Internetsperren gegen illegale Downloads nicht zulässig

Verfasst von Simon Wolpert am 16. Dezember 2011

Die Anordnung eines belgischen Gerichts, einem Internet-Provider die Einrichtung eines Filterungssystems aufzuerlegen, um so das Herunterladen von illegalen Downloads zu verhindern ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Ein Rechtsstreit zwischen der Scarlet Extended SA, einem Internetprovider,  und SABAM, einer Verwertungsgesellschaft für Autoren, Komponisten und Herausgebern von Musik, wurde bis vor den Europäischen Gerichtshof getragen. Im Jahr […]

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BVerwG: Störung des Schulfriedens durch Gebet nicht zulässig

Verfasst von Julia Brunnengräber am 15. Dezember 2011

In der Pause auf dem Schulhof oder im Klassenzimmer haben die Schüler Freizeit – doch sie sind nicht frei zu tun, was sie wollen, selbst wenn es sich um auf den ersten Blick harmlose Tätigkeiten handelt. Werden andere nicht gestört, verletzt oder beleidigt, muss kein Lehrer oder geschweige denn ein Gericht eingreifen. Schon gar nicht, […]

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Der Sohn des zu Lebzeiten bei Suhrkamp als Verleger arbeitenden Siegfried Unseld klagte nach dessen Ableben auf seinen Pflichtteilanspruch des Erbes. Dieser wurde ihm jedoch auch vom Bundesgerichtshof nicht zugesprochen. Stiftungen als Erben Es existieren zum einen die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung und zum anderen die Siegfried Unseld-Stiftung. Diese haben eingeräumte Unterbeteiligungen an „Gesellschaften […]

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Insolvenzverfahren gegen TelDaFax: 700.000 Kunden betroffen

Verfasst von Simon Wolpert am 14. Dezember 2011

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet über das Insolvenzverfahren des Vermögens der TelDaFax Holding AG, der TelDaFax ENERGY GmbH, der TelDaFax SERVICES GmbH und der TelDaFax Marketing GmbH. Insolvenzverwalter ist RA Dr. Biner Bähr. Dr. Biner Bähr kündigte an, allen Gläubigern ein personalisiertes Anmeldeformular zu senden. Die rund 700.000 Gläubiger werden deshalb gebeten, auf dieses Formular bis zum 31.12.2011 […]

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Die Klägerin wollte abwenden, dass ihr die Einkommenssteuererstattung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird und ging mit ihrer Beschwerde bis vor das Bundesverfassungsgericht. Bei den Vorinstanzen der Sozialgerichte hatte sie zuvor erfolglos geklagt. Einkommenssteuererstattung gilt als Einkommen Die Einkommenssteuererstattung sah die Frau als Vermögen an. Sie berief sich auf das Grundrecht. Ihr Grundrecht auf Eigentum […]

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In folgendem Fall stand die Deutschland spezifische Gliederung von Bund – Ländern und Kommunen im Mittelpunkt. Soll eine Umstrukturierung stattfinden – wie hier die Überleitung von Beamten des Landes auf kleinere Einheiten – kann dies Probleme aufwerfen. Versorgung- und Umweltverwaltung Nordrhein-Westfalens Genauer ging es um das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem Versorgungs- und Umweltverwaltung laut eines […]

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Ingo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)

Verfasst von Simon Wolpert am 13. Dezember 2011

Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS den geplanten Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig. Gleichzeitig appellierte er an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, dem fünfzehnten Rundfunkänderungsvertrag nicht zuzustimmen. Rundfunkgebühr wird zu Rundfunkbeitrag Durch die Reform wird die monatliche Rundfunkgebühr zum sog. Rundfunkbeitrag, der pauschal pro Wohnung […]

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Einwohner, die zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach dem Zensusgesetz 2011 herangezogen werden, sind dazu verpflichtet wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Europaweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2011 2011 findet europaweit eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung statt. Diese statistische Erhebung wird auch Zensus 2011 genannt, es soll u.a. festgestellt werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, […]

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Gesetzesvorschlag zur datenschutzgerechten E-Verwaltung

Verfasst von Simon Wolpert am 12. Dezember 2011

In einer Pressemitteilung informierte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über seinen Gesetzesentwurf zur „Sicherung des Datenschutzes beim automatisierten Informationsmanagement in der öffentlichen Verwaltung“. Papierlose Verwaltung, eAkte, Dokumentenmanagement – so lauten vieldiskutierte Themen bei allen Organisationsabteilungen der Bundes- und Landesverwaltung. Das Projekt der Hamburger Verwaltung nennt sich „Hamburger Informationsmanagement“ (HIM). Ziel dieses Projekts ist […]

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Bierbikes – Sondergenehmigung erforderlich

Verfasst von Christian Schebitz am

Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 23. November 2011, dass Bierbikes nicht ohne Genehmigung auf den Straßen rollen dürfen. Der Verkehrsbezug stünde bei der Nutzung der Bikes derart im Hintergrund, dass man nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr sprechen könnte. (Az.: 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11). Stadt Düsseldorf untersagt Nutzung der […]

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Die Beschwerdeführer wendeten sich gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27.11.2011 geplanten Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge des Stuttgart 21 Bahnprojekts. Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht zur Entscheidung an Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da die Beschwerdeführer sich auf Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg […]

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Waldorf-Frommer flutet das AG München

Verfasst von Simon Wolpert am 8. Dezember 2011

In einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 warnt das Amtsgericht München vor der Teilnahme an Musik- und Filmtauschbörsen. Unternehmen, die Musikstücke, Hörbücher oder Videos vermarkten klagen derzeit vor dem Amtsgericht München. 1400 solcher Klagen sind nun schon anhängig – das AG München rechnet aber mit weiteren. Kanzlei Waldorf-Frommer startet Klagewelle Ein Großteil dieser Klagen stammt von der […]

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Mit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10) Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro Jahr zu. Eine Abgeltung genommenen Jahresurlaubs ist nach diesem Tarifvertrag allerdings erst nach Beendigung des […]

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BGH: Urteil zum Versicherungsrecht

Verfasst von Manuela Frank am 7. Dezember 2011

Der Bundesgerichtshof musste im zugrundeliegenden Fall über die versicherungsrechtlichen Konsequenzen des Einsturzes eines Geld- und Werttransportunternehmens entscheiden. Wann beginnt und endet der Versicherungsschutz? Die Kläger (Banken und Einzelhandelsunternehmen) verlangten Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung. Dieser Versicherungsschutz umfasst „alle Gefahren und Schäden, gleichviel aus welcher Ursache“, welche die versicherten Gegenstände betreffen. Sobald die versicherte Sache an/durch den Versicherungsnehmer übergeben/übernommen wird, […]

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Falls ein Angehöriger aus gesundheitlichen Gründen in einem Pflegeheim untergebracht werden muss und dadurch Kosten entstehen, so können diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Dies kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die außergewöhnlichen Belastungen den Grenzbetrag der zumutbaren Belastung übersteigen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Unterbringung des Vaters im Pflegeheim Das Sozialamt forderte im zugrundeliegenden […]

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