Gerichtsvollzieher: Beruf ist kein Grund für einen Waffenschein

Das VG Stuttgart wies die Klage eines Gerichtsvollziehers ab, dieser klagte auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb […]

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Friedshofsurne darf nicht umgebettet werden

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine Friedshofsurne nur in besonderen Fällen umgebettet werden darf. Der Sachverhalt 2005 gab der Kläger […]

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Facebook-Abmahnungen durch das ULD

In einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages auf […]

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Unterhalt für Schwiegermutter abziehbar

Können Unterhaltszahlungen, die eine Frau an ihre Schwiegereltern übermittelt, als außerordentliche Kosten abgesetzt werden? Der Bundesfinanzhof beantwortete diese Frage positiv im Falle eines Ehebestehens. […]

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Doppelte Mietkosten durch jobbedingten Umzug als Werbungskosten abziehbar

In der heutigen Berufswelt wird von Arbeitnehmern immer häufiger hohe Flexibilität gefordert. Die Bereitschaft, in eine andere Stadt zu ziehen, wird dabei als […]

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Telefonkosten für Patienten im Maßregelvollzug müssen gesenkt werden

Psychatrien dürfen keine Mondpreise für Telefonate ihrer Patienten verlangen, dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Der Sachverhalt Einem Patienten des Maßregelvollzugs […]

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Impressumspflicht auch bei Facebook

Das LG Aschaffenburg entschied, dass auch “Social Media”-Accounts wie die Facebook-Seite eines Unternehmens ein Impressum enthalten müssen, sofern die Seite […]

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Keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen zweifachen Mörder

Zweifacher Totschlag an der Ehefrau und der neuen Partnerin – im ersten Fall wurde eine siebenjährige Freiheitsstrafe verhängt, im zweiten, der […]

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Fall “perlentaucher.de”

Das Oberlandesgericht hatte über die Frage zu entscheiden, wann verkürzte Wiedergaben von Buchrezensionen urheberrechtlich zulässig sind. Der Sachverhalt Die Kläger […]

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Freispruch nach Tötung eines schwulen Freiers aufgehoben

Im zugrundeliegenden Fall wurde ein 31-Jähriger wegen Tötung eines Freiers angeklagt. Der Beklagte verabredete sich zum Sex gegen Geld mit einem 63-jährigen […]

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Popcorn und Nachos im Kino – Keine Dienstleistung liegt vor, ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt

Der Bundesfinanzhof entschied am 30. Juni 2011, dass für Popcorn und Nachos im Kino der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % […]

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Kein Erbe für uneheliche Kinder

Im vorliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Gültigkeit der Regelungen zum Erbrecht nichtehelicher Kinder entscheiden. Erbansprüche eines 1940 nichtehelich geborenen […]

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Rückzahlung des Reisepreises auch bei insolventem Reiseveranstalter

Die Urlaubsreise fällt ins Wasser, da der Reiseveranstalter insolvent gegangen ist. Ein Albtraum für jeden Reisenden- doch leider keine Seltenheit. Lediglich […]

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Kündigung des Pressegrossisten Grade durch Bauer Media Group rechtmäßig

Im zugrundliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit der Kündigung des Pressegrossisten Grade durch den Bauer-Verlag bestätigt. Die Bauer Media […]

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Bayern forderte seine offiziellen Regierungsbezirksbezeichnungen als Internetdomains ein

Eine Domain im Internet muss man registrieren lassen. Doch was, wenn solche Bezeichnungen im Netz auf ähnliche Weise vorkommen und […]

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