Ein Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Schusswaffen durch die Polizei keinen Anspruch auf einen Vernichtungsnachweis. Der Sachverhalt Der Kläger besaß seit 1976 mehrere Schusswaffen. 1985 stellte die Polizei all seine Waffen sicher, da ihm die Erlaubnis zum Waffenbesitz entzogen wurde. Beim Polizeipräsidium Rheinpfalz stellte er 23 Jahre später einen Antrag […]

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er aufgrund mangelnder Kooperation seitens Facebook nun rechtliche Schritte gegen das soziale Netzwerk einleiten will. Facebook speichert biometrische Merkmale in einer Datenbank Das soziale Netzwerk Facebook bietet neben vielen anderen Funktionen auch eine automatische Gesichtserkennung an. Hierdurch können Personen auf […]

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Sollte der Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt sein, gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher wohnt, auch für seinen letzten bekannten Wohnsitz. Hierdurch wird sichergestellt, dass dem Kläger sein Recht auf ein gerichtliches Verfahren nicht genommen wird. Der Sachverhalt Der Kläger ist eine tschechische Bank, die Hypotecní banka. Diese schloss […]

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Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Der Sachverhalt Die Klägerin bezieht einen rückzahlbaren Studienkredit und ist Studentin in Gießen. Für einen von ihr genutzten internetfähigen PC verlangt die Gebühreneinzugszentrale Rundfunkgebühren von ihr. Sie stellte daraufhin Antrag auf Befreiung […]

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Das Bundesverwaltungsgericht fällte eine grundsätzliche Entscheidung, die das Informationsfreiheitgesetz betrifft. Denn genau darauf bezogen sich mehrere Kläger und klagten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Einsicht in Bundesjustizministeriumsunterlagen gefordert Mehrere Kläger forderten Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums. Sie sahen sich im Hinblick auf das Informationsfreiheitsgesetz dazu im Recht. Sie glaubten Zugang zu den amtlichen Informationen haben zu […]

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Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die Dienstzeit bei der Berufsfeuerwehr eigentlich. Oft arbeiten Feuerwehrbeamte mehr und zwar, wie es für die Jahre „bis 2006“ untersucht wurde, durchschnittlich 54 Stunden wöchentlich. Unzufrieden mit einem 50%-Ausgleich Die Kläger sind Feuerwehrmitarbeiter. Sie klagten bereits […]

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In folgendem Fall wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage ab. Der Kläger wollte Einsicht in verfassungsgeschützte Daten erhalten. Das Gericht verweigert ihm das mit seiner Entscheidung. Der Sachverhalt An die Verfassungsschutzbehörde Berlin wandte sich ein Mitglied des „Sozialforums Berlin“. In diesem Rahmen tauschen sich Akteure zum Beispiel über politische Themen aus. Er wollte wissen, welche […]

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Eine Frau schoss ihren Mann mit einer Schusswaffe nieder, die aufgrund ihrer Freizeitbeschäftigung als Sportschützin in ihrem Besitz war. Zusammen hatte das Ehepaar fünf Kinder – den Streit um diese hinsichtlich der Erziehung gab die Täterin selbst als Tatmotiv an. Frau schießt ihren Ehemann nieder Die Frau erschoss ihren Mann im Wohnzimmer des gemeinsamen Hauses, […]

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Eine Arbeitnehmerin eines Callcenters wurde von ihrer Arbeitgeberin darüber unterrichtet, dass ein Betriebsübergang stattfinden würde von dem sie betroffen sei. Die Arbeitnehmerin widersprach dem schließlich, jedoch zu spät. Das Bundesarbeitsgericht wies ihre Klage zurück. Widerspruch gegen schriftliche Ankündigung über Betriebsübergang  Die T-GmbH erwarb den Callcenter-Betrieb, in dem die klagende Arbeitnehmerin arbeitete. Diese legte zunächst keinen […]

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Stellen verschiedene Unternehmen das gleiche Produkt her und will die eine ein solches namentlich und bezüglich Herstellvorgaben schützen lassen, kann es problematisch werden, wie in diesem Fall. Der Sachverhalt Löwensenf und Nestlé hatten eine unterschiedliche Meinung, was den Düsseldorfer Senf betrifft. Beide Unternehmen produzieren Senf. Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf – dahinter steht die Düsseldorfer Löwensenf […]

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Deutschland als Lebensmittelpunkt zu haben, seine Familie dort zu haben, sogar in Deutschland geboren zu sein, genügt nicht für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Staatsangehörigkeitsgesetz, sowie Asylverfahrensgesetz müssen vielmehr Beachtung finden. Klage um Staatsangehörigkeitsausweis für in Deutschland geborenes Kind Ein Ehepaar türkischer Staatsangehörigkeit gründete in Deutschland eine Familie und wollte für die Tochter die deutsche […]

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Alternative Energien werden immer wichtiger zu Zeiten der sich global verringernden Gas- und Ölressourcen. Eine davon ist die durch Sonnenstrahlung erworbene Solarenergie, die durch bestimmte Anlagen in Strom umgewandelt werden kann. Der Bundesfinanzhof hat eine prinzipielle Entscheidung bezüglich des Betreibens von Photovoltaikanlagen getroffen. Besitzt man eine solche installierte Anlage und hat diese in Betrieb, so […]

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Wie die Staatsanwaltschaft Hof in einer Pressemitteilung vom 23.11.2011 mitteilte, ist das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg nun abgeschlossen. Das Verfahren gegen ihn wurde nach Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe eingestellt. Ihm wurde zur Last gelegt, urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben. Die Verwertung geschützter Werke ist nach § […]

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Einen Ehemann und dessen Frau samt des gemeinsamen Kindes, das bei der Frau lebt, trennt eine innereuopäische Grenze. Alle drei sind Ukrainer, der Mann jedoch lebt in Deutschland. Die Ukraine liegt zwar innerhalb Europas, gehört jedoch nicht zur Europäischen Union. Frau und Kind wollten ihn besuchen und bemühten sich um Schengenvisa zu diesem Zweck – […]

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Ein- und Zuwanderung nach Deutschland sind möglich, jedoch nur unter Berücksichtigung bestimmter festgelegter Bedingungen. In folgendem Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass diese nicht erfüllt waren. Zuwanderung nach Deutschland aus der ehemaligen Sowjetunion Eine Familie mit moldawischer Staatsangehörigkeit wollte nach Deutschland reisen und dort aufgenommen werden. Der klagende Familienvater gab an, er habe eine jüdische […]

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