Frau benutzt ihr Smartphone bei Nacht

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9000 Euro Strafe muss jetzt eine Aktivistin zahlen, die das Video eines gewaltsamen Polizeieinsatzes verbreitete. Dokumentiert man einen Polizeieinsatz und verbreitet das Video auch noch im Internet, kann man sich strafbar machen. Zwei Frauen mussten das vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erfahren. Was spielte sich im vorliegenden Fall ab? In dem vorliegendem Fall ging es um […]

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Person nutzt an seinem Laptop ein Online-Dating-Portal

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Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass man bei einem Dating-Portal für die digitalen Inhalte bezahlt und nicht für das Bereitstellen der Infrastruktur. Welche Folgen hat dies für das Widerrufsrecht von Verbrauchern? Beim Kauf im Internet steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Dies besagt das vom Gesetzgeber für Fernabsatzverträge in § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normierte […]

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Kranke Frau liegt im Bett

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Eine schwerkranke Frau wurde entgegen der Anweisung ihres Ehemannes am Leben gehalten und ist erst nach einem langen, qualvollen Aufenthalt im Krankenhaus gestorben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband rät nun allen Bürgern, ihre Patientenverfügung prüfen zu lassen. Eine 90-Jährige litt seit Jahren an einem schweren Darmkrebs und war zudem demenzkrank. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes war die Patientin nicht […]

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Frau hält Handy in der Hand und schreibt Nachrichten auf einer Messenger-App

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Künftig muss ein Vater bei der Smartphone-Nutzung seiner beiden minderjährigen Töchter genauer hinsehen. Der Grund dafür ist, dass diese Opfer von anzüglichen Sex-Nachrichten wurden. Ein Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Bad Hersfeld verpflichtet den Mann, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass sie WhatsApp deinstallieren. Welcher Fall liegt hier vor? Ein Vater ist zum Schutz vor […]

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Ein Stapel Zeitungen

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Seit 2013 gibt es ihn – den pauschalen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte. Demnach müssen Haushalte monatlich einen Beitrag von 17,50 zahlen für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk des ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Bei Firmen richtet sich der Beitrag nun nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern nach der Anzahl der Beschäftigen, der Niederlassungen […]

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Bundeswehr Soldaten

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Diese Frage stellt sich die Bundesregierung im Konzept zur zivilen Verteidigung. Demnach scheint eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen.  Was beinhaltet das neue Konzept zur zivilen Verteidigung? In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung spielt die Bundesregierung unter anderem Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Dies geht aus einem […]

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Riesenrad auf dem Oktoberfest

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Mehrere Jahre in Haft muss nun die Verlobte eines Millionärs aus Hamburg. Angeblich hatte ihr Partner noch versucht, Entlastungszeugen zu kaufen. Vor allem den Verteidigern machte das Gericht Vorwürfe. Welcher Fall liegt hier vor? Am 10. August 2016 hat das Landgericht (LG) München eine 34-Jährige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft […]

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Einkaufswagen vor vollen Regalen

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Seit wenigen Tagen sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen, Diskussionen und Unsicherheit in der Öffentlichkeit – auch wenn Innenminister Thomas de Maizière beim Thema „Hamsterkäufe“ um Sachlichkeit bemüht ist, steht er nun heftig unter Kritik. Laut dem neuen Konzept der zivilen Verteidigung wird den Bürgern geraten, sich Lebensmittelvorräte für mindestens zehn Tage und eine Hausapotheke […]

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Frau hält ein Bild von sich mit einem Burka bekleidet vor ihr Gesicht

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In der Ganzkörperverschleierung sehen viele Befürworter einen Ausdruck tiefen Glaubens. Andere, in westlichen Ländern, halten die Vollverschleierung hingegen für eine Form der Unterdrückung von Frauen. Nun spaltet die Debatte um ein Burkaverbot die deutsche Politik. Was versteht man unter einer Burka? Unter einer Burka versteht man einen bodenlangen Überwurf. Dieser verhüllt den gesamten Körper. Die […]

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Verschiedene Pillen auf dem Tisch

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Methadon im Gefängnis – geht das?

Verfasst von am 2. September 2016 in Allgemein

Auch wer im Gefängnis sitzt und dort eine Strafe für ein Verbrechern verbüßt, hat Rechte. Ob zu diesen Rechten auch das Recht auf Bezug von Drogenersatzstoffen zählt, musst nach einem jahrelangen Verfahren nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt werden. Methadon im Gefängnis – geht das? Ein 1955 geborener Mann, der seit seiner Jugend […]

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Frau mit Kopftuch

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Mittlerweile hat sich das Kopftuchverbot zu einer juristischen Dauerthematik entwickelt. Die Richter und Justizminister befürchten, dass offenkundige Glaubensbekundungen im Gericht die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen könnten. Nun soll ein Verbotsgesetz her. Dieses muss alle Arten religiöser Bekleidung erfassen und könnte Grundgesetzänderungen erfordern. Richterverbände wollen Kopftuch-Regelung Aus Sicht des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter, können offensichtliche […]

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Hannover Hauptbahnhof

fotolia.com/Adrian v. Allenstein

Safia S. stach im Frühjahr am Hauptbahnhof Hannover auf einen Bundespolizisten ein. Nun will der Generalbundesanwalt die 16-Jährige wegen versuchten Mordes vor Gericht bringen.  Was ereignete sich Ende Februar am Hannover Hauptbahnhof? Die Bundesanwaltschaft hat sechs Monate nach dem Messerangriff einer damals 15-jährigen IS-Sympathisantin auf einen Polizisten in Hannover Anklage wegen versuchten Mordes gegen sie […]

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Frau sitzt mit einem Burkini bekleidet an einem Swimmingpool

fotolia.com/Kzenon

Nach den Terroranschlägen von Paris und Nizza wird in Frankreich heftig über ein Verbot des Ganzkörperschleiers und seiner Badeversion dem sogenannten Burkini gestritten. Ist in Frankreich der Burkini als Strandkleidung zulässig? Der Burkini ist in Frankreich zum Streitobjekt geworden. Zuerst verbot Nizza den Ganzkörper-Badeanzug. Der Grund dafür war, dass dort am 14. Juli bei einem […]

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WhatsApp-Logo

fotolia.com/XS_Trezvuy

Der Chat-Dienst hat auf seinem Unternehmensblog bekanntgegeben, dass WhatsApp die Telefonnummern seiner Nutzer künftig an Facebook weitergeben wird. Ein Widerspruch ist nur bedingt möglich. Was beinhalten die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp? Beide Dienste werden zwei Jahre nach der Übernahme von WhatsApp durch Facebook enger verzahnt. Die Telefonnummer und Informationen des WhatsApp-Nutzers sollen künftig an Facebook […]

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Ein Schwimmer taucht aus dem Wasser auf

istockphoto.com/Casarsa

US-Schwimmer ist in Brasilien wegen Falschanzeige eines Raubüberfalls angeklagt worden Was war passiert? US-Schwimmstar Ryan Lochte hat nach einer Party-Nacht in Rio de Janeiro behauptet, er und drei seiner Teamkollegen seien einem Raubüberfall zum Opfer gefallen. Sie seien von falschen Polizisten mit Waffen bedroht worden. Weiterhin behauptete er, er sei traumatisiert. In Wahrheit sind er […]

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