Neubemessung der Strafhöhe gegen den Vorstand des BfK

Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Strafe, welche gegen den Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. verhängt wurde, gerechtfertigt war. […]

Weiterlesen

Die Formulierung “Geschäftsführer gesucht” benachteiligt Frauen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach am 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu. Sie hatte sich vergeblich auf eine Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” […]

Weiterlesen

Die Ausmerzung der Shisha-Bars in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere in Shisha-Cafés, mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. […]

Weiterlesen

Schönheitsreparatur wegen Nikotinrückständen nur durch vertragliche Vereinbarung

Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen […]

Weiterlesen

Werbeetikett auf Pkw-Anhängern

Im vorliegenden Fall klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen “das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen […]

Weiterlesen

Verbot der Kundenwerbung bei Medizinprodukten

Viele Unternehmen machen sich die Strategie “Kunden werben Kunden” bereits zu Nutzen, um höhere Umsätze zu generieren. So auch eine […]

Weiterlesen

Zahnverlust bei Dinner im Restaurant

Während des Essens im Restaurant einen Zahn zu verlieren, gehört wohl nicht zu den angenehmsten Dingen. Doch genau dies widerfuhr […]

Weiterlesen

Wie lange darf ein Verkehrspilot fliegen?

Mit dieser Frage hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu beschäftigen. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und […]

Weiterlesen

BVerfG: Wichtige Entscheidung zum Elterngeld

Elterngeld kann von der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 […]

Weiterlesen

BGH über Gebrauchtwagenhandel

Beim Autokauf werfen die meisten Interessenten zunächst einen ersten Blick ins Internet. Dort gibt es eine Vielzahl an Internethandelsplattformen, auf denen Gebrauchtwagen […]

Weiterlesen

Kündigung einer getrennt angemieteten Garage zulässig

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine angemietete Garage zum Wohnungsmietvertrag gehört und somit nur in Verbindung mit der Wohnung gekündigt werden […]

Weiterlesen

Italienischer Staatsbürger wegen Verurteilung ausgewiesen

Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern? Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der […]

Weiterlesen

Schwere des Verschuldens bedingt Schadensersatzhöhe bei einem Autounfall

Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss […]

Weiterlesen

Microsoft siegt im Fall um Echtheitszertifikate

Die Microsoft Corporation ist Eigentümer der Marke “MICROSOFT”. Unter dieser verkauft sie die Software “Windows”. Die Software wird durch den PC-Hersteller […]

Weiterlesen

Warnung vor Gesundheitsschäden durch Cigarillos

Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen […]

Weiterlesen