Markenparfüm-Imitate sind zulässig

Verfasst von Anna Schön am 4. Juli 2011

Der BGH hat am 5. Mai 2011 entschieden, dass für einen Verstoß gegen den Wettbewerb nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG eine Assoziation mit dem Orginalprodukt nicht ausreicht. Sachverhalt Ein Vertrieb hochpreisiger Parfüms bekannter Marken klagte gegen einen Internethändler. Der Beklagte bot unter der Marke „Creation Lamis“ Parfüms zu einem geringen Preis an. […]

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Nach dem zum 1. Januar 2008 eingeführten § 81 Abs. 2 VVG kann der Versicherer seine Leistung anteilsmäßig im Verhältnis zum Verschulden des Versicherten verweigern.  Der BGH entschied am 22. Juni 2011 ( AZ: IV ZR 225/10), dass das Leistungskürzungsrecht nach § 81 VVG bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls entfällt, wenn der Versicherte zum […]

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Bildsuchfunktion keine Urheberrechtsverletzung

Verfasst von Manuela Frank am 1. Juli 2011

In seinem Urteil vom 29. April 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass sich die Suchmaschine Google keiner Urheberrechtsverletzung schuldig macht, wenn sie „urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern“ anzeigt. Die Funktionsweise der Bildersuche bei Google Die Suchmaschine von Google ist im Besitz einer textgesteuerten Bildsuchfunktion, mit deren Hilfe man durch Suchbegriffe gezielt Abbildungen finden kann. Diese Bilder […]

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Viele Mieter entdecken es in der Regel erst zu spät: Die ausgewiesene Gesamtgröße ihrer Wohnung ist in der Realität wesentlich geringer. Aus diesem Grund fordert ein Großteil die Rückerstattung überzahlter Mietbeträge. Doch in welchen Fall bekommt der „hintergangene“ Mieter Recht? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 23. Juni 2010, dass eine Flächenabweichung einer Mietwohnung auch dann […]

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Schadensersatz wegen Mängelbehebung

Verfasst von Manuela Frank am

In seinem Urteil vom 12. August 2009 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Aufforderung zu einer „umgehenden“ Mängelbeseitigung den Schadensersatz eines Autokäufers rechtfertigt. Der konkrete Rechtsfall Der Kläger kaufte im Dezember 2005 von der Angeklagten einen Gebrauchtwagen (Mercedes SL 230 Pagode), der 1966 gebaut wurde. Der Preis dieses Pkws lag bei 34.900 Euro. Das Fahrzeug […]

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Angabe von Preiserhöhungen in Preissuchmaschinen

Verfasst von Manuela Frank am 28. Juni 2011

In seinem Urteil vom 11. März 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass sich Händler, die ihre Angebote bei Preissuchmaschinen offerieren, der Irreführung schuldig machen, sobald eine von ihnen „vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird“. Der konkrete Streitfall Im konkreten Rechtsfall ging es um zwei Wettbewerber, die mit Haushaltselektronik handeln. Am 10. August 2006 bot der Angeklagte […]

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Werbemaßnahmen am Tag des Angebots rechtmäßig

Verfasst von Manuela Frank am 27. Juni 2011

In seinem Urteil vom 31. März 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Werbehinweis „Nur heute Haushaltsgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer“ zulässig ist, selbst wenn eine solche Werbeangabe erst an dem Tag publiziert wird, an dem die Vergünstigung gültig ist. Der Bundesgerichtshof sieht darin keine unsachliche oder unangemessene Beeinflussung der Verbraucher bei deren Kaufentscheidung „im Sinne […]

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Der BGH entschied am 7. Juni 2011 (AZ: XI ZR 388/10), dass „die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.“ Zum Sachverhalt Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank. Die Bank hatte beim Abschluss von Darlehensverträgen eine AGB-Klausel angeführt, die besagt, […]

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Am 14. Mai 2010 wurden 2 junge Männer von drei Jugendlichen körperlich angegriffen. Die beiden Männer warteten an der S-Bahn-Haltestelle „Jungfernstieg“ in Hamburg. Einem der Männer gelang die Flucht. Dem anderen Mann wurde von dem 16-jährigen Haupttäter mit einem Messer in den Oberkörper gestochen. Aufgrund des Messerstiches in die Brust verstarb der Mann in kürzester Zeit. Das […]

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Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen ohne Furcht vor Strafe

Verfasst von Manuela Frank am 21. Juni 2011

Für jeden ist es ein Albtraum: Zusehen zu müssen, wie die eigene Mutter oder der eigene Vater von Schmerzen geplagt, nur noch vor sich hinvegetiert und absolut keine Hoffnung mehr auf Besserung besteht. Obwohl die Eltern ihre Kinder oftmals bereits im Vorfeld darum beten, sobald eine solche Situation eintritt, die künstliche Ernährung abzubrechen, stehen viele […]

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Wenn man sich beim Autokauf für einen Vorführwagen entscheidet, wird fast immer davon ausgegangen, dass es sich um ein nahezu neues Modell handelt. Dass dies jedoch nicht zwingend der Fall sein muss, bestätigte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. September 2010. Die Streitfrage Im konkreten Rechtsfall ging es um einen Kläger, der im Juni […]

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Rostablagerungen am Fahrzeugboden, abgenutzte Bremsbeläge, falsche Achseinstellungen. Viele Mängel bemerkt man erst nach dem Fahrzeugkauf. Doch welche Mängel sind so erheblich, dass sie den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen? Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. Juni 2011, dass das Datum der Rücktrittserklärung maßgeblich dafür ist, „ob ein Mangel des gelieferten Fahrzeugs unerheblich ist und […]

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Das Handy oder die Digitalkamera, die man sich schon immer gewünscht hat, zum Schnäppchenpreis auf eBay ersteigern, das macht Freude. Doch diese wird schnell getrübt, sobald man bemerkt, dass das Angebot plötzlich vorzeitig beendet wurde und die Ersteigerung nun nichtig zu sein scheint. Doch ist es den Anbietern auf eBay wirklich erlaubt, ihre Angebote frühzeitig […]

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Um im Juli einen 12-Milliarden-Euro-Kredit der Euroländer und eine weitere Nothilfe von ca. 110 Milliarden Euro des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union zu erhalten, muss sich Griechenland an bestimmte Sparmaßnahmen halten. Ein wichtiger Teil trägt dabei die Privatisierung von staatlichen Unternehmen. Zudem plant man in Athen, Steuern weiter zu erhöhen, Beamtengehälter zu kürzen und Sozialleistungen abzubauen. Das Parlament muss diesen […]

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Silvana Koch-Mehrin jetzt ohne Doktortitel

Verfasst von Eleonore Lis am 16. Juni 2011

Ist der Doktortitel noch etwas wert? Diese Frag stellt man sich, wenn man die Nachrichten in der Presse und den Medien verfolgt. Immer mehr Doktorarbeiten entlarven sich als Plagiate. Nach dem „Guttenberg-Fall“ waren die Plagiatsjäger erneut auf Spurensuche. Diese führte auf die Dissertation der Europaabgeordneten (FDP) Silvana Koch-Mehrin. Im Zeitraum von mehr als zwei Monaten […]

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blub