Finger auf

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Im Internet geschlossene Verträge müssen online kündbar sein

Verfasst von Raphaela Nicola am 13. September 2016

Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon seit geraumer Zeit. Kündigungen waren bisher jedoch in der Regel nur per Post oder Fax möglich. Durch ein neues Gesetz wird es ab dem 01.10.2016 für Kunden leichter, Onlineverträge zu kündigen. Welche Gesetzesänderung liegt vor? Grund dafür ist das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen […]

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Seniorin zahlt einer Apothekerin 20 Euro in der Apotheke

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Ungleichbehandlung von privater und gesetzlicher Krankenkasse

Verfasst von Raphaela Nicola am 12. September 2016

Gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Sie werden steuerlich aber unterschiedlich behandelt.  Wie werden gesetzliche Krankenkassen steuerlich behandelt? Der Bundesfinanzhof (BFH) in München zweifelt an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Preisabschlägen zugunsten gesetzlicher bzw. privater Krankenkassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob hierdurch der Gleichheitssatz der Grundrechtecharta verletzt […]

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Finger auf einem Fußball-Button einer Tastatur

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Es gibt nur einen FC Köln!

Verfasst von Raphaela Nicola am 10. September 2016

Die Domain www.fc.de darf der 1. FC Köln nutzen. Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Köln steht fest, dass nur der Kölner Verein für die relevanten Verkehrskreise „der FC“ ist. Schließlich wüssten das nicht nur sämtliche Medien, sondern auch die Kölner Richter selbst. Welcher Fall liegt hier vor? Der Inhaber der Domain www.fc.de wurde vom Landgericht […]

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Frau benutzt ihr Smartphone bei Nacht

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Polizisten haben ebenfalls ein Recht am eigenen Bild

Verfasst von Raphaela Nicola am 9. September 2016

9000 Euro Strafe muss jetzt eine Aktivistin zahlen, die das Video eines gewaltsamen Polizeieinsatzes verbreitete. Dokumentiert man einen Polizeieinsatz und verbreitet das Video auch noch im Internet, kann man sich strafbar machen. Zwei Frauen mussten das vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erfahren. Was spielte sich im vorliegenden Fall ab? In dem vorliegendem Fall ging es um […]

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Person nutzt an seinem Laptop ein Online-Dating-Portal

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Widerrufsrecht bei Online-Datingportalen: Partner zum Runterladen

Verfasst von Raphaela Nicola am 8. September 2016

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass man bei einem Dating-Portal für die digitalen Inhalte bezahlt und nicht für das Bereitstellen der Infrastruktur. Welche Folgen hat dies für das Widerrufsrecht von Verbrauchern? Beim Kauf im Internet steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Dies besagt das vom Gesetzgeber für Fernabsatzverträge in § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normierte […]

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Kranke Frau liegt im Bett

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90-Jährige leidet wegen ungültiger Patientenverfügung

Verfasst von Lisa Santos am 7. September 2016

Eine schwerkranke Frau wurde entgegen der Anweisung ihres Ehemannes am Leben gehalten und ist erst nach einem langen, qualvollen Aufenthalt im Krankenhaus gestorben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband rät nun allen Bürgern, ihre Patientenverfügung prüfen zu lassen. Eine 90-Jährige litt seit Jahren an einem schweren Darmkrebs und war zudem demenzkrank. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes war die Patientin nicht […]

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Frau hält Handy in der Hand und schreibt Nachrichten auf einer Messenger-App

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Künftig muss ein Vater bei der Smartphone-Nutzung seiner beiden minderjährigen Töchter genauer hinsehen. Der Grund dafür ist, dass diese Opfer von anzüglichen Sex-Nachrichten wurden. Ein Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Bad Hersfeld verpflichtet den Mann, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass sie WhatsApp deinstallieren. Welcher Fall liegt hier vor? Ein Vater ist zum Schutz vor […]

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Ein Stapel Zeitungen

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Keine Gebühren für Zeitungsverlage

