Mehr Rechte der Fluggäste bei Verspätung

Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden. Sachverhalt Die Passagiere hatten einen Hin- […]

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Studieren lohnt sich

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für ein Erststudium und eine berufliche Erstausbildung steuerlich absetzbar sind. Die Aufwendungen werden in der Steuererklärung […]

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Arbeits-PC als Zweitgerät gebührenfrei

Drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide Das BVerwG entschied zugunsten von drei Klägern, die alle wegen dem selben Sachverhalt gegen die Rundfunkanstalten […]

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Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Zahlt ein Mieter über längere Zeit die Miete nicht pünktlich, so ist das ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 BGB für […]

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Reiseveranstalter haftet für Kairofahrt

Immer mehr Urlaubern genügt ein reiner Strand- bzw. Hotelurlaub nicht mehr. Viele möchten während ihrer Urlaubstage mehr erleben und entschließen sich […]

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Universitätsprofessor wegen Bestechlichkeit verurteilt

Der BGH wies die Revision eines Universitätsprofessors als offensichtlich unbegründet zurück. Sachverhalt Der Universitätsprofessor, der auch Leiter eines Universitätsklinikums für […]

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Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau

Das FG (Finanzgericht) Köln lässt keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zu, wenn der Ehemann bereits eine neue […]

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Vollkasko und Vollrausch: Versicherung darf bei grober Fahrlässigkeit die Leistung komplett verweigern

Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und […]

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Negative eBay-Bewertung – Kein Anspruch auf Löschung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte. Sachverhalt Die […]

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Vorsicht vor Abofallen

Die neuesten Songs oder Bilder für das Handy, unzählige Tipps, wie man die Pfunde purzeln lassen kann oder diverse Spiele […]

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Hauptversammlungsbeschlüsse rechtmäßig trotz unzutreffenden Angaben bei der Einberufung

Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann […]

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Zusätzliche Preisangaben im Internethandel

In seinem Urteil klärte der Bundesgerichtshof, in welcher Art und Weise beim Internethandel “auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben […]

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Wann ist der Zugang von Kündigungsschreiben wirksam?

Das Bundesarbeitsgericht erklärte den Zugang eines Kündigungschreibens (adressiert an die Ehefrau) beim Ehemann an dessen Arbeitsplatz für wirksam gegenüber der Ehefrau. […]

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Ferrero gegen Haribo

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof “über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder”” in zwei Fällen entscheiden. Geklagt […]

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Keine Diskriminierung wenn ein Arbeitnehmer aufgefordert wird einen Deutschkurs zu machen

Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin ab, die sich durch die Aufforderung einen Deutschkurs zu absolvieren, diskriminiert fühlte. Sachverhalt […]

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