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Gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Sie werden steuerlich aber unterschiedlich behandelt.  Wie werden gesetzliche Krankenkassen steuerlich behandelt? Der Bundesfinanzhof (BFH) in München zweifelt an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Preisabschlägen zugunsten gesetzlicher bzw. privater Krankenkassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob hierdurch der Gleichheitssatz der Grundrechtecharta verletzt […]

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Es gibt nur einen FC Köln!

Verfasst von am 10. September 2016 in Allgemein

Die Domain www.fc.de darf der 1. FC Köln nutzen. Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Köln steht fest, dass nur der Kölner Verein für die relevanten Verkehrskreise „der FC“ ist. Schließlich wüssten das nicht nur sämtliche Medien, sondern auch die Kölner Richter selbst. Welcher Fall liegt hier vor? Der Inhaber der Domain www.fc.de wurde vom Landgericht […]

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9000 Euro Strafe muss jetzt eine Aktivistin zahlen, die das Video eines gewaltsamen Polizeieinsatzes verbreitete. Dokumentiert man einen Polizeieinsatz und verbreitet das Video auch noch im Internet, kann man sich strafbar machen. Zwei Frauen mussten das vor dem Amtsgericht Kaiserslautern erfahren. Was spielte sich im vorliegenden Fall ab? In dem vorliegendem Fall ging es um […]

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Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass man bei einem Dating-Portal für die digitalen Inhalte bezahlt und nicht für das Bereitstellen der Infrastruktur. Welche Folgen hat dies für das Widerrufsrecht von Verbrauchern? Beim Kauf im Internet steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Dies besagt das vom Gesetzgeber für Fernabsatzverträge in § 312g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normierte […]

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Künftig muss ein Vater bei der Smartphone-Nutzung seiner beiden minderjährigen Töchter genauer hinsehen. Der Grund dafür ist, dass diese Opfer von anzüglichen Sex-Nachrichten wurden. Ein Gerichtsbeschluss des Amtsgerichts (AG) Bad Hersfeld verpflichtet den Mann, unter anderem dafür Sorge zu tragen, dass sie WhatsApp deinstallieren. Welcher Fall liegt hier vor? Ein Vater ist zum Schutz vor […]

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Eine schwerkranke Frau wurde entgegen der Anweisung ihres Ehemannes am Leben gehalten und ist erst nach einem langen, qualvollen Aufenthalt im Krankenhaus gestorben. Die Verbraucherzentrale Bundesverband rät nun allen Bürgern, ihre Patientenverfügung prüfen zu lassen. Eine 90-Jährige litt seit Jahren an einem schweren Darmkrebs und war zudem demenzkrank. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes war die Patientin nicht […]

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Diese Frage stellt sich die Bundesregierung im Konzept zur zivilen Verteidigung. Demnach scheint eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen.  Was beinhaltet das neue Konzept zur zivilen Verteidigung? In ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung spielt die Bundesregierung unter anderem Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Dies geht aus einem […]

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Seit 2013 gibt es ihn – den pauschalen Rundfunkbeitrag für alle Haushalte. Demnach müssen Haushalte monatlich einen Beitrag von 17,50 zahlen für den öffentlich – rechtlichen Rundfunk des ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Bei Firmen richtet sich der Beitrag nun nicht mehr nach der Anzahl der Geräte, sondern nach der Anzahl der Beschäftigen, der Niederlassungen […]

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Mehrere Jahre in Haft muss nun die Verlobte eines Millionärs aus Hamburg. Angeblich hatte ihr Partner noch versucht, Entlastungszeugen zu kaufen. Vor allem den Verteidigern machte das Gericht Vorwürfe. Welcher Fall liegt hier vor? Am 10. August 2016 hat das Landgericht (LG) München eine 34-Jährige wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft […]

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Seit wenigen Tagen sorgt ein neues Thema für Schlagzeilen, Diskussionen und Unsicherheit in der Öffentlichkeit – auch wenn Innenminister Thomas de Maizière beim Thema „Hamsterkäufe“ um Sachlichkeit bemüht ist, steht er nun heftig unter Kritik. Laut dem neuen Konzept der zivilen Verteidigung wird den Bürgern geraten, sich Lebensmittelvorräte für mindestens zehn Tage und eine Hausapotheke […]

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