Budweiser Biermarkenstreit geht in eine neue Runde

Verfasst von Simon Wolpert am 24. September 2011

Anheuser Busch und Budějovice Budvar dürfen im Vereinigten Königreich beide die Marke „Budweiser“ verwenden. Der Sachverhalt Der Budweiser-Streit ist einer der bekanntesten internationalen Markenstreitigkeiten. Die Anheuser-Busch Gruppe aus den USA und die Budějovice Budvar Brauerei aus dem tschechischen Budweis vertreten beide die Meinung, sie haben das dringendere Recht an der Marke „Budweiser“. Der EuGH hatte […]

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Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss

Verfasst von Simon Wolpert am 23. September 2011

Wenn unberechtigte Dritte durch einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen, so kann der Anschlussinhaber nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Nachweislich wurde vom Internetanschluss des beklagten aus der Musiktitel Sommer unseres Lebens in einer Tauschbörse im Internet zum Download angeboten. Die Klägerin ist Inhaberin der Urheberrechte am Titel und […]

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Besonders bei langen Flügen sind Zwischenlandungen mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug unumgänglich. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Flug Verspätung hat und man den Anschlussflug verpasst. Doch hat der Reisende einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen, falls er einen solchen Flug nicht rechtzeitig erreicht und beispielsweise erst am nächsten Tag einen Ersatzflug bekommt? Auch der BGH musste sich mit […]

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Gerichtliche Kontrolle von unbestimmten Rechtsbegriffen

Verfasst von Anna Schön am 22. September 2011

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes war bisher undefiniert und unbestimmt. Zu dessen Erörterung wurde nach der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte in aller Regel die Einteilung in Wirtschaftszweige durch die Statistikbehörden herangezogen. 2008 wurde schließlich im Investitionszulagengesetz 2010 gesetzlich festgelegt, dass die Bestimmung eines Gewerbes nach der vom statistischen Bundesamt festgelegten Klassifizierung der Wirtschaftszweige zu erfolgen […]

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Im vorliegenden fall klagte das Land und forderte von der Versicherung den Leistungsersatz zweier Polizisten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom leiden. Konkrete Fallbeschreibung Ein Versicherungsnehmer der Beklagten befuhr mit seinem Auto als „Geisterfahrer“ die Autobahn in entgegengesetzter Richtung. In Folge dessen ereignete sich ein frontaler Zusammenstoß zwischen ihm und einem entgegenkommenden Fahrzeug, in welchem […]

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Keine Umgehung des Fahrverbots in Deutschland

Verfasst von Anna Schön am 21. September 2011

Wer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann nicht mit einem ausländischen Führerschein darüber hinwegtäuschen. Laut des BVerwG ergibt sich unmittelbar aus § 28 IV 1 Nr. 2 und Nr. 4 FeV, dass ein im EU-Ausland erworbener Führerschein nicht in Deutschland anerkannt wird, wenn nach Nr. 2 der Betroffene seinen ordentlichen Wohnsitz nachweislich nicht […]

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An die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung werden von dem Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen gestellt. Beschwerdeführer hat auf Unterbleiben der Sicherungsverwahrung vertraut Der Beschwerdeführer hat sich 1987  des versuchten Mordes und 1997 des Totschlags schuldig gemacht. Er bekam zuerst zwölf Jahre und danach acht Jahre Freiheitsstrafe. Eine Unterbringung in Sicherungsverwahrung war zum Zeitpunkt seiner Verurteilung rechtlich noch nicht möglich, […]

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Ausländerin mit deutschen Kindern erhält Niederlassungserlaubnis

Verfasst von Anna Schön am 20. September 2011

Ausnahmen bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 II AufenthG setzt voraus, dass „der Lebensunterhalt der in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Kernfamilie“ gewährleistet ist. Iranerin mit deutschen Kindern will Niederlassungserlaubnis Eine Frau mit iranischer Staatsangehörigkeit kam 1996 nach Deutschland zu ihrem damaligen Ehemann nach Deutschland. Ihre Aufenthaltserlaubnis war jedoch […]

