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Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Reisender eine Reisepreisminderung gelten machen kann, wenn das Gepäck verspätet am Urlaubsort ankommt.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Für das Frühjahr 2014 buchte eine Frau bei einer Reiseveranstalterin eine siebentägige Reise nach Spanien. Der Frau stand aufgrund eines Fehlers in den ersten drei Tagen ihr Gepäck nicht zur […]

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Eine Sperrgebietsverordnung nach § 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) beschäftigte vor kurzem die Gerichte in Rheinland-Pfalz. § 297 EGStGB erlaubt es, zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes die Straßenprostitution ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung zu verbieten. Prostitution: Sperrgebietsverordnung in Koblenz  Die Stadt Koblenz hatte eine Sperrgebietsverordnung erlassen, welche zum 1. Januar 2015 […]

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Der Sommer ist da und so ist es für viele Menschen auch nicht mehr weit bis zum verdienten Urlaub. Genau die richtige Zeit also, um sich nochmals in Erinnerung zu rufen, dass sich in Sachen Reiserecht seit dem letzten Jahr so einiges getan hat – im November 2015 wurde die neue EU-Richtlinie zum Thema Pauschalreisen […]

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In Süßigkeiten verschiedener Hersteller wurden von der Verbraucherorganisation Foodwatch Rückstände von Mineralöl gefunden. Am schlechtesten schnitt dabei nach Angaben der Verbraucherschützer der „Kinder-Riegel“ ab. Die nachgewiesenen Stoffe sollen sowohl krebserregend als auch erbgutschädigend sein.  Muss der „Kinder-Riegel“ aus dem Verkauf genommen werden? Insgesamt 20 Schokoladen-Produkte und Chips hatte Foodwatch auf schädliche Mineralöle getestet. Sehr hohe […]

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Vor fünf Jahren wurden Emma Holten, einer dänischen Journalistin, private Nacktbilder aus ihrem E-Mail-Konto entwendet und im Netz verbreitet.  In einer Ranking-Sendung auf RTL mit Sonja Zietlow wurden die pikanten Fotos ohne deren Einverständnis gezeigt. Jetzt muss RTL mit rechtlichen Folgen rechnen.  Wie ist die Journalistin gegen das Veröffentlichen der Aktfotos vorgegangen? Unbekannte drangen 2011 […]

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Am Mittwoch (06.07.2016) hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass einer muslimischen Ehefrau in Deutschland die sogenannte „Abendgabe“ zusteht. Hierunter wird eine Art von „Unterhaltszahlung“ verstanden, die nach islamischem Recht fällig wird, sollte es zu einer Scheidung kommen. Dies gilt auch wenn sie die Scheidung selbst beantragt hat. Ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft hatte geklagt.  […]

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Stellen Sie sich vor, Sie verdienen 180.000 Euro jedes Jahr – und zwar ohne etwas dafür tun zu müssen. Diese Wunschvorstellung ist für Ulrike W. Realität. Sie war bis vor einigen Jahren stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Als die Vereinigung sich von ihr trennte, wurden ihr im Rahmen eines Aufhebungsvertrages 180.000 Euro […]

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Ein Dortmunder Familienvater liebt seine Gartensauna und genießt am Abend ganz besonders seine Nacktspaziergänge. Dies wollte ihm sein Nachbar verbieten lassen. Schließlich endete der Prozess vor einem Urteil in der zweiten Instanz.  Welcher Fall liegt hier vor? Ein Hausbesitzer aus Dortmund muss den regelmäßigen Anblick seines nackten Nachbarn in dessen Garten weiterhin ertragen. Nach Ansicht […]

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Immer mehr Details werden nach einer Bluttat in einer Stuttgarter Anwaltskanzlei bekannt. Das mögliche Motiv ist der Polizei allerdings unklar.  Wie kam es zu dieser Bluttat in der Anwaltskanzlei im Stuttgarter Osten? In einer Stuttgarter Anwaltskanzlei ereignete sich ein Drama mit zwei Toten, welches den Ermittlern weitere Rätsel aufgibt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am […]

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Dieser Fund schockierte ganz Deutschland: Ermittler entdeckten in einem Wohnhaus im oberfränkischen Wallenfels acht Babyleichen. Die Mutter ist jetzt wegen Mordes angeklagt.  Haben die Familie und ein ganzen Dorf weggesehen? Im vergangenen November fanden Polizisten und Rechtsmediziner in einem unscheinbaren Haus im oberfränkischen Wallenfels die sterblichen Überreste von acht Neugeborenen. Diese waren im Abstellraum des […]

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Wie gestern bekannt wurde, verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen den Internetriesen Google aus den USA erneut und weitet das gegen die Firma mit quasi-Suchmaschinenmonopol laufende Verfahren aus. Grund hierfür sind die nach Ansicht der EU-Kommission unfairen Wettbewerbsmethoden von Google bei der Onlinewerbung. Google in Europa unter Druck Die Vorwürfe der EU-Kommission reihen sich in […]

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Schwere Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten aus Frankfurt: Stefan B. soll nicht nur illegale Waffen besessen haben, sondern auch vertrauliche Informationen an die Bild-Zeitung weitergegeben und damit Einsätze gegen kriminelle Organisationen verhindert haben. Der Polizist war bereits durch die Frankfurter Mobbing-Affäre negativ aufgefallen. Kriminalbeamter gibt vertrauliche, polizeiliche Informationen weiter Die Anschuldigungen gegen Stefan B., einem Kriminalbeamten […]

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Im Streit um das seit Jahren besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin ist am Mittwoch ein Urteil des Landgerichts Berlin ergangen. Es befasste sich mit der Frage, ob die am 22. Juni erfolgte Teilräumung des Objekts durch die Polizei rechtens war. Rigaer Straße 94 seit Jahren umkämpft Das seinerzeit leerstehende Gebäude in […]

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Eine nächtliche Verfolgungsjagd sorgte in der Rheinmetropole Köln vor kurzem für Aufsehen. Ein Mitarbeiter eines bekannten Autohauses jagte eigenen Aussagen zufolge auf einem Quad dem Dieb seines teuren Luxus-Autos hinterher. Das Problem: Er hatte weder einen Führerschein noch war er nüchtern. Vom Arbeitgeber gekündigt Der 42-jährige Verkäufer von Luxuskarossen war seit neun Jahren bei seinem […]

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In Regensburg steht ein Flüchtling aus dem Irak wegen der Ermordung seiner Frau vor Gericht. Offenbar handelte der Mann aus Eifersucht und sieht sich bis heute im Recht. Weshalb hat der Mann seine Ehefrau ermordet? Ein 32-jähriger Mann soll aus Eifersucht seine Ehefrau erwürgt haben. Der Flüchtling aus dem Irak machte zu Beginn des Mordprozesses […]

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