Begrenzte Rechtmäßigkeit gewerblicher Anfragen mittels Fax und Mail

Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese […]

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Preisanpassung bei Fernwärmeverträgen

Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 339/10) beschäftigte sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisanpassungen bei Fernwärmeverträgen. Sachverhalt Ein Energieversorgungsunternehmen […]

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Schadensersatzanspruch wegen Umsatzeinbußen durch das Nichtraucherschutzgesetz

Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 215/10) lehnt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen aufgrund des Rauchverbots durch das […]

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Rabattaktion wettbewerbswidrig

“20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung” – damit warb ein bekannter Baumarkt im Januar 2005 und entfachte Unmut bei der “Zentrale zur Bekämpfung […]

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Wasser im Gebrauchtfahrzeug berechtigt zum Vertragsrücktritt

Ein zunächst unentdeckter Mangel am Fahrzeug kann im Nachhinein oftmals einen erheblichen Schaden verursachen. Vielen Gebrauchtwagenkäufern wird dies bekannt vorkommen. In den […]

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Farbwahlvorschrift bei Schönheitsreparatur unwirksam

In seinem Urteil vom 23. September 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass die “Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen” unwirksam ist, […]

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Feuerwerksrakete löst Brand mit Sachschaden aus

Besonders an Silvester kommt man nicht an ihnen vorbei – an den Feuerwerksraketen. Am Himmel leuchten sie in allen möglichen […]

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Regelverjährung von Schadensersatzforderungen

In seinem Urteil vom 29. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass “Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft” aufgrund einer “Beschädigung von Gemeinschaftseigentum” in […]

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Verurteilung von einem Schönheitschirurgen erneut auf dem Prüfstand

Nach einer Operation aus der Narkose nicht mehr aufzuwachen, ist der Alptraum eines jeden Patienten, der sich der Gesundheit oder […]

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Wirtschaftlichkeitsgebot bei Müllabfuhrkosten

In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über die “Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen […]

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Garantiebedingungen beim Autokauf

Kaum ist die Garantie abgelaufen, schon tritt der erste Mangel auf. Wer kennt das nicht? Zieht dieser Mangel einen größeren […]

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Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtmäßig

In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über den “erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung”. Kündigung […]

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Mehrfacher Studienfachwechsel wird bei BAföG-Förderung mitgerechnet

Vorangegangene, nicht abgeschlossene Studiengänge sind bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BAföG*-Förderung für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur […]

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Auch privat genutztes Arbeitszimmer ist steuerlich absetzbar

Auch bei erheblicher Privatnutzung kann das häusliche Arbeitszimmer in Höhe des beruflich bzw. betrieblich genutzten Anteils steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied […]

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Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Drittnutzung seines Kontos

In der Entscheidung vom 11. Mai 2011 (AZ: ZR 289/09) legte der BGH fest, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Mitglied für […]

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