Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Informationspflichten im Fernabsatz zu beschäftigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Versandhändler […]

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Erdgeschossmieter muss sich an Aufzugskosten beteiligen

Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der konkrete […]

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Keine Pflicht zum Verweis auf Reiseabbruchversicherung

Sie erkranken bereits zu Beginn Ihrer Urlaubsreise so stark, dass sie diese abbrechen müssen, haben jedoch lediglich eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen […]

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Inserate Prostituierter nicht wettbewerbswidrig

Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Konkreter Sachverhalt Die Kläger betreiben eine Bar, die Prostituierten und […]

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Genießen auch Musik-Samples Urheberrechtsschutz?

Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied am 17.08.2011, dass der von Sabrina Setlur gesungene Titel “Nur mir” gegen das Urheberrecht verstößt. Moses […]

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Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich

Um den Risiken der „normalen“ betriebsbedingten Kündigung zu entgehen, greifen Arbeitgeber immer häufiger auf die Möglichkeit zurück, betriebsbedingte Kündigungen nach […]

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Tödliches Ende auf der Wasserrutsche

Eigentlich sollten die Urlaubstage die schönsten Tage im Jahr sein. Doch die Urlaubsreise einer Familie nach Griechenland endete tragisch. Kind […]

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Keine Haftung des Verbrauchermarktes für Flaschenexplosion

Wer kennt es nicht: Man öffnet etwas unvorsichtig eine Limoflasche und sofort spritzt der Inhalt in alle Richtungen. Das ist ziemlich ärgerlich. Aber was […]

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Dienstwagennutzung und Arbeitsunfähigkeit

Wie lange darf ein Dienstwagen weiter genutzt werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig wird? Diese Frage hatte das BAG (Urt. v. […]

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11.500 € Handy-Rechnung

Kosten für Internetnutzung eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware müssen vom Endverbraucher nicht übernommen werden, wenn das Gerät eine automatische, kostenpflichtige Kartenaktualisierung […]

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Unterhaltspflicht des Gynäkologen bei Behandlungsfehler

Eigentlich dachte die Klägerin durch das von ihrem Gynäkologen verabreichte Verhütungsmittel vor einer Schwangerschaft geschützt zu sein. Dennoch stellte sich […]

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Domains können auch durch Vertreter registriert werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu befassen, unter welchen Umständen fremde Domainnamen registriert werden können. Der Sachverhalt Der Kläger trägt […]

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Mord in Nürtinger Gaststätte

Der Bundesgerichtshof hatte zu beurteilen, ob die Revision eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilen Angeklagten begründet ist. Der Sachverhalt Der Angeklagte […]

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Ausschluss der Kinder von Familienversicherung rechtmäßig

Der Beschwerdeführer, ein verheirateter Rechtsanwalt mit vier Kindern, begehrt die Feststellung, dass § 10 Abs. 3 SGB V verfassungswidrig ist. […]

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NPD Werbespot muss nicht ausgestrahlt werden

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg muss einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin […]

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