Arbeits-PC als Zweitgerät gebührenfrei

Verfasst von Anna Schön am 3. September 2011

Drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide Das BVerwG entschied zugunsten von drei Klägern, die alle wegen dem selben Sachverhalt gegen die Rundfunkanstalten klagten. Die Kläger hatten jeweils einen Teil ihrer Wohnung zur Nutzung als Arbeitsraum für die Ausübung ihrer selbständigen (freiberuflichen) Tätigkeit verwendet. Zu diesem Zweck befand sich ein internetfähiger PC in den Arbeitsräumen. In den übrigen […]

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Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Verfasst von Anna Schön am 2. September 2011

Zahlt ein Mieter über längere Zeit die Miete nicht pünktlich, so ist das ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 BGB für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Sachverhalt Die Beklagten waren seit 2005 Mieter der Klägerin. Ab Mai 2007 wurde die Miete von den Beklagten, nicht wie vereinbart zum 3. Werktag eines Monats, sondern erst Mitte des Monats […]

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Reiseveranstalter haftet für Kairofahrt

Verfasst von Manuela Frank am 1. September 2011

Immer mehr Urlaubern genügt ein reiner Strand- bzw. Hotelurlaub nicht mehr. Viele möchten während ihrer Urlaubstage mehr erleben und entschließen sich dazu, am Urlaubsort einen Ausflug zu buchen. Doch wer haftet, falls es während dieses Ausflugs zu einem Unfall kommt? Der konkrete Streitfall Im konkreten Rechtsfall ging es um drei Urlauber, die im ägyptischen Hurghada ihre Urlaubstage verbrachten. Nach ihrem Urlaub klagten […]

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Universitätsprofessor wegen Bestechlichkeit verurteilt

Verfasst von Anna Schön am 31. August 2011

Der BGH wies die Revision eines Universitätsprofessors als offensichtlich unbegründet zurück. Sachverhalt Der Universitätsprofessor, der auch Leiter eines Universitätsklinikums für Allgemein- und Transplantationschirurgie war, wurde wegen Bestechlichkeit und Nötigung sowie Steuerhinterziehung und versuchtem Betrug zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Wegen weiterer Straftaten wurde das Verfahren eingestellt bzw. der  Angeklagte freigesprochen. Während seiner Tätigkeit als Arzt hatte er […]

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Keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau

Verfasst von Anna Schön am 30. August 2011

Das FG (Finanzgericht) Köln lässt keine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau zu, wenn der Ehemann bereits eine neue Partnerin hat. Sachverhalt Die Ehefrau des Klägers, mit der er zwei Kinder hat, befand sich im Zustand eines Wachkomas und war daher in einem Pflegeheim untergebracht. Der Kläger nahm sich eine Frau, die den Haushalt […]

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Wer total betrunken sein Auto gegen einen Laternenpfahl fährt, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung erheblich kürzt, und zwar mitunter bis auf null Prozent – oder aber er kann Glück haben. Denn bei Unzurechnungsfähigkeit scheidet das Leistungskürzungsrecht des Versicherers aus, so der Bundesgerichtshof. Ein Rechtsstreit kann schneller vom Zaun gebrochen werden, als einem […]

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage eines Verkäufers bei eBay zurück, der die Löschung einer negativen Bewertung verlangte. Sachverhalt Die Beklagte hatte im November 2010 einen Computermonitor von dem Kläger über eBay ersteigert. Schließlich widerrief die Beklagte den Kaufvertrag und sendete den Monitor zurück. Die Klägerin wollte den Kaufpreis jedoch nicht erstatten, da der Monitor nicht […]

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Vorsicht vor Abofallen

Verfasst von Eleonore Lis am 25. August 2011

Die neuesten Songs oder Bilder für das Handy, unzählige Tipps, wie man die Pfunde purzeln lassen kann oder diverse Spiele – und das alles kostenlos. Dies und Vieles mehr versprechen viele Internetseiten. Man müsse sich ausschließlich mit dem richtigen Namen, der E-Mail-Adresse und der Anschrift anmelden und schon könne es los gehen. Doch der Schein […]

