Riesenrad auf dem Oktoberfest

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Messerattacke auf Oktoberfest: LG spricht Urteil

Verfasst von Raphaela Nicola am 5. September 2016

Mehrere Jahre in Haft muss nun die Verlobte eines Millionärs aus Hamburg. Angeblich hatte ihr Partner noch versucht, Entlastungszeugen zu kaufen. Vor allem den Verteidigern machte das Gericht Vorwürfe. Welcher Fall liegt hier vor? Am 10. August 2016 hat das Landgericht (LG) München eine 34-Jährige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft […]

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Frau hält ein Bild von sich mit einem Burka bekleidet vor ihr Gesicht

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Gibt es ein Recht auf totale Verhüllung?

Verfasst von Raphaela Nicola am 3. September 2016

In der Ganzkörperverschleierung sehen viele Befürworter einen Ausdruck tiefen Glaubens. Andere, in westlichen Ländern, halten die Vollverschleierung hingegen für eine Form der Unterdrückung von Frauen. Nun spaltet die Debatte um ein Burkaverbot die deutsche Politik. Was versteht man unter einer Burka? Unter einer Burka versteht man einen bodenlangen Überwurf. Dieser verhüllt den gesamten Körper. Die […]

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Verschiedene Pillen auf dem Tisch

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Methadon im Gefängnis – geht das?

Verfasst von Emil Kahlmann am 2. September 2016

Auch wer im Gefängnis sitzt und dort eine Strafe für ein Verbrechern verbüßt, hat Rechte. Ob zu diesen Rechten auch das Recht auf Bezug von Drogenersatzstoffen zählt, musst nach einem jahrelangen Verfahren nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt werden. Methadon im Gefängnis – geht das? Ein 1955 geborener Mann, der seit seiner Jugend […]

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Frau mit Kopftuch

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Mittlerweile hat sich das Kopftuchverbot zu einer juristischen Dauerthematik entwickelt. Die Richter und Justizminister befürchten, dass offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen könnten. Nun soll ein Verbotsgesetz her. Dieses muss alle Arten religiöser Bekleidung erfassen und könnte Grundgesetzänderungen erfordern. Richterverbände wollen Kopftuch-Regelung Aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, können offensichtliche […]

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Hannover Hauptbahnhof

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IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten angeklagt

Verfasst von Raphaela Nicola am 1. September 2016

Safia S. stach im Frühjahr am Hauptbahnhof Hannover auf einen Bundespolizisten ein. Nun will der Generalbundesanwalt die 16-Jährige wegen versuchten Mordes vor Gericht bringen.  Was ereignete sich Ende Februar am Hannover Hauptbahnhof? Die Bundesanwaltschaft hat sechs Monate nach dem Messerangriff einer damals 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover Anklage wegen versuchten Mordes gegen sie […]

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Frau sitzt mit einem Burkini bekleidet an einem Swimmingpool

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Streit über Burkinis in Frankreich

Verfasst von Raphaela Nicola am 31. August 2016

Nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza wird in Frankreich heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion dem sogenannten Burkini gestritten. Ist in Frankreich der Burkini als Strandkleidung zulässig? Der Burkini ist in Frankreich zum Streitobjekt geworden. Zuerst verbot Nizza den Ganzkörper-Badeanzug. Der Grund dafür war, dass dort am 14. Juli bei einem […]

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WhatsApp-Logo

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WhatsApp gibt Nutzerdaten an Facebook weiter

Verfasst von Raphaela Nicola am 30. August 2016

Der Chat-Dienst hat auf seinem Unternehmensblog bekanntgegeben, dass WhatsApp die Telefonnummern seiner Nutzer künftig an Facebook weitergeben wird. Ein Widerspruch ist nur bedingt möglich. Was beinhalten die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp? Beide Dienste werden zwei Jahre nach der Übernahme von WhatsApp durch Facebook enger verzahnt. Die Telefonnummer und Informationen des WhatsApp-Nutzers sollen künftig an Facebook […]

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Ein Schwimmer taucht aus dem Wasser auf

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Anklage gegen US-Olympioniken Ryan Lochte

Verfasst von Nicolas Kispert am

US-Schwimmer ist in Brasilien wegen Falschanzeige eines Raubüberfalls angeklagt worden Was war passiert? US-Schwimmstar Ryan Lochte hat nach einer Party-Nacht in Rio de Janeiro behauptet, er und drei seiner Teamkollegen seien einem Raubüberfall zum Opfer gefallen. Sie seien von falschen Polizisten mit Waffen bedroht worden. Weiterhin behauptete er, er sei traumatisiert. In Wahrheit sind er […]

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Blonde junge Frau mit Handy am Steuer

folia.com/animaflora

Bewährung für Frau mit Handy am Steuer

Verfasst von Raphaela Nicola am 29. August 2016

Eine junge Frau schrieb am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy und verursachte somit einen tödlichen Verkehrsunfall. Nun kommt sie mit einer Bewährungsstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft wollte eine schärfere Strafe, jedoch scheiterte diese.  Was spielte sich im August 2014 auf einer Bundesstraße ab? Beim Whatsapp-Tippen überfuhr eine junge Frau zwei Menschen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhängte allerdings […]

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Mehrere geparkte Motorräder am Straßenrand

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Rheinland-Pfalz scheitert mit Vereinsverbot gegen Hells Angels

Verfasst von Raphaela Nicola am 27. August 2016

Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert.  Weshalb ist das Verbot des Vereins gescheitert? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied, dass das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn durch den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) formell rechtswidrig ist. Für ein solches Vereinsverbot sei nicht Lewentz‘, […]

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Rückseite eine Polizistenuniform

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Mann darf Polizist einen „Spanner“ nennen

Verfasst von Raphaela Nicola am

Wenn das Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht, ist das Recht auf Meinungsfreiheit bereits verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hob nun das Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als „Spanner“ bezeichnet hatte.  Weshalb hatte die Verfassungsbeschwerde des Mannes Erfolg? Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine gerichtliche Entscheidung wegen unzureichender Berücksichtigung des Rechts auf Meinungsfreiheit […]

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St. Mariä Empfängnis Kirche Düsseldorf

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Kündigung eines Chefarztes durch die Kirche

Verfasst von Raphaela Nicola am 26. August 2016

Die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen darf, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet, beschäftigt zur Zeit sowohl viele bei der Kirche Beschäftigte als auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Inzwischen geht es nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht. Chefarzt sah […]

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Voller Einkaufswagen in einem Supermarkt

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Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte anzulegen. Bei Angriffen oder Katastrophen soll sich die Bevölkerung selbst mit Essen und Wasser versorgen können.  Welches Ziel verfolgt die Regierung? Die Bundesregierung will zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges die Bevölkerung […]

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Person schreibt mit Kreide an einer Schultafel

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Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung gewusst, den Schüler allerdings nicht geschützt haben.  Was wird dem Schulamt vorgeworfen? Die Beziehung zwischen einem minderjährigen Schüler und einer Lehrerin aus Kalifornien dauerte rund ein Jahr. Sie kommt jetzt den zuständigen Schulbezirk teuer zu […]

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Britische Flagge vor dem Big Ben

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Bald kann der seit vier Jahren festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von der schwedischen Justiz befragt werden. Dem stimmte Ecuador nun zu. Welcher Fall liegt hier vor? Nach langem Hin und Her dürfen schwedische Staatsanwälte den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London zu einem Vergewaltigungsvorwurf befragen. Eine Sprecherin […]

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blub