Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte „Ausfuhrerstattung“ beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit die Differenz der Preise der EU und die der Drittländer ausgeglichen wird. Im vorliegenden Fall […]

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Der Sachverhalt Der Frage, ob die Erbschaftssteuer, die seit dem 1. Januar 2009 gilt, verfassungsmäßig sei, liegt ein Erschaftsfall zugrunde, wobei ein Neffe von seinem Onkel ein Viertel dessen Nachlasses vererbt bekam. Ein Teil des Geldes wurde als Freibetrag angerechnet, beim verbleibenden Anteil dieses Viertels wurden 30 Prozent Erschaftssteuer berechnet. Die Entscheidung Am 5. Oktober […]

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In einem Verfahren erfolgreich, im anderen den Prozess verloren: Jörg Kachelmann – bekannt als Fernseh-Metereologe – wurde zwar von den Vergewaltigungsvorwürfen, die von Seiten seiner ehemaligen Freundin kamen, freigesprochen. Den Prozess gegen die seiner Meinung nach unangemessene Berichterstattung über das monatelange Gerichtsverfahren und die zugrunde liegende Beweislage verlor er jedoch in einem Fall gegen bild.de. […]

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Der Kulturstadt Neuruppin – der Geburtsstadt des Autors Theodor Fontane (1819-1898) – ist es ein Dorn im Auge, dass das Kulturhaus „Stadtgarten“ von der Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion“ (NPD) als Tagungsstätte genutzt werden sollte. Diese entschied sich dort den 33. NPD-Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 durchführen, wogegen die Stadt Klage […]

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Terrorismus ist ein heikles und sensibles Thema und die Angst davor groß. Auch in der Verwaltung des Bundes wird angestrebt, Gefahren abzuwenden. Im vorliegenden Fall allerdings erwies eine weitere Prüfung einer Ausweisung eines Ausländers, dass die Unterscheidung zwischen islamistischen und islamischen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen vorsichtig zu treffen ist. Im vorliegenden Fall war dies zwar […]

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Ein ehemaliger Geschäftsführer H. der KWL (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wurde vom Landgericht Leipzig zu knapp fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er sich der Steuerhinterziehung, der Untreue, der Bilanzfälschung und der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Weiterhin wurden die zwei Mitbeklagten  zu jeweils gut drei Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt. Korruption des Geschäftsführers Die beiden Mitbeklagten vermittelten […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Scheinvater, der seine Vaterschaft erfolgreich angefechtet hat und nun einen Unterhaltsregress anstrebt, von der Kindesmutter darüber informiert werden muss, wer der leibliche Vater ist. Die streitenden Parteien führten zwei Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, bevor sie sich im Sommer 2006 trennten. Anfang 2007 brachte die Angeklagte dann einen Sohn […]

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Die Stadt Offenburg hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Recht verweigert, die Abstberghalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. Dies entschied der VGH Mannheim am 10.11.2011, die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des VG Freiburg wurde damit zurückgewiesen. Der Sachverhalt Bei der Stadt Offenburg ging im September 2011 eine Reservierungsanfrage für eine Informationsveranstaltung mit dem […]

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Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bei der Europawahl 2009 angewandte Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Insbesondere verstoße sie gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit. Es ist also davon auszugehen, dass das Parlament auch dann voll funktionsfähig bleibt, wenn die Fünf-Prozent-Klausel wegfällt. Kleineren Parteien kann so der Einzug ins Europaparlament erleichtert werden. Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Europawahl […]

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Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von den an ihr partizipierenden Arbeitgebern nach Sanierungsgeldern rechtmäßig ist. Systemwechsel der VBL Die Aufgabe der angeklagten VBL ist es, den Arbeitern und Angestellten durch privatrechtliche Versicherungen im Bereich der Alters-, der Hinterbliebenen- und der Erwebsminderungsvorsorge zusätzliche Unterstützung anzubieten. Am 22. November 2002 […]

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Kann ein administrativer Ansprechpartner in Anspruch genommen werden, wenn ein registrierter Domainname die Rechte dritter Personen verletzt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Namensrechtsverletzung der „Basler Haar-Kosmetik“ Klägerin ist die Betreiberin eines Internetversandhandels mit dem Namen „Basler Haar-Kosmetik“, der Friseur- und Haarkosmetikprodukte anbietet. Eine Internetseite mit dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de verletzte laut Meinung der Klägerin ihr Namensrecht. Dieser Domainname wurde von einer Gesellschaft in […]

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Das VG Stuttgart wies die Klage eines Gerichtsvollziehers ab, dieser klagte auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen von Waffen. Der Sachverhalt Seit dem Jahr 2003 ist der Kläger für das Land Baden-Württemberg als Gerichtsvollzieher tätig. Im Mai 2008 beantragte er vergeblich die Erteilung eines Waffenscheins […]

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Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine Friedshofsurne nur in besonderen Fällen umgebettet werden darf. Der Sachverhalt 2005 gab der Kläger die Bestattung seiner verstorbenen Großmutter in Auftrag. Es handelte sich um einen Urnengrab im städtischen Friedhof Berlin-Adlershof. Der Kläger erhielt ein 20-jähriges Nutzungsrecht an diesem Urnengrab. Gegen Ende 2010 verlegte der Kläger seinen Hauptwohnsitz nach […]

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In einer Pressemitteilung vom 19.08.2011 forderte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages auf Facebook zu löschen und auf ihren Webseiten sämtliche Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button zu entfernen. Nach einer technischen und rechtlichen Analyse kam das ULD zu dem Schluss, dass diese Angebote gegen deutsches Recht, konkret das […]

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Können Unterhaltszahlungen, die eine Frau an ihre Schwiegereltern übermittelt, als außerordentliche Kosten abgesetzt werden? Der Bundesfinanzhof beantwortete diese Frage positiv im Falle eines Ehebestehens. Unterhalt an türkische Schwiegermutter Konkret ging es um eine klagende Ehefrau, die zwar nicht mehr mit ihrem Mann zusammenlebte, jedoch trotzdem Unterhalt an die Mutter ihres Mannes, die in der Türkei lebte, zahlte. Die Klägerin verlangte den Abzug ihrer […]

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