Mann verkleidet als Polizist mit Pilotenbrille und Waffe

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Am Rosenmontag legte ein DJ in einer echten Polizeiuniform in der Düsseldorfer Altstadt auf. Die wahren Polizisten entdeckten ihn, als er nach draußen ging, um frische Luft zu schnappen. Nun muss das Amtsgericht (AG) Düsseldorf über die Strafbarkeit entscheiden. Was ereignete sich am Rosenmontag in einem Altstadt-Club? Als Polizist verkleidet hatte DJ Theo am Rosenmontag […]

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Junges Paar beim Sex

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Domina gewinnt Streit um Fetischstudio

Verfasst von am 24. September 2016 in Allgemein

Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen Auflagen diesbezüglich als erfüllt an und hat damit einen erbitterten Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung beendet. Bauamt sieht guten Ruf durch Rotlichtmilieu gefährdet Eine Domina plant, im Gewerbegebiet Dachau-Ost ein Fetischstudio zu eröffnen. Darunter versteht man […]

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Pyrotechnik im Stadion

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Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein für Fußballanhänger bundesweit wegweisendes Urteil gefällt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall stand dabei vor allem eine Frage im Zentrum: Dürfen Fußballvereine, die vom DFB aufgrund des regelwidrigen Verhaltens ihrer Fans mit Geldstrafen belegt wurden, diese Strafzahlungen von den Fans einfordern? Knallkörper im Stadion als Ausgangspunkt des […]

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Junge Frau mit blauen Augen trägt einen Niqab

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Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschied, dass eine Frau muslimischen Glaubens keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen darf. Hätte die junge Frau an dem vom Gericht festgesetzten Anhörungstermin teilgenommen, wäre vielleicht eine andere Entscheidung möglich gewesen. Welcher Fall liegt ihr vor? Eine muslimische Frau aus Osnabrück darf weiterhin am Abendgymnasium keine Vollverschleierung tragen. […]

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Männliche Hälfte und weibliche Hälfte eines Gesichts

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Transsexualität in Kolumbien

Verfasst von am 22. September 2016 in Allgemein

Die katholische Kirche im südamerikanischen Kolumbien beharrt auf traditionelle Geschlechterrollen. Derzeit wird über eine 17-jährige Schülerin, die physiologisch als Junge geboren wurde, stark diskutiert. Welcher Fall liegt hier vor? Sie habe sich immer als Frau gefühlt. In dem südamerikanischen Land ist Gabriele Espinosa die erste Transfrau, der es erlaubt ist, in Mädchen-Schuluniform den Unterricht zu […]

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Schwangere Frau und Vater warten auf ihr neu geborenes KInd

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Weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind, soll ein neues Gesetz Väter stärken, denen ein fremdes Kind „untergejubelt“ wurde. Was soll sich für sogenannte „Scheinväter“ in Zukunft ändern? Künftig sollen die Väter sogenannter Kuckuckskinder es leichter haben, den von ihnen gezahlten Unterhalt für Kinder zurückzufordern, die nicht von ihnen abstammen. In Zukunft soll es deshalb einen […]

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Tanzendes schwules Paar im Anzug

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In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ist lediglich das Führen eines Lebenspartnerschaftsnamens möglich. Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass sich daran auch nichts ändert, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte. Welcher Fall liegt hier vor? Nach deutschem Recht ist eine im Ausland geschlossene Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. […]

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Mann hält Hand an sein Ohr und symbolisiert damit seine Aufmerksamkeit

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Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Mieter, Vermieter und Nachbarn. Nicht selten enden diese dann vor Gericht. Welche Rechte und Pflichten bestehen tatsächlich hinsichtlich der gesetzlichen Ruhezeiten und dem Geräuschpegel? Wer regelt die Ruhezeiten? Ruhezeiten sind nicht mehr bundesweit gesetzlich geregelt. Sie werden von den Bundesländern und den einzelnen Gemeinden festgesetzt. Welche gesetzlichen Ruhezeiten […]

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Ein ausgehobenes Grab

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Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht aufgrund eines Umzugs umgebettet werden. Dies Entschied jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach . Eine Frau hatte vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geklagt, da eine Kirchenstiftung untersagte die Urne ihrer verstorbenen Mutter von Ansbach in den neuen Wohnort der Frau nach Thüringen zu bringen. Die Frau hatte vor das Grab umbetten […]

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Download läuft ab

NicoEINino

WLAN – Urteil des EuGH

Verfasst von am 16. September 2016 in Allgemein

Am gestrigen 15. September 2016 stellte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil über Haftungsfragen bei öffentlichen WLAN-Netzen die Weichen für die Zukunft. Parteien des ursprünglichen Verfahrens, das vor dem Landgericht München I stattfand, waren ein Betreiber eines Geschäftes für Licht- und Tontechnik aus München und die Sony Music Entertainment Germany GmbH. Streit um Urheberrechtsverletzung Der […]

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Männlich-/Weiblich-Symbol

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Eine intersexuelle Person wollte sich als „inter“ oder „divers“ in das Geburtenregister eintragen lassen. Jedoch ist sie mit dem Versuch einen neuen Eintrag zu erlangen gescheitert. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich sei.  Welcher Fall liegt hier vor? Das Personenstandsgesetz (PStG) lässt eine Eintragung wie „intern“ oder „divers“ als Geschlechtsangabe im […]

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Person übergibt einer jungen Frau einen Hausschlüssel

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Mehrere Kläger, die in Berlin Zweitwohnungen besitzen, dürfen diese künftig als Ferienwohnung vermieten. Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot wurde vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben.  Welcher Fall liegt hier vor? In Berlin dürfen Zweitwohnungen zeitweise an Touristen vermietet werden. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass die zuständigen Bezirksämter dafür eine Ausnahmeregelung erteilen müssen. Damit gab es drei Eigentümern recht. Der […]

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Symbolisierte elektronische Post

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In Kürze wird das besondere elektronische Anwaltspostfach (kurz: beA) eingeführt. Dieses wird es Rechtsanwälten ermöglichen, auf einfache Art und Weise am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung – er ermöglicht es, prozessrelevante Erklärungen auf rechtlich und technisch abgesichertem Wege gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften zeitsparend elektronisch abzugeben. Das besondere elektronische Anwaltspostfach Das […]

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Finger auf

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Die Möglichkeit, online Verträge abzuschließen, gibt es für Verbraucher schon seit geraumer Zeit. Kündigungen waren bisher jedoch in der Regel nur per Post oder Fax möglich. Durch ein neues Gesetz wird es ab dem 01.10.2016 für Kunden leichter, Onlineverträge zu kündigen. Welche Gesetzesänderung liegt vor? Grund dafür ist das neue „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen […]

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Seniorin zahlt einer Apothekerin 20 Euro in der Apotheke

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Gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten von Pharmaunternehmen auf Medikamente gleich hohe Abschläge. Sie werden steuerlich aber unterschiedlich behandelt.  Wie werden gesetzliche Krankenkassen steuerlich behandelt? Der Bundesfinanzhof (BFH) in München zweifelt an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Preisabschlägen zugunsten gesetzlicher bzw. privater Krankenkassen. Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob hierdurch der Gleichheitssatz der Grundrechtecharta verletzt […]

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