NPD Werbespot muss nicht ausgestrahlt werden

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin […]

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Abschaffung des Sterbegeldes rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungskonform. Die […]

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Qualifizierte digitale Signatur für Klageerhebung per E-Mail notwendig

Der Bundesfinanzhof entschied am 26. Juli 2011, dass zur Erhebung einer Klage per E-Mail immer eine qualifizierte digitale Signatur notwendig […]

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Budweiser Biermarkenstreit geht in eine neue Runde

Anheuser Busch und Budějovice Budvar dürfen im Vereinigten Königreich beide die Marke “Budweiser” verwenden. Der Sachverhalt Der Budweiser-Streit ist einer […]

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Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss

Wenn unberechtigte Dritte durch einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen, so kann der Anschlussinhaber nur auf Unterlassung, nicht aber auf […]

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Keine Ausgleichszahlungen bei verpasstem Weiterflug

Besonders bei langen Flügen sind Zwischenlandungen mit Umsteigen in ein anderes Flugzeug unumgänglich. Häufig kommt es jedoch vor, dass der Flug […]

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Gerichtliche Kontrolle von unbestimmten Rechtsbegriffen

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes war bisher undefiniert und unbestimmt. Zu dessen Erörterung wurde nach der gefestigten Rechtsprechung der Finanzgerichte […]

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Keine Haftung eines “Geisterfahrers” für Trauma

Im vorliegenden fall klagte das Land und forderte von der Versicherung den Leistungsersatz zweier Polizisten, die aufgrund eines Verkehrsunfalls unter […]

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Keine Umgehung des Fahrverbots in Deutschland

Wer in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen bekommen hat, kann nicht mit einem ausländischen Führerschein darüber hinwegtäuschen. Laut des BVerwG ergibt […]

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Sicherungsverwahrung – nur unter strengen Voraussetzungen

An die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung werden von dem Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen gestellt. Beschwerdeführer hat auf Unterbleiben der Sicherungsverwahrung vertraut Der […]

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Ausländerin mit deutschen Kindern erhält Niederlassungserlaubnis

Ausnahmen bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis aus familiären Gründen nach § 28 II AufenthG setzt voraus, dass […]

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BAföG-Regelung teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die BAföG-Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass teilweise verfassungswidrig ist. Das BAföG sieht ein Darlehen für bedürftige […]

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Greenpeace versenkt Natursteine vor Sylt

Rechtmäßigkeit der Sylt-Aktion von Greenpeace noch nicht geklärt Im August 2008 versenkten Mitglieder von Greenpeace etwa 300 Stück von 1m³ […]

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Kürzung der Verjährung bei Reisemangel unzulässig

Urlaubszeit ist Reisezeit. Doch nicht selten kommt es vor, dass man mit gewissen Dingen im Urlaub unzufrieden ist und nach […]

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Steuer-CD ermöglicht Wohnungsdurchsuchung

Der für eine Wohnungsdurchsuchung obligatorische Anfangsverdacht ist auch dann gegeben, wenn er auf Daten gestützt wird, die ein Informant aus […]

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