Im Mittelpunkt des folgenden Falles ist Brandstiftung von Tätern aus der „rechten politischen Szene“. Sie gingen in Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg. Auch der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt. Wohnhaus angezündet – Bewohner können sich durch Bemerken des Brands retten Das Wohnhaus eines Mannes, der sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert und dessen […]

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Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob denn ein Oligopol bestehe, ob wenige Anbieter den Markt beherrschen. Oligopolstellung von Mineralölgesellschaften zu […]

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BGH: Neun-Jahres-Strafmaß wegen Kindesentführung und Erpressung rechtskräftig

Verfasst von Julia Brunnengräber am 27. Dezember 2011

Ein zuvor nicht vorbestrafter Mann – für eine Kindesentführung zwecks Gelderpressung verantwortlich – und derweil als Täter für die Dauer von neun Jahren inhaftiert, erhob Einspruch gegen sein ihm auferlegtes Strafmaß. Wegen Kindesentführung und Erpressung verurteilt In Kleinmachnow hatte er ein Kind im Alter von vier Jahren vor dessen Elternhaus entführt und Lösegeld von der […]

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Von Seiten des Bundesverwaltungsgericht gibt es eine neue Entscheidung zur Auskunftserteilung deutscher Eisenbahnunternehmen. Das Eisenbahn-Bundesamt rief unter anderem die DB Netz AG, aber des weiteren auch zwei weitere Eisenbahnunternehmen des Konzerns, dazu auf, Auskunft zu erteilen. Dabei ging es um öffentliche Gelder, die in den Eisenbahnverkehrsunternehmensbereich des Konzerns übergeleitet wurden. Folgende Frage stand dabei im […]

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Ein Eigentümer eines Gebäudes kann sich entscheiden, ob er ein solches privat oder aber unternehmerisch oder zu beiden Zwecken nutzen will. Dokumentiert dieser, welchen Teil er unternehmerisch nutzen will, kann ihm die Vorsteuer abgezogen werden. Jedoch kann er den Zeitpunkt bis zu dem er das dokumentiert haben muss nicht beliebig wählen.Vielmehr muss er den Zeitpunkt […]

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Kläger in folgendem Fall ist ein immatrikulierter Student, der neben seinem Studium bei einem Großflughafen als studentische Aushilfskraft eingesetzt ist. Er war der Meinung, der Tarifvertrag, auf der sein Beschäftigungsverhältnis gründet und der eine Sonderregelung darstellt, sei nicht rechtmäßig. Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskraft in Frage gestellt Die Zeit, die der Student für das Unternehmen arbeitet, […]

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In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über Sinn und Unsinn des Sperrens von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Man sah ein, dass die Scheinlösung durch leicht zu […]

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Rentenbesteuerung gemäß Alterseinkünftegesetz

Verfasst von Manuela Frank am 21. Dezember 2011

In seinem Urteil entschied der Bundesfinanzhof, dass Rentennachzahlungen vor 2005 nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil, welchen das Alterseinkünftegesetz fixiert, besteuert werden müssen, falls die Summen erst nach dem 01.01.2005 zugeflossen sind. Besteuerungsanteil anstelle des Ertragsanteils Konkret ging es um eine Klägerin, die im Februar des Jahres 2003 aufgrund ihrer vollen Erwerbsminderung […]

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Der „Becherwerfer“ von St. Pauli ist einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, dies entschied das AG Hamburg am 03.12.2011. Der Angeklagte wurde unter Vorbehalt einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 80 € verwarnt. Auch wurde dem Beklagten die Auflage erteilt, 1.500 € an den durch den Becherwurf verletzten Linienrichter, sowie 1.500 € an die Sepp-Herberger Stiftung zu […]

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Hinweis: Verjährung von Ansprüchen

Verfasst von Simon Wolpert am

In einer Pressemitteilung weist das Bundesministerium der Justiz auf die Verjährung von Ansprüchen zum Jahreswechsel hin. Änderung des Verjährungsrechts durch Schuldrechtsreform 2002 Durch die Schuldrechtsreform 2002 wurde die Verjährungsfrist geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf die Änderung des […]

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VGH Baden-Württemberg stoppt Stuttgart 21-Bauarbeiten

Verfasst von Simon Wolpert am 20. Dezember 2011

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stoppt wichtige Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) wurde stattgegeben. 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses laut VGH rechtswidrig Der VGH bezeichnete die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses als rechtswidrig. Er betrifft die Umplanung des Grundwassermanagements. Der VGH verlangt insbesondere Nachbesserungen beim Artenschutz. Ein Einbinden des […]

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Steuerfreie Einfuhr von Zigaretten-Eigenbedarf innerhalb der EU Häufig werden Zigaretten für den privaten Bedarf aus dem Ausland mit nach Deutschland gebracht, also steuerfrei eingeführt. Doch was heißt das konkret – steuerfreie Einfuhr und privater Bedarf? Für deutsche Bundesbürger ist Deutschland Steuergebiet. Bewegt sich ein solcher im Binnengebiet der Europäischen Union – kauft er etwas innerhalb […]

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Der Spieleentwickler Electronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband abgemahnt. EA hatte ihre Kunden nicht ausreichend darüber informiert, dass zur Nutzung des Spiels „Battlefield 3“ eine dauerhafte Internetverbindung notwendig ist. Die Käufer mussten außerdem die Zusatzsoftware „Origin“ auf ihrem Computer installieren und wurden nicht verständlich darüber aufgeklärt, was diese Software auf ihrem Computer macht. Aufklärung […]

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Online-Auktionshaus entschädigt Betrogene

eBay

Ebay: Entschädigung für Betrugsopfer

Verfasst von Simon Wolpert am 19. Dezember 2011

Gute Nachrichten für Ebay-Kunden in der Vorweihnachtszeit. Nach einem Bericht des Abendblatts bestätigte Ebay, dass alle Käufer, die durch den Ebayer „sonnenschein39“ um Geld betrogen wurden, dieses zurückerhalten. Dem Verkäufer wird vorgeworfen, er habe mehr als 900 Ebay-Kunden um geschätzte 250.000 € betrogen. Nach Aussagen der Ebay-Pressesprecherin Maike Fuest soll es sich bei diesem Ausnahmefall […]

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Kindergeld: BFH zur Anrechnung von Semestergebühren

Verfasst von Simon Wolpert am 16. Dezember 2011

Der Bundesfinanzhof entschied in einem Urteil vom 22. September 2011, dass die zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen, sondern ein insgesamt abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf sind. Dass der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren auch privat nutzbare Vorteile (Semesterticket) erhält, spielt keine Rolle. Familienkasse ließ Semestergebühren nicht zum Abzug zu Der Kläger stellte begehrte bei der […]

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blub