Lebenslange Freiheitsstrafe wegen zweifachen Mordes

Verfasst von Manuela Frank am 16. Februar 2012

Immer wieder hört man von schockierenden Sexualverbrechen, gerade an jungen Mädchen. Um ihre Triebe zu befriedigen, gehen die Täter dabei quasi jedes Risiko ein und machen vor fast nichts Halt. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein 26-jähriger einem 14-jährigen Mädchen mit einer Glasscherbe Stiche im Halsbereich zufügte und sie somit tötete. Diese Tat […]

Weiterlesen


In keinem anderen EU-Land leben mehr Ausländer als in Deutschland. Vielen Deutschen scheint diese Tatsache jedoch zu missfallen. Einigen sogar so sehr, dass sie tiefe Hassgefühle aufbauen und diese im schlimmsten Fall durch fremdenfeindliche Äußerungen und Gewalttaten zum Ausdruck bringen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 32-jähriger Mann, der bereits mehrfach vorbestraft war, […]

Weiterlesen


Arbeitsunfähigkeitsleistung für Bohrplattform-Arbeiter?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 15. Februar 2012

Bohrplattformen dienen dazu, natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel Öl, an die Erdoberfläche zu befördern und deren weitere Verwendung möglich zu machen. In der Tat scheint die Frage, welchem Recht Arbeitnehmer von Bohrplattformen unterliegen, nicht leicht lösbar – immerhin befinden die sich auf dem Meer. Und mehr noch: Welches Versicherungssystem gilt für die Beschäftigten? Mit dieser Thematik […]

Weiterlesen


Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war. Konkreter Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide. Als der Aussetzungsbetrag im Hinblick auf die Einkommenssteuerbescheide berechnet wurde, wurde durch das Finanzamt […]

Weiterlesen


Doping: Radsportler Jan Ulrich schuldig

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. Februar 2012

Prozess um Jan Ulrichs Verwicklung in Doping-Affäre Die Debatte war seit ihres Aufkommens bis heute im Gange: Was haben die Radsportprofis mit Doping am Hut? Wie viel hat speziell der in diesem Bereich äußerst populäre Jan Ulrich damit zu tun? Der Verdacht gegen ihn bestand schon seit ungefähr sechs Jahren. Der konkrete Verdacht entstand am 30. […]

Weiterlesen


Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesfinanzhof ein Urteil in Bezug auf die Teilwertabschreibung börsennotierter Aktien fällen. Abschreibung auf niedrigeren Teilwert Das Einkommensteuergesetz besagt in § 6 Abs. 1 Nr. 2, dass bei bilanzierten Wirtschaftsgütern eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert erfolgen kann, wenn von einer fortwährenden Wertminderung auszugehen ist, die eine Gewinnschmälerung zur Folge hätte. […]

Weiterlesen


Hotelbetreiberin klagt gegen Internet-Bewertungsportale

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Internetportale zu nutzen, um den Urlaub zu planen – das ist heutzutage gang und gäbe. Viele unternehmen nicht mehr den Gang zum Reisebüro. Grund dafür ist die wachsende Bekanntheit von Hotelbewertungsportalen. Jeder kann sich auf solchen Seiten im Netz informieren über Hotel-, Hostel-, Jugendherbergs-, Pensionsunterkünfte oder vergleichbare Angeboten. Immer vollständiger werden die verfügbaren Unterkunftsangebote dort gelistet, […]

Weiterlesen


Urteil zu politischem Flugblatt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 13. Februar 2012

Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäußerung beziehungsweise der […]

Weiterlesen


Beschwerde gegen Sonnenstudioverbot für Minderjährige

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Ein beliebter Bestandteil des Lebens vieler und auch vieler Jugendlicher ist der Gang zum öffentlichen Sonnenstudio – erscheint die künstliche Bräune für sie attraktiv. Natürlich ist sie aber nicht, daher auch nicht gänzlich unschädlich. Unterstrichen wurde diese Tatsache durch eine Vorschrift. § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen […]

Weiterlesen


Deutschen Aufenthaltstitel nach Zwangsauslieferung behalten?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. Februar 2012

Ein Mann aus dem Kosovo lebte jahrelang mit seiner deutschen Frau und den gemeinsamen Kindern in der BRD. Schließlich hatte er sogar eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, die mittlerweile Niederlassungserlaubnis heißt. Dann aber wurde ihm ein Mord zu Last gelegt, weswegen er im Jahre 2005 in die Niederlande überführt wurde. Ein Gerichtsprozess kam in Gang, […]

Weiterlesen


Strafverfahren Verena Becker: Beugehaft aufgehoben

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Wegen schwerer Krankheit und ärztlichen Attests ist die Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes im Prozess gegen die Angeklagte Verena Becker aufgehoben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Sachverhalt Vorgeworfen wird Verena Becker die Beteiligung an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback und seinen Begleitern Göbel und Wurster am 7. 4. 1977 – terroristisch motivierte Hintergründe werden dabei vermutet. […]

Weiterlesen


Bürgergemeinschaft wendet sich gegen INLOGPARC-Bauplan

Verfasst von Julia Brunnengräber am 10. Februar 2012

Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die „Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.“. Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein Die Stadt Hamm und die Gemeinde Bönen haben zusammen ein Baukonzept aufgestellt, an dem sie interkommunal arbeiten. Das […]

Weiterlesen


Verhandlung um Frankfurter Flughafen – Details

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch gerichtlich weiter fortgesetzt. Ort der Verhandlung ist das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Am Dienstag, den 13. März 2012 um 10 Uhr morgens ist Verhandlungsbeginn für diesen Prozesstag. Einlass ist eine Stunde vorher, um […]

Weiterlesen


Steuerbürger profitiert von Fehler des Finanzamtes

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. Februar 2012

Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das Finanzamt zu erhalten. Damit, dass diese jedoch sehr hoch ausfallen würde, hatte er nicht gerechnet. Finanzamt zahlt zu hohe Steuererstattung aus Bei den abgeführten Lohnsteuern, die der […]

Weiterlesen


Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der von der S-Bahn […]

Weiterlesen


blub