Wer einen Rechtsanwalt sucht, findet ihn bei rechtsanwalt.com. Dazu bietet das Portal die wichtigsten Daten, wie Kontakt oder Fachgebiete. Zusätzlich auch ein umfangreiches Profil, in welchem  die Kanzlei und die einzelnen Anwälte und deren Tätigkeiten beschrieben werden. So kann der Rechtssuchende sehr einfach einen Rechtsanwalt finden, welcher den Anforderungen für den eigenen Fall entspricht. In […]

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Neuer Unterhalt für Scheidungskinder

Verfasst von am 11. Januar 2009 in Allgemein

Seit Anfang dieses Jahres gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ – und mit ihr gab es einige Neuerungen bei dem Unterhalt für Scheidungskinder. Richteten sich die Unterhaltssätze bisher nach dem Einkommen der Eltern und der Frage: „Wie viel können die Eltern von ihrem Einkommen erübrigen?“ wird sich nun an den Kindern orientiert. Dabei wird davon ausgegangen, […]

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Pendlerpauschale wieder da!

Verfasst von am 21. Dezember 2008 in Allgemein

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ab dem 1. Januar existiert wieder die Pendlerpauschale- und auch rückwirkend können Pendler diese Pauschale für die Jahre 2007-2009 geltend machen. Ab dem Jahr 2010 ist mit einer Neuregelung zu rechnen. Die Richter  urteilten, dass eine Abschaffung der Pendlerpauschale gegen das Grundgesetz verstoße. Ab dem 1. Kilometer können somit wieder Fahrten […]

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Urteil: 20% auf alles ist irreführend

Verfasst von am 22. November 2008 in Allgemein

Die Baumarktkette Praktiker darf ab sofort nicht mehr mit dem Slogan „20% auf alles- Ausgenommen Tiernahrung“ werben. Karlsruhe: der Bundesgerichtshof verurteilte das Unternehmen diese Woche zur Unterlassung des Slogans. Bei Testkäufen war der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs aufgefallen, dass insgesamt vier Artikel kurz vor der Rabattaktion heraufgesetzt wurden. Die betroffenen Artikel- darunter ein Akkuschrauber, […]

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Führerschein-Ausnahme für Retter

Verfasst von am 12. November 2008 in Allgemein

Berlin: Der Bundesrat beschloss mit deutlicher Mehrheit den bayrischen Antrag zur erleichterten Führerscheinregelung für Rettungshelfer und Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Der Antrag sieht eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vor: Angehörige der Feuerwehren, der Rettungsdienste sowie der THW sollen nach diesem Antrag künftig Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Masse von 4,25 Tonnen mit einen Pkw-Führerscheine fahren dürfen. Seit […]

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Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland Pfalz hat in einem Urteil beschlossen, dass ein Angriff gegen den Arbeitgeber die fristlose Kündigung rechtfertigt. (Az. 6 Sa 196/08). In einem Streit hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer angeblich mit der flachen Hand auf die Brust gedrückt, woraufhin der Arbeitnehmer den Arbeitgeber mit einem Faustschlag niedergestreckt hatte. Da die Berührung […]

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Studium verpflichtend

Verfasst von am 23. Oktober 2008 in Allgemein

Eine studentische Hilfskraft muss auch studieren- zu diesem Entschluss kam das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Nach Abschluss oder nach einer Exmatrikulation ist eine personenbedingte Kündigung durchaus zulässig. Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Student auf eine unbefristete Anstellung geklagt. Diese blieb erfolglos, da er zwar bis zu seiner Exmatrikulation als studentische Hilfskraft bei einem Forschungsinstitut beschäftigt […]

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Ausnahmeregelung für Ehefrau

Verfasst von am 18. Oktober 2008 in Allgemein

  Ein vereinbartes Konkurrenzverbot mit dem früheren Arbeitgeber muss nicht beachtet werden, wenn im Betrieb, in dem die Ehefrau arbeitet in derselben Branche eine Stelle frei wird. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied kürzlich, dass das Konkurrenzverbot für Paare nicht gilt. Ein Mitarbeiter, der mit seinem früheren Arbeitgeber ein Konkurrenzverbot vereinbart hatte, darf trotzdem in derselben Branche- […]

