Private Pflegeversicherung unkündbar

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines […]

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Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei […]

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Lärm durch Schienenverkehr: Klage einer Fachklinik von BVerwG abgewiesen

Eine Fachklinik für Lungenerkrankungen klagte gegen einen Schienennetzausbau, womit diese vermeintlich neu anfallenden Lärm und damit eine Lärmerhöhung abwenden wollte. […]

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BVerwG: Magdeburger Apotheker darf Versandhandelserlaubnis behalten

Auch Medikamente sind Teil des Marktes, mit ihnen wird gehandelt und sie sind vom Wettbewerbssystem nicht ausgeschlossen. Apothekenpflichtige Arzneimittel werden mittlerweile nicht […]

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BVerwG: Ermessensausübung bezüglich Ausweisungsprozess eines Irakers

Wird ein Ausländer aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen, so zählen zu dem zugehörigen Entscheidungsfindungsprozess  in der Regel auch Ermessenserwägungen der […]

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BAG: Berücksichtigung des Lebensalters bei betriebsbedingten Kündigungen rechtmäßig

Betriebliche Kündigungen fordern den Arbeitgeber dazu auf, zu entscheiden, welche Arbeitnehmer von diesen betroffen sind. Bei solch einer Auswahl muss er sich […]

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BVerwG: Durchfahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge bezüglich der B 8 bei Regensburg rechtmäßig

Bei folgendem Rechtsstreit klagen insgesamt 14 Speditionsunternehmen gegen ein Durchfahrverbot auf der B 8 bei der Stadt Regensburg- letztendlich ohne […]

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BVerwG: Winzer- und Kellerei-Abgaben für Deutschen Weinfonds rechtmäßig

Durch den Deutschen Weinfonds soll der Deutsche Wein gefördert werden, sowohl hinsichtlich seiner Qualität als auch in Hinblick auf seinen […]

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BGH zu Haftungsbestimmungen für missbräuchliche Bargeldabhebung an Geldautomaten

Wer Bargeld an Geldautomaten missbräuchlich abhebt durch Benutzung einer Kreditkarte und Eingabe der Geheimzahl, muss dafür haften. Wie genau die […]

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Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch bei einer Erhöhung des Sachkapitals

Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG, die im Jahr 1999 durchgeführt wurde. Die Preussag […]

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Vereinnahmtes Entgelt ohne Gegenleistung umsatzsteuerpflichtig

Nach Beurteilung des Bundesfinanzhofs sind von Unternehmen eingeforderte Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Unternehmen der zu erbringenden Leistung nicht nachkommen und die […]

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Verfassungswidrige Änderung des Solidaritätszuschlags

Einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften wurden bis Ende des Jahres 2000 mit einem Satz von 40% besteuert. Darüber hinaus musste ein […]

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Rechtskonforme Gestaltung bei Einbringung privater Schulden in eine GbR

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit organisierte ein Ehepaar eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), an der die Frau einen 90%igen Anteil hatte […]

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Markenrechtsverletzung an LEVI’S

In zwei Fällen zur rechtserhaltenden Markenverwendung hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Klärung vorgelegt. PROTI gegen Protifit Im ersten Streitfall […]

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Restaurationsumsatz oder Essenslieferung?

Schon seit Langem dauert die Kontroverse um die umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Restaurationsleistungen (19 %) und Essenslieferungen (7 %) an. Mit […]

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