Schadensersatzforderung von Lehman-Anlegern erfolglos

Verfasst von Manuela Frank am 11. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof musste in zwei Verfahren über Schadensersatzklagen entscheiden, die mit dem Kauf von Zertifikaten der holländischen Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. zusammenhängen. Der konkrete Sachverhalt In der einen Sache investierte der Kläger 10.000 Euro in eine „ProtectExpress-Anleihe“, die ihm von der Mitarbeiterin der angeklagten Sparkasse empfohlen wurde. Im zweiten Fall kaufte die Klägerin auf […]

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In einem Beschluss vom 19.07.2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische juristische Personen befugt sind, sich auf Grundrechte zu berufen. Nach Art. 19 Abs. 3 gelten Grundrechte auch für inländische juristische Personen, sofern diese ihrem Wortlaut nach auf sie anwendbar sind. Zwar sind juristische Personen aus dem Ausland nicht „inländisch“ im Sinne des Grundgesetzes, jedoch […]

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Kündigung wegen Eheschließung

Verfasst von Simon Wolpert am

Eine Zweitehe rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus. Der Sachverhalt Der Kläger arbeitet seit dem Jahr 2000 für die Beklagte. Der Dienstvertrag wurde unter Berücksichtigung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) geschlossen. Nach Art. 4 dieser […]

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Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland vertrieben werden darf. Die Firma Samsung versuchte sich gegen die von Apple erwirkte einstweilige Verfügung zu wenden. Deutsche Samsung Electronics GmbH darf das Tab im Gebiet der EU nicht benutzen Insbesondere wird untersagt das Samsung Galaxy Tab 10.1 herzustellen, anzubieten, in […]

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan eine Rückkehr in ihre Heimat zugemutet werden kann. Der Sachverhalt Im Anschluss an ein Revisionsverfahren beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht mit vier Revisionsverfahren. Die Frage war hier, ob es abgelehnten Asylbewerbern zugemutet werden kann, in ihr Heimatland, Afghanistan, zurückzukehren. Das Bundesamt für […]

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Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs ist zulässig

Verfasst von Simon Wolpert am 9. Oktober 2011

Der Bundesgerichtshof entschied, dass prominente Personen auch dann auf dem Titelblatt einer Zeitung abgebildet sein dürfen, wenn die Abbildung nicht durch eine Berichterstattung gerechtfertigt ist, wenn das Portrait dazu dienen soll über die Ausrichtung und den Inhalt der Zeitung zu informieren. Der Sachverhalt Günther Jauch ist der Kläger. Die Klägerin plante 2006 ein Magazin mit […]

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Münchner Weißwurst nicht schutzwürdig

Verfasst von Simon Wolpert am

Ist der Name „Münchner Weißwurst“ als geographische Angabe schutzwürdig? Diese Frage stellte eine Münchner Erzeugergemeinschaft dem Bundespatentgericht. Dürfen nur Betriebe aus München den Namen verwenden? Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für eine Eintragung seien erfüllt. Somit wäre die Produktion der Münchner Weißwurst nur Betrieben erlaubt, die entweder in München […]

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Irreführung durch Kontoauszüge

Verfasst von Manuela Frank am 8. Oktober 2011

Vielen Kontoinhabern ist so etwas schon einmal passiert: Auf dem Kontoauszug steht am Monatsende beispielsweise ein Guthabenbetrag in Höhe von 200 Euro. Ohne Angst davor, ins Minus zu geraten, kann man also noch 100 Euro abheben. Wären da nicht die 115 Euro gewesen, die am Tag des Kontoauszugs noch nicht wertgestellt wurden. Auch im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof klären, […]

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Der 48-jährige Familienvater Detlef S. machte sich des wiederholten sexuellen Missbrauchs sowohl von Kindern als auch von Jugendlichen und Schutzbefohlenen und zudem der Vergewaltigung schuldig. Er wurde deshalb vom Landgericht Koblenz zu einer vierzehneinhalbjährigen Freiheitsstrafe mit nachfolgender Sicherungsverwahrung verurteilt. Familienvater missbraucht eigene Kinder 20 Jahre lang hatte der Beklagte seine Familienangehörige in einer Abhängigkeits- und Angstsituation gehalten und sie bis […]

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In seinem Urteil musste sich der Bundesgerichtshof mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie die effektive Durchsetzung des Pfändungsschutzes bei einem Sozialleistungsempfänger herbeigeführt werden kann. Konkreter Sachverhalt Dem Schuldner wurde monatlich das Arbeitslosengeld II (742,50 Euro) auf sein Konto überwiesen. Die Gläubigerin erwirkte für dessen Konto einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, welcher die zukünftigen Sozialleistungsgutschriften betraf. Laut § 54 Abs. 4 SGB I sind […]

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Grit Breuer: Verbot von Doping-Vorwürfen

Verfasst von Simon Wolpert am 7. Oktober 2011

Der Sachverhalt Der Biologe Prof. Dr. Werner Franke behauptete mehrmals, Grit Breuer habe im Alter von 13 Jahren das Dopingmittel Oral-Turinabol erhalten. Gestritten wird über eine Erklärung, die der Beklagte in einem Rechtsstreit von 2007 mit dem ehemaligen Trainer der Leistungssportlerin durch seinen Rechtsanwalt abgegeben hatte. Grit Breuer stritt 2007 die Behauptung des Beklagten ab […]

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Reisebuchungsportale, in denen auch Dritte Hotelbewertungen abgeben können, haften für die Richtigkeit der Behauptungen in den Bewertungen. Der Sachverhalt Das Internetportal der Beklagten vermittelt Reisen und Hotelübernachtungen über das Internet. Auch wird Internetbenutzern die Möglichkeit gegeben, eigene Erfahrungen mit den Hotels und Reisen in einem Bewertungsbereich abzugeben. Unter anderem wird in diesen Kommentaren über das […]

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Der Bundesgerichtshof hatte Fragen bezüglich der Anforderungen an eine erforderliche Moderinisierungsankündigung zu klären. Geklagt hatten die Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Diese wollten Balkone an der Westseite des Mehrfamilienhauses montieren. Der Angeklagte, welcher Mieter des Objektes ist, wurde um Duldung gebeten. Aus diesem Grund informierten die Kläger den Mieter schriftlich in stichpunktartiger Form über die anstehenden Baumaßnahmen, […]

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Islam-Konvertit wird aus der Bundeswehr entlassen

Verfasst von Simon Wolpert am 6. Oktober 2011

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Urteil vom 4. Oktober 2011 Die Entlassung eines muslimischen Zeitsoldaten für rechtens erklärt. Der Sachverhalt Die Bundeswehr hatte den 28-jährigen Stabsunteroffizier entlassen, da er durch seine Konvertierung zum Islam nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes anerkenne und nicht für sie eintrete.  Zuvor hatte der Zeitsoldat die Scharia als […]

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Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Frage, wann ein nachehelicher Aufstockungsunterhalt zeitlich befristet werden darf, § 1527 Abs. 2 BGB. Der Sachverhalt Die Parteien heirateten 1973. 1975 und 1977 wurden ihre Kinder geboren. Nach der Scheidung 1986 kam es 1987 zu einem gerichtlichen Vergleich. Der Beklagte hatte hiernach 1.610 DM monatlich an die Klägerin zu […]

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blub