Unfallschaden als Sachmangel

Der Bundesgerichtshof entschied, dass “ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)”. Der konkrete Sachverhalt Der […]

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Kindergartenbesuch als Mehrbedarf

Der Bundesgerichtshof musste die Frage klären, “ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der […]

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“Müllermilch” gegen Greenpeace

Als “Gen-Milch” bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken “Weihenstephan”, “Müller” und […]

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Wasserkostenabrechnung nach Wohnflächenanteil

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12. März 2008 zu entscheiden, “ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung […]

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Keine Sittenwidrigkeit von Spielverträgen beim Online-Roulette

Viele Anbieter von Online-Glücksspielen kennen die Gefahren ihrer Spielangebote nur zu gut. Insbesondere beim Geldeinsatz überschätzen die Teilnehmer ihre finanzielle Situation oftmals und […]

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Namensrechtsverletzung bei eBay

In seinem Urteil vom 10. April 2008 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen die Auktionsplattform eBay erfüllen muss, damit sie “auf Unterlassung […]

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Vertragsarzt gleich Amtsträger?

Sind Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder zumindest “Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs”? Darüber muss nun der Große Senat für Strafsachen entscheiden. Der zugrundeliegende Fall Das […]

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Einsatz eines Rechtsanwalts für Abmahnung rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Abmahnung die Kosten des Abmahnenden für einen Rechtsanwalt generell zu erstatten sind. Der konkrete Streitfall Im […]

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Bald kein Einbürgerungstest mehr?

Nach über fünf Jahren scheinen SPD und Grüne ihr Ziel zu erreichen: Die Abschaffung des Einbürgerungstests. Nachdem dieser als “Gesinnungstest” in Verruf geratene Leitfaden, […]

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Dieter Bohlen gegen Lucky Strike

Dass Prominente häufig als Gesicht diverser Werbekampagnen fungieren, ist nichts Neues. Die Celebrity-Werbung hilft den bekannten Persönlichkeiten in den meisten […]

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Schweizer Kanton trägt Haftung für unzureichende ärztliche Aufklärung und Behandlung mit Nebenwirkungen

Den ganzen Tag am Strand liegen, sich von der Sonne braun brutzeln lassen und dem Meeresrauschen lauschen. So oder ähnlich […]

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Mindestgebot bei eBay

Als Anbieter bei eBay möchte man seine Produkte natürlich so rentabel wie möglich veräußern. Darum greifen viele Verkäufer auf die […]

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Erlogene Bewertungsbeiträge bei eBay

Die Möglichkeit, bei eBay Kommentare zu einem Anbieter bzw. einem Produkt zu posten, hat für den Anbieter nicht immer nur […]

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Berechnung des Strafmaßes bei der Hinterziehung von Steuern

Im vorliegenden Fall ging es um das am 21. April 2008 gefällte Urteil des Landgerichts Landshut. Hier wurde ein Subunternehmer, […]

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Begrenzte Rechtmäßigkeit gewerblicher Anfragen mittels Fax und Mail

Ob per E-Mail oder Telefax, so gut wie jeder wird täglich mit gewerblichen Nachfragen konfrontiert. Doch dürfen Unternehmen solche Maßnahmen wirklich grenzenlos anwenden? Oder ist diese […]

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