Nachteilige Änderung des Steuerbescheids nicht zulässig

Verfasst von Anna Schön am 30. März 2011

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass ein Steuerbescheid nachträglich nicht zum Nachteil des Betroffenen geändert werden kann, wenn zuvor ein offenkundiger Widerspruch in der Steuererklärung vorlag und nicht erkannt wurde. Dadurch habe der Beamte seine Amtsermittlungspflicht verletzt. In der Einkommenssteuererklärung des Klägers, der Bezirksverkaufsleiter von fünf bis neun Filialen war, waren keine Angaben zum ausgeübten […]

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Das Landessozialgericht Darmstadt legt fest, dass Leiharbeiter auch einen Anspruch auf Kurzarbeitsgeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser nicht branchenüblich oder vermeidbar ist. Dies sei der Fall, wenn Leiharbeiter nicht beschäftigt werden könnten. Das Leiharbeitsunternehmen klagte gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für 100 Leiharbeitnehmer. Das Gericht wies die Klage ab. Dem Kläger wurde […]

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Bank ist schadensersatzpflichtig bei schlechter Beratung

Verfasst von Anna Schön am 28. März 2011

Der BGH entschied zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, das gegen eine Bank auf Ersatz eines Verlustes klagte, die es durch den Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrags erlitten hatte. Darin verpflichtete sich die Bank dem Kläger gegenüber auf eine Bezugssumme von 2.000.000 EUR jährlich 3 % Zinsen über die Laufzeit von fünf Jahren zu zahlen. […]

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Der Anspruch auf Halbwaisenrente durch Stiefkinder

Verfasst von Christian Schebitz am 24. März 2011

In vorliegendem Urteil befasste sich das Gericht mit der Frage, unter welchen Umständen Stiefkinder einen Anspruch auf Halbwaisenrente haben. Das Gericht kam zum Schluss, dass ein Anspruch nur dann besteht, wenn das Stiefkind vor dem Tod des jeweiligen Elternteils für längere Zeit in dessen Haushalt gelebt hat. Allerdings reiche hier nicht der Ort des überwiegenden […]

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Inzest-Vater Detlef S. muss wegen Missbrauchs 14,5 Jahre in Haft

Verfasst von Anna Schön am 23. März 2011

Das Landgericht Koblenz verurteile am Dienstag, den 22.03.2011, Detlef S. zu einer Freiheitsstrafe von 14, 5 Jahren mit anschließender Sicherungsverwahrung. Der 48-Jährige Täter stammt aus dem 750-Einwohner-Dorf Fluterschen im Westerwald. Er hat über mehrere Jahre seine leibliche Tochter sowie seine Stieftochter und seinen Stiefsohn hundertfach missbraucht. Seine Tochter und die Stieftochter zwang er zur Prostitution. […]

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Das Logo der ArenoNet Gruppe

ArenoNet GmbH

Gute Rechtsberatung schnell und einfach – ArenoNet GmbH

Verfasst von Anna Schön am 17. März 2011

…dies dachte sich Herr Schebitz 1997, als er selbst auf der Suche nach einer guten Rechtsberatung war. In der großen Masse ließ sich jedoch nicht die Richtige finden. 1998 verfasste er daher seinen eigenen Businessplan und gründete das Rechtsberatungsportal rechtsanwalt.com. Diese Seite ermöglicht es den potentiellen Mandaten einen passenden Rechtsanwalt vor Ort zu finden. Hinzu […]

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Parkt ein Kunde länger als die vom Supermarktbetreiber genehmigte Stunde auf dem Privatparkplatz des Supermarktes, was den in der Regel aufgestellten Schildern zu entnehmen ist, dann kann der Inhaber des Supermarktes den Kunden von einer Drittfirma abschleppen lassen, und zwar auch dann, wenn die Kosten 219,50 € betragen. So entschieden vom Kammergericht Berlin. Im zugrundeliegenden […]

