Steuerbürger profitiert von Fehler des Finanzamtes

Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung […]

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Arbeitnehmer der S-Bahn Berlin will Betriebsrente einklagen

Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und […]

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Ablösesummen für Fußballspieler nicht sofort steuerlich absetzbar

Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das “Einkaufen” neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. […]

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BGH urteilt zu Heizkostenabrechnungen

Im zugrundeliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Heizkostenabrechnung, welche dem so genannten Abflussprinzip folgt, […]

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Hamburg als Veranstalter und Förderer philharmonischer Konzerte erlaubt – Verband muss kleinbeigeben

Wettbewerb auf dem Markt zwischen Unternehmen ist üblich. Auch im Bereich der Kunst und Kultur gibt es solche Wettbewerbe und […]

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Frau auf Bahnsteig ausgerutscht – Deutsche Bahn AG laut BGH verantwortlich

Der Winter birgt seine Tücken: Kälte, Schnee, Glatteis. Was dem einen eine Freude ist, ist des Anderen Leid. Auch Bahnreisende […]

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Stuttgart 21 beschäftigt die Gerichte

Obwohl der Stuttgarter Bahnhofsumbau mit vorgesehenem integriertem Tunnel bereits beschlossene Sache ist, musste dazu wieder ein Gerichtsurteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gefällt […]

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Nacherfüllung betrifft Ausbau und Beseitigung der beschädigten Ware

Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von […]

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Wasserflugzeug im Hamburger Hafen verunglückt

Der Alptraum eines jeden Fluggastes: Ein missglückter Start oder eine missglückte Landung. Denn das sind die häufigsten Ursachen für einen […]

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IHK-Forderung nach Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige von BVerwG abgelehnt

Das BVerwG hatte sich damit auseinanderzusetzen, wie lange Sachverständige, die öffentlich bestellt und vereidigt sind, in ihrem Bereich arbeiten dürfen. […]

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BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben

Medikamente, ob verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem […]

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Zwei Marine-Unteroffiziere degradiert

Leider häufen sich Fälle der Gewalt in den eigenen Reihen der Soldaten – nicht Mannschaftszusammenhalt ist dann der Fall, sondern […]

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1 %-Regelung nicht für Strecke zwischen Betrieb und Wohnung gültig

Der Bundesfinanzhof hat festgelegt, dass die sogenannte 1 %-Regelung, wie sie in § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG zu […]

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Schadensersatzforderungen durch Autovermietung eingezogen

Geklagt hatte eine Autovermietung, die von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung der Geschädigten die Begleichung der übrigen Mietwagenaufwendungen forderte. Abtretung der Schadensersatzforderung Konkret […]

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Gefahr der Kernwaffenherstellung: Deutscher Sinterofen in Iran geliefert

Plant der Iran Kernwaffen herzustellen, soll dies unterbunden werden. Die UN verhängt zu diesem Zweck Restriktionen. Doch werden diese in […]

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