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Der BGH (Urteil vom 19.07.2011, AZ: II ZR 124/10) entschied, dass in der Hauptversammlung gefasste Beschlüsse einer Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Nichtigkeit führen, wenn bei der Einberufung unrichtige Angaben zur Bevollmächtigung gemacht wurden. So nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung des § 121 III AktG. Zum Sachverhalt Beklagt wird die Deutsche Bank AG […]

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Zusätzliche Preisangaben im Internethandel

Verfasst von Manuela Frank am 23. August 2011

In seinem Urteil klärte der Bundesgerichtshof, in welcher Art und Weise beim Internethandel „auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss“. Preisangabenverordnung Laut der Preisangabenverordnung muss ein Versandhändler sowohl den Endpreis des Produktes angeben als auch den Verweis hinzufügen, dass die angegebenen Preise bereits die […]

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Wann ist der Zugang von Kündigungsschreiben wirksam?

Verfasst von Anna Schön am 22. August 2011

Das Bundesarbeitsgericht erklärte den Zugang eines Kündigungschreibens (adressiert an die Ehefrau) beim Ehemann an dessen Arbeitsplatz für wirksam gegenüber der Ehefrau. Sachverhalt Die Klägerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Der Arbeitgeber kündigte ihr mit einem Schreiben vom 31.01.2008 zum 29.02.2008. Das Kündigungsschutzgesetz ist in diesem Fall nicht anwendbar, sodass eine Kündigungsfrist von einem Monat gilt. […]

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Ferrero gegen Haribo

Verfasst von Manuela Frank am 19. August 2011

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof „über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke „Kinder““ in zwei Fällen entscheiden. Geklagt hatte der Süßwarenhersteller Ferrero, welcher Inhaber „mehrerer graphisch gestalteter, teilweise farbiger Marken mit dem Wortbestandteil „Kinder““ ist. Erster Fall: Haribo Im ersten Fall forderte Ferrero von Haribo eine Unterlassung, da dieser Waren unter der Bezeichnung […]

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Das Bundesarbeitsgericht lehnte einen Entschädigungsanspruch einer Arbeitnehmerin ab, die sich durch die Aufforderung einen Deutschkurs zu absolvieren, diskriminiert fühlte. Sachverhalt Die Klägerin mit kroatischer Muttersprache arbeitete seit 1985 bei dem beklagten Arbeitgeber, einem Schwimmbad. Sie war dort zunächst als Reinigungskraft beschäftigt. Später bekam sie die Befugnis, auch als Vertretung für die Kassenkraft tätig zu werden. Im Jahr […]

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Kind ertrinkt in Hotelpool – Familie erhält Schmerzensgeld

Verfasst von Anna Schön am 17. August 2011

Eine Familie machte im Rahmen einer Pauschalreise in Griechenland Urlaub. Auf dem Hotelgelände befand sich eine nicht genehmigte Wasserrutsche. Als der elfjährige Sohn die Rutsche benutzen wollte, blieb sein Arm in einem Absaugrohr ohne Abdeckung stecken. Der Junge konnte sich nicht mehr befreien und ertrank. Die Vorinstanzen gaben der Klage der Mutter auf Schmerzensgeld wegen posttraumatischen Störungen bei den […]

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Schadensersatz bei Hotelüberbuchung

Verfasst von Anna Schön am

Am 11. Januar 2005 entschied der BGH, dass ein Reiseveranstalter bei Überbuchung Schadensersatz an die Kunden zahlen muss. Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten die Kläger, zwei Reisekunden, einen zweiwöchigen Urlaub auf einer bestimmten Malediveninsel gebucht. Eine Woche vor Reisebeginn teilte ihnen der Reiseveranstalter mit, dass das Hotel überbucht sei. Dabei bot er ihnen ein Ersatzhotel […]

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blub