Teure Brille aus der Türkei

Verfasst von am 15. August 2011 in Allgemein

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage eines Urlaubers zurück, der abgabenpflichtige Waren ohne Anmeldung einführte. Der Kläger machte mit seine Frau Urlaub in der Türkei. Da seine Brille verkratzt war, lies er sich dort eine Gleitsichtbrille für 690 € anfertigen. Die Einfuhrfreigrenze nach Deutschland liegt pro Person bei 430 €. Bei seiner Einreise nach Deutschland gab […]

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Ein Leben ohne ihren tierischen Freund ist für viele Menschen unvorstellbar. Doch die Haltung von Haustieren gerade in Mietwohnungen duldet nicht jeder Vermieter. Hat ein Mieter überhaupt eine Chance, sein Haustier in seiner Wohnung zu halten, wenn der Vermieter ihm dies verweigert? Mit einer solchen Fragestellung setzte sich der Bundesgerichtshof auseinander. Zum konkreten Sachverhalt Der […]

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Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig angerechnet wird. Diese wird bei den für den Jahresgrenzbetrag (2005: 7.680 €; Heute: 8.004 €) schädlichen Einnahmen dazu gerechnet. Streitfall Im verhandelten Fall absolvierte ein Student, der seinen unveränderten Lebensmittelpunkt im Haus der Eltern hatte, ein Praktikum […]

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer Frau aus Schmitten im Taunus ab, die sich vom Lärm des benachbarten Spielplatzes gestört fühlte. Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17.03.2010. Lärm, der durch die Nutzung eines Kinderspielplatzes entstehe, könne nicht an den Maßstäben der TA-Lärm gemessen werden, so das Hessische Verwaltungsgericht. […]

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Das OLG Hamm stellte in seinem  Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet. Die beklagte Event-GmbH zeigte öffentlich Länderspiele im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006. Dazu errichtete sie eine dreistöckige Sitztribüne ohne Geländer. Diese wurde auch von der Ordnungsbehörde genehmigt. Bei einer Veranstaltung stürzte der Kläger von der 0,8 m hohen Tribüne und […]

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Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Der Vorstandssprecher habe am 20.07.2007 eine Pressemitteilung veranlasst. In dieser wurde der Eindruck erweckt, dass die Subprime-Krise praktisch keine Auswirkungen für die Firma habe und von den angekündigten Neubewertungen einer Ratingagentur „seien sie lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen“. […]

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Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen „Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden“, bestehen? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 klären. Der konkrete Fall Der Wohnungsvermieter veräußerte sein Grundstück und berechtigte den Käufer schriftlich dazu, vor seiner Grundbucheintragung aufkommende Modernisierungsarbeiten […]

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Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr schnell Spuren in den Wohnräumen. Vergilbte Wände oder schlecht riechende Tapeten, in die sich der Qualm gesetzt hat, sind keine Seltenheit. Doch in wie weit ist das Rauchen in Mietwohnungen vertragswidrig und steht dem Vermieter […]

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Der Bundesgerichtshof musste sich „mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten“ auseinandersetzen. Der konkrete Sachverhalt Im vorliegenden Fall standen sich zwei Ehepartner gegenüber, die zwei Söhne haben, einen volljährigen und einen bei ihrer Trennung 17-jährigen. Diese waren jeweils „zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses“, das einen Mietwert von 860 Euro, […]

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Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Schadensersatzklage eines heute 34-Jährigen, der Opfer eines sexuellen Missbrauchs mit 11 Jahren war, statt. Sachverhalt Ein heute 34-jähriger Polizeibeamter war mit 11 Jahren Opfer eines sexuellen Missbrauchs. Der Täter war der Nachbar seiner Großeltern. Nach der Tat habe er diese vollständig verdrängt. Erst als ihm seine Schwester im Jahr 2005 erzählte, dass […]

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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 16.05.2011, dass ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher Anspruch auf 50 m² Wohnfläche hat. Ein Sozialhilfeempfänger aus Heinsberg bekam von dem zuständigen Jobcenter von Februar bis Juli 2010 nur die Miet- und Nebenkosten für ein Wohnung von 45 m² erstattet. Diese waren ihm zu wenig. Das beklagte Jobcenter hielt dagegen, dass die 45 m²-Grenze sich nach […]

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Der Bundesgerichtshof entschied, dass „ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB)“. Der konkrete Sachverhalt Der Kläger kaufte im Mai 2004 von der Angeklagten, die als freie Autohändlerin tätig ist, einen circa „drei Jahre alten Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €“. Im Vertrag war bei der Kategorie […]

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Der Bundesgerichtshof musste die Frage klären, „ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil“ dafür aufkommen muss. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurde der Vater der nichtehelichen Klägerin, die am 21. August 2001 geboren wurde. Dieser hat zudem „noch drei eheliche Kinder“. Der Angeklagte verpflichtete sich, „der Klägerin ab ihrer […]

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Als „Gen-Milch“ bezeichnete Greenpeace Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG, die unter anderem Artikel der Marken „Weihenstephan“, „Müller“ und „Sachsenmilch“ vertreibt. Gegen diese Behauptung von Greenpeace wendete sich das Unternehmen mit einer Klage. Vorinstanzen verbieten Bezeichnung Das Landgericht Köln verbot dem Angeklagten, die Produkte als „Gen-Milch“ zu benennen, falls nicht im selben Moment der […]

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Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 12. März 2008 zu entscheiden, „ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf“, falls alle Wohnungen, bis auf eine einzige, einen Wasserzähler besitzen. Der konkrete Sachverhalt Die Klägerin legte bei […]

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