Ein Arbeitgeber hat eine Mitarbeiterin für einige Monate an ihrem Arbeitsplatz per Video überwacht. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber zu einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt. Wo die Videoüberwachung stattfand Der Arbeitgeber brachte gegenüber des Eingangsbereichs eine Videokamera an. Allerdings wurde durch ungünstige Anbringung der Kamera nicht nur der Eingangsbereich, sondern auch der Arbeitsplatz […]

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Der EuGH hat entschieden, dass Zuschauer Decoderkarten auch dann verwenden dürfen, wenn sie aus dem Ausland stammen. Das Urteil erklärt also die Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land als europarechtswidrig. Fans hoffen auf sinkende Preise. Der Sachverhalt Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt eine der bekanntesten Fußballligen der Welt, die Premier League. Auch […]

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EPSON klagt Pelikan an

Verfasst von am 5. Oktober 2011 in Allgemein

Im zugrunde liegenden Fall musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob Pelikan für die Verpackungen seiner Druckerpatronen Bildmotive verwenden darf, die eigentlich der Orginialhersteller EPSON als Zuordnungsmerkmal für seine Druckerpatronen zu seinen entsprechenden Druckern benutzt. Pelikan „klaut“ Bildmotive Die Klägerin ist die EPSON Deutschland GmbH, die sowohl Drucker als auch zugehörige Druckerpatronen produziert […]

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Nicht nur bei Kindern erfreut er sich wachsender Beliebtheit: Der „Lindt-Goldhase“. In Goldfolie eingewickelt, mit rotem Halsband, einem Glöckchen und einer Schleife verziert, sitzt der Schokoladenhase da. Die Gemeinschaftsmarke „Lindt-Goldhase“ ist seit dem 06.07.2001 beim Harmonisierungsamt eingetragen. Mit der Forderung nach Unterlassung, Schadensersatz und Auskunftserteilung wurde gegen die Produktion und den Verkauf eines ebenfalls mit Goldfolie verpackten Schokoladenhasen geklagt. Landgericht Frankfurt weist Klage ab […]

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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Vermieter dazu berechtigt ist, funkbasierte Ablesegeräte in einer Mietwohnung zu installieren. Geklagt hatte die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, in welchem die Angeklagte Mieterin einer Wohnung war. Das Haus war im Besitz einer Zentralheizung. Der Verbrauch von Wärme, sowie von Kalt- und Warmwasser wurde bislang mit […]

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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zulässig ist, kurze Ausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet anzubieten. Der Sachverhalt „www.hartplatzhelden.de“ ist ein Internetportal, dass sich durch Werbeeinnahmen finanziert. Besucher von Amateurfußballspielen laden Videos von Amateurfußballspielen auf die Plattform hoch, die sie selbst aufgenommen haben. In den Ausschnitten werden einzelne Szenen der Spiele gezeigt. Die […]

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Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Kinder einen umfassenden Anspruch auf Unterlass der Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen haben. Der Sachverhalt Der Verlag der Beklagten hatte 2007 in verschiedenen Zeitschriften Bilder der Minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer abgedruckt. Die Bilder zeigen die Kinder mit einem oder beiden Elternteilen. Die Beklagte hatte bereits teilweise Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. […]

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Das Hanseatische Obderlandesgericht sprach einer Friseurkundin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Bei einer im Friseursalon durchgeführten Entkrausung erhielt sie schwere Verletzungen. Der Sachverhalt Im Oktober 2009 besuchte die Klägerin einen Friseursalon, um sich die Haare entkrausen zu lassen. Aufgrund einer unprofessionellen Behandlung bei der Haarglättung erlitt sie Hautverätzungen am Kopf. Diese waren […]

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Der Bundesgerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verlesung des Anklagesatzes genauer definiert. Er legte fest, dass eine Vielzahl gleichartiger Taten nicht gänzlich verlesen werden muss. Der Sachverhalt Dem Angeklagten war eine Serie von Betrugstaten – in der Zahl mehr als 1400 – vorgeworfen worden. Er veranlasste fünf Jahre lang Gewerbetreibende zum Abschluss von Verträgen über Werbeanzeigen. […]

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Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG wird durch das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz nicht verletzt. Jedoch wird es in Zukunft notwendig sein, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen, sofern Gewährleistungen übernommen werden. Deutscher Bundestag muss […]

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Der Fall Schreiber muss erneut vor dem Landgericht Augsburg verhandelt werden. Laut BGH hat das Gericht im letzten Jahr zu unrecht auf den Beweis verzichtet, ob Schreiber in Kanada Steuern gezahlt hat. Zuvor hatte das Landgericht Augsburg Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil vom 05.05.2010 aufgehoben und […]

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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Informationspflichten im Fernabsatz zu beschäftigen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) müssen Versandhändler beim Anbieten von Produkten darauf hinweisen, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Zudem ist er nach § 312c BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV dazu verpflichtet, Verbraucher spätestens nach Übergabe […]

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Ein Vermieter ist dazu berechtigt, durch einen Formularvertrag Aufzugskosten auch auf den Erdgeschossmieter umzulegen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurden Mieter einer Erdgeschosswohnung in einer Seniorenanlage, welche auch im Besitz eines Aufzugs ist. Das Mietobjekt der Angeklagten umfasste weder den Keller noch den Dachboden. Der Formularmietvertrag, der zwischen Mieter und Vermieter bestand, besagte, dass nach § 27 der […]

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Sie erkranken bereits zu Beginn Ihrer Urlaubsreise so stark, dass sie diese abbrechen müssen, haben jedoch lediglich eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen und keine Reiseabbruchversicherung? Steht Ihnen trotzdem ein Schadenersatz zu, da Sie Ihr Reisebüro nicht hinreichend aufgeklärt hat? Auch der Bundesgerichtshof musste sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Der konkrete Sachverhalt Im vorliegenden Fall ging es um […]

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Der Bundesgerichtshof musste klären, ob Kontaktanzeigen Prostituierter wettbewerbsrechtlich zulässig sind. Konkreter Sachverhalt Die Kläger betreiben eine Bar, die Prostituierten und ihren Kunden die Möglichkeit bietet, sexuellen Kontakt zu pflegen. Diese Barbetreiber beschweren sich über die Inseratpublikationen in diversen Zeitungen, da sie der Meinung sind, dass die Inserate Prostitution unzulässig bewerben. Diese Unlauterkeit resultiere aus dem Verstoß gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz […]

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