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Produkthaftungsgesetz

Verfasst von B. K. am 11. März 2011

Der Hersteller haftet, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt ein Verbraucher körperlich geschädigt wird oder der Gebrauch des fehlerhaften Produktes Sachschäden anrichtet. Haftpflichtig ist primär der Hersteller, es kann aber auch deren Verkäufer, Importeur oder Vertriebshändler haftbar gemacht werden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist verschuldensunabhängig und beruht ausschließlich auf der Gefährdungshaftung. Der Geschädigte muss allerdings […]

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Nutzerdaten im Netz auch bei Rufschädigung unzugänglich

Verfasst von Anna Schön am 10. März 2011

Das Amtsgericht München legte fest, dass selbst bei einer Verleumdung in Internetforen oder auf Bewertungsportalen dem Verleumdungsopfer kein Recht zur Kenntnis über die Nutzerdaten zusteht. Denn Privatleuten steht es grundsätzlich nicht zu, Namen oder Anschriften anderer Nutzer zu bekommen. Ausschließlich der Polizei und anderen Behörden dürfen Nutzerdaten mitgeteilt werden, wenn es sich zum Beispiel um Starfverfolgung, […]

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Da Anlagevermittler oft ein hohes Honorar berechnen, kann man von ihnen eine Überprüfung der Renditeberechnung ihrer Kooperationspartner erwarten. Daher haftet ein Anlagevermittler, wenn ein offensichtlicher Fehler bei der Berechnung der Rendite vorliegt. Der Bundesgerichtshof setzt auf einen stärkeren Schutz der Verbraucher und legt diesen Grundsatz in dem Urteil dar. Anlagevermittler müssen ihren Kunden Schadensersatz leisten, wenn […]

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Eben noch ein Gläschen Wein oder das Bier zum Abschied, man hat ja soweit nichts getrunken über den Abend. So denken viele Menschen und sie mögen damit ja vielleicht sogar recht haben. Doch Alkohol wirkt sich auf jeden Menschen in unterschiedlichster Weise aus. Schon bei geringem Alkohol um Blut kann der Führerschein weg sein. Es […]

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Bußgeldrechner für zu schnelles Fahren

Verfasst von B. K. am 9. März 2011

Zu schnell gefahren, nicht gesehen wie viel Höchstgeschwindigkeit erlaubt ist? Das passiert vielen Menschen im täglichen Straßenverkehr. Man kann dabei noch so bedacht das Gaspedal bedienen, 10 km/h sind trotzdem schnell erreicht. Auch ist es nicht immer wirklich ersichtlich, ob nun 100 km/h oder 130 km/h erlaubt sind. Erschwerend kommen dann noch die Kombinationsmöglichkeiten hinzu […]

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Das Amtsgericht Nürnberg stellte fest, dass der Unfallverursacher, dem die alleinige Haftung an einem Verkehrsunfall gerichtlich zugesprochen wird, neben Schadensersatz und Schmerzensgeld, dem Unfallopfer auch die Gutachterkosten zahlen muss. Auch wenn das Honorar des Sachverständigen über dem durchschnittlichen Wert liegt, muss der Unfallverursacher zahlen. Das Unfallopfer ist nicht verpflichtet, den möglichst günstigsten Sachverständigen ausfindig zu machen.  Das […]

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Das OLG Bamberg hat entschieden, dass Versicherungen bei Unfällen von Schlafwandelnden nicht zahlen müssen. Denn wenn eine sogenannte Bewusstseinsstörung zu einem Unfall führt, können die Unfallversicherungen die Zahlung an die Versicherer verweigern. Nun liegt es am Gericht zu entscheiden, ob eine solche Bewusstseinsstörung bei einem Schlafwandelnden vorliegt. Eine Bewusstseinsstörung sei eine Beeinträchtigung der dem Versichterten bei normaler […]

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Bußgeld für Falschparker – Berechnen der Strafe

Verfasst von B. K. am 8. März 2011

Die Straßen in Deutschland sind überfüllt und wenn man bedenkt, dass all diese Fahrzeuge zu irgendeinem Zeitpunkt auch irgendwo stehen müssen, wird es kaum wundern, dass man sich sehr schnell mal in eine „unrechte“ Situation begibt und mit einem Strafzettel für falsches Parken rechnen muss. Hier wird generell unterschieden zwischen einem Parken im Halteverbot, über […]

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blub