AG München: Kauf mit Mängeln – was muss bei der Nachbesserung beachtet werden?

Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in […]

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BGH: Ehemaliger Herstellungsleiter des Fernsehkanals KI.KA zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der ehemalige Herstellungsleiter ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision und wandte sich gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe – […]

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EU: SAS-Statistiksoftware von Urheberrechtsverletzung betroffen?

Das Unternehmen SAS Institute Inc. erhob im Vereinigten Königreich gegen das Vorgehen von World Programming Limited (WPL) aufgrund der Nachbildung […]

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Bundespatentgericht beschließt Schutzfähigkeit des Zeichens “M” von BMW

Kann ein einziger Buchstabe eine Marke eines Unternehmens sein und aufgrund dessen als schutzfähig deklariert werden? Eine Entscheidung des Bundespatentgericht […]

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EU: Geistiges Eigentum von Nokia und Philips verletzt worden?

Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus […]

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EU: Rückforderung staatlicher Beihilfe von Télékom France

Telekommunikation ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren an sich keinen […]

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Bundeskartellamt: Grünes Licht für Zentralvermarktung der DFL

Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der Deutschen Fußball Liga, gleichzeitig wird die DFL zu einer transparenten, fairen […]

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BAG: Betriebsrat muss informiert werden über Arbeitnehmerversetzung aus Streikgründen

Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber versuchen daher, geeignete Lösungen […]

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Laufzeitübereinkunft in Wärmeversorgungsverträgen

Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag […]

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Urteil zu Filesharing-Abmahnung

Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im […]

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EU: Natascha Kampuschs Fotografin klagte auf Urheberrechtsschutz für ihre Porträtfotografien

Eine Fotografin klagte auf ihre Urheberrechte in der Porträtfotografie. Sie hatte Kinderfotos der später entführten und mittlerweile wieder in Freiheit […]

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EU: Red Bull GmbH erhob Markenrechtsverletzungs-Vorwurf

Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche […]

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BFH: Umsatzsteuerpflicht für In- und Auslandsflüge unterschiedlich

Folgendes ist eigentlich logisch: Vollbringt ein Unternehmer eine Leistung, dann kann er dafür eine Zahlung verlangen. Oder andersherum: Kauft jemand […]

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“doppelt so schnelles DSL” ist irreführend

Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG bewarben mit dem Slogan “doppelt so schnell […]

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“Mercedes-Prozess” – OLG beschließt Freiheitsstrafe

In dem vorliegenden Fall geht es um einen Mord, bei dem der Täter noch nicht eindeutig feststeht. Die Beweislage gab […]

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