In einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages auf Facebook zu löschen und auf ihren Webseiten sämtliche Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button zu entfernen. Nach einer technischen und rechtlichen Analyse kam das ULD zu dem Schluss, dass diese Angebote gegen deutsches Recht, konkret das […]

Können Unterhaltszahlungen, die eine Frau an ihre Schwiegereltern übermittelt, als außerordentliche Kosten abgesetzt werden? Der Bundesfinanzhof beantwortete diese Frage positiv im Falle eines Ehebestehens. Unterhalt an türkische Schwiegermutter Konkret ging es um eine klagende Ehefrau, die zwar nicht mehr mit ihrem Mann zusammenlebte, jedoch trotzdem Unterhalt an die Mutter ihres Mannes, die in der Türkei lebte, zahlte. Die Klägerin verlangte den Abzug ihrer […]

In der heutigen Berufswelt wird von Arbeitnehmern immer häufiger hohe Flexibilität gefordert. Die Bereitschaft, in eine andere Stadt zu ziehen, wird dabei als ganz selbstverständlich angesehen. Wenn man jedoch eine Familie und Kinder hat, gestaltet sich ein Umzug häufig problematisch. Meist müssen über einen kürzeren Zeitraum zwei Wohnungen angemietet werden, falls Frau und Kinder erst ein paar Monate später […]

Psychatrien dürfen keine Mondpreise für Telefonate ihrer Patienten verlangen, dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Der Sachverhalt Einem Patienten des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus für Psychatrie und Neurologie in Arnsdorf wurden 15 Cent für das Telefonieren pro Einheit berechnet. Hiergegen wandte sich der Kläger, da für das Krankenhaus nur 1,98 Cent pro vertelefonierter Minute an Kosten […]

Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch „Social Media“-Accounts wie die Facebook-Seite eines Unternehmens ein Impressum enthalten müssen, sofern die Seite nicht nur für reine private Angelegenheiten verwendet wird. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen § 5 TMG vor. Der Sachverhalt Durch ihren Antrag auf einstweilige Verfügung, will die Antragstellerin durchsetzen, dass die Antragsgegnerin in ihrem Facebook-Account […]

Zweifacher Totschlag an der Ehefrau und der neuen Partnerin – im ersten Fall wurde eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängt, im zweiten, der sich ca. fünf Jahre nach dem ersten ereignete, eine dreizehnjährige. Kann gegen einen solchen Mörder nach Absitzen seiner Strafe eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden? Dies musste der BGH klären. Forderung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung Gut dreizehn Jahre nach dem zweiten Totschlag forderte […]

Das Oberlandesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, wann verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig sind. Der Sachverhalt Die Kläger sind Verleger namhafter Tageszeitungen. Die Beklagte betreibt die Webseite www.perlentaucher.de, auf der sie Bücher empfiehlt und Buchrezensionen veröffentlicht. Dabei werden auch komprimierte Fassungen von Rezensionen der durch die Kläger verlegten Zeitungen veröffentlicht. Bei diesen komprimierten Fassungen […]

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein 31-Jähriger wegen Tötung eines Freiers angeklagt. Der Beklagte verabredete sich zum Sex gegen Geld mit einem 63-jährigen Beamten in seiner Wohnung. Da sich der Freier weigerte, im Voraus zu zahlen, kam es zum Streit, in dessen Folge der Freier den Beklagten würgte. Dagegen wehrte sich der Beklagte erfolgreich. Allerdings ließ der Freier nicht […]

Der Bundesfinanzhof entschied am 30. Juni 2011, dass für Popcorn und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG gelten soll – vorteilhaft für den Kinobetreiber. Der Verkauf dieser Speisen wurde nicht als Dienstleistung, sondern als Lieferung eingestuft. Charakteristisch für den Kinobesuch: Angebotene warme Nachos und […]

Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit der Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder entscheiden. Erbansprüche eines 1940 nichtehelich geborenen Kindes Der Kläger wurde im Jahr 1940 nichtehelich geboren. Im Jahr 2006 starb sein leiblicher Vater. Nun forderte der Sohn seinen Pflichtteil ein. Hierfür klagte er die eheliche Tochter seines Vaters an, die gemäß Testament als […]

Die Urlaubsreise fällt ins Wasser, da der Reiseveranstalter insolvent gegangen ist. Ein Albtraum für jeden Reisenden- doch leider keine Seltenheit. Lediglich die Aussicht auf die Rückerstattung des bereits bezahlten Reisepreises kann den Verlust mildern. Doch in vielen Fällen weigert sich der Reiseveranstalter bzw. die Versicherung, auch nur einen Euro zurückzuzahlen. So auch im zugrundeliegenden Rechtsstreit. Keine Rückzahlung des Reisepreises Anfang […]

Im zugrundliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit der Kündigung des Pressegrossisten Grade durch den Bauer-Verlag bestätigt. Die Bauer Media Group muss allerdings nicht „seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten“ liefern. Der Bauer-Verlag ist Mitglied der führenden Zeitschriftenverlage sowohl in Deutschland als auch in Europa. Im Jahr 2009 kündigte sie „den […]

Eine Domain im Internet muss man registrieren lassen. Doch was, wenn solche Bezeichnungen im Netz auf ähnliche Weise vorkommen und einer der beiden Parteien sich daran stört? Es kann geklagt werden, wie auch im vorliegenden Fall, bei dem der Kläger vom Bundesgerichtshof Recht zugesprochen bekam. Offizielle Regierungsbezeichnung von einem panamaischen Unternehmen als Domains registriert worden […]

Musikveranstaltungen gehören üblicherweise zu Straßenfesten dazu. Beachtet werden muss dabei, dass Musik auf geistigem Eigentum basiert. Ein Musikstück kann dem jeweiligen Produzenten zugeordnet werden. Sind Produzenten, welche Musikwerke komponiert, den dazugehörigen Text gedichtet oder solche verlegt haben in der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) organisiert, sorgt diese dafür, dass deren Urheberrechte gewahrt werden. Die Nutzungsrechte werden von […]

Der Nahrungsmittelmarkt wird mittlerweile von Fragen der Herkunft und Herstellung bestimmt. Der Verbraucher wird oft benachteiligt. In diesem Fall hat jedoch die Lebensmittelkontrolle ihren Zweck erfüllt und einen Vorteil für jenen erwirkt. Es geht um die Bezeichnung „Schweinebraten“. Als Schweinebraten versteht man ein gebratenes Stück Fleisch vom Schwein, welches zunächst ein großes Stück ist – erst roh, dann als […]