Betriebliche Kündigungen fordern den Arbeitgeber dazu auf, zu entscheiden, welche Arbeitnehmer von diesen betroffen sind. Bei solch einer Auswahl muss er sich an § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) orientieren und dieses berücksichtigen. Vergleichbare Arbeitnehmer müssen von sozialen Aspekten her in Augenschein genommen werden. Das bezieht sich zum Beispiel auf das Alter der Personen. Genannter […]

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Bei folgendem Rechtsstreit klagen insgesamt 14 Speditionsunternehmen gegen ein Durchfahrverbot auf der B 8 bei der Stadt Regensburg- letztendlich ohne Erfolg, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied. Speditionen klagten gegen Durchfahrverbot Nutzfahrzeuge, die mehr als 12 Tonnen schwer sind, dürfen laut Landratsamt „die B 8 zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Mötzing, Ortsteil Schönach“ nicht passieren. Sinn dieses […]

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Durch den Deutschen Weinfonds soll der Deutsche Wein gefördert werden, sowohl hinsichtlich seiner Qualität als auch in Hinblick auf seinen Absatzwert. Der Deutsche Weinfonds gründet sich auf dem Weingesetz, besteht seit 1961 und ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Solche unterstützte Weine werden sowohl im Inland als auch auf dem ausländischen Markt verkauft. Ungefähr elf […]

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Wer Bargeld an Geldautomaten missbräuchlich abhebt durch Benutzung einer Kreditkarte und Eingabe der Geheimzahl, muss dafür haften. Wie genau die Haftung grundsätzlich aussieht, hat der Bundesgerichtshof neu und näher bestimmt. Auch Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind von der Entscheidung betroffen. Täglicher Grenzbetrag bei Bargeld-Abhebungen durch dritte Person überschritten 1000 Euro konnte der Beklagte mit […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag AG schloss bei dieser Kapitalerhöhung einen Transaktionsvertrag mit der Babcock Borsig AG und brachte jegliche „Geschäftsanteile an zwei Tochtergesellschaften sowie Aktien der Howalswerke Deutsche Werft AG (HDW) als Sacheinlage“ für ungefähr dreieinhalb Millionen Aktien der […]

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Nach Beurteilung des Bundesfinanzhofs sind von Unternehmen eingeforderte Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Unternehmen der zu erbringenden Leistung nicht nachkommen und die Einnahmen dennoch behalten dürfen. Inlandsflüge: Entgelt umsatzsteuerpflichtig Konkret ging es um eine Fluggesellschaft, die Flüge zu einem reduzierten Preis, jedoch ohne Umbuchungsalternative offerierte. Falls der Kunde nicht rechtzeitig zu seinem gebuchten Flug vor Ort erschien, durfte die Fluggesellschaft das […]

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Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein Solidaritätszuschlag geleistet werden. Falls die Gewinne jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschüttet wurden, so minderte sich sowohl der Solidaritätszuschlag als auch die Körperschaftssteuer auf 30%. Ab dem Jahr 2001 wurde dieses Anrechnungsverfahren vom Halbeinkünfteverfahren abgelöst. […]

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Im zugrunde liegenden Rechtsstreit organisierte ein Ehepaar eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), an der die Frau einen 90%igen Anteil hatte und der Mann einen 10%igen. In die Gesellschaft brachte der Mann sein vermietetes Mehrfamilienhaus ein. Als Gegenleistung nahm die Gesellschaft sowohl die Tilgungs- als auch die Zinsverbindlichkeiten aus dem Darlehen auf sich, welches der Mann einst zur Unterhaltung seines privatgenutzten Hauses benötigte. Beurteilung durch den […]

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Markenrechtsverletzung an LEVI’S

Verfasst von am 31. Dezember 2011 in Allgemein

In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vorgelegt. PROTI gegen Protifit Im ersten Streitfall ging es um den Eigentümer der Marke „PROTI“. Dieser betrachtete die Benutzung des Begriffs „Protifit“ durch den Angeklagten als Verletzung seiner eigenen Markenrechte an „PROTI“. Der Angeklagte sah dies anders und berief sich auf mangelnde Benutzung, da er den […]

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Schon seit Langem dauert die Kontroverse um die umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Restaurationsleistungen (19 %) und Essenslieferungen (7 %) an. Mit zwei Urteilen begegnete der Bundesfinanzhof dem Streitthema nun, wobei er sich auf das in diesem Zusammenhang jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützte. Umfang von Essenslieferungen Dem ermäßigten Steuerumsatz von 7 % unterliegen simpel hergestellte Speisen, wie beispielsweise […]

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In einem am 08.12.2011 veröffentlichten Beschluss unterstützt der „Düsseldorfer Kreis“ die Positionen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein im Facebook-Konflikt. Die deutschen Datenschutzbehörden vertreten also bundesweit einheitlich die Meinung, dass Facebook-Fanpages gegen das deutsche Datenschutzrecht verstoßen: „In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder […]

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Gesetzlich ist eine Kündigung während der Probezeit jederzeit sowohl von Seiten des Ausbildenden als auch von Seiten des Auszubildenten nach § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) möglich. Im folgenden Fall geht es um einen minderjährigen Auszubildenden, der am letzten Tage seiner dreimonatigen Probezeit gekündigt wurde und darum, ob das Kündigungsverfahren ordnungsgemäß von statten ging. Verreiste Rechtsvertreter […]

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Nach § 109 Abs. 1 der GewO kann ein Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber ausgestelltes Zeugnis beanspruchen. Dabei sollen die Formulierungen im Zeugnis klar sein, die sogenannte Zeugnisklarheit also grundsätzlich gewahrt werden. § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO legt fest, dass ein Arbeitszeugnis keine Formulierungen enthalten soll, „die den Zweck haben, eine andere als aus […]

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Im Mittelpunkt des folgenden Falles ist Brandstiftung von Tätern aus der „rechten politischen Szene“. Sie gingen in Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg. Auch der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt. Wohnhaus angezündet – Bewohner können sich durch Bemerken des Brands retten Das Wohnhaus eines Mannes, der sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert und dessen […]

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Im Fokus dieses Falls ist der Rohstoff Erdöl. Zwar besteht bezüglich des Verkaufs von Diesel und Benzin kein Monopol. Vielmehr gibt es in Deutschland mehrere Mineralölunternehmen, deren Gebiet rund um das Erdöl abgesteckt ist. Jedoch ist derzeit in der Diskussion, ob denn ein Oligopol bestehe, ob wenige Anbieter den Markt beherrschen. Oligopolstellung von Mineralölgesellschaften zu […]

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