Wettbewerb auf dem Markt zwischen Unternehmen ist üblich. Auch im Bereich der Kunst und Kultur gibt es solche Wettbewerbe und Wettbewerbskämpfe. Die Stadt Hamburg organisierte unter dem Namen „Elbphilharmonische Konzerte“ eine Konzertreihe. Hamburg ist dabei Veranstalter und Förderer. Konzert-Verband befürchtet von Hamburg aus dem Wettbewerb verdrängt zu werden Daneben gibt es Konzertveranstalter und weitere Personen […]

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Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende und die Deutsche Bahn Fernverkehr AG selbst müssen sich damit auseinandersetzen. Doch was genau muss die DB unternehmen, damit Bahnnutzer sicher von A nach B kommen? Auf Bahngleis ausgerutscht – Geschädigte erhebt Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage […]

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Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt werden. In diesem Fall ist der Schlossgarten betroffen. Denn auch der ist in das Bauprojekt Stuttgart 21 involviert. Der Umbau soll letztlich für effizientere Bahnverkehrsanbindungen sorgen. Beschwerde gegen Betretungs- und Aufenthaltsverbot von Teilen des Schlossgartens Genauer […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werden konnten. Aus diesem Grund forderte der Kläger zum einen die Kostenerstattung für die […]

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Der Alptraum eines jeden Fluggastes: Ein missglückter Start oder eine missglückte Landung. Denn das sind die häufigsten Ursachen für einen Flugzeugabsturz oder schwerwiegende Unfälle. Wasserflugzeug nicht sachgemäß gelandet Auch in diesem Fall führte die Landung zum Unglücksfall. Ein Pilot wollte ein Wasserflugzeug landen, fuhr aber das Fahrwerk nicht ein. Das Flugzeug hätte quasi schwimmend landen […]

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Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten dürfen. Ist es zulässig, hierbei eine Höchstaltersgrenze festzulegen? Der konkrete Sachverhalt Das hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) vor – eine Höchstaltersgrenze empfand sie als sinnvoll. Konkret ging es um einen Sachverständigen, der bis zu seinem […]

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Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der folgende: Sie berät ihre Kunden, wird dies erwünscht. Daraufhin bestellt sie bei einer Budapester Apotheke, was benötigt wird. Deren […]

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Leider häufen sich Fälle der Gewalt in den eigenen Reihen der Soldaten – nicht Mannschaftszusammenhalt ist dann der Fall, sondern Unterdrückung und Gewalt gegen andere, die nach Dienstgrad niedriger gestellt sind. Härte ist dann keine Tugend mehr, die in der Ausbildung und im Ernstfall wichtig sein könnte, sondern wird zur Waffe. Oft wird ein gewalttätiges und […]

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Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu finden ist, nicht gilt, falls ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen ausschließlich für die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte und in firmendienlicher Absicht verwendet. Steuerbarer Nutzungsvorteil durch Firmenfahrzeug Darf der Arbeitnehmer das betriebliche Fahrzeug […]

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Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret ging es um die Geschädigte, die nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen bei der Klägerin  mietete, da ihr eigenes Fahrzeug stark beschädigt war. Im November 2009 unterschrieben die beiden Mietvertragsparteien also eine Erklärung mit der Überschrift […]

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Plant der Iran Kernwaffen herzustellen, soll dies unterbunden werden. Die UN verhängt zu diesem Zweck Restriktionen. Doch werden diese in der Realität beachtet? Oder werden sie durch bestimmte Handlungen umgangen? Daher müssen ständig Prüfungen erfolgen. Regelungen, die die Bekämpfung von Iranischen Kernwaffen betreffen, müssen vom Gerichtshofs der Europäischen Union spezifiziert werden – wie in folgendem […]

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In diesem Fall ging es um zwei polnische Staatsangehörige, die bereits vor dem Betritt Polens zur Europäischen Union nach Deutschland gekommen waren und dort lebten. Das war ihnen aufgrund humanitärer Gründe möglich. Als Polen EU-Mitgliedsstaat wurde, beantragten sie das Recht auf Daueraufenthalt. Das wurde aufgrund fehlender Arbeit der klagenden Personen zurückgewiesen. Sie hatten außerdem nicht […]

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte „Berücksichtigung eines netzwirtschaftlichen Produktionsfortschritts in der Verordnungsermächtigung des § 21 a EnWG a.F.“ keinerlei Gesetzesgrundlage fand. Am […]

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Im folgenden Fall geht es um eine großflächige Wasserrückhaltung, die am Oberrhein bei Waldsee, Altrip und Neuhofen in Planung ist. Noch sind nicht alle Streitpunkte geklärt. Grund dafür ist, dass sich nationales Recht und Unionsrecht möglicherweise nicht miteinander vereinbaren lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte über weitere Vorgehensmaßnahmen zu entscheiden, um das zu prüfen. Ist Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz national […]

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Inhaber einer Firma, die ihre Gewinnermittlung mittels einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung durchführen, müssen seit dem Jahr 2005 ihrer Steuererklärung die „Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck“ beilegen. Solch ein Vordruck, auch „Anlage EÜR“ genannt, gibt eine standardisierte Aufschlüsselung aller betrieblichen Einnahmen und Ausgaben vor, wodurch die Möglichkeit einer besseren Kontrolle und eines besseren Vergleichs geboten werden soll. Konkret klagte ein Schmied, der seiner Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung […]

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