Richterverbände und Justizminister forcieren Kopftuch-Regelung für Richterinnen

Mittlerweile hat sich das Kopftuchverbot zu einer juristischen Dauerthematik entwickelt. Die Richter und Justizminister befürchten, dass offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht […]

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IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten angeklagt

Safia S. stach im Frühjahr am Hauptbahnhof Hannover auf einen Bundespolizisten ein. Nun will der Generalbundesanwalt die 16-Jährige wegen versuchten […]

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Streit über Burkinis in Frankreich

Nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza wird in Frankreich heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion dem […]

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WhatsApp gibt Nutzerdaten an Facebook weiter

Der Chat-Dienst hat auf seinem Unternehmensblog bekanntgegeben, dass WhatsApp die Telefonnummern seiner Nutzer künftig an Facebook weitergeben wird. Ein Widerspruch […]

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Anklage gegen US-Olympioniken Ryan Lochte

US-Schwimmer ist in Brasilien wegen Falschanzeige eines Raubüberfalls angeklagt worden Was war passiert? US-Schwimmstar Ryan Lochte hat nach einer Party-Nacht […]

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Bewährung für Frau mit Handy am Steuer

Eine junge Frau schrieb am Steuer Kurznachrichten auf dem Handy und verursachte somit einen tödlichen Verkehrsunfall. Nun kommt sie mit […]

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Rheinland-Pfalz scheitert mit Vereinsverbot gegen Hells Angels

Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert.  Weshalb ist das Verbot […]

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Mann darf Polizist einen „Spanner“ nennen

Wenn das Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht, ist das Recht auf Meinungsfreiheit bereits verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hob nun […]

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Kündigung eines Chefarztes durch die Kirche

Die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen darf, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet, beschäftigt zur Zeit […]

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Bürger sollen Lebensmittel-Vorräte für zehn Tage anlegen

Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte […]

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Sechs Millionen Dollar Entschädigung für Schüler nach Sex mit Lehrerin

Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung […]

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Wikileaks-Gründer: Schweden dürfen Julian Assange verhören

Bald kann der seit vier Jahren festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von der schwedischen Justiz […]

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Abhörskandal in Thüringen – Polizei soll jahrelang Dienstgespräche aufgezeichnet haben

Die Polizei in Thüringen, soll über viele Jahre hinweg heimlich und ohne Rechtsgrundlage dienstliche Telefonate von Beamten aufgezeichnet haben. Die […]

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Gina-Lisa Lohfink – Das Urteil

Über vier Jahre zieht sich das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink. Nun ist das Urteil gefällt. 80 Tagessätze à 250 Euro […]

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Kein Rentenplus für Abiturienten und Studierte

Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses […]

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