„Müllermilch“ gegen Greenpeace

Verfasst von Manuela Frank am 2. August 2011

Als „Gen-Milch“ bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken „Weihenstephan“, „Müller“ und „Sachsenmilch“ vertreibt. Gegen diese Behauptung von Greenpeace wendete sich das Unternehmen mit einer Klage. Vorinstanzen verbieten Bezeichnung Das Landgericht Köln verbot dem Angeklagten, die Produkte als „Gen-Milch“ zu benennen, falls nicht im selben Moment der […]

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Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12. März 2008 zu entscheiden, „ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf“, falls alle Wohnungen, bis auf eine einzige, einen Wasserzähler besitzen. Der konkrete Sachverhalt Die Klägerin legte bei […]

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Viele Anbieter von Online-Glücksspielen kennen die Gefahren ihrer Spielangebote nur zu gut. Insbesondere beim Geldeinsatz überschätzen die Teilnehmer ihre finanzielle Situation oftmals und gehen das Risiko einer Verschuldung aufgrund ihrer Spielsucht ein. Aus diesem Grund bieten Online-Spielbanken ihren Spielern immer häufiger die Möglichkeit an, Limits zu setzen. Auch im vorliegenden Fall ging es um die Sittenwidrigkeit von Online-Roulette-Spielveträgen. Der konkrete Rechtsfall […]

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Namensrechtsverletzung bei eBay

Verfasst von Manuela Frank am 29. Juli 2011

In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie „auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann“, sobald Namensrechte auf dieser Plattform verletzt werden. Der konkrete Rechtsfall Angeklagt wurde der Betreiber von eBay. Der Kläger war bei eBay registriert, handelte jedoch nicht selbst mit Produkten. Im November 2003 riefen beim […]

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Vertragsarzt gleich Amtsträger?

Verfasst von Manuela Frank am 26. Juli 2011

Sind Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder zumindest „Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs“? Darüber muss nun der Große Senat für Strafsachen entscheiden. Der zugrundeliegende Fall Das Landgericht Hamburg verurteilte sowohl einen Vertragsarzt, der sich der „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“ schuldig gemacht hatte, als auch eine Pharmareferentin, der Bestechung vorgeworfen wurde, zu Geldstrafen. Gegen dieses Urteil legte die Pharmareferentin jedoch Revision ein. Die angeklagte Referentin […]

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Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind. Der konkrete Streitfall Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung zweier Telekommunikationsdienstleister. Die Klägerin, die Deutsche Telekom AG, warf ihrem Wettbewerber vor, zwei Werber eingesetzt zu haben, um eine ihrer Kundinnen für sich zu gewinnen. Dabei habe die Angeklagte […]

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Bald kein Einbürgerungstest mehr?

Verfasst von Manuela Frank am

Nach über fünf Jahren scheinen SPD und Grüne ihr Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Einbürgerungstests. Nachdem dieser als „Gesinnungstest“ in Verruf geratene Leitfaden, der sich vornehmlich gegen Muslime richte, schon seit Langem in der Kritik steht,  meldete sich Integrationsministerin Bilkay Öney nun zu Wort. Sie vertritt die Meinung, dass die „Kandidaten“ besser durch Einzelgespräche überprüft werden können. Da der Einbürgerungstest laut Verfassungsschutz kein Mehr […]

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Dieter Bohlen gegen Lucky Strike

Verfasst von Manuela Frank am 21. Juli 2011

Dass Prominente häufig als Gesicht diverser Werbekampagnen fungieren, ist nichts Neues. Die Celebrity-Werbung hilft den bekannten Persönlichkeiten in den meisten Fällen, um ihr Image zu pflegen und zusätzlich Umsatz zu generieren. Doch rückt eine solche Werbung nicht immer nur die positive Seite der Promis in den Blickpunkt. Ein negatives Bild erzeugte die Werbung auch von Dieter Bohlen und […]

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Den ganzen Tag am Strand liegen, sich von der Sonne braun brutzeln lassen und dem Meeresrauschen lauschen. So oder ähnlich stellen wir uns unseren Urlaub vor. Doch ein unvorhergesehener Unfall oder eine unerwartet eintretende Krankheit kann schnell die Urlaubsstimmung vermiesen. Oft kann man eine ärztliche Behandlung im Ausland nicht vermeiden. Noch düsterer wird es, wenn […]

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Mindestgebot bei eBay

Verfasst von Manuela Frank am

Als Anbieter bei eBay möchte man seine Produkte natürlich so rentabel wie möglich veräußern. Darum greifen viele Verkäufer auf die Möglichkeit zurück, im Angebotstext ein „Mindestgebot“ zu setzen, indem sie so etwas vermerken wie „Unter 150 Euro wird der Artikel nicht verkauft“.  Doch ist es den Anbietern wirklich erlaubt, das Produkt nicht zu übergeben, wenn das Höchstgebot […]

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Erlogene Bewertungsbeiträge bei eBay

Verfasst von Manuela Frank am

Die Möglichkeit, bei eBay Kommentare zu einem Anbieter bzw. einem Produkt zu posten, hat für den Anbieter nicht immer nur positive Auswirkungen. So können negative Bewertungen den Ruf eines Verkäufers schädigen und dazu führen, dass er zukünftig weniger Interessenten mit seinen angepriesenen Artikeln anzieht und „Umsatzeinbußen“ hinnehmen muss. Doch nicht immer ist die Kritik der Käufer […]

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Berechnung des Strafmaßes bei der Hinterziehung von Steuern

Verfasst von Manuela Frank am 19. Juli 2011

Im vorliegenden Fall ging es um das am 21. April 2008 gefällte Urteil des Landgerichts Landshut. Hier wurde ein Subunternehmer, der ein Bauunternehmen betrieb, wegen Beitrags- und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt „einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung“ verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, dass […]

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Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese permanente Belästigung rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof hatte über zwei derartige Fälle zu entscheiden. Toyota – Autokauf und Online – Fußballspiel Im ersten Fall ging es um einen Fahrzeughändler, der mittels Telefax „bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum […]

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Preisanpassung bei Fernwärmeverträgen

Verfasst von Anna Schön am 18. Juli 2011

Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 339/10) beschäftigte sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisanpassungen bei Fernwärmeverträgen. Sachverhalt Ein Energieversorgungsunternehmen klagte gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung für die Lieferung von Fernwärme in den Jahren 2006 bis 2008, nachdem die Klägerin zuvor die Preise erhöht hatte. Die Klägerin hatte sowohl  den Grundpreis als auch den Arbeitspreis mehrmals […]

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Der BGH (Urteil vom 13.07.2011, AZ: VIII ZR 215/10) lehnt einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen aufgrund des Rauchverbots durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz ab. Sachverhalt Die Klägerin ist seit September 2005 Pächterin einer Gaststätte in Rheinland-Pfalz. Diese umfasst zwei Räume, die nicht voneinander abgetrennt sind. Mit dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz am 15.02.2008 durfte in der Gaststätte […]

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