Schwarzwälder Schinken – Wann ist das Produkt ein Original?

Schwarzwälder Schinken muss von der Produktion über das Schneiden bis hin zur Verpackung an seinem namensgebenden Ort hergestellt werden. Dies […]

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Revision um ein weiteres Jahr Elternzeit einer fünffachen Mutter stattgegeben

Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht […]

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Klage gegen Benachteiligung erfolgreich

Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem […]

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Öffentlich bekanntes und zugängliches Gelände teilweise privat – Der “Hirschhof” in Berlin-Pankow

Was geschieht, wenn man Eigentümer eines Grundstückes ist, das aber in der Vergangenheit öffentlich genutzt wurde und sogar in gewisser […]

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Mülltrennung: Bleibt die Berliner “Gelbe Tonne plus” bestehen?

Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? […]

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Unbefristeter Vertrag erfolgreich von älterer Arbeitnehmerin erstritten

Unzufrieden mit ihrem erneut befristeten Vertrag, klagte eine Flugbegleiterin auf Unbefristung – in diesem Fall mit Erfolg. Klägerin mit befristetem […]

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Neuverhandlung des Falls “Bayerisches Bier”

Auch nach längerer Zeit ist die Kontroverse zwischen der holländischen Brauerei BAVARIA und der bayerischen Brauwirtschaft immer noch nicht beigelegt. Ursächlich für die Auseinandersetzung ist […]

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Hostprovider haftet für unwahren Blog-Eintrag

Schlechte Aussichten für Anbieter von Internetplattformen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese für Aussagen Dritter, die beispielsweise in einem Blog zu […]

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Keine Sicherungsverwahrung für Bankräuber

Sollte ein Bankräuber nach seiner Haftstrafe in die Sicherungsverwahrung überführt werden oder genügt eine Freiheitsstrafe? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im vorliegenden […]

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Klage dreier Fahrzeughalter um Einschränkung der Berliner Umweltzone abgelehnt

Halter von nichtschadstoffarmen Fahrzeugen gingen in Berlin gegen die Umweltzone gerichtlich vor. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch zugunsten des Schutzes […]

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Keine Urheberrechtsverletzung von Google bei der Bildersuche

Google macht sich keiner Urheberrechtsverletzung schuldig, falls “urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine” angezeigt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof im […]

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Unterlassene Angleichung von AVBs an das VVG 2008 bewirkt Unwirksamkeit der Leitsätze

Das neue Versicherungsgesetz ist seit 1. Januar 2008 (VVG 2008) rechtskräftig. Durch den Gesetzgeber wurde den Versicherern die Möglichkeit geboten, für Verträge, welche bis […]

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Anrechnung des Werksangehörigennachlasses bei Schadensabrechnung

Muss ein Unfallgeschädigter nach der Reparatur seines Pkws das fiktive Sachverständigengutachten als Grundlage für die Abrechnung heranziehen oder kann er sich auf die […]

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Entscheidung zu Verkaufsstand beim Oktoberfest

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied am 16.09.2011, dass eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand nicht während des Oktoberfestes zu erteilen […]

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“Nerviger” Mofafahrer

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einem Mann aus Rheinhessen das Führen von erlaubnisfreien Mofas verboten. Der Sachverhalt Schon mehrmals hat der […]

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