Zweitwohnungen dürfen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet werden

Mehrere Kläger, die in Berlin Zweitwohnungen besitzen, dürfen diese künftig als Ferienwohnung vermieten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wurde vom Berliner Verwaltungsgericht […]

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Das neue besondere elektronische Anwaltspostfach

In Kürze wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) eingeführt. Dieses wird es Rechtsanwälten ermöglichen, auf einfache Art und Weise […]

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Im Internet geschlossene Verträge müssen online kündbar sein

Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon seit geraumer Zeit. Kündigungen waren bisher jedoch in der Regel […]

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Ungleichbehandlung von privater und gesetzlicher Krankenkasse

Gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Sie werden steuerlich aber unterschiedlich behandelt.  Wie werden […]

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Es gibt nur einen FC Köln!

Die Domain www.fc.de darf der 1. FC Köln nutzen. Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Köln steht fest, dass nur der […]

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Polizisten haben ebenfalls ein Recht am eigenen Bild

9000 Euro Strafe muss jetzt eine Aktivistin zahlen, die das Video eines gewaltsamen Polizeieinsatzes verbreitete. Dokumentiert man einen Polizeieinsatz und […]

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Widerrufsrecht bei Online-Datingportalen: Partner zum Runterladen

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass man bei einem Dating-Portal für die digitalen Inhalte bezahlt und nicht für das […]

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90-Jährige leidet wegen ungültiger Patientenverfügung

Eine schwerkranke Frau wurde entgegen der Anweisung ihres Ehemannes am Leben gehalten und ist erst nach einem langen, qualvollen Aufenthalt […]

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Vater muss WhatsApp von den Handys seiner Kinder löschen

Künftig muss ein Vater bei der Smartphone-Nutzung seiner beiden minderjährigen Töchter genauer hinsehen. Der Grund dafür ist, dass diese Opfer […]

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Keine Gebühren für Zeitungsverlage

Seit 2013 gibt es ihn – den pauschalen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte. Demnach müssen Haushalte monatlich einen Beitrag von 17,50 […]

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Wie kann die Bundeswehr im Krisenfall unterstützt werden?

Diese Frage stellt sich die Bundesregierung im Konzept zur zivilen Verteidigung. Demnach scheint eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen.  Was […]

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Messerattacke auf Oktoberfest: LG spricht Urteil

Mehrere Jahre in Haft muss nun die Verlobte eines Millionärs aus Hamburg. Angeblich hatte ihr Partner noch versucht, Entlastungszeugen zu […]

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Neues Sicherheitskonzept – falscher Zeitpunkt?

Seit wenigen Tagen sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen, Diskussionen und Unsicherheit in der Öffentlichkeit – auch wenn Innenminister Thomas […]

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Gibt es ein Recht auf totale Verhüllung?

In der Ganzkörperverschleierung sehen viele Befürworter einen Ausdruck tiefen Glaubens. Andere, in westlichen Ländern, halten die Vollverschleierung hingegen für eine […]

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Methadon im Gefängnis – geht das?

Auch wer im Gefängnis sitzt und dort eine Strafe für ein Verbrechern verbüßt, hat Rechte. Ob zu diesen Rechten auch […]

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