Neues Urheberrechtsgesetz

Verfasst von Christian Schebitz am 4. September 2008

Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom April 2008. Durch diese Umsetzung wurden zahlreiche Gesetze, u.a. das Urheberrechtsgesetz, überarbeitet und aktualisiert. Im Kern geht es bei den Änderungen im Urhebergesetz um Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen, die Höhe des bei diesen Verletzungen zu leistenden […]

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Abmahnung bei Ebay

Verfasst von akerth am 3. September 2008

Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten Abmahnungen. Die Tuttgarter Firma K&K hatte eine Kanzlei dazu beauftragt, ihre Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Kanzlei schrieb deshalb all diejenigen Verkäufer an, die ihrer Meinung nach Ware zum Verkauf anboten, an denen die geschützten Werke des […]

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BGH: Direktmarketing via Vereine rechtswidrig

Verfasst von akerth am 29. August 2008

Stellt ein Verein auf seiner Homepage eine Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung darf man an diese Adresse keine kommerziellen Anfragen schicken. (AZ: I ZR 197/05) Anders als bei Unternehmen dient die Vereinsadresse ausschließlich dafür, neue Mitglieder gewinnen zu können und Informationen zu erhalten. Werbeanfragen dürfen nicht an die veröffentlichte E-Mail Adresse des Vereins geschickt werden […]

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Urteile zum neuen Wohnungseigentumsgesetz

Verfasst von Christian Schebitz am 28. August 2008

Viele Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern waren alles andere als begeistert, als am 1. Juli das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft trat: Dies besagt, dass für Änderungen am Haus nicht mehr alle Besitzer zustimmen müssen, sondern eine Mehrheit dafür bereits ausreicht. Wenn mit den von der Mehrheit beschlossenen Entscheidungen Kosten verbunden sind und eine der […]

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BGH: Rechte von Lebensgemeinschaften gestärkt

Verfasst von Christian Schebitz am 26. August 2008

In einem Grundsatzurteil stärkte der Bundesgerichtshof die Reichte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. (Aktenzeichen: XII ZR 179/05) Bisher galt: In einer nichtehelichen Gemeinschaft können Investitionen nicht zurückgefordert werden – der Betroffene ging leer aus. Mit dem neuen Urteil lockerte der BGH allerdings die Rechtssprechung. Im vorliegenden Fall klagte der ehemalige Lebenspartner einer Frau auf […]

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Entlassung bei Kirchenaustritt

Verfasst von akerth am 25. August 2008

Ein kirchliches Pflegeheim darf Mitarbeiter entlassen, wenn diese aus der Kirche austreten- zu diesem Schluss kam das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht. (AZ: 7 Sa 250/08 ) Im vorliegenden Fall wiesen die pfälzischen Richter die Berufung einer Altenpflegerin gegen ihre Kündigung zurück. Die Klägerin wurde 2001 als Pflegekraft bei einer Zweigstelle des Caritas-Verbandes eingestellt. Nachdem sie im September […]

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Fristlose Kündigung wegen Pfandbon

Verfasst von akerth am 22. August 2008

Wer Pfandbons einbehält und selbst einlöst, dem droht die fristlose Kündigung. Die angeklagte Mitarbeiterin arbeitete 30 Jahre in einem Lebensmittelgeschäft als Kassiererin. Ihr wurde zur Last gelegt, dass der dringende Verdacht bestünde, sie habe Pfandbons, die Kunden verloren hatten, selbst eingelöst – zu Lasten des Betriebs. Der Betrieb hatte die Kassiererin daraufhin fristlos entlassen. Die […]

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kurz und bündig XVI

Verfasst von Christian Schebitz am 21. August 2008

Betrug eines Mandanten – Schwarze Schafe unter Rechtsanwälten Weil er Dokumente gefälscht und so seinen Mandanten betrogen haben soll, wurde ein Rechtsanwalt in erster Instanz zu 6000 Euro Strafe verurteilt, wie RP-Online berichtet. Der Advokat hatte einen Scheidungs- und Unterhaltsfall übernommen. Seinen Mandanten belog der Anwalt jedoch über den Verlauf des Falls, um seine Untätigkeit […]