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Wer Hartz-IV beziehen möchte, muss sein Konto offen legen. Die Arbeitsagenturen sind durchaus berechtigt, eine Offenlegung des Kontos zu verlangen. (Az.: B 14 AS 45/07 R) Die Kassler Richter entschieden, dass vor der Bewilligung des Arbeitslosengeldes II die Arbeitsagentur die Kontoauszüge der letzten drei Monate verlangen kann. Geschwärzt dürfen dabei nur Kontenbewegungen, die im Zusammenhang […]

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Der Internetfirma Bundesligakarten.de wurde nach einer mündlichen Verhandlung untersagt, bei Tickethändlern oder beim HSV gekaufte Eintrittskarten weiter zu verkaufen oder Handel mit solchen Eintrittskarten zu betreiben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kartenverkauft unterstützen das Urteil des Bundesgerichtshofs: Der Erwerber sichert verbindlich zu, die erworbenen Eintrittskarten ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Das Portal „bundesligakarten.de“ kaufte […]

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BGH: Führerscheintourismus ausgebremst

Verfasst von am 12. September 2008 in Allgemein

Im vorliegenden Fall wurde einem deutschen Autofahrer der ausländische Führerschein nicht anerkannt. Ihm war die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden, weshalb er in Tschechien einen neuen Führerschein erwarb. Der Freistaat wollte diesen nicht anerkennen, weshalb der Autofahrer auf Schadenersatz klagte- und verlor. (Az.: III ZR 212/07) Der BGH folgte bei seinem Urteil der Entscheidung des Europäischen […]

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Wer ein Gratis-Angebot nutzt, muss nichts bezahlen- selbst wenn im Kleingedruckten ein Preis angegeben ist. Ein SMS Anbieter hatte auf seiner Internetseite mit den Worten „free“ und „gratis“ sowie „umsonst“ die Möglichkeit geboten, SMS zu versenden. Das scheinbar kostenlose Angebot entpuppte sich jedoch als Farce. Der Anbieter versteckte im Kleingedruckten den eigentlichen Preis. Das Amtsgericht […]

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Bußgeldkatalog für 2009 entschärft

Verfasst von am 5. September 2008 in Allgemein

Ein neuer, überarbeiteter Bußgeldkatalog wurde von Verkehrsminister Tiefensee vorgelegt. Für Parksünder und Radfahrer bedeutet dieser überarbeitete Bußgeldkatalog eine Erleichterung. Die Pläne, nach denen das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro gestiegen wäre, wurden gestrichen. Auch das gegenwärtige Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Handytelefonate während der […]

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Neues Urheberrechtsgesetz

Verfasst von am 4. September 2008 in Allgemein

Anfang dieser Woche ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten. Diese basiert auf einem Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie vom April 2008. Durch diese Umsetzung wurden zahlreiche Gesetze, u.a. das Urheberrechtsgesetz, überarbeitet und aktualisiert. Im Kern geht es bei den Änderungen im Urhebergesetz um Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen, die Höhe des bei diesen Verletzungen zu leistenden […]

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Abmahnung bei Ebay

Verfasst von am 3. September 2008 in Allgemein

Wer gebrauchte Kleidungsstücke versteigert muss unter Umständen mit Abmahnungen rechnen. Viele Verkäufer von Kleidungsstücken des Tattoo-Künstlers Don Ed Hardy erhielten Abmahnungen. Die Tuttgarter Firma K&K hatte eine Kanzlei dazu beauftragt, ihre Lizenzansprüche durchzusetzen. Die Kanzlei schrieb deshalb all diejenigen Verkäufer an, die ihrer Meinung nach Ware zum Verkauf anboten, an denen die geschützten Werke des […]

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