Mittelpunkt folgenden Falls sind Nachbildungen und -ahmungen von Philips Rasierapparaten und Nokia Mobiltelefonen. Sie wurden aus Drittstaaten, das heißt aus Staaten außerhalb der EU, in eben diese eingeführt. Dabei musste der Gerichtshof der Europäischen Union über die Frage entscheiden, wann genau sogenannte Nachbildungen beziehungsweise Nachahmungen vorliegen. Wann wird das Recht Nokias und Philips auf geistiges […]

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Telekommunikation ist in der Tat grenzüberschreitend. Grenzen werden überwunden, telefonieren Menschen miteinander. Es macht für das Kommunizieren an sich keinen Unterschied mehr, ob die Personen beide im gleichen Land sind oder in verschiedenen. Rechtlich aber bestehen sehr wohl Unterschiede. Im folgenden Fall standen sich Unionsrecht und nationales Recht entgegen. Das französische Telekommunikationsunternehmen Télékom France hatte […]

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Das Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die Vermarktungspläne der Deutschen Fußball Liga, gleichzeitig wird die DFL zu einer transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Vergabe der Medienrechte verpflichtet. Dies wird unter anderem durch das Angebot einer Vielzahl von Paketen sichergestellt. Ab der Saison 2013/2014 müssen die DFL und der Ligaverband umfangreiche Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte […]

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Folge von finanziellen Schwierigkeiten sind oft Streiks der Arbeitnehmer, sehen sie ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Arbeitgeber versuchen daher, geeignete Lösungen zu finden. Doch muss er dazu auch den Betriebsrat befragen oder kann er alleine entscheiden? Versetzung von Arbeitnehmern in bestreikten Betrieb – Darf Betriebsrat mitentscheiden? In folgender Streitsache ging es um eine Arbeitgeberin, die mehrere Betriebe […]

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Im konkreten Fall klagte eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Energiedienstleistungsunternehmen an. Am 17. September des Jahres 2002 ging die Angeklagte einen Wärmelieferungsvertrag mit der rechtlichen Vorgängerin der Klägerin ein. In diesem Vertrag wird geregelt, dass sowohl die Heizstation als auch der Heizraum vom Kunden gestellt werden müssen und dass die Angeklagte diese für je einen Euro im […]

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Urteil zu Filesharing-Abmahnung

Verfasst von am 23. Januar 2012 in Allgemein

Konkret ging es in diesem Fall um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Frau war zuvor wegen Filesharing abgemahnt worden. Im Urteil spricht das OLG Düsseldorf einige interessante Punkte an. Das OLG Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass eine zu pauschal formulierte Abmahnung unwirksam ist. Die Richter gehen gar so weit, die Abmahnung als „völlig […]

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Eine Fotografin klagte auf ihre Urheberrechte in der Porträtfotografie. Sie hatte Kinderfotos der später entführten und mittlerweile wieder in Freiheit lebenden Natascha Kampusch gemacht, unter anderem auch in deren früherem Kindergarten. Die entsprechenden Fotografien wurden nach der Entführung in Zeitschriften und Zeitungen abgedruckt. Darunter waren fünf Presseverlage – ein deutscher und ansonsten österreichische. Ob hier […]

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Innerhalb der Europäischen Union erfolgt prinzipiell freier Warenhandel. Auch oder gerade dadurch besteht Wettbewerb und bestehen konkurrierende Unternehmen, die ähnliche Produkte auf den Markt bringen und diese vertreiben. Daher kann es aus unterschiedlichen Gründen dazu kommen, dass sich auch die Markenzeichen ähneln. Bedeutet Abfüllen von Getränkendosen auch Benutzung der Zeichen auf den Dosen? Im Mittelpunkt des […]

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Folgendes ist eigentlich logisch: Vollbringt ein Unternehmer eine Leistung, dann kann er dafür eine Zahlung verlangen. Oder andersherum: Kauft jemand etwas, bekommt er auch etwas dafür. Daneben gibt es allerdings auch den Fall, dass eine Leistung nicht erbracht wird, es aber möglich ist die Zahlung einzubehalten. In diesem konkreten Fall meint das: Eine Person kauft […]

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Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG bewarben mit dem Slogan „doppelt so schnell wie normales DSL“ ihre Internetverbindungen. Das Landgericht Köln untersagte diese Werbung per einstweiliger Verfügung, nachdem ein Konkurrent einen Antrag stellte. Mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2011 bestätigte das Oberlandesgericht Köln nun die Entscheidung des […]

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In dem vorliegenden Fall geht es um einen Mord, bei dem der Täter noch nicht eindeutig feststeht. Die Beweislage gab nicht genug her, um eine Person wegen Mordes zu verurteilen. Mordopfer wegen Drogenhandel Im Zentrum des Prozesses waren zwei Kilogramm Marihuana und damit in Verbindung stehende Personen. Diese standen als in diesem Fall vor Gericht […]

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Gute Nachrichten für alle Studenten und Azubis, denn seit Juli 2011 können die Kosten für eine Erstausbildung oder ein Erststudium in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden. Mit diesem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde die seit 2004 geltende Rechtsprechung abgelöst, der zufolge ein Abzugsverbot für alle Aufwendungen einer Erstausbildung bzw. eines Erststudiums bestand. Ein Abzug ist nun auch […]

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Die diesjährige Landtagswahl in Baden-Württemberg vom 27. März ist von einer sogenannten „Wahlprüfungsbeschwerde“ betroffen. Drei Kläger beziehen sich auf die Wahlen in den Landkreisen Aalen und Schwäbisch Gmünd und wollen sie für ungültig erklären lassen. Ein Tübinger Juraprofessor vertrat die Kläger im Verfahren. Repräsentative Demokratie gegeben? Die Kläger waren der Meinung, repräsentative Demokratie habe bei […]

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Kommunen bekommen eine Geldsumme zugeteilt, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. In Zusammenhang damit steht § 3 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes 2010, das eben für dieses Jahr den Prozess geregelt hat. Das Gesetz regelt, wie fehlende Summen rückwirkend ausgeglichen werden können. Das heißt dann „Ausgleichssummenbestimmung“. Hierin sah die FDP jedoch eine „Unvereinbarkeit mit der Thüringer […]

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Jäh wurde die Boxkarriere der jungen Frau namens Rola El-Halabi beendet und das von Seiten eines Angehörigen und einer lange nahestehenden Person. Vom eigenen Stiefvater angeschossen, wurde El-Halabis Boxkarriere von einem Tag auf den anderen auf Eis gelegt. Der Weg zurück in den Ring wird schwer. Stiefvater schoss auf Boxerin Rola El-Halabi Durch Pistolenschüsse wurde […]

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