Widerspricht Wasserrückhaltung am Oberrhein dem EU-Recht?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. Februar 2012

Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über weitere Vorgehensmaßnahmen zu entscheiden, um das zu prüfen. Ist Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz national […]

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Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die „Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck“ beilegen. Solch ein Vordruck, auch „Anlage EÜR“ genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Möglichkeit einer besseren Kontrolle und eines besseren Vergleichs geboten werden soll. Konkret klagte ein Schmied, der seiner Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung […]

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Erneut oder immer noch ist das Projekt Stuttgart 21 in der Diskussion. Viele Bürger wollen das Bauprojekt nicht akzeptieren. Als mit dem Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs begonnen werden sollte, protestierten wieder viele dagegen. Das Projekt ist so umstritten, weil es enorme Kosten birgt. Um bessere Verkehrsanbindungen im Bereich Zugverkehr zu schaffen, wird zu […]

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Nerze sind Tiere, die zur Familie der Marder gehören. Das Fell ist beliebt, weswegen die Tiere gezüchtet werden – in sogenannten Nerzfarmen. Doch müssen die Tiere dafür artgerecht gehalten werden. Vorgeschriebene Bedingungen dazu müssen beachtet werden. Landrat ging gegen Nerzfarm vor Der Landrat Viersen sah das bei einer Nerztierfarm in Nettetal nicht gegeben. Er ging […]

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Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe „illegaler“ Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeklagten? Mit diesen Fragen musste sich der Bundesgerichtshof befassen. Die Tat Einer der Angeklagten tötete seine Ehefrau, nachdem diese die Beziehung beendet hatte. […]

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Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Verstoß gegen Informationspflicht und UWG Konkret ging es um das Inserat der Angeklagten vom 20. April 2009, mit dem auf einer Internetplattform ein Wagen mit folgender […]

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Videoüberwachung ist ein modernes Mittel der Polizei, Straftaten entweder von vorneherein zu vermeiden oder aber im Nachhinein schneller aufklären zu können. Vielen Bürgern aber geht das zu weit. Sie sehen ihre Freiheit und ihr Recht auf Privatsphäre beschnitten. Auch in diesem Fall standen sich Nutzen der Polizei und eine klagende Bürgerin in einem Rechtsstreit gegenüber. Polizei installiert 12 […]

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Google: Einheitliche Datenschutzerklärung

Verfasst von Simon Wolpert am

Google verfügt über eine große Anzahl verschiedener Produkte und Dienstleistungen. Zu jedem dieser Produkte/Dienstleistungen gibt es eine eigene Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen. Mittlerweile fungiert Google+ als Bindeglied zwischen all diesen Produkten/Dienstleistungen, so war eine großangelegte Aktualisierung notwendig. Über 70 einzelne Terms of Service und Privacy Policy Dokumente werden vereinheitlicht Die mehr als 70 einzelnen Dokumente wurden […]

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Ist es möglich, dass ein elfjähriges Mädchen – gestützt auf den religiösen Glauben, den Islam – den Schwimmunterricht in der Schule nicht besucht, weil Mädchen und Jungen gemeinsam daran teilnehmen? Darüber hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Schulleiter lehnt Gesuch muslimischer Familie ab Die Gebote des Islam nannte die Familie des Mädchens als Begründung für […]

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BVerwG: Höhere Förderung für Waldorfschulen?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Im folgenden Fall geht es um die Waldorfschulen, die frei sind und sich im Land Baden-Württemberg befinden. Es geht um die Frage, ob sie eine höhere Förderung erhalten sollen oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich damit auseinander setzen. Waldorfschule: Trotz Förderung und Schulgeld im Minus Konkret ist eine Schule in Baden-Württemberg betroffen. Sie wird von einem […]

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In einer Diskussion, die sich vor dem Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte, ging es um eine nicht anerkannte Privatschule, eine sogenannte „Ergänzungsschule“. Für diese bezahlen die Eltern Schulgeld. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob dieses als Sonderausgabe steuerlich abziehbar ist oder nicht. Eltern fordern steuerliche Berücksichtigung des Schulgeldes für ihren Sohn Konkret ging es darum, dass Eltern […]

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Klägerin war 13 Mal in Folge befristet angestellt und klagte auf Unbefristung 33 Jahre alt ist die Klägerin. Bereits 13 Mal hintereinander bekam sie einen befristeten Arbeitsvertrag. 11 Jahre lang ging das so. Sie ersetzte Kollegen beziehungsweise Kolleginnen vertretungsweise, zum Beispiel wegen deren Erziehungsurlaub. Diese waren unbefristet eingestellt und hatten sich vorübergehend beurlauben lassen. Die Klägerin verlangte […]

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Der folgende Fall ging bis vor das Oberverwaltungsgericht und betrifft einen Schüler und seine Befreiung von einem Kinobesuch mit seiner Klasse. Der wurde von seiner Schule geplant und durchgeführt. Dabei wurde der Film „Krabat“ angeschaut. Ist ein Kinobesuch seitens der Schule für einen Schüler verbindlich oder nicht? Können Eltern ihr Kind davon befreien lassen, das […]

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Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer meldeten sich kurze Zeit darauf bei der Autofirma um den Zustand des Autos zu bemängeln: die Käufer rügten ein Leck in der Tankleitung, eine defekte Dachluke, […]

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Der ehemalige Herstellungsleiter ging vor dem Bundesgerichtshof in Revision und wandte sich gegen die ihm zur Last gelegten Vorwürfe – ohne Erfolg, wie der BGH mit seinem Urteil beschloss. „Scheinrechnungen“ zwecks privater zusätzlicher Einnahmequelle Der Angeklagte war bei dem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF Kinderkanal namens KI.KA als Herstellungsleiter in einem Angestelltenverhältnis tätig. „Federführend“ für […]

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blub