Zweifel an Rückkehrbereitschaft: Zwei Ukrainer erhalten keine Schengenvisa

Verfasst von Julia Brunnengräber am 25. November 2011

Einen Ehemann und dessen Frau samt des gemeinsamen Kindes, das bei der Frau lebt, trennt eine innereuopäische Grenze. Alle drei sind Ukrainer, der Mann jedoch lebt in Deutschland. Die Ukraine liegt zwar innerhalb Europas, gehört jedoch nicht zur Europäischen Union. Frau und Kind wollten ihn besuchen und bemühten sich um Schengenvisa zu diesem Zweck – […]

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Ein- und Zuwanderung nach Deutschland sind möglich, jedoch nur unter Berücksichtigung bestimmter festgelegter Bedingungen. In folgendem Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese nicht erfüllt waren. Zuwanderung nach Deutschland aus der ehemaligen Sowjetunion Eine Familie mit moldawischer Staatsangehörigkeit wollte nach Deutschland reisen und dort aufgenommen werden. Der klagende Familienvater gab an, er habe eine jüdische […]

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Produkte der Europäischen Union werden nicht nur innerhalb der EU verkauft, sondern auch an Drittländer außerhalb der EU-Grenzen. Ist dies der Fall, kann eine sogenannte „Ausfuhrerstattung“ beantragt werden, von demjenigen, der die entsprechenden Waren exportiert. Der Exporteur wird subventioniert, damit die Differenz der Preise der EU und die der Drittländer ausgeglichen wird. Im vorliegenden Fall […]

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Der Sachverhalt Der Frage, ob die Erbschaftssteuer, die seit dem 1. Januar 2009 gilt, verfassungsmäßig sei, liegt ein Erschaftsfall zugrunde, wobei ein Neffe von seinem Onkel ein Viertel dessen Nachlasses vererbt bekam. Ein Teil des Geldes wurde als Freibetrag angerechnet, beim verbleibenden Anteil dieses Viertels wurden 30 Prozent Erschaftssteuer berechnet. Die Entscheidung Am 5. Oktober […]

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In einem Verfahren erfolgreich, im anderen den Prozess verloren: Jörg Kachelmann – bekannt als Fernseh-Metereologe – wurde zwar von den Vergewaltigungsvorwürfen, die von Seiten seiner ehemaligen Freundin kamen, freigesprochen. Den Prozess gegen die seiner Meinung nach unangemessene Berichterstattung über das monatelange Gerichtsverfahren und die zugrunde liegende Beweislage verlor er jedoch in einem Fall gegen bild.de. […]

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NPD darf im Neuruppiner Kulturhaus „Stadtgarten“ tagen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 23. November 2011

Der Kulturstadt Neuruppin – der Geburtsstadt des Autors Theodor Fontane (1819-1898) – ist es ein Dorn im Auge, dass das Kulturhaus „Stadtgarten“ von der Partei „Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion“ (NPD) als Tagungsstätte genutzt werden sollte. Diese entschied sich dort den 33. NPD-Bundesparteitages am 12. und 13. November 2011 durchführen, wogegen die Stadt Klage […]

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Klage eines ausgewiesenen Ausländers stattgegeben

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Terrorismus ist ein heikles und sensibles Thema und die Angst davor groß. Auch in der Verwaltung des Bundes wird angestrebt, Gefahren abzuwenden. Im vorliegenden Fall allerdings erwies eine weitere Prüfung einer Ausweisung eines Ausländers, dass die Unterscheidung zwischen islamistischen und islamischen Gruppierungen, Vereinigungen und Organisationen vorsichtig zu treffen ist. Im vorliegenden Fall war dies zwar […]

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Neuverhandlung im Korruptionsfall der KWL

Verfasst von Manuela Frank am 22. November 2011

Ein ehemaliger Geschäftsführer H. der KWL (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wurde vom Landgericht Leipzig zu knapp fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, da er sich der Steuerhinterziehung, der Untreue, der Bilanzfälschung und der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Weiterhin wurden die zwei Mitbeklagten  zu jeweils gut drei Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt. Korruption des Geschäftsführers Die beiden Mitbeklagten vermittelten […]

