Die Formulierung “Geschäftsführer gesucht” benachteiligt Frauen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach am 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu. Sie hatte sich vergeblich auf eine Stellenanzeige “Geschäftsführer gesucht” […]

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Die Ausmerzung der Shisha-Bars in Bayern

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere in Shisha-Cafés, mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. […]

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Schönheitsreparatur wegen Nikotinrückständen nur durch vertragliche Vereinbarung

Viele Raucher verzichten auch in ihren eigenen vier Wänden nicht auf ihren Tabakkonsum. Dass dieser jedoch nicht nur dem eigenen […]

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Werbeetikett auf Pkw-Anhängern

Im vorliegenden Fall klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen “das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen […]

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Verbot der Kundenwerbung bei Medizinprodukten

Viele Unternehmen machen sich die Strategie “Kunden werben Kunden” bereits zu Nutzen, um höhere Umsätze zu generieren. So auch eine […]

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Zahnverlust bei Dinner im Restaurant

Während des Essens im Restaurant einen Zahn zu verlieren, gehört wohl nicht zu den angenehmsten Dingen. Doch genau dies widerfuhr […]

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Wie lange darf ein Verkehrspilot fliegen?

Mit dieser Frage hatte sich der Gerichtshof der Europäischen Union zu beschäftigen. Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und […]

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BVerfG: Wichtige Entscheidung zum Elterngeld

Elterngeld kann von der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Gemäß § 4 Abs. 3 […]

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BGH über Gebrauchtwagenhandel

Beim Autokauf werfen die meisten Interessenten zunächst einen ersten Blick ins Internet. Dort gibt es eine Vielzahl an Internethandelsplattformen, auf denen Gebrauchtwagen […]

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Kündigung einer getrennt angemieteten Garage zulässig

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine angemietete Garage zum Wohnungsmietvertrag gehört und somit nur in Verbindung mit der Wohnung gekündigt werden […]

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Italienischer Staatsbürger wegen Verurteilung ausgewiesen

Welche Behörde ist zuständig bei Aufenthaltsbeendigungen von Unionsbürgern? Das Bundesverwaltungsgericht entschied entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, dass bei der […]

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Schwere des Verschuldens bedingt Schadensersatzhöhe bei einem Autounfall

Wer haftet in welcher Höhe für einen Autounfall mit einem Mietwagen? Bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen oder muss […]

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Microsoft siegt im Fall um Echtheitszertifikate

Die Microsoft Corporation ist Eigentümer der Marke “MICROSOFT”. Unter dieser verkauft sie die Software “Windows”. Die Software wird durch den PC-Hersteller […]

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Warnung vor Gesundheitsschäden durch Cigarillos

Seit Oktober 2003 besteht die Vorschrift für alle EU-Mitgliedsstaaten, dass Zigarettenpackungen mit Warnhinweise über mögliche negative Folgen des Tabakkonsums versehen […]

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Staatliches Sportwettenmonopol steht auf der Kippe

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg bleibt die Frage offen, ob das staatliche Sportwettmonopol rechtmäßig ist. Der Sachverhalt Das Regierungspräsidium […]

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