FDP-Klage abgewiesen: Thüringer kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. Januar 2012

Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010, das eben für dieses Jahr den Prozess geregelt hat. Das Gesetz regelt, wie fehlende Summen rückwirkend ausgeglichen werden können. Das heißt dann „Ausgleichssummenbestimmung“. Hierin sah die FDP jedoch eine „Unvereinbarkeit mit der Thüringer […]

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LG Berlin: Urteil gegen Boxerin Rola El-Halabis Stiefvater

Verfasst von Julia Brunnengräber am 17. Januar 2012

Jäh wurde die Boxkarriere der jungen Frau namens Rola El-Halabi beendet und das von Seiten eines Angehörigen und einer lange nahestehenden Person. Vom eigenen Stiefvater angeschossen, wurde El-Halabis Boxkarriere von einem Tag auf den anderen auf Eis gelegt. Der Weg zurück in den Ring wird schwer. Stiefvater schoss auf Boxerin Rola El-Halabi Durch Pistolenschüsse wurde […]

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Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs darf ein Arbeitnehmer lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte besitzen, somit kam es zu einer Simplifizierung des steuerlichen Reisekostenrechts. Bisher war es einem Arbeitnehmer gestattet, mehrere regelmäßige Arbeitsstätten innezuhaben. Als Begründung für die geänderte Rechtsprechung führte der BFH an, dass sich lediglich an einem einzigen Ort der ortsgebundene Mittelpunkt der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers befindet. Dies ist auch dann so, wenn […]

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Verkehrsunfall eines 75-Jährigen mit Freiheitsstrafe bestraft

Verfasst von Julia Brunnengräber am 16. Januar 2012

Im folgenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der von einem über Siebzigjährigen während eines Ausparkvorgangs, der ihm missglückt ist, verursacht wurde. 75-Jähriger verursacht Verkehrsunfall beim Ausparken Beweise ergaben, dass von seiner Seite her Unachtsamkeit vorgelegen habe, als er mit seinem Auto zurücksetzte, um den Parkplatz zu verlassen. Eines der beiden Hinterräder geriet durch den unebenmäßigen […]

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Im Jahre 2008 fanden die Olympischen Spiele in Peking statt. Der Traum vieler Athleten war es, daran teilzunehmen. Ein für damals nicht nominierter Leichtathlet reichte Klage ein, da er der Meinung war, zur Teilnahme berechtigt gewesen zu sein. Athlet erfüllte vermeintlich nicht die Anforderungen Der Deutsche Olympische Sportbund jedoch hatte keinen Nominierungsanspruch für den Sportler […]

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Ein 19-Jähriger stand vor Gericht im sogenannten „20-Cent-Prozess“. Hierbei wurde ein Mann verprügelt, nachdem er von den Jugendlichen um 20 Cent angebettelt wurde und sie zurückwies. Er starb schließlich an den Verletzungen. Er und sein jüngerer Mittäter verübten an einer dritten Person Körperverletzung, die mit Todesfolge endete. Der Angeklagte war bereits verurteilt worden und zwar […]

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Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen  in den Niederlanden und Belgien besitzt, keine steuerlichen Dienste in Deutschland anbieten darf, falls sie keine „Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz“ hinsichtlich der Berufshaftpflicht besitzt. BFH: Keine Befugnis zur Steuerberatung im Inland Geklagt hatte eine englische Steuerberatungsgesellschaft, die von ihrer Niederlassung […]

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Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesfinanzhof damit zu beschäftigen, wann etwas als Gebäude zu bezeichnen und als solches zu besteuern ist. Muss eine Grundsteuer gezahlt werden oder nicht? Konkret ging es dabei um eine schwimmende Anlage. Die Entscheidungsfindung kreiste um die Frage, ob diese – und überhaupt eine solche generell – rechtlich als Gebäude […]

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Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und deren Genehmigungspflicht. Spielt dabei eine Ermessensentscheidung von Seiten der Behörde eine Rolle, so soll diese sich nicht nur auf den Zeitraum beziehen, der die Genehmigungspflicht betrifft, sondern darüber hinaus, auch bis zum aktuellen Zeitraum reichen. […]

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Im vorliegenden Fall stehen unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG im Mittelpunkt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu fällen. Schadensersatzklage wegen unterbliebener ad-hoc-Mitteilung eines Kreditinstituts Eine Klägerin klagte ein Kreditinstitut an. Sie hatte von diesem Aktien erworben. Ihr Ziel war es, vor Gericht Schadensersatz zu erwirken. Unter anderem finanzieren sich mittelständische Unternehmen durch Zusammenarbeit mit diesem […]

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Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen jede Woche an alle Haushalte das Werbeprospekt „Einkauf Aktuell“ aushändigen lässt. In diesem Prospekt sind sowohl das Fernsehprogramm als auch verschiedene journalistische Artikel zu finden. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sahen in diesen journalistischen […]

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Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform

Verfasst von Manuela Frank am 10. Januar 2012

Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging es um die Verurteilung eines Beklagten, der in der Nürnberger U-Bahn einen Angriff verübte. Gefährliche Körperverletzung und Beleidigung Konkret ging es um zwei Beteiligte mit sehr entgegengesetzten politischen Ansichten, die in der Nürnberger U-Bahn am 28. […]

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Private Pflegeversicherung unkündbar

Verfasst von Manuela Frank am

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz „nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt“. Es kann gemäß § 314 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung bei sonstigen schwerwiegenden Vertragsverletzungen aussprechen. Sollte dies […]

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Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen rechtmäßig

Verfasst von Manuela Frank am 9. Januar 2012

Drogen werden in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile von vielen als Hilfsmittel zur Flucht vor alltäglichen Problemen konsumiert. Der Drogengenuss wird von den meisten dabei als vollkommen normal angesehen. Doch oftmals handelt es sich nicht um „harmloses“ Marihuana, besonders, wenn auf sogenannte Drogenersatzmittel zurückgegriffen wird, kann dies tragisch enden. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem eine 20-Jährige an einer Überdosis GBL starb. Totschlag durch […]

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Eine Fachklinik für Lungenerkrankungen klagte gegen einen Schienennetzausbau, womit diese vermeintlich neu anfallenden Lärm und damit eine Lärmerhöhung abwenden wollte. Das Bundesverwaltungsgericht aber wies die Klage ab. Ausbau der Zugstrecke Leipzig-Dresden Die Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul ist derzeit zweigleisig und ihre Leistungsfähigkeit soll durch einen Ausbau erhöht werden. Seit 1999 ist das Projekt in Planung […]

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blub