Ein als Sachbearbeiter tätiger Bundeswehrsoldat beklagt mit höher gestellten und andere Aufgaben innehabenden Soldaten in einer sogenannten“Vergleichsgruppenbildung“ beurteilt zu werden. Er und schließlich auch das Bundesverwaltungsgericht erkannten deren Kollision mit der „Soldatenlaufbahnverordnung“. Beides aufeinander bezogen führt nämlich zu einem widersprüchlichen Verhältnis. Verglichen mit in der Soldatenlaufbahn höher gestellten Kollegen Zum Problem und der Klage führte […]

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Darf ein Mann, der ohne Vorwarnung auf einen Polizisten schießt und diesen dabei tötet, freigesprochen werden? Anscheinend schon – so sieht es zumindest der Bundesgerichtshof. „Hell’s Angels“-Mitglied von „Bandidos“ bedroht Der Angeklagte ist Mitglied der „Hell’s Angels“. Mitglieder des Konkurrenzclubs „Bandidos“ drohten dem Beklagten damit, ihn umzubringen. Zur selben Zeit wurde durch das Amtsgericht ein Durchsuchungsbefehl für die […]

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Kann einem Kläger steuerliche Entlastung zukommen, wenn er durch berufsbedingte Verlagerung des Wohnortes mit zwei Mietverhältnissen belastet ist? Kann dies als Werbungskosten angeführt werden und wenn ja, inwieweit? Die angefallenen Umzugsleistungen, die beispielsweise unter Werbungskosten fallen, wurden sofort als solche anerkannt, für die es geminderte Steuerabzüge gibt. Für die doppelte Mietleistung war es jedoch weit […]

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Die deutsche Beteiligung am englischen „Private Equity (PE)-Fonds“ wurde vom Bundesfinanzhof am 24. August 2011 auch in Deutschland als steuerfrei beschlossen. Der Bundesfinanzhof machte mit seinem Urteil aber auch seinen prinzipiellen Standpunkt zu Auslandsanlagen deutlich, die Private Equity (PE)-Fonds betreffen. Die Beteiligung an außerbörslichem Kapital im Ausland Beteiligen sich Anleger an einem Private Equity (PE)-Fonds, […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit des Urteils des Leipziger Landgerichts bezüglich des Mordes in Groitzsch entscheiden. Dem Beklagten (heute 41 Jahre alt) wird der Mord dreier Männer vorgeworfen. Im April des Jahres 2009 erschoss er zunächst einen 28-Jährigen, im August des darauffolgenden Jahres tötete er dann einen 19 und einen 23 Jahre alten Mann. […]

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Heilung hängt nicht nur von Ärzten, Krankenhäusern, moderner Technik und neuester Wissenschaft ab. Fehlt es an Hygiene in Krankenhäusern, stellt dies eine Gefahr für die sich dort in Behandlung befindlichen Personen dar. Ist es daher sinnvoll, „infektionshygienische Leistungen“ von der Umsatzsteuer zu befreien oder nicht und wenn ja, was ist die Bedingung dafür? In dieser […]

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Kann ein in Vollzeit angestellter Steuerberater, der die Bezeichnung „Syndikus-Steuerberater“ trägt, gleichzeitig als nicht-angestellter Steuerberater arbeiten? Mit dieser Frage und dem Vorwurf des „Feierabendsteuerberaters“ hatte sich der Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen. Wiederbestellung bei Steuerberaterkammer nebst Syndikus-Steuerberatertätigkeit? Die Steuerberaterkammer wie auch das Finanzgericht lehnten das Anliegen des Klägers ,Beides ausüben zu dürfen, ab. Sie verlangen, dass er die […]

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Heutzutage leiden immer mehr Menschen an psychischen Erkrankungen, wie Depressionen oder Traumata. Viele Betroffene suchen nicht nur Hilfe bei einem ausgebildeten Psychologen, sondern erhoffen sich Besserung, indem sie einen Heilpraktiker zu Rate ziehen. Doch was, wenn der vermeintliche Heilpraktiker gar keine Erlaubnis zur Ausführung seiner Behandlungen hat? Mit einem derartigen Fall musste sich auch der Bundesgerichtshof befassen.  […]

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Ein Bürger gab in seiner Steuererklärung die Unterhaltszahlungen für seine Lebensgefährtin nicht an, die auch die Mutter des gemeinsamen Kindes ist. Dies nachträglich geltend zu machen lehnte das Finanzamt ab, das Finanzgericht Hamburg hingegen beschloss, ihm diese Änderung zu gestatten. Unterhaltszahlungsangabe für Lebensgefährtin versäumt Der Steuerpflichtige füllte das elektronische, sogenannte „ElsterFormular“ aus, um seine Steuererklärung […]

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Eine Arbeitgeberin kündigte elf Arbeitnehmern im Jahr 2009. Doch geht dies so einfach – ohne deren Interessen zu berücksichtigen? Das Bundesarbeitsgericht fasste den Beschluss, dass diese vielmehr ausgeglichen werden müssen. Der Kläger erhebt den Vorwurf der unterlassenen Betriebsratseinberufung Einer der gekündigten Arbeitnehmer klagte vor dem Landesarbeitsgericht und nach dessen Abweisung der Klage (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil […]

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Schwarzwälder Schinken muss von der Produktion über das Schneiden bis hin zur Verpackung an seinem namensgebenden Ort hergestellt werden. Dies entschied das Bundespatentgericht. Muss der gesamte Produktionsprozess im Schwarzwald erfolgen? Betreffend folgender Frage trafen die Meinungen des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller und die dreier Firmen aufeinander: Wann ist Schwarzwälder Schinken eigentlich Schwarzwälder Schinken? Der Schutzverband […]

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Eine Mutter von fünf Kindern wollte ihre Elternzeit um ein Jahr verlängern und stieß damit bei ihrem Arbeitgeber und dem Landesarbeitsgericht auf Ablehnung. Das Bundesarbeitsgericht spricht ihrer Revision zu. Antrag auf Elternzeitverlängerung vom Arbeitgeber abgelehnt Als fünffache Mutter und in Hinblick auf ihre Gesundheit bat die Frau ihren Arbeitgeber bezüglich der Elternzeit, die sie vom 3. […]

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Eine sechzigprozentige Schwerbehinderung macht die Bewältigung des Alltags schwer und nicht nur das. Sie kann auch zum Streitpunkt auf dem Arbeitsmarkt werden. Kläger vermutet Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt Was, wenn ein Bewerber um einen Arbeitsplatz vermeintlich die erforderlichen Qualifikationen mitbringt und daher bei Absage des potentiellen Arbeitsgebers seine Schwerbehinderung als Grund dafür vermutet? In diesem […]

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Was geschieht, wenn man Eigentümer eines Grundstückes ist, das aber in der Vergangenheit öffentlich genutzt wurde und sogar in gewisser Hinsicht geschichtlichen Wert erreicht hat? Mit dieser Frage hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auseinanderzusetzen. Der „Hirschhof“ in Berlin-Pankow – öffentlich bekannt, aber auch öffentliche Verfügung möglich? In diesem Fall geht es um den „Hirschhof“ in […]

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Grüne Tonne für Papier, braune für Biomüll, gelbe für Plastikabfall, etc. – eigentlich klar. Oder ist es das doch nicht? Darf Mülltrennung großzügig definiert werden? Im Grundsatz nein, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, doch durchaus komplex ist die ganze Angelegenheit. Ist die „Gelbe Tonne plus“ in Berlin zulässig? ALBA ist der Name eines privaten Müllentsorgers in […]

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