Betreiber einer Photovoltaikanlage sind bei Veräußerung des Stroms Unternehmer

Alternative Energien werden immer wichtiger zu Zeiten der sich global verringernden Gas- und Ölressourcen. Eine davon ist die durch Sonnenstrahlung […]

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Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg eingestellt

Wie die Staatsanwaltschaft Hof in einer Pressemitteilung vom 23.11.2011 mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg nun abgeschlossen. Das […]

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Zweifel an Rückkehrbereitschaft: Zwei Ukrainer erhalten keine Schengenvisa

Einen Ehemann und dessen Frau samt des gemeinsamen Kindes, das bei der Frau lebt, trennt eine innereuopäische Grenze. Alle drei […]

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Ein jüdisches Großelternteil reicht nicht aus für die Aufnahme einer moldawischen Familie in die BRD

Ein- und Zuwanderung nach Deutschland sind möglich, jedoch nur unter Berücksichtigung bestimmter festgelegter Bedingungen. In folgendem Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht […]

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EU: Produkte an Drittländer ausführen – Subventions-Antragsverfahren angezweifelt

Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies […]

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Ist die ab 1. Januar 2009 geltende Erbschaftssteuer verfassungsmäßig?

Der Sachverhalt Der Frage, ob die Erbschaftssteuer, die seit dem 1. Januar 2009 gilt, verfassungsmäßig sei, liegt ein Erschaftsfall zugrunde, […]

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bild.de-Bericht über angebliches Messer mit DNA-Spuren – Kachelmann verliert Prozess vor OLG

In einem Verfahren erfolgreich, im anderen den Prozess verloren: Jörg Kachelmann – bekannt als Fernseh-Metereologe – wurde zwar von den […]

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NPD darf im Neuruppiner Kulturhaus “Stadtgarten” tagen

Der Kulturstadt Neuruppin – der Geburtsstadt des Autors Theodor Fontane (1819-1898) – ist es ein Dorn im Auge, dass das […]

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Klage eines ausgewiesenen Ausländers stattgegeben

Terrorismus ist ein heikles und sensibles Thema und die Angst davor groß. Auch in der Verwaltung des Bundes wird angestrebt, […]

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Neuverhandlung im Korruptionsfall der KWL

Ein ehemaliger Geschäftsführer H. der KWL (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wurde vom Landgericht Leipzig zu knapp fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da […]

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Scheinvater muss über leiblichen Vater informiert werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Scheinvater, der seine Vaterschaft erfolgreich angefechtet hat und nun einen Unterhaltsregress anstrebt, von der […]

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Kein NPD Bundesparteitag in Offenburg

Die Stadt Offenburg hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Recht verweigert, die Abstberghalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. Dies entschied […]

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Europawahl: Fünf-Prozent-Klausel ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bei der Europawahl 2009 angewandte Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Insbesondere verstoße sie gegen die Grundsätze der […]

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Forderung nach Sanierungsgeldern durch VBL rechtmäßig

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von den an […]

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Admin-C haftet unter Umständen

Kann ein administrativer Ansprechpartner in Anspruch genommen werden, wenn ein registrierter Domainname die Rechte dritter Personen verletzt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Namensrechtsverletzung […]

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