Sorgfaltspflicht beim Feuerwerk

Das Oberlandesgericht Stuttgart zum Entzünden von Feuerwerk Beim Entzünden von einem Feuerwerk sind hohe Anforderungen an die Sorgfalt der zündenden […]

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Verurteilung wegen Totschlags annuliert

Ein 16-jähriger tötet die “Zweitfrau” seines Vaters mit 13 Messerstichen und wird vom Landgericht Berlin zu sechs Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags […]

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Pornografie kostet den Beamtenstatus

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entfernte in einer Entscheidung vom 27. Juli 2011 einen Bundesbeamten der Bundespolizei aus seinem Beamtenverhältnis. Sachverhalt Im […]

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Verpflichtung T-Mobiles zur Auskunft bei Werbe-SMS

Viele Handybesitzer kennen sie nur zu gut und fühlen sich von ihr gestört: Die Werbe-SMS. Diese Belästigung geht manchen zu […]

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Zwangsvollstreckung bei Kostenabrechnung

In seinem Urteil musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, auf welche Art und Weise ein Urteil zur Vollstreckung gebracht werden kann, das einen Vermieter dazu […]

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Trotz Beamtenstatus: Lehrer dürfen streiken

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Sachverhalt Beide Kläger hatten 2009 an einem Streik […]

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Besuch einer Hochbegabtenschule steuerlich absetzbar?

Der BFH hatte über den Fall zu entscheiden, dass ein hochbegabtes Kind auf eine gesonderte Schule gehen sollte und die […]

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Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Nachdem eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten, stellte der BFH fest, dass der Solidaritätszuschlag entgegen der […]

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Keine Staatsbürgerschaft ohne Identitätsnachweis

Das BVerwG legte fest, dass ohne den hinreichenden Nachweis der Identität kein Einbürgerungsanspruch besteht. Flüchtling beantragt Einbürgerung 1995 reiste die […]

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Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Zivilprozesskosten sind künftig unabhängig von ihrem Gegenstand als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Sachverhalt Die Klägerin klagte gegen ihre Krankentagegeldversicherung. Die […]

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“Terroristentochter” ist keine Beleidigung

Im konkreten Kontext  stellt die Bezeichnung als “Terroristentochter” keine Beleidigung dar Die Tochter der RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof klagte gegen die […]

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Trotz Versäumnis muss Reiseveranstalter haften

In seinem Urteil hatte der Bundesgerichtshof “über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der […]

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Kein Schadensersatz wenn das Finanzamt Fehler macht

Gemeinde klagt gegen das Finanzamt Gemeinden haben nach dem GG (Art. 28 II GG) einen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung. Unter […]

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eBay haftet nur beschränkt für Offerte jugendgefährdender Medien

Über eBay lässt sich alles Mögliche vertreiben, angefangen von Handys, über Bücher bis hin zu Kleidung. Doch nicht selten kommt […]

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Sportwetten über das Internet unzulässig

Der Glücksspielstaatsvertrag regelt das Verbot des Veranstaltens, Vermittelns oder Werbens für Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, […]

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