Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der sich über den genauen Unfallablauf und die Höhe der Schäden ein Bild macht. Ist die Beauftragung eines Sachverständigen für die Geltendmachung des Schadensersatzes notwendig, so müssen die Kosten dafür generell vom Unfallschädiger beglichen werden. Haftungsquote […]

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Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Recht auf den Bezug der sogenannten Entfernungspauschale für die Aufwendungen für Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Eine solche Pauschale kann jedoch generell lediglich für die kürzeste Strecke zwischen den beiden Standorten gefordert werden. Doch kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Pauschale für eine längere Distanz verlangt […]

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Ein Käufer, der im Netz etwas erwirbt, kann seinen Kauf widerrufen. Dazu muss er sich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Durch diese ist auch die Frist festgelegt, bis wann er widerrufen haben muss. Eigentlich besteht das Widerrufsrecht einen Monat lang. Bei Fernabsatzwegen verkürzt es sich um zwei Wochen. Wann aber muss eine solche Widerrufsbelehrung beim Käufer […]

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Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt für Steuern gesetzeskonform sind. Viele sehen darin jedoch einen massiven Eingriff in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht. Zuteilung der Identifikationsnummer rechtmäßig Doch die Interessen des Gemeinwohls dominieren und rechtfertigen diese Eingriffe. Durch diese Identifikationsnummern kann im Besteuerungsverfahren […]

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Im Fokus: Die Berliner Stadtautobahn A 100. Diese Trasse soll verlängert werden. Es wurde daher geplant, Teile der Trasse freizulegen. Umstritten ist das Projekt sowieso seit jeher. Der Protest ist groß – wollen viele Berliner verhindern, dass der „Betonteppich“ durch Berlin noch weiter ausgerollt wird. Das Stadtbild wird durch die Autobahn verändert. Weniger Natur ist […]

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Das Strafmaß in folgendem Fall fiel so aus: Eine lebenslange Freiheitsstrafe nach § 211 StGB sowie keine Freilassung nach 15 Jahren wegen besonderer Schwere der Schuld nach § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Der Verurteilte ist ein gebürtiger Kovovare, der in Deutschland aufwuchs. Er ist 22 Jahre alt. Seine Name ist […]

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Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen soll. Durch die geplante Reform soll Verkehrssündern nun der Führerscheinentzug bereits bei acht Punkten drohen. Was mit den bisher bestehenden Punkten geschehen soll, war bislang ungewiss. Nun hat sich der Verkehrsminister jedoch geäußert und verlauten […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet werden dürfen. Einem kleinen Sondergremium sei es grundsätzlich nicht gestattet, solch eilige Entscheidungen zu treffen. Somit wurden die Rechte der Abgeordneten im Bundestag gestärkt, allerdings seinen Ausnahmen zulässig. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der […]

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Weil er die thailändische Majestät beleidigt hat, wurde der bekannte, ehemalige Abgeordnete Surachai Danwattananusorn zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die anfangs in Betracht gezogene fünfzehnjährige Strafe wurde gemindert, da der Angeklagte seine Schuld eingestand. Beleidigung des Königs und der Königin Ihm wurde vorgeworfen, sowohl die vom Volk geliebte Königin als auch den König bewusst beschimpft […]

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. Das legte sie an und erhielt Zinsen dafür. Sind diese bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu zählen oder nicht? Wohngeld fällt durch Zinseinkünfte geringer aus Das BVerwG entschied, dass zwar nicht das Schmerzensgeld als Einkommen […]

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Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also arbeitsunfähig sind? Gesetzlich vorgesehen ist, dass der Betriebsrat hinzugezogen werden muss. Dann kann geprüft werden, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann und wie entsprechende Arbeitsplätze erhalten werden können, obwohl ein Mitarbeiter lange fehlt. Es kann […]

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Bergwerke sind nicht ungefährlich – zum einen für die, die darin arbeiten aufgrund körperlicher Anstrengungen und gesundheitlicher Gefahren, und zum anderen für die Umwelt. Betroffen ist in diesem Fall das Metallerzbergwerk Meggen in Lennestadt, das 1992 geschlossen wurde. Aus Erzen können Blei, Zink, Kupfer und Silber gewonnen werden. In diesem Bergwerk wurden Zink, Blei und […]

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Ein angesehener und populärer Richter wurde in Madrid vom Obersten Gericht zu elf Jahren Berufsverbot verurteilt: Baltasar Garzón. Er ist 56 Jahre alt. Bekannt war er deswegen, weil er sich in Menschenrechtsangelenheiten einsetzte. Er ermittelte in Anti-Terror-Skandalen sowie wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen. Ihm gelang es, 1998 die Festnahme eines chilenischen Ex-Diktators durchzusetzen. Er übt […]

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Immer mehr Menschen entscheiden sich heutzutage für Feuerbestattungen anstatt für eine Sargbestattung unter der Erde – mag das entweder mit Glaubensüberzeugungen zusammenhängen oder weil Menschen Seebestattungen wünschen oder Ähnlichem. Auch können Urnen einen anderen Platz auf Friedhöfen finden, zum Beispiel in Form von kleinen Wiesengräbern oder in einer Urnenwand. Krematorien sind für die Einäscherungen vonnöten. […]

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Nicht immer haben Bürgerinitiativen Erfolg. Direkte Demokratie ist kein einfacher Weg, ist in der BRD die indirekte Demokratie die übliche Form; im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz, wo Mitbestimmung des Volkes häufiger in Entscheidungsprozesse integriert wird. In folgendem Fall aber hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, dass die Forderung einer Bürgerinitiative auf […]

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