Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mahnt Electronic Arts ab

Der Spieleentwickler Electronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. EA hatte ihre Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass zur […]

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Ebay: Entschädigung für Betrugsopfer

Gute Nachrichten für Ebay-Kunden in der Vorweihnachtszeit. Nach einem Bericht des Abendblatts bestätigte Ebay, dass alle Käufer, die durch den […]

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Kindergeld: BFH zur Anrechnung von Semestergebühren

Der Bundesfinanzhof entschied in einem Urteil vom 22. September 2011, dass die zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern ein […]

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Internetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässig

Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet-Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu […]

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BVerwG: Störung des Schulfriedens durch Gebet nicht zulässig

In der Pause auf dem Schulhof oder im Klassenzimmer haben die Schüler Freizeit – doch sie sind nicht frei zu […]

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BGH: Erbsache des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld entschieden

Der Sohn des zu Lebzeiten bei Suhrkamp als Verleger arbeitenden Siegfried Unseld klagte nach dessen Ableben auf seinen Pflichtteilanspruch des […]

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Insolvenzverfahren gegen TelDaFax: 700.000 Kunden betroffen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet über das Insolvenzverfahren des Vermögens der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax ENERGY GmbH, der TelDaFax SERVICES GmbH und […]

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Anrechnung der Einkommenssteuererstattung auf Arbeitslosengeld II rechtmäßig

Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis […]

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Kommunalisierung: Kein Überleitungsgesetz für Bedienstete des Landes Nordrhein-Westfalen

In folgendem Fall stand die Deutschland spezifische Gliederung von Bund – Ländern und Kommunen im Mittelpunkt. Soll eine Umstrukturierung stattfinden […]

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Ingo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)

Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag […]

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Zensus 2011: Auskunftspflicht ist verfassungsgemäß

Einwohner, die zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen werden, sind dazu verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu […]

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Gesetzesvorschlag zur datenschutzgerechten E-Verwaltung

In einer Pressemitteilung informierte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über seinen Gesetzesentwurf zur “Sicherung des Datenschutzes beim automatisierten […]

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Bierbikes – Sondergenehmigung erforderlich

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug […]

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Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung über das Stuttgart 21 Kündigungsgesetz ist unzulässig

Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Kündigung […]

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Waldorf-Frommer flutet das AG München

In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher […]

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