Rabattaktion wettbewerbswidrig

Verfasst von Manuela Frank am 13. Juli 2011

„20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“ – damit warb ein bekannter Baumarkt im Januar 2005 und entfachte Unmut bei der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“. Der Bundesgerichtshof hatte in diesem Zusammenhang zu klären, ob dieser Slogan und die damit verbundene Rabattaktion zulässig war. Wettbewerbswidrige Rabattaktion Die Klägerin („die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“) klagte gegen die Baumarktkette auf Unterlassung. […]

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Ein zunächst unentdeckter Mangel am Fahrzeug kann im Nachhinein oftmals einen erheblichen Schaden verursachen. Vielen Gebrauchtwagenkäufern wird dies bekannt vorkommen. In den meisten Fällen ist die Rückgabe des Fahrzeugs so gut wie ausgeschlossen. Doch wie schwer ist es wirklich, vom Kaufvertrag wieder zurückzutreten? Feuchtigkeit im Fahrzeuginneren als Vertragsrücktrittsgrund Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Autohändlerin von einem Kunden angeklagt, der Mitte […]

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In seinem Urteil vom 23. September 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass die „Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen“ unwirksam ist, „wenn sie die Verpflichtung zum „Weißen“ der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst“. Übernahme von Schönheitsreparaturen  Angeklagt wurden Wohnungsmieter in Berlin, die laut § 3 Abs. 6 ihres Mietvertrages „zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet“ […]

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Feuerwerksrakete löst Brand mit Sachschaden aus

Verfasst von Manuela Frank am 12. Juli 2011

Besonders an Silvester kommt man nicht an ihnen vorbei – an den Feuerwerksraketen. Am Himmel leuchten sie in allen möglichen Farben, doch das Spektakel kann auch seine Schattenseiten haben. Beispielsweise dann, wenn die Rakete anstatt in die Höhe zu schießen, auf dem Grundstück des Nachbarn landet und im schlimmsten Fall dort einen Brand auslöst. Genau dieser Fall ist im […]

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In seinem Urteil vom 29. Juni 2011 entschied der Bundesgerichtshof, dass „Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft“ aufgrund einer „Beschädigung von Gemeinschaftseigentum“ in der Regel nach drei Jahren verjähren. Schadensersatzforderung nach Beschädigung Im konkreten Rechtsfall wurden die Mieter einer Wohnung angeklagt, die sich in einer Wohnanlage befand und dessen Besitzer ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft war. Die angeklagten Mieter zogen im Juni 2008 […]

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Nach einer Operation aus der Narkose nicht mehr aufzuwachen, ist der Alptraum eines jeden Patienten, der sich der Gesundheit oder Schönheit willen unters Messer legt. Einen schönen, straffen Bauch erhoffte sich eine 49-jährige Frau, als sie sich am 30. März 2006 von 9.00 bis 12.30 Uhr von einem Schönheitschirurgen in Berlin im Bauchbereich das Fett […]

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In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über die „Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“. Dieser Grundsatz erlegt dem Vermieter die Pflicht auf, bei Handlungen, die die Nebenkosten beeinflussen, welche der Mieter zu tragen hat, ein adäquates Kosten-Nutzen-Verhältnis zu wahren. Der Streit um die Müllabfuhrgebühren Angeklagt wurden die […]

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Garantiebedingungen beim Autokauf

Verfasst von Manuela Frank am

Kaum ist die Garantie abgelaufen, schon tritt der erste Mangel auf. Wer kennt das nicht? Zieht dieser Mangel einen größeren Schaden beispielsweise an einem Auto nach sich, wird häufig versucht, die abgelaufenen Garantieleistungen doch noch in Anspruch zu nehmen. Wie hart sind die Richtlinien der Garantiebedingungen jedoch in der Praxis? Konkreter Sachverhalt und Garantiebedingungen Im Februar […]

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Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtmäßig

Verfasst von Manuela Frank am 11. Juli 2011

In seinem Urteil vom 6. Juli 2011 entschied der Bundesgerichtshof über den „erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung“. Kündigung des Mietverhältnisses Im konkreten Rechtsfall klagten die Vermieter einer Einzimmerwohnung in München gegen ihre Mieterin. Diese kündigten „mit Schreiben vom 29. April 2008“ das Mietverhältnis „zum 31. Januar 2009“, da die Klägerin diese Einzimmerwohnung zum Eigenbedarf benötigte. […]

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Vorangegangene, nicht abgeschlossene Studiengänge sind bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die BAföG*-Förderung für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, zu berücksichtigen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30. Juni 2011 (AZ: 5 C 13.10). Der Kläger bagann zum Wintersemester 2006/2007 ein Architekturstudium an der Hochschule für Technik […]

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Auch bei erheblicher Privatnutzung kann das häusliche Arbeitszimmer in Höhe des beruflich bzw. betrieblich genutzten Anteils steuerlich geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln am 19. Mai 2011 (AZ: 10 K 4126/09). Ein Unternehmer beantragte die steuerliche Absetzung von 50 % der Kosten für einen Raum, den er halb als Wohnzimmer und halb für seine Bürotätigkeiten nutzte. Das Gericht […]

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In der Entscheidung vom 11. Mai 2011 (AZ: ZR 289/09) legte der BGH fest, unter welchen Voraussetzungen ein eBay-Mitglied für die unbefugte Nutzung des Mitgliedskontos durch Dritte haftet. Sachverhalt Die Beklagte war Mitglied bei dem Internetauktionshaus eBay. Dort hatte sie ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde über ihr Konto ein Angebot über eine […]

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Wer sich scheiden lässt, muss tief in die Tasche greifen. Dieser Spruch ist bereits bekannt. Doch nicht nur mit den Scheidungskosten, sondern auch mit der Frage nach dem Unterhalt wird ein Ehepaar im Falle einer Scheidung konfrontiert. Dabei spielen das gemeinsame Kind und die „Nachteile“, die für den Ehepartner durch die Erziehung des Kindes entstanden sind, bei der […]

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Facebook-Fallen

Verfasst von Eleonore Lis am 6. Juli 2011

Einmal Facebook, immer Facebook. Diesen Gedanken haben viele Nutzer der weltweit bekannten Internetplattform, die sich dort einst angemeldet haben und nun ihr Konto samt ihrer Bilder, Videos und Kommentare löschen möchten. Ist man ein Computer-Experte und weiß, wie man unter anderem Cookies löscht, stehen die Chancen gut. Falls nicht, sollte man sich zunächst an die […]

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Kein Rücktritt vom Vertrag bei unerheblichen Mängeln

Verfasst von Anna Schön am 4. Juli 2011

Sachverhalt Der Rechtsvorgänger der Klägerinnen kaufte Mitte 2006 ein Wohnmobil vom Kläger zum Preis von 134. 437 €. Nach der Übergabe des Fahrzeugs musste dieses vier Mal zu einer Nachbesserung in die Werkstatt. Nach dem letzten Werkstattaufenthalt im Juni 2007 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Die Klägerinnen begehrten gegen Rückgabe des Wohnmobils die Zahlung von […]

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blub