Pornografie kostet den Beamtenstatus

Verfasst von Simon Wolpert am 14. September 2011

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entfernte in einer Entscheidung vom 27. Juli 2011 einen Bundesbeamten der Bundespolizei aus seinem Beamtenverhältnis. Sachverhalt Im Jahre 2002 wurde der ehemalige Beamte wegen Beihilfe zur Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt. Auch wirkte er gegen Geld als Schauspieler in einem Pornofilm mit und stellte seiner damaligen Freundin seine Wohnung mindestens sechs mal […]

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Viele Handybesitzer kennen sie nur zu gut und fühlen sich von ihr gestört: Die Werbe-SMS. Diese Belästigung geht manchen zu weit, weshalb sie versuchen, den Namen und die Anschrift des Störenden in Erfahrung zu bringen. Doch meist wird ihnen die Auskunft verwehrt. Besitzt ein Belästigter überhaupt einen derartigen Auskunftsanspruch? Mit dieser Frage musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen. Kläger […]

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Zwangsvollstreckung bei Kostenabrechnung

Verfasst von Manuela Frank am 13. September 2011

In seinem Urteil musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, auf welche Art und Weise ein Urteil zur Vollstreckung gebracht werden kann, das einen Vermieter dazu verpflichtet, „ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen“. Unterschiedliche Auffassungen Das Beschwerdegericht ist der Meinung, dass der Mieter, welcher für die Realisierung des Urteils zuständig war, eine gerichtliche Ermächtigung benötige, um die Betriebskostenabrechnung durch eine dritte […]

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Trotz Beamtenstatus: Lehrer dürfen streiken

Verfasst von Simon Wolpert am

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer streiken dürfen. Sachverhalt Beide Kläger hatten 2009 an einem Streik teilgenommen, der von der GEW organisiert wurde. Deshalb waren sie 3 Stunden ihrem Dienst ferngeblieben. Ziel das Streiks waren gleiche Arbeitszeiten für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst. Die jeweiligen Schulleiter belegten die beiden Lehrer […]

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Der BFH hatte über den Fall zu entscheiden, dass ein hochbegabtes Kind auf eine gesonderte Schule gehen sollte und die Eltern die hohen Aufwendungen steuerlich absetzen wollten. Nach § 33 I EStG können außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden. Darunter fallen häufig Krankheitskosten, auch „wenn sie der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen, unter der ein […]

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Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Verfasst von Anna Schön am 12. September 2011

Nachdem eine Rechtsanwältin und eine GmbH gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten, stellte der BFH fest, dass der Solidaritätszuschlag entgegen der Auffassung der Kläger verfassungskonform ist. Dazu führt der BFH die folgenden Argumente an: Der Solidaritätszuschlag sei eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer und daher rechtmäßig. Er stehe mit der Einkommens- und Körperschaftssteuer in einem angemessenen […]

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Keine Staatsbürgerschaft ohne Identitätsnachweis

Verfasst von Anna Schön am 9. September 2011

Das BVerwG legte fest, dass ohne den hinreichenden Nachweis der Identität kein Einbürgerungsanspruch besteht. Flüchtling beantragt Einbürgerung 1995 reiste die Klägerin als Siebenjährige mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland ein. Sie gehört dem kurdischen Volk an und ist yezidischen Glaubens. Im Mai 1999 bekam sie eine Asylberechtigung, da in ihrem Heimatland, der Türkei, die Yeziden verfolgt […]

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Zivilprozesskosten steuerlich absetzbar

Verfasst von Anna Schön am

Zivilprozesskosten sind künftig unabhängig von ihrem Gegenstand als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Sachverhalt Die Klägerin klagte gegen ihre Krankentagegeldversicherung. Die Klägerin wurde Anfang 2004 arbeitsunfähig. Nach sechs Wochen stellte ihr Arbeitgeber die Gehaltszahlungen ein. Danach erhielt sie Zahlungen von ihrer Krankentagegeldversicherung. Nach weiteren sechs Monaten wurde bei ihr eine Berufsunfähigkeit festgestellt, sodass die Versicherung die […]

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„Terroristentochter“ ist keine Beleidigung

Verfasst von Anna Schön am 8. September 2011

Im konkreten Kontext  stellt die Bezeichnung als „Terroristentochter“ keine Beleidigung dar Die Tochter der RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof klagte gegen die Veröffentlichung des Artikels „Enthüllungen – Die Terroristen und der Figaro“ auf der Internetseit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Darin handelte es sich um einen Frisör in Berlin, der bekannte Politiker zu seiner Kundschaft zählte. Dabei wurde […]

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In seinem Urteil hatte der Bundesgerichtshof „über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte“. Der konkrete Rechtsfall Angeklagt wurde der Reiseveranstalter von einer Urlauberin, die während eines Urlaubs einen Unfall im Ferienclub erlitt. Dieser ereignete sich, als die Klägerin […]

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Kein Schadensersatz wenn das Finanzamt Fehler macht

Verfasst von Anna Schön am 7. September 2011

Gemeinde klagt gegen das Finanzamt Gemeinden haben nach dem GG (Art. 28 II GG) einen Anspruch auf kommunale Selbstverwaltung. Unter diesen Grundsatz fällt auch das Recht der Gemeinden einen individuellen Gewerbesteuerhebesatz festzulegen. Die Gemeinde erhob Gewerbesteuer über ca. 350.000 € von einem dort ansässigen Unternehmen. Das Finanzamt stellte den Steuerbescheid dem Unternehmen zu. Später erklärte es […]

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Über eBay lässt sich alles Mögliche vertreiben, angefangen von Handys, über Bücher bis hin zu Kleidung. Doch nicht selten kommt es vor, dass Verkäufer jugendgefährdende Medien zum Kauf anbieten. Doch wer haftet dafür? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall auseinandersetzen. Der konkrete Fall Die Angeklagte organisierte Fremdversteigerungen unter „ebay.de“. Hier werden von Anbietern Angebote eingestellt, […]

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Sportwetten über das Internet unzulässig

Verfasst von Anna Schön am 6. September 2011

Der Glücksspielstaatsvertrag regelt das Verbot des Veranstaltens, Vermittelns oder Werbens für Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Gesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar ist. Kläger will mit Erlaubnis der DDR Wetten im Internet anbieten Der Kläger bekam 1990 die Erlaubnis zum Betrieb eines Wettbüros, […]

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Mehr Rechte der Fluggäste bei Verspätung

Verfasst von Anna Schön am

Der BGH hat über einen Ausgleichsanspruch von Fluggästen der Condor Flugdienst GmbH zu entscheiden. Sachverhalt Die Passagiere hatten einen Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Toronto gebucht. Der Rückflug verspätete sich um ca. 25 Stunden, da technische Defekte bei dem vorgesehenen Flugzeug aufgetreten waren. Nun wollen die Passagiere eine Ausgleichszahlung von 600 € pro Person. […]

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Studieren lohnt sich

Verfasst von Anna Schön am 5. September 2011

Der Bundesfinanzhof entschied, dass Aufwendungen für ein Erststudium und eine berufliche Erstausbildung steuerlich absetzbar sind. Die Aufwendungen werden in der Steuererklärung als vorweggenommene Werbungskosten aufgeführt. Diese müssen jedoch auch später durch die Berufstätigkeit hinreichend konkret veranlasst worden sein. In der Entscheidung ging es um einen Piloten, der durch seine Ausbildung Aufwendungen von annähernd 28.000 € hatte. […]

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