Welche Informationen muss eine Modernisierungsankündigung beinhalten?

Der Bundesgerichtshof hatte Fragen bezüglich der Anforderungen an eine erforderliche Moderinisierungsankündigung zu klären. Geklagt hatten die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Diese […]

Weiterlesen

Islam-Konvertit wird aus der Bundeswehr entlassen

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2011 Die Entlassung eines muslimischen Zeitsoldaten für rechtens erklärt. Der […]

Weiterlesen

Wichtige Entscheidung des BGH zum Kindesunterhalt

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein nachehelicher Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf, § 1527 Abs. 2 BGB. […]

Weiterlesen

Kontroverse im Fall “Landgut Borsig”

Im Streitfall um das “Landgut Borsig” hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Kauf eines Grundstücks oder eines Gebäudes dazu berechtigen kann, dieses […]

Weiterlesen

Glücksspiele im Internet verboten

Im vorliegenden Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit des Verbotes für das Veranstalten und die Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet, wie es “§ […]

Weiterlesen

Mitarbeiter Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber hat eine Mitarbeiterin für einige Monate an ihrem Arbeitsplatz per Video überwacht. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Arbeitgeber […]

Weiterlesen

Pay-TV: Ausländische Decoderkarten sind legitim

Der EuGH hat entschieden, dass Zuschauer Decoderkarten auch dann verwenden dürfen, wenn sie aus dem Ausland stammen. Das Urteil erklärt […]

Weiterlesen

EPSON klagt Pelikan an

Im zugrunde liegenden Fall musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob Pelikan für die Verpackungen seiner Druckerpatronen Bildmotive […]

Weiterlesen

“Lindt-Goldhase” geschützt

Nicht nur bei Kindern erfreut er sich wachsender Beliebtheit: Der “Lindt-Goldhase”. In Goldfolie eingewickelt, mit rotem Halsband, einem Glöckchen und einer Schleife verziert, sitzt […]

Weiterlesen

Mieter muss Installation funkbasierter Ablesegeräte dulden

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Fragestellung zu befassen, ob ein Vermieter dazu berechtigt ist, funkbasierte Ablesegeräte in einer Mietwohnung […]

Weiterlesen

Hartplatzhelden.de darf Filmausschnitte von Amateurfußballspielen zeigen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es zulässig ist, kurze Ausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet anzubieten. Der Sachverhalt […]

Weiterlesen

Presse darf Bilder der Kinder von Franz Beckenbauer veröffentlichen

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Kinder einen umfassenden Anspruch auf Unterlass der Veröffentlichung jeglicher Fotos von ihnen haben. Der […]

Weiterlesen

Friseurbesuch mit Folgen

Das Hanseatische Obderlandesgericht sprach einer Friseurkundin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Bei einer im Friseursalon durchgeführten Entkrausung […]

Weiterlesen

Kein endloses Verlesen von Anklageschriften

Der Bundesgerichtshof hat die Erforderlichkeit der Verlesung des Anklagesatzes genauer definiert. Er legte fest, dass eine Vielzahl gleichartiger Taten nicht […]

Weiterlesen

Die Griechenland-Hilfe und der Euro-Rettungsschirm sind rechtens

Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vom 07.09.2011 drei Verfassungsbeschwerden zurück, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte richteten. Das […]

Weiterlesen