Namensoffenlegung arbeitsunfähiger Mitarbeiter?

Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also […]

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Gefahr für Umwelt durch Erzbergwerk: Betreiberin verantwortlich

Bergwerke sind nicht ungefährlich – zum einen für die, die darin arbeiten aufgrund körperlicher Anstrengungen und gesundheitlicher Gefahren, und zum […]

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Elf Jahre Berufsverbot für spanischen Richter

Ein angesehener und populärer Richter wurde in Madrid vom Obersten Gericht zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt: Baltasar Garzón. Er ist […]

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Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig

Immer mehr Menschen entscheiden sich heutzutage für Feuerbestattungen anstatt für eine Sargbestattung unter der Erde – mag das entweder mit […]

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Mülheim muss Bürgerbegehren gegen Hauptschulen-Schließung prüfen

Nicht immer haben Bürgerinitiativen Erfolg. Direkte Demokratie ist kein einfacher Weg, ist in der BRD die indirekte Demokratie die übliche […]

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Taxifahrer zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ist jemand Fahrgast in einem Taxi, so legt er meist Wert darauf, dass der Taxifahrer den direktesten Weg wählt, um […]

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Schadensersatz für BND-Beamten

Beförderung im Beruf ist so eine Sache und abhängig von vielen Faktoren. Es kann Beamte geben, die eine Chance darauf […]

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Blaulicht für gemietete Rettungsdienstfahrzeuge

Blaulicht im Notfall einsetzen dürfen nur wenige Befugte, darunter selbstverständlich Feuerwehr und Rettungsdienste. Unklar war aber, ob der entsprechende Rettungsdienst […]

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Bürgerklage gegen Ausbau der Hessischen A 44

Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr […]

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Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt. Der […]

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Darf Betriebsrat der Post bei Versetzungen mitbestimmen?

Folgender Fall liegt vor: Ein Betrieb der Deutschen Post AG wurde stillgelegt. Genauer: Die Service Niederlassung Immobilien der Deutschen Post […]

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Berichtigung der Vorsteuer bei Bezugnahme auf Unionsrecht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung durchgeführt werden muss, falls sich der Unternehmer im Nachhinein auf eine Steuerbefreiung des […]

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Ermäßigte Umsatzsteuer für Partyservice?

Ein Partyservice versorgt Gäste einer Veranstaltung auf Wunsch des Veranstalters mit Speisen. Doch welche Leistungen erbringt der Partyservice genau? Bereitet […]

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Häusliches Arbeitszimmer steuerlich abziehbar?

Viele Arbeitnehmer arbeiten von zu Hause aus – lassen sich doch viele berufliche Tätigkeiten über Computer und Internetanbindung von dort […]

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Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Urlaub

Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie […]

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