Parlamentarische Abstimmung über neues Sparpaket für Griechenland

Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union […]

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Silvana Koch-Mehrin jetzt ohne Doktortitel

Ist der Doktortitel noch etwas wert? Diese Frag stellt man sich, wenn man die Nachrichten in der Presse und den […]

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Lernspiele genießen Urheberrechtsschutz

In seinem Urteil vom 1. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, „dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG […]

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Überhöhte Preise der Kartenleger

Die Lebenskrise – Wer kennt sie nicht? Irgendwann einmal trifft sie jeden von uns. Häufiger Auslöser dafür sind Beziehungsprobleme. In […]

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Bild eines Terroristen sorgt für Furore

Unverhüllt, auf den Punkt gebracht und oft provokativ. So könnte man die Überschriften der Zeitung „Bild“ beschreiben. “Irak-Terroristen müssen für […]

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Warenrücknahme bei eBay

Jedem Verkäufer bei eBay sind sie ein Dorn im Auge: unzufriedene Kunden, denen das ersteigerte Produkt plötzlich doch nicht mehr […]

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Das Versandrisiko bei eBay

Tagtäglich werden viele tausend Geschäfte über eBay abgewickelt. Dabei ist vielen eBay-Nutzern oftmals nicht ganz klar, in wie weit die […]

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EHEC – Spanischer Obst- und Gemüsehändler will klagen

Die Hamburger Gesundheitsbehörde bezeichnete spanische Gurken als Träger von EHEC-Bakterien. Seit dieser Warnung würde keiner mehr Obst oder Gemüse bei […]

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Jörg Andreas Kachelmann freigesprochen

Am 31.05.2011 hatte das Landgericht Mannheim schließlich das Urteil zum Prozess des Wettermoderators Jörg Kachelmann verkündet – Freispruch. Die Staatsanwaltschaft […]

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Initiatoren von Kettenverträgen und progressiven Werbemaßnahmen schuldig

In seinem Beschluss vom 24. Februar 2011 bekräftigte der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2009, welches […]

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Keine Unlauterkeit bei Markenparfümimitaten

In seinem Urteil vom 5. Mai 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vertrieb von Markenparfümimitaten „nicht als unlautere vergleichende Werbung […]

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Härtere Maßnahmen bei Urheberrechtsverletzung im Internet

Das Amtsgericht München entschied in dem Urteil vom 31.03.2010 ( AZ: 161 C 15642/09), dass bei Urhebrrechtsverletzungen nicht nur Mahnungen und […]

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Anordnung fortdauernder Sicherungsverwahrung von Straftätern auch rückwirkend möglich

Am 4. Mai 2011 erlies der BGH ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung von Straftätern. Das Gericht behandelte die strittige Frage, […]

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Gewinnspiel “Hausverlosung” im Internet mit schwerwiegenden Konsequenzen

In seinem Beschluss vom 15. März 2011 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtskräftigkeit des Urteils des Landgerichts München vom 29. März […]

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Autowerkstatt darf nicht mit einer bekannten Automarke werben

In seinem Urteil vom 14. April 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller wegen seines Markenrechts dazu berechtigt ist, einem […]

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