Bohrplattformen dienen dazu, natürliche Ressourcen, wie zum Beispiel Öl, an die Erdoberfläche zu befördern und deren weitere Verwendung möglich zu machen. In der Tat scheint die Frage, welchem Recht Arbeitnehmer von Bohrplattformen unterliegen, nicht leicht lösbar – immerhin befinden die sich auf dem Meer. Und mehr noch: Welches Versicherungssystem gilt für die Beschäftigten? Mit dieser Thematik […]

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Aussetzungszinsen für fälschlicherweise zu hoch ausgesetzte Summen, wie sie in § 237 AO bestimmt sind, können nicht gefordert werden, falls der Rechtsbehelf erfolgreich war. Konkreter Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall genehmigte das Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung in der Berufungsverhandlung gegen Feststellungsbescheide. Als der Aussetzungsbetrag im Hinblick auf die Einkommenssteuerbescheide berechnet wurde, wurde durch das Finanzamt […]

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Prozess um Jan Ulrichs Verwicklung in Doping-Affäre Die Debatte war seit ihres Aufkommens bis heute im Gange: Was haben die Radsportprofis mit Doping am Hut? Wie viel hat speziell der in diesem Bereich äußerst populäre Jan Ulrich damit zu tun? Der Verdacht gegen ihn bestand schon seit ungefähr sechs Jahren. Der konkrete Verdacht entstand am 30. […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesfinanzhof ein Urteil in Bezug auf die Teilwertabschreibung börsennotierter Aktien fällen. Abschreibung auf niedrigeren Teilwert Das Einkommensteuergesetz besagt in § 6 Abs. 1 Nr. 2, dass bei bilanzierten Wirtschaftsgütern eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert erfolgen kann, wenn von einer fortwährenden Wertminderung auszugehen ist, die eine Gewinnschmälerung zur Folge hätte. […]

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Internetportale zu nutzen, um den Urlaub zu planen – das ist heutzutage gang und gäbe. Viele unternehmen nicht mehr den Gang zum Reisebüro. Grund dafür ist die wachsende Bekanntheit von Hotelbewertungsportalen. Jeder kann sich auf solchen Seiten im Netz informieren über Hotel-, Hostel-, Jugendherbergs-, Pensionsunterkünfte oder vergleichbare Angeboten. Immer vollständiger werden die verfügbaren Unterkunftsangebote dort gelistet, […]

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Im vorliegenden Fall geht es um Meinungsäußerungen, die bezüglich des Staates vorgenommen worden sein sollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit auseinandergesetzt, ob bestimmte Äußerungen zur Verunglimpfung des Staates nach § 90a Abs. 1 StGB beitragen. Es ging also um die Entscheidung, wo die Grenze zu ziehen ist zwischen schädigenden Aussagen und freier Meinungsäußerung beziehungsweise der […]

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Ein beliebter Bestandteil des Lebens vieler und auch vieler Jugendlicher ist der Gang zum öffentlichen Sonnenstudio – erscheint die künstliche Bräune für sie attraktiv. Natürlich ist sie aber nicht, daher auch nicht gänzlich unschädlich. Unterstrichen wurde diese Tatsache durch eine Vorschrift. § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen […]

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Ein Mann aus dem Kosovo lebte jahrelang mit seiner deutschen Frau und den gemeinsamen Kindern in der BRD. Schließlich hatte er sogar eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, die mittlerweile Niederlassungserlaubnis heißt. Dann aber wurde ihm ein Mord zu Last gelegt, weswegen er im Jahre 2005 in die Niederlande überführt wurde. Ein Gerichtsprozess kam in Gang, […]

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Wegen schwerer Krankheit und ärztlichen Attests ist die Beugehaft gegen die Zeugin Christa Eckes im Prozess gegen die Angeklagte Verena Becker aufgehoben. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Sachverhalt Vorgeworfen wird Verena Becker die Beteiligung an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwalts Buback und seinen Begleitern Göbel und Wurster am 7. 4. 1977 – terroristisch motivierte Hintergründe werden dabei vermutet. […]

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Immer mehr Bürgergemeinschaften machen es sich zur Aufgabe, gegen etwas zu demonstrieren, etwas für die Gemeinschaft zu bewegen oder etwas zu schützen. So auch die „Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e. V.“. Bürgergemeinschaft reicht Normenkontrollantrag ein Die Stadt Hamm und die Gemeinde Bönen haben zusammen ein Baukonzept aufgestellt, an dem sie interkommunal arbeiten. Das […]

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Am 13. März 2012 ist es wieder soweit: Die Verhandlung um den Flughafen Frankfurt am Main wird neben all den medialen Diskussionen nun auch gerichtlich weiter fortgesetzt. Ort der Verhandlung ist das Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Am Dienstag, den 13. März 2012 um 10 Uhr morgens ist Verhandlungsbeginn für diesen Prozesstag. Einlass ist eine Stunde vorher, um […]

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Durchaus glimpflich und glücklich ging für einen deutschen Steuerbürger folgender Prozess aus. Es ging darum, dass ein Mann seine Steuererklärung abgab, in der Hoffnung eine Rückzahlung durch das Finanzamt zu erhalten. Damit, dass diese jedoch sehr hoch ausfallen würde, hatte er nicht gerechnet. Finanzamt zahlt zu hohe Steuererstattung aus Bei den abgeführten Lohnsteuern, die der […]

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Bei diesem Fall geht es um die Altersvorsorge der Arbeitnehmer, die früher bei der damaligen Deutschen Reichsbahn angestellt waren und deren Nachfolger. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob ihnen eine betriebliche Rente von Seiten der Deutschen Reichsbahn zusteht. Arbeitnehmer will Betriebsrente einklagen Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der von der S-Bahn […]

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Keine Seltenheit in der Fußball-Bundesliga ist das „Einkaufen“ neuer Spieler für den eigenen Verein. Oftmals werden für den Spielerwechsel Ablösezahlungen an andere Vereine entrichtet. Diese Ablösesummen können jedoch nicht sofort als Betriebsausgaben steuerwirksam abgesetzt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof beschlossen und somit das bereits im Jahre 1992 gefällte Urteil bestätigt. Die Vereine sind verpflichtet, ein immaterielles Wirtschaftsgut, das dem Wert […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Heizkostenabrechnung, welche dem so genannten Abflussprinzip folgt, den Regelungen der Heizkostenverordnung gerecht wird. Heizkostennachzahlung gemäß Abflussprinzip Im konkreten Fall ging es um eine klagende Vermieterin, die für die beiden Jahre 2007 und 2008 eine Heizkostennachzahlung von ihren Mietern forderte. Gemäß Abflussprinzip wurden dabei nur die […]

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