Keine Diskriminierung wenn ein Arbeitnehmer aufgefordert wird einen Deutschkurs zu machen

Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin ab, die sich durch die Aufforderung einen Deutschkurs zu absolvieren, diskriminiert fühlte. Sachverhalt […]

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Kind ertrinkt in Hotelpool – Familie erhält Schmerzensgeld

Eine Familie machte im Rahmen einer Pauschalreise in Griechenland Urlaub. Auf dem Hotelgelände befand sich eine nicht genehmigte Wasserrutsche. Als […]

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Schadensersatz bei Hotelüberbuchung

Am 11. Januar 2005 entschied der BGH, dass ein Reiseveranstalter bei Überbuchung Schadensersatz an die Kunden zahlen muss. Sachverhalt Im […]

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Schlägerei während eines Straßenfestes begründet Schadensersatz

Die Zeit der Straßenfeste läuft momentan wieder auf Hochtouren. Doch häufig findet das friedliche Zusammensein ein gewaltsames Ende und es kommt oftmals […]

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Keine Rückzahlung von Mietwagenkosten nach Vertragsrücktritt

Hat ein Fahrzeugkäufer Anspruch auf Kostenerstattung für einen Mietwagen, den er nutzte, da er dem Verkäufer sein Fahrzeug aufgrund eines Defekts […]

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Teure Brille aus der Türkei

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage eines Urlaubers zurück, der abgabenpflichtige Waren ohne Anmeldung einführte. Der Kläger machte mit seine Frau […]

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Verbot von Haustieren in Mietwohnungen?

Ein Leben ohne ihren tierischen Freund ist für viele Menschen unvorstellbar. Doch die Haltung von Haustieren gerade in Mietwohnungen duldet […]

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Praktikumsvergütung eines Studenten für Kindergeld nachteilig

Der Bundesfinanzhof entschied am 9.06.2011 (AZ: III R 28/09), dass die Praktikumsvergütung eines Studenten für dessen Anspruch auf Kindergeld nachteilig […]

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Lärmimmissionen von Kinderspielplatz zumutbar

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage einer Frau aus Schmitten im Taunus ab, die sich vom Lärm des benachbarten Spielplatzes […]

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Public-Viewing: Veranstalter haftet

Das OLG Hamm stellte in seinem  Urteil fest, dass der Veranstalter eines Public-Viewing-Events für die Sicherheit seiner Gäste haftet. Die beklagte Event-GmbH zeigte […]

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Ehemaliger Vorstandssprechers der IKB AG verurteilt

Der BGH bestätigte die Rechtskraft der Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen vorsätzlicher Marktmanipulation. Der Vorstandssprecher habe am […]

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Modernisierungsarbeiten durch Grundstückskäufer rechtmäßig

Darf ein Grundstückskäufer schon vor der Grundbucheintragung, die Mietwohnungen modernisieren, falls ihn der Vermieter hierzu berechtigt hat und die gesetzlichen […]

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Schadensersatz wegen verrauchter Mietwohnung?

Viele Raucher wollen auf den täglichen Tabakgenuss kaum verzichten, auch nicht in ihrer Wohnung. Doch exzessives Rauchen hinterlässt meist sehr […]

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Nachteil des Unterhaltsberechtigten durch Einkünfte des Unterhaltspflichtigen?

Der Bundesgerichtshof musste sich “mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten” auseinandersetzen. […]

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Schmerzensgeld wegen sexuellem Missbrauch 23 Jahre nach der Tat

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab der Schadensersatzklage eines heute 34-Jährigen, der Opfer eines sexuellen Missbrauchs mit 11 Jahren war, statt. Sachverhalt Ein heute […]

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