EU: SAS-Statistiksoftware von Urheberrechtsverletzung betroffen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 26. Januar 2012

Das Unternehmen SAS Institute Inc. erhob im Vereinigten Königreich gegen das Vorgehen von World Programming Limited (WPL) aufgrund der Nachbildung ihres Programms Klage. Es wollte das eigene vermeintliche Urheberrecht schützen. Computerprogramme und Programmiersprachen werden entworfen und entwickelt. Auch hierbei stehen Urheber dahinter. Es stellte sich aber die Frage, ob Urheberrechtsschutz hier sinnvoll ist und ob […]

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Bundespatentgericht beschließt Schutzfähigkeit des Zeichens „M“ von BMW

Verfasst von Julia Brunnengräber am 25. Januar 2012

Kann ein einziger Buchstabe eine Marke eines Unternehmens sein und aufgrund dessen als schutzfähig deklariert werden? Eine Entscheidung des Bundespatentgericht zeigte, dass dies offenbar schon möglich ist. Bundespatentgericht lässt „M“ als Marke für BMW zu Das Unternehmen, um das es in diesem Fall konkret ging, ist BMW. Für „Sportwagen“ hatte es das Wortzeichen „M“ angemeldet, […]

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Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage entscheiden, wann genau sogenannte Nachbildungen beziehungsweise Nachahmungen vorliegen. Wann wird das Recht Nokias und Philips auf geistiges […]

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Telekommunikation ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren an sich keinen Unterschied mehr, ob die Personen beide im gleichen Land sind oder in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr wohl Unterschiede. Im folgenden Fall standen sich Unionsrecht und nationales Recht entgegen. Das französische Telekommunikationsunternehmen Télékom France hatte […]

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Bundeskartellamt: Grünes Licht für Zentralvermarktung der DFL

Verfasst von Simon Wolpert am 24. Januar 2012

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der Deutschen Fußball Liga, gleichzeitig wird die DFL zu einer transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Vergabe der Medienrechte verpflichtet. Dies wird unter anderem durch das Angebot einer Vielzahl von Paketen sichergestellt. Ab der Saison 2013/2014 müssen die DFL und der Ligaverband umfangreiche Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte […]

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Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber versuchen daher, geeignete Lösungen zu finden. Doch muss er dazu auch den Betriebsrat befragen oder kann er alleine entscheiden? Versetzung von Arbeitnehmern in bestreikten Betrieb – Darf Betriebsrat mitentscheiden? In folgender Streitsache ging es um eine Arbeitgeberin, die mehrere Betriebe […]

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Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag mit der rechtlichen Vorgängerin der Klägerin ein. In diesem Vertrag wird geregelt, dass sowohl die Heizstation als auch der Heizraum vom Kunden gestellt werden müssen und dass die Angeklagte diese für je einen Euro im […]

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Urteil zu Filesharing-Abmahnung

Verfasst von Simon Wolpert am 23. Januar 2012

Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an. Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung unwirksam ist. Die Richter gehen gar so weit, die Abmahnung als „völlig […]

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Eine Fotografin klagte auf ihre Urheberrechte in der Porträtfotografie. Sie hatte Kinderfotos der später entführten und mittlerweile wieder in Freiheit lebenden Natascha Kampusch gemacht, unter anderem auch in deren früherem Kindergarten. Die entsprechenden Fotografien wurden nach der Entführung in Zeitschriften und Zeitungen abgedruckt. Darunter waren fünf Presseverlage – ein deutscher und ansonsten österreichische. Ob hier […]

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EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche Produkte auf den Markt bringen und diese vertreiben. Daher kann es aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich auch die Markenzeichen ähneln. Bedeutet Abfüllen von Getränkendosen auch Benutzung der Zeichen auf den Dosen? Im Mittelpunkt des […]

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BFH: Umsatzsteuerpflicht für In- und Auslandsflüge unterschiedlich

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. Januar 2012

Folgendes ist eigentlich logisch: Vollbringt ein Unternehmer eine Leistung, dann kann er dafür eine Zahlung verlangen. Oder andersherum: Kauft jemand etwas, bekommt er auch etwas dafür. Daneben gibt es allerdings auch den Fall, dass eine Leistung nicht erbracht wird, es aber möglich ist die Zahlung einzubehalten. In diesem konkreten Fall meint das: Eine Person kauft […]

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Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG bewarben mit dem Slogan „doppelt so schnell wie normales DSL“ ihre Internetverbindungen. Das Landgericht Köln untersagte diese Werbung per einstweiliger Verfügung, nachdem ein Konkurrent einen Antrag stellte. Mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2011 bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun die Entscheidung des […]

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„Mercedes-Prozess“ – OLG beschließt Freiheitsstrafe

Verfasst von Julia Brunnengräber am 19. Januar 2012

In dem vorliegenden Fall geht es um einen Mord, bei dem der Täter noch nicht eindeutig feststeht. Die Beweislage gab nicht genug her, um eine Person wegen Mordes zu verurteilen. Mordopfer wegen Drogenhandel Im Zentrum des Prozesses waren zwei Kilogramm Marihuana und damit in Verbindung stehende Personen. Diese standen als in diesem Fall vor Gericht […]

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Gute Nachrichten für alle Studenten und Azubis, denn seit Juli 2011 können die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden. Mit diesem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde die seit 2004 geltende Rechtsprechung abgelöst, der zufolge ein Abzugsverbot für alle Aufwendungen einer Erstausbildung bzw. eines Erststudiums bestand. Ein Abzug ist nun auch […]

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Wahlprüfungsbeschwerde bezüglich des Landtages Baden-Württemberg abgewiesen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. Januar 2012

Die diesjährige Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März ist von einer sogenannten „Wahlprüfungsbeschwerde“ betroffen. Drei Kläger beziehen sich auf die Wahlen in den Landkreisen Aalen und Schwäbisch Gmünd und wollen sie für ungültig erklären lassen. Ein Tübinger Juraprofessor vertrat die Kläger im Verfahren. Repräsentative Demokratie gegeben? Die Kläger waren der Meinung, repräsentative Demokratie habe bei […]

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blub