EuGH: Wann besteht Recht auf Daueraufenthalt in der BRD?

In diesem Fall ging es um zwei polnische Staatsangehörige, die bereits vor dem Betritt Polens zur Europäischen Union nach Deutschland […]

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Übergang von Entgeltregulierung zur Anreizregulierung der Stromnetze

Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der […]

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Widerspricht Wasserrückhaltung am Oberrhein dem EU-Recht?

Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. […]

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Die Anlage EÜR muss von Betriebsinhabern abgegeben werden

Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die “Gewinnermittlung auf […]

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Stuttgart 21: Eilantrag gegen Südflügel-Hbf-Abriss von VG Baden-Württemberg abgelehnt

Erneut oder immer noch ist das Projekt Stuttgart 21 in der Diskussion. Viele Bürger wollen das Bauprojekt nicht akzeptieren. Als […]

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Rechtswidrige Tierhaltung: Nerzfarm-Schließung rechtens

Nerze sind Tiere, die zur Familie der Marder gehören. Das Fell ist beliebt, weswegen die Tiere gezüchtet werden – in […]

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Verwertungsverbot für Bemerkungen bei Selbstgesprächen

Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese […]

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Angaben zum Spritverbrauch auch bei Vorführwagen

Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? […]

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Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn zulässig – Polizei darf dort 12 Kameras einsetzen

Videoüberwachung ist ein modernes Mittel der Polizei, Straftaten entweder von vorneherein zu vermeiden oder aber im Nachhinein schneller aufklären zu […]

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Google: Einheitliche Datenschutzerklärung

Google verfügt über eine große Anzahl verschiedener Produkte und Dienstleistungen. Zu jedem dieser Produkte/Dienstleistungen gibt es eine eigene Datenschutzerklärung und […]

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Elfjährige Muslima wird nicht vom Schwimmunterricht befreit

Ist es möglich, dass ein elfjähriges Mädchen – gestützt auf den religiösen Glauben, den Islam – den Schwimmunterricht in der […]

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BVerwG: Höhere Förderung für Waldorfschulen?

Im folgenden Fall geht es um die Waldorfschulen, die frei sind und sich im Land Baden-Württemberg befinden. Es geht um […]

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BFH: Privatschulgeld als Sonderausgabe steuerlich erst ab 2008 abziehbar

In einer Diskussion, die sich vor dem Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, ging es um eine nicht anerkannte Privatschule, eine sogenannte […]

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EuGH zu aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen: Zulässigkeit bei Sachgrund

Klägerin war 13 Mal in Folge befristet angestellt und klagte auf Unbefristung 33 Jahre alt ist die Klägerin. Bereits 13 Mal […]

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OVG: Glaubensüberzeugung befreit Schüler vom Kinobesuch mit seiner Klasse

Der folgende Fall ging bis vor das Oberverwaltungsgericht und betrifft einen Schüler und seine Befreiung von einem Kinobesuch mit seiner […]

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