Was geschieht, wenn man Eigentümer eines Grundstückes ist, das aber in der Vergangenheit öffentlich genutzt wurde und sogar in gewisser Hinsicht geschichtlichen Wert erreicht hat? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Der „Hirschhof“ in Berlin-Pankow – öffentlich bekannt, aber auch öffentliche Verfügung möglich? In diesem Fall geht es um den „Hirschhof“ in […]

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Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit. Ist die „Gelbe Tonne plus“ in Berlin zulässig? ALBA ist der Name eines privaten Müllentsorgers in […]

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Unbefristeter Vertrag erfolgreich von älterer Arbeitnehmerin erstritten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 26. Oktober 2011

Unzufrieden mit ihrem erneut befristeten Vertrag, klagte eine Flugbegleiterin auf Unbefristung – in diesem Fall mit Erfolg. Klägerin mit befristetem Vertrag unzufrieden Aus dem § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG (aF) ergab sich ein Streitpunkt. Eigentlich kann Personen, die ihr 58. Lebensjahr abgeschlossen haben, ganz ohne Begründung ein befristetes Vertragsverhältnis eingeräumt werden. Ausnahmen gibt es jedoch, denn […]

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Auch nach längerer Zeit ist die Kontroverse zwischen der holländischen Brauerei BAVARIA und der bayerischen Brauwirtschaft immer noch nicht beigelegt. Ursächlich für die Auseinandersetzung ist die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“. Geklagt hatte der Bayerische Brauerbund e.V. (bayerische Brauwirtschaft). Im Jahr 1994 wurde der Begriff „Bayerisches Bier“ zur Aufnahme in das „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben angemeldet“. Im Jahr 2001 wurde dann diese geographische Bezeichnung […]

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Hostprovider haftet für unwahren Blog-Eintrag

Verfasst von Manuela Frank am 25. Oktober 2011

Schlechte Aussichten für Anbieter von Internetplattformen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese für Aussagen Dritter, die beispielsweise in einem Blog zu finden sind, bis zu einem gewissen Grad haften. Der Kläger forderte von der Angeklagten Unterlassung, da diese ehrenrührige Tatsachenbehauptungen im Netz verbreitet haben soll. Die Angeklagte ist Anbieterin einer Internetplattform, die unter anderem Blogs zur Verfügung stellt. […]

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Keine Sicherungsverwahrung für Bankräuber

Verfasst von Manuela Frank am

Sollte ein Bankräuber nach seiner Haftstrafe in die Sicherungsverwahrung überführt werden oder genügt eine Freiheitsstrafe? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fal beantworten. Banküberfälle während des Hafturlaubs Der 28-jährige Angeklagte beging zahlreiche Banküberfälle und dies sogar während seiner Hafturlaube, weshalb er zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden war. Bei diesen Überfällen bedrohte er die Bankangestellten und anwesende […]

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Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes der Umweltzone. Drei Fahrzeughalter wenden sich gegen die Umweltzone Bedeutet ein Schutz der Umweltzone ein Schutz der Umwelt? Infrage gestellt wurde dies von drei Klägern. Feinstaub und Stickstoffdioxid würden auch von den S-Bahnen produziert, argumentierten sie. […]

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Keine Urheberrechtsverletzung von Google bei der Bildersuche

Verfasst von Manuela Frank am 24. Oktober 2011

Google macht sich keiner Urheberrechtsverletzung schuldig, falls „urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine“ angezeigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall. Bildersuche bei Google Die textgesteuerte Bildsuche bei Google funktioniert ganz einfach: Mithilfe von bestimmten Suchbegriffen werden Bilder gesucht, die Dritte ins Internet gestellt haben und die eine gewisse Realtion zu diesem Begriff aufweisen. Die gefundenden Abbildungen werden dann in einer […]

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Das neue Versicherungsgesetz ist seit 1. Januar 2008 (VVG 2008) rechtskräftig. Durch den Gesetzgeber wurde den Versicherern die Möglichkeit geboten, für Verträge, welche bis zum 1. Januar geschlossen wurden, ihre geltenden Vertragsbedingungen bis zum 1. Januar 2009 an dieses neue Versicherungsrecht anzugleichen. Leitungswasserschaden von Versicherung nur teilweise reguliert Während der Wintermonate, in denen es zu Frost kam, wurden wasserführende Rohre in einem unbewohnten Haus nicht […]

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Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung

Verfasst von Manuela Frank am 21. Oktober 2011

Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die tatsächlich angefallenen Kosten berufen? Dieser Fragestellung ging der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall nach. Unfallgeschädigter fordert restlichen Schadensersatz Das Kraftfahrzeug des Klägers, ein BMW MINI, wurde bei einem Unfall beschädigt. Der Kläger fordert nun restlichen Schadensersatz. Der Unfallgegner muss in vollem Umfang […]

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 16.09.2011, dass eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand nicht während des Oktoberfestes zu erteilen ist. Der Sachverhalt Der Kläger hatte vor, seinen Verkaufsstand in unmittelbarer Nähe des Oktoberfestes aufzustellen. Er wollte neben einem Grillwagen auch eine Eventbar anbieten, um alkoholische Getränke zu verkaufen. Die Stadt München hatte ihm dies […]

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„Nerviger“ Mofafahrer

Verfasst von Simon Wolpert am 20. Oktober 2011

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Mann aus Rheinhessen das Führen von erlaubnisfreien Mofas verboten. Der Sachverhalt Schon mehrmals hat der Mann bei Fahrten mit Kraftfahrzeugen gegen die Straßenverkehrsordnung und andere Strafgesetze verstoßen. Die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen wurde ihm bereits entzogen, weshalb er nun mit dem Mofa unterwegs ist. Auch mit dem Mofa änderte […]

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Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Strafe, welche gegen den Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. verhängt wurde, gerechtfertigt war. Vorstand wegen Untreue und Betruges verurteilt Der Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V. wurde vom Landgericht Augsburg in insgesamt 123 Fällen wegen Betruges und Untreue zu einer vierjährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Durch den Betrug und die Untreue nahm […]

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Die Formulierung „Geschäftsführer gesucht“ benachteiligt Frauen

Verfasst von Simon Wolpert am 19. Oktober 2011

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach am 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu. Sie hatte sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen, die im Auftrag einer Rechtsanwaltskanzlei in den Badischen Neuesten Nachrichten zwei Stellenanzeigen aufgab. Der Sachverhalt Die Klägerin ist selbst als Rechtsanwältin zugelassen. Da ihre Bewerbung auf die Stellenanzeige […]

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Die Ausmerzung der Shisha-Bars in Bayern

Verfasst von Simon Wolpert am

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte zu entscheiden, ob das Rauchverbot in Gaststätten, insbesondere in Shisha-Cafés, mit der bayerischen Verfassung vereinbar ist. Die Popularklage der Antragsteller gegen das per Volksentscheid eingeführte Gesundheitsschutzgesetz wurde abgewiesen. Die Klage sei wegen Art. 80 Landeswahlgesetz unzulässig, das Rauchverbot erfasse ebenfalls das Rauchen einer Wasserpfeife, so der VerfGH Bayern. Der Sachverhalt Die […]

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blub