Staatliches Sportwettenmonopol steht auf der Kippe

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg bleibt die Frage offen, ob das staatliche Sportwettmonopol rechtmäßig ist. Der Sachverhalt Das Regierungspräsidium […]

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Al-Qaeda wirbt im Internet

Ein 38-jähriger in Deutschland lebender Iraker wurde vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Sachverhalt Der […]

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Höhe der Angleichung von Betriebskostenvorauszahlungen

Wie hoch darf die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen sein? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Vermieterin fordert Sicherheitszuschlag In Berlin klagten […]

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Schadensersatzforderung von Lehman-Anlegern erfolglos

Der Bundesgerichtshof musste in zwei Verfahren über Schadensersatzklagen entscheiden, die mit dem Kauf von Zertifikaten der holländischen Tochtergesellschaft der Investmentbank Lehman […]

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Juristische Personen aus dem europäischen Ausland dürfen sich auf Grundrechte berufen

In einem Beschluss vom 19.07.2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch ausländische juristische Personen befugt sind, sich auf Grundrechte zu berufen. […]

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Kündigung wegen Eheschließung

Eine Zweitehe rechtfertigt nicht die ordentliche Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus. Der Sachverhalt Der Kläger arbeitet seit […]

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Samsung Galaxy Tab darf in Deutschland weiterhin nicht vertrieben werden

Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1 weiterhin nicht in Deutschland vertrieben werden darf. Die Firma Samsung […]

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Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan eine Rückkehr in ihre Heimat zugemutet […]

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Werbekampagne mit Portraitfoto Günther Jauchs ist zulässig

Der Bundesgerichtshof entschied, dass prominente Personen auch dann auf dem Titelblatt einer Zeitung abgebildet sein dürfen, wenn die Abbildung nicht […]

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Münchner Weißwurst nicht schutzwürdig

Ist der Name “Münchner Weißwurst” als geographische Angabe schutzwürdig? Diese Frage stellte eine Münchner Erzeugergemeinschaft dem Bundespatentgericht. Dürfen nur Betriebe […]

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Irreführung durch Kontoauszüge

Vielen Kontoinhabern ist so etwas schon einmal passiert: Auf dem Kontoauszug steht am Monatsende beispielsweise ein Guthabenbetrag in Höhe von 200 Euro. […]

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Urteil gegen Vergewaltiger Detlef S.aus Fluterschen rechtskräftig

Der 48-jährige Familienvater Detlef S. machte sich des wiederholten sexuellen Missbrauchs sowohl von Kindern als auch von Jugendlichen und Schutzbefohlenen und zudem […]

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Verbesserter Pfändungsschutz für Sozialleistungen

In seinem Urteil musste sich der Bundesgerichtshof mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie die effektive Durchsetzung des Pfändungsschutzes bei einem Sozialleistungsempfänger herbeigeführt werden kann. […]

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Grit Breuer: Verbot von Doping-Vorwürfen

Der Sachverhalt Der Biologe Prof. Dr. Werner Franke behauptete mehrmals, Grit Breuer habe im Alter von 13 Jahren das Dopingmittel […]

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Haftung für fremde Hotelbewertungen auf Reiseportalen im Internet

Reisebuchungsportale, in denen auch Dritte Hotelbewertungen abgeben können, haften für die Richtigkeit der Behauptungen in den Bewertungen. Der Sachverhalt Das […]

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