Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen Körper Schäden zufügt, sondern auch in der Wohnung seine Spuren hinterlässt, führte im vorliegenden Fall zu tiefgreifenden Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermieter. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurden die Mieter einer Wohnung in Hockenheim, die sie zwischen den […]

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Werbeetikett auf Pkw-Anhängern

Verfasst von Manuela Frank am

Im vorliegenden Fall klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen „das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum“, da dies wettbewerbswidrig sei, falls der Halter keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorweisen kann. Entscheidung der Vorinstanzen Das Landgericht Frankfurt am Main ist der Ansicht, dass das Abstellen eines derartigen Anhängers eine Sondernutzung darstelle, für die zunächst eine […]

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Verbot der Kundenwerbung bei Medizinprodukten

Verfasst von Manuela Frank am 17. Oktober 2011

Viele Unternehmen machen sich die Strategie „Kunden werben Kunden“ bereits zu Nutzen, um höhere Umsätze zu generieren. So auch eine Augenoptik-Filiale, die ihre eigenen Kunden mit einem Werbefyler dazu animierte, neue Kunden zu werben. Falls es dem Kunden gelingen sollte, weitere Kunden anzuheuern, die für mindestens 100 € Gleitsichtgläser kaufen, so könne er zwischen sechs […]

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Zahnverlust bei Dinner im Restaurant

Verfasst von Manuela Frank am

Während des Essens im Restaurant einen Zahn zu verlieren, gehört wohl nicht zu den angenehmsten Dingen. Doch genau dies widerfuhr dem klagenden Gast im vorliegenden Streitfall. Zwei Tage vor Heiligabend im Jahr 2003 besuchte der Kläger ein Restaurant, in dem er einen Grillteller mit diversen Fleischteilen und Cevapcici bestellte. Während er sein Gericht verzehrte, brach ihm ein […]

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Wie lange darf ein Verkehrspilot fliegen?

Verfasst von Simon Wolpert am 15. Oktober 2011

Mit dieser Frage hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu beschäftigen. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf untersagt eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters, wenn dieses nicht ordnungsgemäß ist. Unter Umständen ist eine Diskriminierung wegen des Alters rechtens. Dies geht in Berufen, bei denen die körperlichen Eigenschaften der Angestellten von besonderer Wichtigkeit […]

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BVerfG: Wichtige Entscheidung zum Elterngeld

Verfasst von Simon Wolpert am

Elterngeld kann von der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BEEG ein Elternteil nicht länger als 12 Monate Elterngeld beziehen. Die verbliebenen 2 Monate müssen vom anderen Elternteil bezogen werden. Der Sachverhalt Die Klägerin bezog in den ersten 12 Lebensmonaten ihres Kindes Elterngeld […]

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BGH über Gebrauchtwagenhandel

Verfasst von Manuela Frank am 14. Oktober 2011

Beim Autokauf werfen die meisten Interessenten zunächst einen ersten Blick ins Internet. Dort gibt es eine Vielzahl an Internethandelsplattformen, auf denen Gebrauchtwagen zum Kauf angeboten werden. Die konkreten Angaben zum Fahrzeug, wie beispielsweise den Kilometerstand, kann der Anbieter dabei selbständig in seinem Inserat vermerken. Doch hat der Interessent einen Anspruch, wenn der Inserent versehentlich falsche Angaben zum Kilometerstand macht? […]

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Kündigung einer getrennt angemieteten Garage zulässig

Verfasst von Manuela Frank am 13. Oktober 2011

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine angemietete Garage zum Wohnungsmietvertrag gehört und somit nur in Verbindung mit der Wohnung gekündigt werden darf? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Der konkrete Sachverhalt Angeklagt wurde die Mieterin einer Wohnung und einer Garage, welche sich ca. 150 Meter entfernt von der besagten Wohnung befand und zu einem Einfamilienhaus gehörte, dessen Eigentümer einst auch die Vermieterin war. Der […]

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Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern? Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern das Regierungspräsidium zuständig ist. Nur in Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeitskonzentration für Aufenthaltsbeendigungen von EU-Bürgern bei den Regierungspräsidien. Italiener verliert Aufenthaltsrecht Seit 1972 lebt der italienische Staatsbürger in Deutschland. Er ist mit einer […]

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Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss der Unfallverursacher für den Schaden aufkommen? Dies musste der BGH im vorliegenden Fall klären. Alkoholisierter Automieter verursacht Unfall Geklagt hatte eine Autovermieterin, da der Angeklagte im Juni 2008 einen Unfall mit einem Fahrzeug verursachte, das […]

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Die Microsoft Corporation ist Eigentümer der Marke „MICROSOFT“. Unter dieser verkauft sie die Software „Windows“. Die Software wird durch den PC-Hersteller bereits vorab auf dem entsprechenden Computer installiert. Zusätzlich wird dem Käufer eine Sicherungs-CD (Recovery-CD), auf der die Software gespeichert ist, beim Kauf überreicht. Hierbei versieht die Microsoft Corporation ihre Ware mit Echtheitszertifikaten. Die Microsoft Corporation kaufte von Firmen, die mit […]

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Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen werden müssen. Doch gilt diese Regelung auch für die Werbung von Cigarillos? Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände erheben Klage Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen forderten, dass die Anzeigenwerbung für Cigarillos ebenso auf die Gefahren und Schädigungen des Rauchens hinweisen […]

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Staatliches Sportwettenmonopol steht auf der Kippe

Verfasst von Simon Wolpert am 12. Oktober 2011

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg bleibt die Frage offen, ob das staatliche Sportwettmonopol rechtmäßig ist. Der Sachverhalt Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg untersagte der Antragstellerin im August 2010 das Veranstalten von Sportwetten. Des Weiteren wurden ihr 10.000 € Zwangsgeld angedroht. Sie vermittelt über eine Online-Standleitung Sportwetten an einen österreichischen Wettanbieter. Die Antragstellerin erhob Klage beim Verwaltungsgericht […]

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Al-Qaeda wirbt im Internet

Verfasst von Simon Wolpert am

Ein 38-jähriger in Deutschland lebender Iraker wurde vom Oberlandesgericht Celle zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Sachverhalt Der Angeklagte verbreitete zwischen 2005 und 2006 durch einen Chatroom, Reden der Radelsführer Al Qaedas. Die Führer Bin Laden, Al Zawahriri und Al Zarqawi riefen in diesen Reden zur Teilnahme am Djihad auf. Auch wurden in […]

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Wie hoch darf die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen sein? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall beantworten. Vermieterin fordert Sicherheitszuschlag In Berlin klagten die Mieter einer Mietwohnung ihre Vermieterin an. Am 6. März 2009 versendete die angeklagte Vermieterin die Abrechnung für Betriebs- und Heizkosten, daraus resultierte eine für die Vermieterin positive Nachforderung. Gleichzeitig forderte die Angeklagte eine Angleichung der monatlichen Vorauszahlungen. […]

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blub