Immer mehr reality shows prägen derzeit die Programmlandschaft im deutschen Fernsehen. Besonders bekannt ist die „Big Brother“-Sendung, die Menschen in einem Container – in einer vom Sender geschaffenen Umgebung – filmt. Dabei sollen diese Teilnehmer keine Rolle spielen, sondern sich selbst präsentieren und mit anderen agieren. Die Belohnung: Der Gewinner erhält einen gewisse Summe. Die […]

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In folgendem Fall ging es um die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden und um folgende Fragen: Kann ein Arbeitnehmer verlangen, dass ihm Mehrarbeit bezahlt wird? Kann er dagegen vorgehen, dass im Arbeitsvertrag Mehrarbeit ohne besondere weitere Bezahlung vorgesehen ist? Der Kläger in diesem Fall hat das vor dem Bundesarbeitsgericht versucht. Mehrarbeit bei betrieblicher Erfordernis? Ein […]

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Eine interessante Entscheidung fällte das OLG, nachdem ein Wohngebäude nach Löscheinsatz der Feuerwehr abbrannte, da das Feuer danach wieder aufflammte. Die Feuerwehr aber ist laut Gerichtsbeschluss nicht dafür zur Verantwortung zu ziehen. Der Sachverhalt Brennt Haus oder Hof, ist das ein großer Verlust für die Bewohner – so auch für die Kläger in folgendem Fall. […]

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Mit dem Parken ist es so eine Sache. Es kann gar zur ärgerlichen Angelegenheit werden. Vor allem in der Stadt fehlt es oft an Parkplätzen und wohin dann mit dem Auto? Jedenfalls lieber nicht auf einen Privatparkplatz. Wird ein Auto abgeschleppt, weil es falsch geparkt wurde, wird das bekanntermaßen immer teuer. Mit dem Abschleppen von […]

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Beliebt sind die Apple „iPads“ derzeit – sind die kleinen Computer besonders handlich und doch hoch funktional. Auch andere Unternehmen wollen daher ähnliche Produkte auf den Markt bringen, stoßen dabei aber an rechtliche Grenzen. Wettbewerbs- und Geschmacksmusterstreit Apple Inc., USA lieferte sich einen Rechtstreit mit Samsung Electronics GmbH, Schwalbach und Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea […]

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Werden straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen, so aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil von ihnen eine Gefahr zu erwarten ist aufgrund ihrer Tat, die sie unrechtmäßig begangen haben. Die Ausweisung in diesem Fall fiele dann in die Kategorie Spezialprävention. Zweitens sollen potentielle Nachahmer oder vergleichbare Taten im Vorfeld verhindert werden. Das fällt unter das Stichwort Generalprävention. […]

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Auch wenn Streiks einmal nicht der Grund sind für Flugausfälle, können diese trotzdem vorkommen – zum Leidwesen der Reisenden, die nicht pünktlich ihre Termine wahrnehmen können oder ungünstig für Urlauber, deren Planung durcheinander gebracht wird. In jedem Fall entstehen Kosten – und die Frage danach, wer dafür aufkommt. Flug nach Start abgebrochen – Ausgleichszahlungen? Reisende […]

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Erhalten Hochschullehrer zu wenig Gehalt? Das Bundesverfassungsgericht bejahte das in folgendem Fall und fällte ein Urteil, dass für Professoren positiv ausfällt. Hessischer Professor findet sein Gehalt zu niedrig In diesem Fall ging es um die Besoldung Hessischer Professoren, die der Besoldungsgruppe W2 zugeordnet werden. Das „W“ steht hierbei für „Wissenschaft“. Das Bundesverfassungsgericht hatte über die […]

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Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass „Leistungen der öffentlichen Hand“, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der Umsatzsteuer unterliegen, falls diese Beschäftigungen auf zivilrechtlicher Basis oder, wenn es um den Wettbewerb zu Privaten geht, auf öffentlich-rechtlicher Basis ablaufen. In diesem Zusammenhang genügt es, falls eine Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand eine nicht lediglich […]

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Nach Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten und der Gewährung seines Ehrensolds liegt in der Politik so einiges im Argen. Grundsatzfragen stehen im Raum. Regelungen für den Ehrensold beispielsweise werden grundsätzlich diskutiert. Viele Politiker plädieren für Überarbeitungen. Überarbeitungen für Ehrensold-Regelung gefordert Siegfried Kauder von der CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses, fordert eine Kürzung des Ehrensolds. […]

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Häufig wächst Grundstücks- und Gartenbesitzern die Arbeit über den Kopf, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes – haben sie besonders hoch gewachsene Bäume im Garten zum Beispiel. Diese können eventuell eine Gefahr darstellen, befürchten manche Besitzer. Sie könnten umstürzen oder Äste könnten bei einem Sturm abbrechen und herabfallen. Einige, wie in diesem Fall, wenden […]

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Vor sexuellen Übergriffen ist heutzutage kaum jemand sicher. So auch die klagende Lehrerin einer hessischen Gesamtschule, die angeblich von einem ihrer Kollegen missbraucht wurde. Die Tat soll sich während der Pause am 28. August 2001 ereignet haben. Im Biologie-Vorbereitungsraum soll der Täter seine Kollegin geschlagen und vergewaltigt haben. LG Darmstadt: Fünfjährige Freiheitsstrafe Das Landgericht Darmstadt […]

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Im zugrundeliegenden Fall klagten zwei Wohnungseigentümer den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Jahresabrechnung an. Ihm warfen die Kläger vor, dass er bei den Warmwasser- und Heizkosten die geleisteten (Abschlags-) Aufwendungen an den Energieversorger in die Abrechnung einstellte und diese dann auf die Kläger umlegte, anstelle der wirklich angefallenen Verbrauchskosten. Die klagenden Wohnungseigentümer vertraten die Ansicht, […]

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Wegen Steuerhinterziehung von über 1,1 Millionen Euro in zwei Fällen verhängte das Landgericht Augsburg eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung. Diese Strafe wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch für unzureichend erachtet, weshalb diese Revision einlegte. 890.000 Euro Steuerersparnis Im ersten Fall ging es um den Angeklagten, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der P. GmbH im Jahre 2001 war. […]

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Immer wieder hört man von grausamen Kindesmisshandlungen. Besonders unmenschlich gelten diese Taten, wenn die eigenen Eltern handgreiflich werden. So auch im zugrundeliegenden Fall. Dabei ging es um einen 19 Monate alten Jungen, Lion Emilio, der am 8. August des Jahres 2010 in einem Leipziger Krankenhaus verstarb. Todesursache waren schwere innere Verletzungen. Diese wurden durch einen […]

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