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Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung gewusst, den Schüler allerdings nicht geschützt haben.  Was wird dem Schulamt vorgeworfen? Die Beziehung zwischen einem minderjährigen Schüler und einer Lehrerin aus Kalifornien dauerte rund ein Jahr. Sie kommt jetzt den zuständigen Schulbezirk teuer zu […]

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Die Polizei in Thüringen, soll über viele Jahre hinweg heimlich und ohne Rechtsgrundlage dienstliche Telefonate von Beamten aufgezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums. Noch ist unklar, was mit den Mitschnitten passierte und ob sie vielleicht gegen Polizeimitarbeiter verwendet wurden.  Welcher Fall liegt hier vor? Wählt man den Notruf 110, […]

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Über vier Jahre zieht sich das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink. Nun ist das Urteil gefällt. 80 Tagessätze à 250 Euro wegen falscher Verdächtigung.  Um was ging es in dem vorliegenden Fall? Wie Anfang Juli bereits berichtet, ging es zuerst um Sexvideos, die nach einer Nacht zu dritt gegen den Willen des Models verbreitet worden sein […]

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Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System wurden nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen. Warum hat das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen? Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfF) sind mehrere Rentner mit Verfassungsbeschwerden gegen das System der Anrechnung von […]

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Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology darf ein Mechaniker von sensiblen Informationen  des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat diese Entscheidung nun bestätigt.  Warum dürfen Mitgliedern von Scientology-Organisationen Geschäftsgeheimnisse vorenthalten werden? Da es Bedenken bei der Verfassungstreue von Scientology gebe, können Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) Geschäftsgeheimnisse durch ihre Arbeitsgeber vorenthalten werden. Zu diesem Entschluss […]

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In dem seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Russland und der europäischen Union über den Import bzw. Export von Schweinefleisch hat nun die Schiedskommission der Welthandelsorganisation (WTO) eine Entscheidung getroffen: Russland hat mit seinem Einfuhrverbot gegen WTO-Regeln verstoßen und muss den Import von Schweinefleisch aus der EU wieder zulassen. Streit um den Handel mit europäischem […]

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Vorerst bleibt gerichtlich ungeklärt, ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war. Der 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten sich auf einen Vergleich. Der Mann darf im Betrieb weiterarbeiten. Wie konnte der Beschäftigte seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat ein bis vor kurzem noch 200 Kilogramm schwerer Mitarbeiter seine […]

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Fachanwälte müssen regelmäßig nachweisen, dass sie sich in ihrem Fachbereich fortbilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass die Anwaltskammer Fachartikel, die nur auf der Kanzleiwebseite veröffentlicht sind, nicht anerkennen muss.  Wovon hängt die Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels ab? Welche Anforderungen an eine wissenschaftliche Publikation im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu stellen sind, hat […]

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Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

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Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem Vater ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Dies hatte das Landgericht Stuttgart entschieden. Ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig? Die Mutter des Amokläufers von Winnenden muss nicht für die Behandlungskosten von Opfern und Hinterbliebenen der Tat […]

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Bewährungsstrafe für Lehrerin

Verfasst von am 17. August 2016 in Allgemein

Eine Teilzeitlehrerin wurde vom Land NRW über Jahre hinweg als Vollzeitbeschäftigte bezahlt und bekam insgesamt 237.000 Euro zu viel. Sie wurde nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie das Besoldungsamt nicht darüber informierte.  Welcher Fall liegt hier zugrunde? Fast sechs Jahre lang hat eine Teilzeit-Pädagogin vom Bundesland Nordrhein-Westfalen ungerechtfertigt Vollzeitbezüge kassiert. Die Kunstlehrerin wurde wegen […]

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Eine Assessorin hat während ihres Referendariats gleich zwei Anwälte beleidigt. Deshalb wird sie nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Vor den Bundesgerichtshof hatte ihre Klage ebenfalls keinen Erfolg.  Warum wurde die Referendarin nicht zur Anwaltschaft zugelassen? Die Nichtzulassungsbeschwerde einer Assessorin wurde mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss durch den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) abgelehnt (Beschl. v. 27.06.2016, Az. […]

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Vergangenes Jahr hat ein Student einen Radfahrer mit einem DriveNow-Auto überfahren und wurde jetzt verurteilt. Dies geschah mit Hilfe von Daten über die Wegstrecke und das Tempo des Wagens, die DriveNow-Betreiber BMW selbst geliefert hat. Das Problem ist hier allerdings, dass BMW diese Daten eigentlich gar nicht haben dürfte.  Weshalb hat BMW die Daten des […]

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Gegen das Urteil im Fall Oscar Pistorius will die südafrikanische Staatsanwaltschaft jetzt Berufung einlegen. In einer Mitteilung hieß es, dass sie das Strafmaß von sechs Jahren Haft für „schockierend mild“ halte.  Ist dieses Strafmaß angemessen? Wie Anfang Juli bereits von uns berichtet, hatte ein Gericht in Pretoria den Sportler zu sechs Jahren Gefängnis wegen Totschlags […]

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Zum Zeichen ewiger Verbundenheit mag ein Tattoo eine liebevolle Idee sein. Doch was, wenn einem das Endergebnis nicht gefällt? Das Amtsgerichts Augsburg entschied, dass bei einem misslungenen Tattoo keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio bestehen. Weshalb hat die Klägerin keine Ansprüche gegen das Tattoo-Studio? Eine Frau war mit dem Ergebnis nach dem Besuch beim Tätowierer nicht […]

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