Kriegsdienstverweigerung zweier Bundeswehr-Sanitäter

Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage […]

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Kostenfalle Internet: Besserer Verbraucherschutz per Gesetz

Das Internet ist unendlich groß. Der gleiche Umfang scheint für Betrugsmöglichkeiten wie Abofallen oder versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu gelten. […]

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Entfernungspauschale schließt zweite Fahrt zur Arbeit ein

Fährt ein Arbeitgeber täglich zur Arbeit und zurück – pendelt er also zwischen Wohnstätte und Arbeitsort hin und her – […]

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Polizei muss Entschädigung wegen Benachteiligung eines Behinderten zahlen

Menschen mit Schwerbehinderung haben es im Alltag wie auch im Beruf nicht einfach. Trotzdem können sie natürlich Berufe ausüben, für […]

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Einkommenssteuer für “Big Brother”-Gewinn?

Immer mehr reality shows prägen derzeit die Programmlandschaft im deutschen Fernsehen. Besonders bekannt ist die “Big Brother”-Sendung, die Menschen in […]

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Vergütungserwartung bei Mehrarbeit

In folgendem Fall ging es um die Vergütung von bereits geleisteten Überstunden und um folgende Fragen: Kann ein Arbeitnehmer verlangen, […]

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Wohngebäude nach Löscheinsatz ausgebrannt – Feuerwehr verantwortlich?

Eine interessante Entscheidung fällte das OLG, nachdem ein Wohngebäude nach Löscheinsatz der Feuerwehr abbrannte, da das Feuer danach wieder aufflammte. […]

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Parken auf Privatgelände kann teuer werden

Mit dem Parken ist es so eine Sache. Es kann gar zur ärgerlichen Angelegenheit werden. Vor allem in der Stadt […]

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Apple gegen Samsung: Verkaufsverbot von Tablet-Modellen

Beliebt sind die Apple “iPads” derzeit – sind die kleinen Computer besonders handlich und doch hoch funktional. Auch andere Unternehmen […]

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Urteil zu “verwurzelten” Ausländern

Werden straffällig gewordene Ausländer ausgewiesen, so aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil von ihnen eine Gefahr zu erwarten ist aufgrund […]

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EuGH: Flugannulierung auch nach dem Start möglich

Auch wenn Streiks einmal nicht der Grund sind für Flugausfälle, können diese trotzdem vorkommen – zum Leidwesen der Reisenden, die […]

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Verfassungswidrig: W 2-Besoldung Hessischer Professoren

Erhalten Hochschullehrer zu wenig Gehalt? Das Bundesverfassungsgericht bejahte das in folgendem Fall und fällte ein Urteil, dass für Professoren positiv […]

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Entscheidung über Umsatzsteuerpflicht der öffentlichen Hand

Im zugrundeliegenden Fall urteilte der Bundesfinanzhof, dass “Leistungen der öffentlichen Hand”, die nachhaltig sind und gegen Entgelt erbracht werden, der […]

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Kürzung des Ehrensolds? Überarbeitung der Regelung gefordert

Nach Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten und der Gewährung seines Ehrensolds liegt in der Politik so einiges im […]

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Arbeiten gegen Bezahlung während der Arbeitszeit ohne Dienstauftrag

Häufig wächst Grundstücks- und Gartenbesitzern die Arbeit über den Kopf, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes – haben sie […]

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