Sportwetten über das Internet unzulässig

Der Glücksspielstaatsvertrag regelt das Verbot des Veranstaltens, Vermittelns oder Werbens für Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, […]

Weiterlesen

Mehr Rechte der Fluggäste bei Verspätung

Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden. Sachverhalt Die Passagiere hatten einen Hin- […]

Weiterlesen

Studieren lohnt sich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für ein Erststudium und eine berufliche Erstausbildung steuerlich absetzbar sind. Die Aufwendungen werden in der Steuererklärung […]

Weiterlesen

Arbeits-PC als Zweitgerät gebührenfrei

Drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide Das BVerwG entschied zugunsten von drei Klägern, die alle wegen dem selben Sachverhalt gegen die Rundfunkanstalten […]

Weiterlesen

Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Zahlt ein Mieter über längere Zeit die Miete nicht pünktlich, so ist das ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 BGB für […]

Weiterlesen

Reiseveranstalter haftet für Kairofahrt

Immer mehr Urlaubern genügt ein reiner Strand- bzw. Hotelurlaub nicht mehr. Viele möchten während ihrer Urlaubstage mehr erleben und entschließen sich […]

Weiterlesen

Universitätsprofessor wegen Bestechlichkeit verurteilt

Der BGH wies die Revision eines Universitätsprofessors als offensichtlich unbegründet zurück. Sachverhalt Der Universitätsprofessor, der auch Leiter eines Universitätsklinikums für […]

Weiterlesen

Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau

Das FG (Finanzgericht) Köln lässt keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zu, wenn der Ehemann bereits eine neue […]

Weiterlesen

Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern

Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und […]

Weiterlesen

Negative eBay-Bewertung – Kein Anspruch auf Löschung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte. Sachverhalt Die […]

Weiterlesen

Vorsicht vor Abofallen

Die neuesten Songs oder Bilder für das Handy, unzählige Tipps, wie man die Pfunde purzeln lassen kann oder diverse Spiele […]

Weiterlesen

Hauptversammlungsbeschlüsse rechtmäßig trotz unzutreffenden Angaben bei der Einberufung

Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann […]

Weiterlesen

Zusätzliche Preisangaben im Internethandel

In seinem Urteil klärte der Bundesgerichtshof, in welcher Art und Weise beim Internethandel “auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben […]

Weiterlesen

Wann ist der Zugang von Kündigungsschreiben wirksam?

Das Bundesarbeitsgericht erklärte den Zugang eines Kündigungschreibens (adressiert an die Ehefrau) beim Ehemann an dessen Arbeitsplatz für wirksam gegenüber der Ehefrau. […]

Weiterlesen

Ferrero gegen Haribo

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof “über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder”” in zwei Fällen entscheiden. Geklagt […]

Weiterlesen