Verfasst von Felicitas Freihold am 6. September 2016

Seit 2013 gibt es ihn – den pauschalen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte. Demnach müssen Haushalte monatlich einen Beitrag von 17,50 zahlen für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk des ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Bei Firmen richtet sich der Beitrag nun nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern nach der Anzahl der Beschäftigen, der Niederlassungen […]

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Bundeswehr Soldaten

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Diese Frage stellt sich die Bundesregierung im Konzept zur zivilen Verteidigung. Demnach scheint eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen.  Was beinhaltet das neue Konzept zur zivilen Verteidigung? In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung spielt die Bundesregierung unter anderem Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Dies geht aus einem […]

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Riesenrad auf dem Oktoberfest

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Messerattacke auf Oktoberfest: LG spricht Urteil

Verfasst von Raphaela Nicola am 5. September 2016

Mehrere Jahre in Haft muss nun die Verlobte eines Millionärs aus Hamburg. Angeblich hatte ihr Partner noch versucht, Entlastungszeugen zu kaufen. Vor allem den Verteidigern machte das Gericht Vorwürfe. Welcher Fall liegt hier vor? Am 10. August 2016 hat das Landgericht (LG) München eine 34-Jährige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft […]

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Einkaufswagen vor vollen Regalen

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Neues Sicherheitskonzept – falscher Zeitpunkt?

Verfasst von Felicitas Freihold am

Seit wenigen Tagen sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen, Diskussionen und Unsicherheit in der Öffentlichkeit – auch wenn Innenminister Thomas de Maizière beim Thema „Hamsterkäufe“ um Sachlichkeit bemüht ist, steht er nun heftig unter Kritik. Laut dem neuen Konzept der zivilen Verteidigung wird den Bürgern geraten, sich Lebensmittelvorräte für mindestens zehn Tage und eine Hausapotheke […]

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Frau hält ein Bild von sich mit einem Burka bekleidet vor ihr Gesicht

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Gibt es ein Recht auf totale Verhüllung?

Verfasst von Raphaela Nicola am 3. September 2016

In der Ganzkörperverschleierung sehen viele Befürworter einen Ausdruck tiefen Glaubens. Andere, in westlichen Ländern, halten die Vollverschleierung hingegen für eine Form der Unterdrückung von Frauen. Nun spaltet die Debatte um ein Burkaverbot die deutsche Politik. Was versteht man unter einer Burka? Unter einer Burka versteht man einen bodenlangen Überwurf. Dieser verhüllt den gesamten Körper. Die […]

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Verschiedene Pillen auf dem Tisch

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Methadon im Gefängnis – geht das?

Verfasst von Emil Kahlmann am 2. September 2016

Auch wer im Gefängnis sitzt und dort eine Strafe für ein Verbrechern verbüßt, hat Rechte. Ob zu diesen Rechten auch das Recht auf Bezug von Drogenersatzstoffen zählt, musst nach einem jahrelangen Verfahren nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt werden. Methadon im Gefängnis – geht das? Ein 1955 geborener Mann, der seit seiner Jugend […]

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Frau mit Kopftuch

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Mittlerweile hat sich das Kopftuchverbot zu einer juristischen Dauerthematik entwickelt. Die Richter und Justizminister befürchten, dass offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen könnten. Nun soll ein Verbotsgesetz her. Dieses muss alle Arten religiöser Bekleidung erfassen und könnte Grundgesetzänderungen erfordern. Richterverbände wollen Kopftuch-Regelung Aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, können offensichtliche […]

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Hannover Hauptbahnhof

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IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten angeklagt

Verfasst von Raphaela Nicola am 1. September 2016

Safia S. stach im Frühjahr am Hauptbahnhof Hannover auf einen Bundespolizisten ein. Nun will der Generalbundesanwalt die 16-Jährige wegen versuchten Mordes vor Gericht bringen.  Was ereignete sich Ende Februar am Hannover Hauptbahnhof? Die Bundesanwaltschaft hat sechs Monate nach dem Messerangriff einer damals 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover Anklage wegen versuchten Mordes gegen sie […]

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blub