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Elternzeitprozess endet in einem Vergleich

Verfasst von akerth am 20. August 2008

Einem jungen Vater wurde die Elternzeit versagt- jetzt muss die Firma dafür zahlen.(Az. 5 Ca 5162/07) Ein Steuerberater konnte sich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf 45 000 Euro bei seinem Arbeitgeber erkämpfen – der junge Vater arbeitet für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und hatte sich nach der Geburt seiner Tochter zunächst ein halbes Jahr Auszeit genommen. Im Anschluss […]

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Datenschutz ins Grundgesetz?

Verfasst von Christian Schebitz am 19. August 2008

Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt immer höhere Wellen, sodass Politiker nun lautstark über die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz diskutieren. Kieler Verbraucherschützer hatten eine CD mit 17.000 Namen und Kontonummern zugespielt bekommen. Angeblich wurden die Daten zuvor an Callcenter verkauft. Ursprünglich sollen die sensiblen Informationen von der Süddeutschen Klassenlotterie […]

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BGH: Streit um Annahmestellen bei Lotto

Verfasst von akerth am 18. August 2008

  Staatliche Lottogesellschaften müssen künftig nur noch mit gewerblichen Lotterievermittlern kooperieren, wenn diese über eine behördliche Erlaubnis verfügen. (AZ: KVR 54/07 ) Karlsruhe: Der Bundesgerichthof gab dem deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) teilweise Recht- der Streit um Annahmestellen privater Lottovermittler in Tankstellen und Kaufhäusern scheint zunächst beigelegt. Seit Januar 2008 brauchen Spielvermittler wie Jaxx oder […]

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kurz und bündig XV

Verfasst von Christian Schebitz am 15. August 2008

Veröffentlichung von Emails im Internet – Was ist erlaubt? Eine Frage die derzeit durch die Blogsphäre zu geistern scheint. Gleich zwei Rechtsanwälte haben sich ihrer angenommen und erläutern die rechtliche Sachelage. Dr. Carsten Ulbricht und Dr.Bahr betonen, dass hier zunächst zwischen privaten und geschäftlichen Emails unterschieden werden muss. Während private Emails der Intimsphäre zufallen und […]

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Kein Entschädigungsanspruch trotz Altersdiskriminierung

Verfasst von Christian Schebitz am 14. August 2008

Das Landesarbeitsgericht Hamm wies die Entschädigungsklage einer Bewerberin ab, die sich wegen ihres Alters diskriminiert fühlte. Die 41-jährige fand eine Stellenausschreibung eines Immobilienunternehmens, die nach dem Inhalt der Anzeige eine „Büromitarbeiter/in bis 35 Jahre“ suchte, sowie einen „Fahrer/in in Vollzeit bis 35 Jahre“. Die Klägerin bewarb sich daraufhin, wurde abgelehnt und klagte auf Schadensersatz n […]

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Bei einer Haftstrafe darf nicht gekündigt werden

Verfasst von akerth am 13. August 2008

Fahren ohne Führerschein ist kein Kavaliersdelikt. Wer mehrfach ohne ihn erwischt wird, muss mit einer längeren Haftstrafe rechnen. Für einen Arbeitgeber allerdings kein Grund, dem Beschäftigten zu kündigen. (Az. 8 Sa 461/07). Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz gab einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Der Kläger musste eine mehrmonatige Haft antreten, nachdem er mehrfach ohne Führerschein […]

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Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Verfasst von Christian Schebitz am 12. August 2008

Das Rauchverbot in Bayern ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde zweier Lokalbesitzer aus Bayern nicht an. Mit Bezug auf das Urteil gegen die Rauchverbote in Berlin und Baden-Württemberg erklärte das Gericht damit, dass das Rauchverbot in Bayern verfassungsmäßig ist. Da bei den Rauchverboten in Berlin und Baden-Württemberg lediglich die Ausnahmeregelungen von den Verfassungsrichtern […]

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blub