Lehrer zu Unrecht in Haft

Vor sexuellen Übergriffen ist heutzutage kaum jemand sicher. So auch die klagende Lehrerin einer hessischen Gesamtschule, die angeblich von einem […]

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Umlage der Heizkosten nach tatsächlichem Verbrauch

Im zugrundeliegenden Fall klagten zwei Wohnungseigentümer den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Jahresabrechnung an. Ihm warfen die Kläger vor, dass […]

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Strafmaß bei 1,1 Millionen Euro Steuerhinterziehung

Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese […]

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Verurteilung wegen Kindesmisshandlung mit Todesfolge

Immer wieder hört man von grausamen Kindesmisshandlungen. Besonders unmenschlich gelten diese Taten, wenn die eigenen Eltern handgreiflich werden. So auch […]

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Haftungsquote bei Aufwendungen für Sachverständigen

Bei fast jedem Verkehrsunfall kommt die Diskussion auf, wer für den entstandenen Schaden haftet. Häufig wird ein Sachverständiger eingeschaltet, der […]

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Entfernungspauschale bei “offensichtlich verkehrsgünstigerer” Fahrtstrecke

Arbeitnehmer in Deutschland haben ein Recht auf den Bezug der sogenannten Entfernungspauschale für die Aufwendungen für Fahrten zwischen der eigenen […]

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eBay: Widerrufsbelehrung bei Verkauf muss unverzüglich sein

Ein Käufer, der im Netz etwas erwirbt, kann seinen Kauf widerrufen. Dazu muss er sich auf die Widerrufsbelehrung beziehen. Durch […]

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Identifikationsnummer und Datenspeicherung gesetzeskonform?

Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass die Zuweisung der Identifikationsnummer und die in diesem Zusammenhang stattgefundene Datenspeicherung beim Bundeszentralamt […]

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Ausbau der Stadtautobahn in Berlin – Trassenfreilegung vorerst untersagt

Im Fokus: Die Berliner Stadtautobahn A 100. Diese Trasse soll verlängert werden. Es wurde daher geplant, Teile der Trasse freizulegen. […]

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Lebenslange Freiheitsstrafe für islamistisch motivierten Anschlag

Das Strafmaß in folgendem Fall fiel so aus: Eine lebenslange Freiheitsstrafe nach § 211 StGB sowie keine Freilassung nach 15 […]

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Kein vollständiger Punkteerlass in Flensburg

Erst vor Kurzem kündigte Verkehrsminister Peter Ramsauer an, dass es in absehbarer Zeit zu einer Veränderung des Flensburger Punktesystems kommen […]

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Verfahrensregel zu EFSF-Maßnahmen ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wichtige Vereinbarungen in Bezug auf die Rettung hilfsbedürftiger Euro-Staaten nicht von einem kleinen Kreis verabschiedet […]

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Freiheitsstrafe wegen Diffamierung der thailändischen Hoheit

Weil er die thailändische Majestät beleidigt hat, wurde der bekannte, ehemalige Abgeordnete Surachai Danwattananusorn zu einer siebeneinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die […]

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Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld zählen als Einkommen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Person, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht und Wohngeld beantragt hat, erhielt Schmerzensgeld. […]

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Namensoffenlegung arbeitsunfähiger Mitarbeiter?

Wie soll ein Arbeitgeber damit umgehen, wenn einige seiner Mitarbeiter im Jahr länger als sechs Wochen nicht arbeiten können, also […]

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