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Gesetzliche Ruhezeiten: Die Rechtslage

Verfasst von am 19. September 2016 in Allgemein

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter, Vermieter und Nachbarn. Nicht selten enden diese dann vor Gericht. Welche Rechte und Pflichten bestehen tatsächlich hinsichtlich der gesetzlichen Ruhezeiten und dem Geräuschpegel? Wer regelt die Ruhezeiten? Ruhezeiten sind nicht mehr bundesweit gesetzlich geregelt. Sie werden von den Bundesländern und den einzelnen Gemeinden festgesetzt. Welche gesetzlichen Ruhezeiten […]

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istockphoto.com/kschulze

Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht aufgrund eines Umzugs umgebettet werden. Dies Entschied jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach . Eine Frau hatte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geklagt, da eine Kirchenstiftung untersagte die Urne ihrer verstorbenen Mutter von Ansbach in den neuen Wohnort der Frau nach Thüringen zu bringen. Die Frau hatte vor das Grab umbetten […]

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Eine intersexuelle Person wollte sich als „inter“ oder „divers“ in das Geburtenregister eintragen lassen. Jedoch ist sie mit dem Versuch einen neuen Eintrag zu erlangen gescheitert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich sei.  Welcher Fall liegt hier vor? Das Personenstandsgesetz (PStG) lässt eine Eintragung wie „intern“ oder „divers“ als Geschlechtsangabe im […]

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NicoEINino

Am gestrigen 15. September 2016 stellte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil über Haftungsfragen bei öffentlichen WLAN-Netzen die Weichen für die Zukunft. Parteien des ursprünglichen Verfahrens, das vor dem Landgericht München I stattfand, waren ein Betreiber eines Geschäftes für Licht- und Tontechnik aus München und die Sony Music Entertainment Germany GmbH. Streit um Urheberrechtsverletzung Der […]

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Mehrere Kläger, die in Berlin Zweitwohnungen besitzen, dürfen diese künftig als Ferienwohnung vermieten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wurde vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben.  Welcher Fall liegt hier vor? In Berlin dürfen Zweitwohnungen zeitweise an Touristen vermietet werden. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die zuständigen Bezirksämter dafür eine Ausnahmeregelung erteilen müssen. Damit gab es drei Eigentümern recht. Der […]

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In Kürze wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) eingeführt. Dieses wird es Rechtsanwälten ermöglichen, auf einfache Art und Weise am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung – er ermöglicht es, prozessrelevante Erklärungen auf rechtlich und technisch abgesichertem Wege gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften zeitsparend elektronisch abzugeben. Das besondere elektronische Anwaltspostfach Das […]

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Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon seit geraumer Zeit. Kündigungen waren bisher jedoch in der Regel nur per Post oder Fax möglich. Durch ein neues Gesetz wird es ab dem 01.10.2016 für Kunden leichter, Onlineverträge zu kündigen. Welche Gesetzesänderung liegt vor? Grund dafür ist das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen […]

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Gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Sie werden steuerlich aber unterschiedlich behandelt.  Wie werden gesetzliche Krankenkassen steuerlich behandelt? Der Bundesfinanzhof (BFH) in München zweifelt an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Preisabschlägen zugunsten gesetzlicher bzw. privater Krankenkassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob hierdurch der Gleichheitssatz der Grundrechtecharta verletzt […]

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Es gibt nur einen FC Köln!

Verfasst von am 10. September 2016 in Allgemein

Die Domain www.fc.de darf der 1. FC Köln nutzen. Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Köln steht fest, dass nur der Kölner Verein für die relevanten Verkehrskreise „der FC“ ist. Schließlich wüssten das nicht nur sämtliche Medien, sondern auch die Kölner Richter selbst. Welcher Fall liegt hier vor? Der Inhaber der Domain www.fc.de wurde vom Landgericht […]

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9000 Euro Strafe muss jetzt eine Aktivistin zahlen, die das Video eines gewaltsamen Polizeieinsatzes verbreitete. Dokumentiert man einen Polizeieinsatz und verbreitet das Video auch noch im Internet, kann man sich strafbar machen. Zwei Frauen mussten das vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erfahren. Was spielte sich im vorliegenden Fall ab? In dem vorliegendem Fall ging es um […]

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Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass man bei einem Dating-Portal für die digitalen Inhalte bezahlt und nicht für das Bereitstellen der Infrastruktur. Welche Folgen hat dies für das Widerrufsrecht von Verbrauchern? Beim Kauf im Internet steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Dies besagt das vom Gesetzgeber für Fernabsatzverträge in § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normierte […]

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Künftig muss ein Vater bei der Smartphone-Nutzung seiner beiden minderjährigen Töchter genauer hinsehen. Der Grund dafür ist, dass diese Opfer von anzüglichen Sex-Nachrichten wurden. Ein Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Bad Hersfeld verpflichtet den Mann, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass sie WhatsApp deinstallieren. Welcher Fall liegt hier vor? Ein Vater ist zum Schutz vor […]

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Eine schwerkranke Frau wurde entgegen der Anweisung ihres Ehemannes am Leben gehalten und ist erst nach einem langen, qualvollen Aufenthalt im Krankenhaus gestorben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband rät nun allen Bürgern, ihre Patientenverfügung prüfen zu lassen. Eine 90-Jährige litt seit Jahren an einem schweren Darmkrebs und war zudem demenzkrank. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes war die Patientin nicht […]

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Diese Frage stellt sich die Bundesregierung im Konzept zur zivilen Verteidigung. Demnach scheint eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen.  Was beinhaltet das neue Konzept zur zivilen Verteidigung? In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung spielt die Bundesregierung unter anderem Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Dies geht aus einem […]

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Seit 2013 gibt es ihn – den pauschalen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte. Demnach müssen Haushalte monatlich einen Beitrag von 17,50 zahlen für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk des ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Bei Firmen richtet sich der Beitrag nun nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern nach der Anzahl der Beschäftigen, der Niederlassungen […]

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