Kind ertrinkt in Hotelpool – Familie erhält Schmerzensgeld

Eine Familie machte im Rahmen einer Pauschalreise in Griechenland Urlaub. Auf dem Hotelgelände befand sich eine nicht genehmigte Wasserrutsche. Als […]

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Schadensersatz bei Hotelüberbuchung

Am 11. Januar 2005 entschied der BGH, dass ein Reiseveranstalter bei Überbuchung Schadensersatz an die Kunden zahlen muss. Sachverhalt Im […]

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Schlägerei während eines Straßenfestes begründet Schadensersatz

Die Zeit der Straßenfeste läuft momentan wieder auf Hochtouren. Doch häufig findet das friedliche Zusammensein ein gewaltsames Ende und es kommt oftmals […]

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Keine Rückzahlung von Mietwagenkosten nach Vertragsrücktritt

Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug aufgrund eines Defekts […]

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Teure Brille aus der Türkei

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage eines Urlaubers zurück, der abgabenpflichtige Waren ohne Anmeldung einführte. Der Kläger machte mit seine Frau […]

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Verbot von Haustieren in Mietwohnungen?

Ein Leben ohne ihren tierischen Freund ist für viele Menschen unvorstellbar. Doch die Haltung von Haustieren gerade in Mietwohnungen duldet […]

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Praktikumsvergütung eines Studenten für Kindergeld nachteilig

Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig […]

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Lärmimmissionen von Kinderspielplatz zumutbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer Frau aus Schmitten im Taunus ab, die sich vom Lärm des benachbarten Spielplatzes […]

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Public-Viewing: Veranstalter haftet

Das OLG Hamm stellte in seinem  Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet. Die beklagte Event-GmbH zeigte […]

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Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt

Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Der Vorstandssprecher habe am […]

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Modernisierungsarbeiten durch Grundstückskäufer rechtmäßig

Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen […]

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Schadensersatz wegen verrauchter Mietwohnung?

Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr […]

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Nachteil des Unterhaltsberechtigten durch Einkünfte des Unterhaltspflichtigen?

Der Bundesgerichtshof musste sich “mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten” auseinandersetzen. […]

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Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch 23 Jahre nach der Tat

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Schadensersatzklage eines heute 34-Jährigen, der Opfer eines sexuellen Missbrauchs mit 11 Jahren war, statt. Sachverhalt Ein heute […]

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50 m² Wohnfläche für alleinstehende Hartz-IV-Bezieher

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 16.05.2011, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche hat. Ein Sozialhilfeempfänger aus Heinsberg […]

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