Unverhüllt, auf den Punkt gebracht und oft provokativ. So könnte man die Überschriften der Zeitung „Bild“ beschreiben. „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ lautete die Schlagzeile eines Berichts über eine Urteilsverkündung vom 16. Juli 2008. Zusätzliche Würze verlieh die Herausgeberin der Zeitung dem Bericht, indem sie diesem ein Foto beigefügte, auf dem das Gesicht eines […]

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Warenrücknahme bei eBay

Verfasst von am 8. Juni 2011 in Allgemein

Jedem Verkäufer bei eBay sind sie ein Dorn im Auge: unzufriedene Kunden, denen das ersteigerte Produkt plötzlich doch nicht mehr so gut gefällt und die es sofort wieder zurückgeben möchten. Um sich vor solchen Käufern zu schützen, verweisen viele Privatanbieter in ihren Angebotstexten mit der Aussage „Keine Rücknahme“ darauf, dass sie nach Auktionsabschluss keine Ware […]

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Das Versandrisiko bei eBay

Verfasst von am 7. Juni 2011 in Allgemein

Tagtäglich werden viele tausend Geschäfte über eBay abgewickelt. Dabei ist vielen eBay-Nutzern oftmals nicht ganz klar, in wie weit die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche die Internet-Auktionsplattform setzt, in der Praxis gültig sind. Jedem eBay-Nutzer ist das Prozedere bestens bekannt: Man entdeckt das Handy, das man sich schon seit langer Zeit wünscht, auf eBay zu einem unschlagbar […]

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Die Hamburger Gesundheitsbehörde bezeichnete spanische Gurken als Träger von EHEC-Bakterien. Seit dieser Warnung würde keiner mehr Obst oder Gemüse bei dem spanischen Unternehmen Frunet einkaufen. Nicht nur deutsche Anbieter sondern in ganz Europa seien die Abnehmer weggefallen, so Sabine Pellens, Anwältin von Frunet. Jetzt will das Unternehmen Schadensersatz. Pellens will aufgrund einer Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht […]

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Am 31.05.2011 hatte das Landgericht Mannheim schließlich das Urteil zum Prozess des Wettermoderators Jörg Kachelmann verkündet – Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten beantragt. Die Verteidiger Kachelmanns (Johann Schwenn und Andrea Combé) forderten den jetzt erzielten Freispruch Kachelmanns und eine […]

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In seinem Beschluss vom 24. Februar 2011 bekräftigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009, welches neun Beklagte „der progressiven Kundenwerbung nach § 16 Abs. 2 UWG“ für schuldig erklärte. Bis auf einen Angeklagten, der lediglich mit einer Geldstrafe versehen wurde, wurde über alle anderen eine Freiheitsstrafe verhängt – teilweise ohne […]

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In seinem Urteil vom 5. Mai 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vertrieb von Markenparfümimitaten „nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG“ verboten werden kann. Dies gilt jedoch nur dann, wenn keine eindeutige Imitationsanschuldigung vorliegt, sondern nur Assoziationen an die Originalprodukte hervorgerufen werden. Im konkreten Rechtsfall ging es um […]

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Das Amtsgericht München entschied in dem Urteil vom 31.03.2010 ( AZ: 161 C 15642/09), dass bei Urhebrrechtsverletzungen nicht nur Mahnungen und Unterlassungsklagen folgen können, sondern die das Urheberrecht verletzenden Angaben (z.B. Text oder Bild) vollständig vom Server entfernt werden müssen. Es liegt dann im Verantwortungsbereich des Urheberrechtsverletzers für ein ordnungsgemäßes Entfernen zu sorgen. Im vorliegenden Fall […]

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Am 4. Mai 2011 erlies der BGH ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Das Gericht behandelte die strittige Frage, ob bereits in Sicherungsverwahrung befindliche Häftlinge aufgrund einer Gesetzesverschärfung, die rückwirkend in Kraft getreten ist, länger als die ursprünglich geltende Höchstdauer von 10 Jahren weiter untergebracht werden können oder wie es der EuGH sieht, diese nach den 10 […]

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In seinem Beschluss vom 15. März 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtskräftigkeit des Urteils des Landgerichts München vom 29. März 2010, wonach dem Beklagten eine zweijährige Freiheitsstrafe zur Bewährung auferlegt wurde. Der Angeklagte hatte sich zuvor „wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen“ schuldig gemacht. Im konkreten Rechtsfall ging es darum, […]

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In seinem Urteil vom 14. April 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller wegen seines Markenrechts dazu berechtigt ist, einem markenunabhängigen Autoreparaturbetrieb zu verbieten, „mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben“. Im konkreten Rechtsfall klagte die Volkswagen AG als Inhaberin der Bildmarke (VW-Emblem von einem Kreis umgeben) gegen die […]

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Nach dem Tanken nicht zu bezahlen, das wird schon Niemandem auffallen. Dies dachte sich wohl auch der Angeklagte, der am 7. März 2008 Benzin im Wert von 10,01 € an einer Tankstelle an der A8 entnahm und an der Kasse nur die Kosten für zwei Vignetten und einen Schokoriegel, die sich auf 25,30 € beliefen, […]

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Ein blutiges Ende nahm das Eheleben von Marion T. und Zoran T., als die Ehefrau gemeinsam mit ihrer 18-jährigen Tochter Dragica T. und deren Freund Dennis S. beschloss, ihren Mann, Zoran T., zu ermorden. Nach der Ermordung verurteilte das Landgericht Stuttgart Marion T. und Dennis S. in einem Urteil vom 19. August 2010 zu lebenslanger Freiheits- und […]

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte fest, dass ein Steuerbescheid nachträglich nicht zum Nachteil des Betroffenen geändert werden kann, wenn zuvor ein offenkundiger Widerspruch in der Steuererklärung vorlag und nicht erkannt wurde. Dadurch habe der Beamte seine Amtsermittlungspflicht verletzt. In der Einkommenssteuererklärung des Klägers, der Bezirksverkaufsleiter von fünf bis neun Filialen war, waren keine Angaben zum ausgeübten […]

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Das Landessozialgericht Darmstadt legt fest, dass Leiharbeiter auch einen Anspruch auf Kurzarbeitsgeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser nicht branchenüblich oder vermeidbar ist. Dies sei der Fall, wenn Leiharbeiter nicht beschäftigt werden könnten. Das Leiharbeitsunternehmen klagte gegen die Bundesagentur für Arbeit auf Zahlung von Kurzarbeitergeld für 100 Leiharbeitnehmer. Das Gericht wies die Klage ab. Dem Kläger wurde […]

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