Facebook: Datenschutzbehörden unterstützen die Position des ULD

In einem am 08.12.2011 veröffentlichten Beschluss unterstützt der “Düsseldorfer Kreis” die Positionen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein im Facebook-Konflikt. […]

Weiterlesen

Minderjähriger am letzten Tag der Probezeit gekündigt – Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit

Gesetzlich ist eine Kündigung während der Probezeit jederzeit sowohl von Seiten des Ausbildenden als auch von Seiten des Auszubildenten nach […]

Weiterlesen

Arbeitszeugnis für ehemaligen „SAP Competence Center“-Mitarbeiter – Zeugnisklarheit laut BAG gewahrt

Nach § 109 Abs. 1 der GewO kann ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Zeugnis beanspruchen. Dabei sollen die Formulierungen […]

Weiterlesen

BGH: Urteil für Brandstifter mit rechtsradikalen Motiven bestätigt: Fünfjährige Strafe

Im Mittelpunkt des folgenden Falles ist Brandstiftung von Tätern aus der “rechten politischen Szene”. Sie gingen in Revision gegen das […]

Weiterlesen

BGH: Verhandlung um etwaiges Oligopol von Mineralölunternehmen muss fortgeführt werden

Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr […]

Weiterlesen

BGH: Neun-Jahres-Strafmaß wegen Kindesentführung und Erpressung rechtskräftig

Ein zuvor nicht vorbestrafter Mann – für eine Kindesentführung zwecks Gelderpressung verantwortlich – und derweil als Täter für die Dauer […]

Weiterlesen

Eisenbahn-Bundesamt bekommt Auskunftsbefugnis zugesprochen

Von Seiten des Bundesverwaltungsgericht gibt es eine neue Entscheidung zur Auskunftserteilung deutscher Eisenbahnunternehmen. Das Eisenbahn-Bundesamt rief unter anderem die DB […]

Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Unternehmerische Nutzung eines Gebäudes muss zeitnah dokumentiert werden

Ein Eigentümer eines Gebäudes kann sich entscheiden, ob er ein solches privat oder aber unternehmerisch oder zu beiden Zwecken nutzen […]

Weiterlesen

BAG: Sondertarifvertrag für Flughafenbetreiber-Aushilfs-Studenten und ver.di-Mitglied rechtmäßig

Kläger in folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft eingesetzt ist. […]

Weiterlesen

Bundesministerium der Justiz: Aus für Netzsperren

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende […]

Weiterlesen

Rentenbesteuerung gemäß Alterseinkünftegesetz

In seinem Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Rentennachzahlungen vor 2005 nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil, welchen […]

Weiterlesen

Verwarnung mit Strafvorbehalt für den Becherwerfer von St. Pauli

Der “Becherwerfer” von St. Pauli ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, dies entschied das AG Hamburg am 03.12.2011. Der Angeklagte wurde […]

Weiterlesen

Hinweis: Verjährung von Ansprüchen

In einer Pressemitteilung weist das Bundesministerium der Justiz auf die Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel hin. Änderung des Verjährungsrechts durch […]

Weiterlesen

VGH Baden-Württemberg stoppt Stuttgart 21-Bauarbeiten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stoppt wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) […]

Weiterlesen

BFH: Tabaksteuerfreier Eigenbedarf innerhalb der EU auch verschenkbar

Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland […]

Weiterlesen