues Unterhaltsrecht

Verfasst von Christian Schebitz am 31. Juli 2008

„Früher ging die erste Ehefrau grundsätzlich vor“ Heute fiel am Bundesgerichtshof ein weiteres Urteil zum neuen Unterhaltsrecht. Im verhandelten Fall klagte ein Lehrer, der 24 Jahre lang mit seiner ersten Frau verheiratet war und nach der Scheidung wieder heiratete. Mit der neuen Ehefrau hat er eine gemeinsame Tochter. Da er nun eine eigene Familie zu versorgen […]

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kurz und bündig XIII

Verfasst von Christian Schebitz am

Rauchverbot animiert Ergänzend zu unserer Berichterstattung über das Rauchverbot und die aktuelle Rechtsprechung möchten wir auf eine Animation des Nachrichtensenders N24 hinweisen. Hier werden graphisch die Unterschiede der Rauchverbote in den einzelnen Bundesländern angezeigt. N24 – Animation des Rauchverbots nach Bundesländern und Verbotskategorien Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unerlaubte Telefonwerbung In einer Pressemitteilung des Bundesministerium der […]

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Bundesverfassungsgericht kippt Rauchverbot

Verfasst von Christian Schebitz am 30. Juli 2008

Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG).  Da sich die Nichtraucher-Gesetze der meisten Bundesländer im Kern gleichen, hat das heutige Urteil Signalcharakter. Die Gesetzgeber müssen nun nachbessern. Das Rauchverbot ist damit in seiner bisherigen Form gekippt. Geklagt hatten zwei Betreiber sogenannter „Eckkneipen“ und eine Diskothekenbetreiberin. In […]

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Kippt das Rauchverbot in Kleinraumkneipen?

Verfasst von Christian Schebitz am 29. Juli 2008

Während Nichtraucher jubeln, bleibt Rauchern die Freude an der Zigarette zum abendlichen Bier in der Stammkneipe oder im kleinen Lieblingscafé seit Inkrafttreten des Rauchverbots verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Laufe des Mittwochs über die Zulässigkeit des flächendeckenden Rauchverbots. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind insgesamt 30 Klagen aus allen Bundesländern gegen das Rauchverbot anhängig. Die Kläger […]

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blub