BGH: Führerscheintourismus ausgebremst

Im vorliegenden Fall wurde einem deutschen Autofahrer der ausländische Führerschein nicht anerkannt. Ihm war die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden, weshalb […]

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Preis unerheblich- wenn es ein Gratis-Angebot ist

Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen- selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist. Ein SMS Anbieter hatte auf […]

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Bußgeldkatalog für 2009 entschärft

Ein neuer, überarbeiteter Bußgeldkatalog wurde von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt. Für Parksünder und Radfahrer bedeutet dieser überarbeitete Bußgeldkatalog eine Erleichterung. Die […]

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Neues Urheberrechtsgesetz

Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom […]

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Abmahnung bei Ebay

Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten […]

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BGH: Direktmarketing via Vereine rechtswidrig

Stellt ein Verein auf seiner Homepage eine Kontakt E-Mail Adresse zur Verfügung darf man an diese Adresse keine kommerziellen Anfragen […]

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Urteile zum neuen Wohnungseigentumsgesetz

Viele Eigentümer von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern waren alles andere als begeistert, als am 1. Juli das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in […]

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BGH: Rechte von Lebensgemeinschaften gestärkt

In einem Grundsatzurteil stärkte der Bundesgerichtshof die Reichte der Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. (Aktenzeichen: XII ZR 179/05) Bisher galt: […]

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Entlassung bei Kirchenaustritt

Ein kirchliches Pflegeheim darf Mitarbeiter entlassen, wenn diese aus der Kirche austreten- zu diesem Schluss kam das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht. (AZ: […]

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Fristlose Kündigung wegen Pfandbon

Wer Pfandbons einbehält und selbst einlöst, dem droht die fristlose Kündigung. Die angeklagte Mitarbeiterin arbeitete 30 Jahre in einem Lebensmittelgeschäft […]

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kurz und bündig XVI

Betrug eines Mandanten – Schwarze Schafe unter Rechtsanwälten Weil er Dokumente gefälscht und so seinen Mandanten betrogen haben soll, wurde […]

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Elternzeitprozess endet in einem Vergleich

Einem jungen Vater wurde die Elternzeit versagt- jetzt muss die Firma dafür zahlen.(Az. 5 Ca 5162/07) Ein Steuerberater konnte sich […]

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Datenschutz ins Grundgesetz?

Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten schlägt immer höhere Wellen, sodass Politiker nun lautstark über die Aufnahme […]

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BGH: Streit um Annahmestellen bei Lotto

  Staatliche Lottogesellschaften müssen künftig nur noch mit gewerblichen Lotterievermittlern kooperieren, wenn diese über eine behördliche Erlaubnis verfügen. (AZ: KVR […]

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kurz und bündig XV

Veröffentlichung von Emails im Internet – Was ist erlaubt? Eine Frage die derzeit durch die Blogsphäre zu geistern scheint. Gleich […]

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