Lernspiele genießen Urheberrechtsschutz

Verfasst von Manuela Frank am 10. Juni 2011

In seinem Urteil vom 1. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, „dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können“. Der konkrete Sachverhalt Im konkreten Rechtsfall geht es um eine Klägerin, die Lernspiele sowohl entwickelt als auch vertreibt. Diese Lernspiele beinhalten diverse Übungshefte und ein Kontrollgerät. Zudem […]

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Überhöhte Preise der Kartenleger

Verfasst von Manuela Frank am

Die Lebenskrise – Wer kennt sie nicht? Irgendwann einmal trifft sie jeden von uns. Häufiger Auslöser dafür sind Beziehungsprobleme. In ihrer Verzweiflung wenden sich viele an sogenannte Kartenleger, die ihnen ihr Schicksal prophezeien und die Hoffnung auf bessere Zeiten wecken. Doch die magischen und übernatürlichen Fähigkeiten dieser Lebensberater werden immer wieder angezweifelt. Insbesondere durch die […]

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Bild eines Terroristen sorgt für Furore

Verfasst von Eleonore Lis am

Unverhüllt, auf den Punkt gebracht und oft provokativ. So könnte man die Überschriften der Zeitung „Bild“ beschreiben. „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ lautete die Schlagzeile eines Berichts über eine Urteilsverkündung vom 16. Juli 2008. Zusätzliche Würze verlieh die Herausgeberin der Zeitung dem Bericht, indem sie diesem ein Foto beigefügte, auf dem das Gesicht eines […]

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Warenrücknahme bei eBay

Verfasst von Manuela Frank am 8. Juni 2011

Jedem Verkäufer bei eBay sind sie ein Dorn im Auge: unzufriedene Kunden, denen das ersteigerte Produkt plötzlich doch nicht mehr so gut gefällt und die es sofort wieder zurückgeben möchten. Um sich vor solchen Käufern zu schützen, verweisen viele Privatanbieter in ihren Angebotstexten mit der Aussage „Keine Rücknahme“ darauf, dass sie nach Auktionsabschluss keine Ware […]

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Das Versandrisiko bei eBay

Verfasst von Manuela Frank am 7. Juni 2011

Tagtäglich werden viele tausend Geschäfte über eBay abgewickelt. Dabei ist vielen eBay-Nutzern oftmals nicht ganz klar, in wie weit die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die Internet-Auktionsplattform setzt, in der Praxis gültig sind. Jedem eBay-Nutzer ist das Prozedere bestens bekannt: Man entdeckt das Handy, das man sich schon seit langer Zeit wünscht, auf eBay zu einem unschlagbar […]

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EHEC – Spanischer Obst- und Gemüsehändler will klagen

Verfasst von Anna Schön am 6. Juni 2011

Die Hamburger Gesundheitsbehörde bezeichnete spanische Gurken als Träger von EHEC-Bakterien. Seit dieser Warnung würde keiner mehr Obst oder Gemüse bei dem spanischen Unternehmen Frunet einkaufen. Nicht nur deutsche Anbieter sondern in ganz Europa seien die Abnehmer weggefallen, so Sabine Pellens, Anwältin von Frunet. Jetzt will das Unternehmen Schadensersatz. Pellens will aufgrund einer Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht […]

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Jörg Andreas Kachelmann freigesprochen

Verfasst von Anna Schön am

Am 31.05.2011 hatte das Landgericht Mannheim schließlich das Urteil zum Prozess des Wettermoderators Jörg Kachelmann verkündet – Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten beantragt. Die Verteidiger Kachelmanns (Johann Schwenn und Andrea Combé) forderten den jetzt erzielten Freispruch Kachelmanns und eine […]

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In seinem Beschluss vom 24. Februar 2011 bekräftigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009, welches neun Beklagte „der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG“ für schuldig erklärte. Bis auf einen Angeklagten, der lediglich mit einer Geldstrafe versehen wurde, wurde über alle anderen eine Freiheitsstrafe verhängt – teilweise ohne […]

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Keine Unlauterkeit bei Markenparfümimitaten

Verfasst von Manuela Frank am 3. Juni 2011

In seinem Urteil vom 5. Mai 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vertrieb von Markenparfümimitaten „nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG“ verboten werden kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine eindeutige Imitationsanschuldigung vorliegt, sondern nur Assoziationen an die Originalprodukte hervorgerufen werden. Im konkreten Rechtsfall ging es um […]

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Härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Verfasst von Anna Schön am 30. Mai 2011

Das Amtsgericht München entschied in dem Urteil vom 31.03.2010 ( AZ: 161 C 15642/09), dass bei Urhebrrechtsverletzungen nicht nur Mahnungen und Unterlassungsklagen folgen können, sondern die das Urheberrecht verletzenden Angaben (z.B. Text oder Bild) vollständig vom Server entfernt werden müssen. Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Urheberrechtsverletzers für ein ordnungsgemäßes Entfernen zu sorgen. Im vorliegenden Fall […]

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Am 4. Mai 2011 erlies der BGH ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Das Gericht behandelte die strittige Frage, ob bereits in Sicherungsverwahrung befindliche Häftlinge aufgrund einer Gesetzesverschärfung, die rückwirkend in Kraft getreten ist, länger als die ursprünglich geltende Höchstdauer von 10 Jahren weiter untergebracht werden können oder wie es der EuGH sieht, diese nach den 10 […]

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In seinem Beschluss vom 15. März 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtskräftigkeit des Urteils des Landgerichts München vom 29. März 2010, wonach dem Beklagten eine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung auferlegt wurde. Der Angeklagte hatte sich zuvor „wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen“ schuldig gemacht. Im konkreten Rechtsfall ging es darum, […]

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Autowerkstatt darf nicht mit einer bekannten Automarke werben

Verfasst von Manuela Frank am 20. Mai 2011

In seinem Urteil vom 14. April 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller wegen seines Markenrechts dazu berechtigt ist, einem markenunabhängigen Autoreparaturbetrieb zu verbieten, „mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben“. Im konkreten Rechtsfall klagte die Volkswagen AG als Inhaberin der Bildmarke (VW-Emblem von einem Kreis umgeben) gegen die […]

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Nach dem Tanken nicht zu bezahlen, das wird schon Niemandem auffallen. Dies dachte sich wohl auch der Angeklagte, der am 7. März 2008 Benzin im Wert von 10,01 € an einer Tankstelle an der A8 entnahm und an der Kasse nur die Kosten für zwei Vignetten und einen Schokoriegel, die sich auf 25,30 € beliefen, […]

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Blutiges Ende eines Familiendramas

Verfasst von Eleonore Lis am 13. Mai 2011

Ein blutiges Ende nahm das Eheleben von Marion T. und Zoran T., als die Ehefrau gemeinsam mit ihrer 18-jährigen Tochter Dragica T. und deren Freund Dennis S. beschloss, ihren Mann, Zoran T., zu ermorden. Nach der Ermordung verurteilte das Landgericht Stuttgart Marion T. und Dennis S. in einem Urteil vom 19. August 2010 zu lebenslanger Freiheits- und […]

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blub