BGH: Urteil zum Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden. Wann beginnt und […]

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Krankheitsbedingte Unterbringung in Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Falls ein Angehöriger aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim untergebracht werden muss und dadurch Kosten entstehen, so können diese steuerlich […]

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Pause im Fußballstadion: Busfahrer nicht unfallversichert

Das Bayerische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Busfahrer, der in seiner Pause ein Fußballspiel angesehen hatte, eine Entschädigung […]

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Namensstreit: Zwist wegen Eintracht

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte in einem Namensstreit zwischen der “Eintracht Frankfurt Fußball AG” und dem Ringververein “AC Eintracht […]

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Kein Anspruch auf Vernichtungsnachweis von Waffen nach 26 Jahren

Ein Bürger des Landes Rheinland-Pfalz hat 26 Jahre nach Sicherstellung seiner Schusswaffen durch die Polizei keinen Anspruch auf einen Vernichtungsnachweis. […]

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Facebook: Biometrie-Datenbank eventuell rechtswidrig

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar teilt in einer Pressemitteilung mit, dass er aufgrund mangelnder Kooperation seitens […]

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Unbekannter Wohnsitz eines Verbrauchers

Sollte der Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt sein, gilt der Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Verbraucher […]

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GEZ: Rundfunkgebührenbefreiung nur für BAföG-Bezieher

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass Studenten, die kein BAföG beziehen, sondern ihr Studium durch einen Studienkredit finanzieren, nicht von der Rundfunkgebührenpflicht […]

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Urteil zum Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht fällte eine grundsätzliche Entscheidung, die das Informationsfreiheitgesetz betrifft. Denn genau darauf bezogen sich mehrere Kläger und klagten gegen […]

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Mitarbeiter der Feuerwehr dürfen ihre Überstunden ausgleichen

Mitarbeiter der Feuerwehr sind stark gefordert – nicht zuletzt durch die Anzahl der Arbeitszeiten. 48 Stunden pro Woche beträgt die […]

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Keine Einsicht in Verfassungsschutzdaten

In folgendem Fall wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Klage ab. Der Kläger wollte Einsicht in verfassungsgeschützte Daten erhalten. Das Gericht […]

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Sportschützin ermordet ihren Ehemann und erhält lebenslange Freiheitsstrafe

Eine Frau schoss ihren Mann mit einer Schusswaffe nieder, die aufgrund ihrer Freizeitbeschäftigung als Sportschützin in ihrem Besitz war. Zusammen […]

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Arbeitnehmerin verpasst Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang

Eine Arbeitnehmerin eines Callcenters wurde von ihrer Arbeitgeberin darüber unterrichtet, dass ein Betriebsübergang stattfinden würde von dem sie betroffen sei. […]

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Einigung um umstrittenen Düsseldorfer Senf erreicht

Stellen verschiedene Unternehmen das gleiche Produkt her und will die eine ein solches namentlich und bezüglich Herstellvorgaben schützen lassen, kann […]

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Türkischer Vater bekommt Asylfolgeverfahren angerechnet – Tochter erhält Staatsbürgerschaft

Deutschland als Lebensmittelpunkt zu haben, seine Familie dort zu haben, sogar in Deutschland geboren zu sein, genügt nicht für die […]

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