Aufwendungen für Erststudium und Erstausbildung abziehbar

Gute Nachrichten für alle Studenten und Azubis, denn seit Juli 2011 können die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium […]

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Wahlprüfungsbeschwerde bezüglich des Landtages Baden-Württemberg abgewiesen

Die diesjährige Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März ist von einer sogenannten “Wahlprüfungsbeschwerde” betroffen. Drei Kläger beziehen sich auf die […]

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FDP-Klage abgewiesen: Thüringer kommunaler Finanzausgleich verfassungsgemäß

Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des […]

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LG Berlin: Urteil gegen Boxerin Rola El-Halabis Stiefvater

Jäh wurde die Boxkarriere der jungen Frau namens Rola El-Halabi beendet und das von Seiten eines Angehörigen und einer lange […]

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Nur eine regelmäßige Arbeitsstätte zulässig

Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs darf ein Arbeitnehmer lediglich eine regelmäßige Arbeitsstätte besitzen, somit kam es zu einer Simplifizierung des steuerlichen […]

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Verkehrsunfall eines 75-Jährigen mit Freiheitsstrafe bestraft

Im folgenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der von einem über Siebzigjährigen während eines Ausparkvorgangs, der ihm missglückt ist, verursacht […]

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LG Frankfurt: Urteil gegen Deutschen Olympischen Sportbund gefallen – Leichtathlet zu Unrecht abgewiesen

Im Jahre 2008 fanden die Olympischen Spiele in Peking statt. Der Traum vieler Athleten war es, daran teilzunehmen. Ein für […]

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Körperverletzung mit Todesfolge: Änderung im “20-Cent-Prozess” zu zweijähriger Jugendstrafe auf Bewährung

Ein 19-Jähriger stand vor Gericht im sogenannten “20-Cent-Prozess”. Hierbei wurde ein Mann verprügelt, nachdem er von den Jugendlichen um 20 […]

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Keine Befugnis ausländischer Steuerberater im Inland

Im zugrunde liegenden Fall entschied der Bundesfinanzhof, dass eine Steuerberatungsgesellschaft, die in Großbritannien registriert ist und Filialen  in den Niederlanden und […]

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BFH: Schwimmendes Hamburger Event- und Konferenzzentrum – Grundsteuer entfällt

Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesfinanzhof damit zu beschäftigen, wann etwas als Gebäude zu bezeichnen und als solches zu […]

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Bundesnetzagentur – Genehmigungspflicht für Deutsche Telekom AG-Entgelte rückwirkend auferlegen?

Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde, die regulierend im Bereich Telekommunikation tätig ist. In folgendem Fall geht es um Entgelte und […]

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Schadensersatzklage vor BGH: Unterbliebene ad-hoc-Mitteilung eines Kreditinstituts bezüglich US-Subprimes

Im vorliegenden Fall stehen unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG im Mittelpunkt. Diesbezüglich hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu fällen. Schadensersatzklage wegen […]

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Klage gegen Deutsche Post AG (“Einkauf Aktuell”) abgewiesen

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Deutsche Post AG angeklagt, da sie über ihre jeweiligen Zusteller insbesondere in Großstädten und […]

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Freiheitsstrafe wegen Übergriff in U-Bahn rechtskonform

Besonders in der letzten Zeit hört man immer wieder von gewaltsamen Übergriffen in der U-Bahn. Auch im folgenden Fall ging […]

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Private Pflegeversicherung unkündbar

In seinem Urteil hat der BGH entschieden, dass § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz “nicht jede außerordentliche Kündigung eines […]

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