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Scheinvater, der seine Vaterschaft erfolgreich angefechtet hat und nun einen Unterhaltsregress anstrebt, von der Kindesmutter darüber informiert werden muss, wer der leibliche Vater ist. Die streitenden Parteien führten zwei Jahre lang eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, bevor sie sich im Sommer 2006 trennten. Anfang 2007 brachte die Angeklagte dann einen Sohn […]

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Kein NPD Bundesparteitag in Offenburg

Verfasst von Simon Wolpert am 21. November 2011

Die Stadt Offenburg hat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Recht verweigert, die Abstberghalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. Dies entschied der VGH Mannheim am 10.11.2011, die Beschwerde der NPD gegen die Entscheidung des VG Freiburg wurde damit zurückgewiesen. Der Sachverhalt Bei der Stadt Offenburg ging im September 2011 eine Reservierungsanfrage für eine Informationsveranstaltung mit dem […]

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Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bei der Europawahl 2009 angewandte Fünf-Prozent-Sperrklausel verfassungswidrig ist. Insbesondere verstoße sie gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit. Es ist also davon auszugehen, dass das Parlament auch dann voll funktionsfähig bleibt, wenn die Fünf-Prozent-Klausel wegfällt. Kleineren Parteien kann so der Einzug ins Europaparlament erleichtert werden. Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Europawahl […]

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Forderung nach Sanierungsgeldern durch VBL rechtmäßig

Verfasst von Manuela Frank am 18. November 2011

Im zugrundeliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Forderung der angeklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von den an ihr partizipierenden Arbeitgebern nach Sanierungsgeldern rechtmäßig ist. Systemwechsel der VBL Die Aufgabe der angeklagten VBL ist es, den Arbeitern und Angestellten durch privatrechtliche Versicherungen im Bereich der Alters-, der Hinterbliebenen- und der Erwebsminderungsvorsorge zusätzliche Unterstützung anzubieten. Am 22. November 2002 […]

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Admin-C haftet unter Umständen

Verfasst von Manuela Frank am

Kann ein administrativer Ansprechpartner in Anspruch genommen werden, wenn ein registrierter Domainname die Rechte dritter Personen verletzt? Darüber musste der Bundesgerichtshof entscheiden. Namensrechtsverletzung der „Basler Haar-Kosmetik“ Klägerin ist die Betreiberin eines Internetversandhandels mit dem Namen „Basler Haar-Kosmetik“, der Friseur- und Haarkosmetikprodukte anbietet. Eine Internetseite mit dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de verletzte laut Meinung der Klägerin ihr Namensrecht. Dieser Domainname wurde von einer Gesellschaft in […]

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Gerichtsvollzieher: Beruf ist kein Grund für einen Waffenschein

Verfasst von Simon Wolpert am 17. November 2011

Das VG Stuttgart wies die Klage eines Gerichtsvollziehers ab, dieser klagte auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen sowie zum Führen von Waffen. Der Sachverhalt Seit dem Jahr 2003 ist der Kläger für das Land Baden-Württemberg als Gerichtsvollzieher tätig. Im Mai 2008 beantragte er vergeblich die Erteilung eines Waffenscheins […]

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Friedshofsurne darf nicht umgebettet werden

Verfasst von Simon Wolpert am

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass eine Friedshofsurne nur in besonderen Fällen umgebettet werden darf. Der Sachverhalt 2005 gab der Kläger die Bestattung seiner verstorbenen Großmutter in Auftrag. Es handelte sich um einen Urnengrab im städtischen Friedhof Berlin-Adlershof. Der Kläger erhielt ein 20-jähriges Nutzungsrecht an diesem Urnengrab. Gegen Ende 2010 verlegte der Kläger seinen Hauptwohnsitz nach […]

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blub