Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied am 17.08.2011, dass der von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ gegen das Urheberrecht verstößt. Moses Pelham, der Komponist des Stückes, hatte unerlaubt ein Sample der Gruppe „Kraftwerk“ verwendet. Folglich darf Sabrina Setlurs Titel nun nicht mehr verkauft werden. Sachverhalt 1977 erschien der Tonträger „Kraftwerk – Trans Europa Express“. Auf diesem […]

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Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach § 1 Abs. 5 KSchG auszusprechen. Nach dieser Vorschrift wird vermutet, dass dringende betriebliche Gründe vorliegen, wenn bei einer Kündigung aufgrund Betriebsänderung die zu kündigenden Arbeitnehmer in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet […]

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Eigentlich sollten die Urlaubstage die schönsten Tage im Jahr sein. Doch die Urlaubsreise einer Familie nach Griechenland endete tragisch. Kind ertrinkt im Pool Die Kläger sind die Eltern des verstorbenen elfjährigen Kindes, das im Urlaub die Wasserrutsche benutzte und dabei ertrank. Sein Arm geriet in das Absaugrohr, da dieses nicht mit einem schützenden Gitter versehen war. Die Eigentümer […]

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Wer kennt es nicht: Man öffnet etwas unvorsichtig eine Limoflasche und sofort spritzt der Inhalt in alle Richtungen. Das ist ziemlich ärgerlich. Aber was dem Kläger widerfahren sein soll, geht noch ein Stück weiter. Eine Limonadenflasche explodierte und er zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Schadensersatzansprüche wegen explodierter Flasche Der Kläger hat in einem Verbrauchermarkt ein kohlesäurehaltiges Getränk gekauft, welches trotz warmer Außentemperaturen nicht kühl […]

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Wie lange darf ein Dienstwagen weiter genutzt werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig wird? Diese Frage hatte das BAG (Urt. v. 14.12.2010; 9 AZR 631/09) in einem Fall zu beantworten, in dem der Dienstwagen arbeitsvertraglich zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden war und der Arbeitnehmer deshalb die Steuern auf den geldwerten Vorteil für […]

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Kosten für Internetnutzung eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware müssen vom Endverbraucher nicht übernommen werden, wenn das Gerät eine automatische, kostenpflichtige Kartenaktualisierung durchführt und es keinen ausdrücklichen Hinweis auf Kostenfolgen gab. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 15.09.2011. Der Sachverhalt Kläger ist ein Mobilfunkanbieter, der mit dem Beklagten einen Mobilfunkvertrag schloss. Preise für Internetnutzung […]

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Eigentlich dachte die Klägerin durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel vor einer Schwangerschaft geschützt zu sein. Dennoch stellte sich heraus, dass sie schwanger geworden ist. Alles deutete auf einen Behandlungsfehler hin. Doch muss der Arzt nun tatsächlich für den Unterhalt des Kindes haften? Diese Frage klärte der Bundesgerichtshof. Der konkrete Rechtsfall Die Klägerin brachte im Dezember 2002 einen […]

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Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen fremde Domainnamen registriert werden können. Der Sachverhalt Der Kläger trägt den Familiennamen Grundke. Er verlangt die Freigabe der Domain „grundke.de“, die auf den Beklagten registriert ist. Der Beklagte wurde von der Grundke Optik GmbH beauftragt, den Domainnamen zu registrieren, er selbst ist nicht Träger des […]

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Mord in Nürtinger Gaststätte

Verfasst von am 27. September 2011 in Allgemein

Der Bundesgerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Revision eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilen Angeklagten begründet ist. Der Sachverhalt Der Angeklagte beabsichtigte all diejenigen Personen zu töten, die ihn in der Vergangenheit verletzt hatten. Er plante seine Freundin als Geisel zu nehmen und wollte sie zwingen, die Tat zu beobachten. Tatort war seine Stammkneipe in Nürtingen. […]

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Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. Dieser besagt, dass bei der beitragsfreien Familienversicherung die Kinder verheirateter Eltern nicht mitversichert sind, wenn ein Elternteil nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist und das Einkommen den gesetzlich festgelegten Betrag übersteigt. Bei unverheirateten Eltern erfolgt dieser […]

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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde somit zurückgewiesen. Oberverwaltungsgericht sieht Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der NPD zurück. Es kam zu dem Ergebnis, der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, § 130 Abs. 1 Nr. 2 […]

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die Abschaffung des Sterbegeldes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungskonform. Die VBL bietet eine private Versicherung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und gewährt im Rahmen dieser Versicherung Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Bei Tod des Versicherungsnehmers hatten der Ehegatte und Angehörige bis zum 31. Dezember 2001 einen […]

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Der Bundesfinanzhof entschied am 26. Juli 2011, dass zur Erhebung einer Klage per E-Mail immer eine qualifizierte digitale Signatur notwendig ist, sofern dies im jeweiligen Bundesland per Verordnung vorgeschrieben wurde. Hintergrund Seit dem Jahr 2005 können Klagen bei Finanzgerichten auch elektronisch eingereicht werden. Nach § 2 Abs. 3 SigG (Signaturgesetz) muss bei der Erhebung einer […]

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Anheuser Busch und Budějovice Budvar dürfen im Vereinigten Königreich beide die Marke „Budweiser“ verwenden. Der Sachverhalt Der Budweiser-Streit ist einer der bekanntesten internationalen Markenstreitigkeiten. Die Anheuser-Busch Gruppe aus den USA und die Budějovice Budvar Brauerei aus dem tschechischen Budweis vertreten beide die Meinung, sie haben das dringendere Recht an der Marke „Budweiser“. Der EuGH hatte […]

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Wenn unberechtigte Dritte durch einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen, so kann der Anschlussinhaber nur auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Sachverhalt Nachweislich wurde vom Internetanschluss des beklagten aus der Musiktitel Sommer unseres Lebens in einer Tauschbörse im Internet zum Download angeboten. Die Klägerin ist Inhaberin der Urheberrechte am Titel und […]

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