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Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die BAföG-Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass teilweise verfassungswidrig ist. Das BAföG sieht ein Darlehen für bedürftige Studierende vor, dass für eine Förderungshöchstdauer zur Hälfte unverzinslich ist. Nach § 18b BAföG vom 22. Mai 1990 können die Darlehensschulden teilweise erlassen werden, wenn der Student sein Studium vor Ende der Förderungshöchstdauer abschließt. Bei […]

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Greenpeace versenkt Natursteine vor Sylt

Verfasst von Anna Schön am 19. September 2011

Rechtmäßigkeit der Sylt-Aktion von Greenpeace noch nicht geklärt Im August 2008 versenkten Mitglieder von Greenpeace etwa 300 Stück von 1m³ großen Natursteinenvor Sylt. Ihr Ziel war es, „die Fischerei mit Grundschleppnetzen und den dort betriebenen Sand- und Kiesabbau am Meeresgrund“ zu behindern. Die Aktion war auf insgesamt 1000 Steine angelegt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord […]

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Urlaubszeit ist Reisezeit. Doch nicht selten kommt es vor, dass man mit gewissen Dingen im Urlaub unzufrieden ist und nach der Rückkehr eine Entschädigung wegen eines Reisemangels fordert. Aber was tun, wenn die im Katalog angegebene Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist? Auch im vorliegenden Fall geht es um dieses Thema. Der konkrete Rechtsfall Kläger ist ein Urlauber, der mit seiner Frau […]

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Steuer-CD ermöglicht Wohnungsdurchsuchung

Verfasst von Simon Wolpert am 16. September 2011

Der für eine Wohnungsdurchsuchung obligatorische Anfangsverdacht ist auch dann gegeben, wenn er auf Daten gestützt wird, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer sogenannten „Steuer-CD“ (Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher) an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat. Dieses Vorgehen verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Sachverhalt Gegen die Kläger wird wegen Verdacht auf Einkommensteuerhinterziehung ermittelt. Das Amtsgericht […]

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Kindergeld als Einkommen des Kindes

Verfasst von Anna Schön am

Im Rahmen des Systemwechsels legte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fest, dass das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Eltern, sondern allein dem Kind zusteht. Grundsätzlich sind beide Elternteile zur Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt) verpflichtet. Sind die Eltern jedoch getrennt, trifft den einen Elternteil die Betreuungspflicht und der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt […]

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Sorgfaltspflicht beim Feuerwerk

Verfasst von Anna Schön am 15. September 2011

Das Oberlandesgericht Stuttgart zum Entzünden von Feuerwerk Beim Entzünden von einem Feuerwerk sind hohe Anforderungen an die Sorgfalt der zündenden Personen zu stellen. Um Feuerwerkskörper sorgfaltsgerecht abzufeuern, sollte man einen Platz suchen, an dem die Raketen auch bei Fehlgehen keinen nennenswerten Schaden anrichten können. Eine ernsthafte Gefährdung von Personen oder Sachen muss ausgeschlossen werden können. […]

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Verurteilung wegen Totschlags annuliert

Verfasst von Manuela Frank am

Ein 16-jähriger tötet die „Zweitfrau“ seines Vaters mit 13 Messerstichen und wird vom Landgericht Berlin zu sechs Jahren Jugendstrafe wegen Totschlags verurteilt. Doch war er wirklich der Mörder? Dies musste der Bundesgerichtshof klären. Der angeklagte Deutsche stammt „aus einer libanesischen Großfamilie“ und wurde, wie das LG Berlin feststellte, damit beauftragt, „seine beiden Halbbrüder aus der Wohnung der Lebensgefährtin seines Vaters abzuholen“. Die Frau […]

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blub