Freiluftveranstaltungen: Gesamtveranstaltungsfläche als Maßstab für GEMA-Vergütungsberechnung

Musikveranstaltungen gehören üblicherweise zu Straßenfesten dazu. Beachtet werden muss dabei, dass Musik auf geistigem Eigentum basiert. Ein Musikstück kann dem jeweiligen […]

Weiterlesen

Verbraucherschutz: Lebensmittelbezeichnung soll nicht täuschen

Der Nahrungsmittelmarkt wird mittlerweile von Fragen der Herkunft und Herstellung bestimmt. Der Verbraucher wird oft benachteiligt. In diesem Fall hat jedoch die Lebensmittelkontrolle […]

Weiterlesen

“Minipigs”: Kleine Schweine unter Umständen als Haustiere haltbar

Schweine sind für viele auch als Haustiere interessant – nicht die großen Masttiere versteht sich. Es sind kleine, sogenannte “Minipigs”, […]

Weiterlesen

Verhandlungsweiterführungstermin um Frankfurter Flughafenausbau festgelegt

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist vielen in der Umgebung wohnenden Bürgern ein Dorn im Auge und vor allem eine […]

Weiterlesen

Vergleichsgruppenbildung der Bundeswehr nach Dienststellendotierung beklagt

Ein als Sachbearbeiter tätiger Bundeswehrsoldat beklagt mit höher gestellten und andere Aufgaben innehabenden Soldaten in einer sogenannten”Vergleichsgruppenbildung” beurteilt zu werden. […]

Weiterlesen

Freispruch eines “Hell’s Angels”-Mitgliedes nach Tötung eines Polizisten

Darf ein Mann, der ohne Vorwarnung auf einen Polizisten schießt und diesen dabei tötet, freigesprochen werden? Anscheinend schon – so sieht […]

Weiterlesen

Doppelte Miete steuerlich absetzbar?

Kann einem Kläger steuerliche Entlastung zukommen, wenn er durch berufsbedingte Verlagerung des Wohnortes mit zwei Mietverhältnissen belastet ist? Kann dies […]

Weiterlesen

Deutsche Beteiligung am englischen “Private Equity (PE)-Fonds” als steuerfrei beschlossen

Die deutsche Beteiligung am englischen “Private Equity (PE)-Fonds” wurde vom Bundesfinanzhof am 24. August 2011 auch in Deutschland als steuerfrei […]

Weiterlesen

Lebenslange Haft für Mörder von Groitzsch rechtskräftig

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit des Urteils des Leipziger Landgerichts bezüglich des Mordes in Groitzsch entscheiden. Dem Beklagten […]

Weiterlesen

Steuerfreiheit für Infektionshygiene in Krankenhäusern beschlossen

Heilung hängt nicht nur von Ärzten, Krankenhäusern, moderner Technik und neuester Wissenschaft ab. Fehlt es an Hygiene in Krankenhäusern, stellt […]

Weiterlesen

Syndikus-Steuerberater und Steuerberaterberuf als vereinbar beschlossen

Kann ein in Vollzeit angestellter Steuerberater, der die Bezeichnung “Syndikus-Steuerberater” trägt, gleichzeitig als nicht-angestellter Steuerberater arbeiten? Mit dieser Frage und […]

Weiterlesen

Therapie nach der Synergetik-Methode nur mit Erlaubnis

Heutzutage leiden immer mehr Menschen an psychischen Erkrankungen, wie Depressionen oder Traumata. Viele Betroffene suchen nicht nur Hilfe bei einem […]

Weiterlesen

Änderung in der Steuererklärung nachträglich vorgenommen und bewilligt

Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes […]

Weiterlesen

Leiharbeitnehmerin wäre betriebsrätlich zu berücksichtigen gewesen

Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das […]

Weiterlesen

Schwarzwälder Schinken – Wann ist das Produkt ein Original?

Schwarzwälder Schinken muss von der Produktion über das Schneiden bis hin zur Verpackung an seinem namensgebenden Ort hergestellt werden. Dies […]

Weiterlesen