Steuerbegünstigung für neue Gebäude in Sanierungsgebiet?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 16. März 2012

Es gibt Gebiete der Stadt, die als sanierungsbedürftig ausgewiesen sind. Das heißt, dass Steuerbegünstigungen für die entsprechenden Immobilien in Anspruch genommen werden können. Das ist durch den Paragraphen 10f und 7h des Einkommenssteuergesetzes festgelegt. Jedoch gilt das nicht automatisch für jedes Gebäude in einem solchen Gebiet. Hausbesitzer wollte Steuerbegünstigung einklagen Ein Hauseigentümer wollte für seine […]

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Haftentschädigung für Ex-PKK-Gebietsleiter

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser Partei tätig. Das heißt, er war mitgliedschaftlicher Beteiligter der PKK. In den Städten Mainz, Köln und Darmstadt hatte er sich politisch engagiert und eine hohe Summe Spendengelder von Angehörigen der kurdischen Volksgruppe für die PKK eingefahren. […]

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Prozesse wegen Raubes und Erpressung vor LG Mannheim

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Am 28. Februar 2012 starteten zwei Prozesse vor dem Landgericht Mannheim gegen zwei Angeklagte. Dem einen wird schwerer Raub vorgeworfen, dem anderen versuchte schwere räuberische Erpressung. Anklagevorwurf: Schwerer Raub Ende letzten Jahres soll der Angeklagte eine Person ausgeraubt haben. Das Geschehen soll sich am Mannheimer Hauptbahnhof ereignet haben, genauer an dessen Fußgängerunterführung. Zunächst habe er […]

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Schmerzensgeldzahlungen für Sicherungsverwahrte?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 15. März 2012

Im Fokus dieses Falles: Sogenannte „Altfälle“ von vier Sicherungsverwahrten, deren Verwahrung rückwirkend verlängert wurde. Die Schwerverbrecher wurden also damals jeweils zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das stellte die Höchstfrist dar. Dann aber – nach Gesetzesänderung – war eine rückwirkende Verlängerung möglich. Das heißt, aufgrund von der von ihnen ausgehenden Gefahr, wurden sie dann schließlich doch […]

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Hausverlosung im Internet rechtswidrig

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Immer mehr kann über das Internet erworben werden. Gilt das aber auch für Häuser und Grundstücke? Und das durch Losverfahren? Darüber hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Hausverlosung über das Internet Ein Hauseigentümer stellte seine Immobilie ins Netz. Er bot sie zum Kauf an. Dafür wollte er folgendes Verfahren anwenden: Jeder, der das Haus kaufen […]

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Die Niederlande fördert das Auslandsstudium. Diese Förderung trägt die Bezeichnung „MNSF“. Aber die Förderung wird nur unter bestimmten Bedingungen gewährt. Im Fokus ist folgende Bedingung: Die Wohnsitzerfordernis. Wer mindestens drei der vorherigen sechs Jahre wohnhaft in den Niederlanden war, darf MNSF erhalten. Der EuGH hatte zu prüfen, ob diese nationale niederländische Regelung gegen das EU-Recht […]

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Passentzug für Terror-Unterstützer

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Terror in unserer heutigen Zeit liegt meist in organisierter Form vor und meist wird er im Ausland vorbereitet, in terroristischen Ausbildungslagern. Es gibt auch deutsche Bürger, die ausreisen wollen, um Islamisten und den bewaffneten Dschihad zu unterstützen. Die BRD will dies verhindern. Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgericht trägt dazu bei. Mit 4700 Euro und […]

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NRW: Streikverbot für Beamte bestätigt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 14. März 2012

Was steht höher – die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Grundgesetz? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auseinander zu setzen. Beamtete Realschullehrerin nahm an Streiks teil Eine Realschullehrerin und Beamtin nahm an Streiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil. Die Schulleitung hatte ihr das strikt untersagt und wies sie vielmehr an, zu unterrichten. Trotzdem […]

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Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Inhalt: Bürger und Unternehmen haben ein Recht darauf, Umweltinformationen bei Behörden einzusehen – sogar unabhängig von ihrem Interesse, das dahinter steht. Doch ist das immer so? Oder haben Mitgliedsstaaten Rechte, das einzuschränken – also den Zugang zu […]

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Bucht jemand eine Pauschalreise, hat er die Absicht diese auch anzutreten beziehungsweise hin- und auch wieder vom Urlaubsort zurückzureisen. Wenn aber der Pauschalreiseveranstalter Konkurs anmelden muss – zahlungsunfähig ist – ist die Reiseplanung zunichte gemacht. Nicht aber das gezahlte Geld des Reisenden – dank der sogenannten Pauschalreiserichtlinie der EU. In dieser ist festgelegt, dass eine […]

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Kein Haushaltsgesetz für Schulreferendare

Verfasst von Julia Brunnengräber am 13. März 2012

Im vorliegenden Fall ging es um einen Bewerber, der vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrates aufgenommen werden wollte. Dafür wand er sich an die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Diese lehnte ihn ab. Zu den einzustellenden Bewerbern für diesen Einstellungstermin, für den er sich bewerben wollte, gehöre er nicht. Die […]

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Strafe für Ex-Porsche-Vorstand Holger Härter?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Unter Umständen steht dem Ex-Porsche-Vorstand Holger Härter eine Geldstrafe – in Höhe von 360 Tagessätzen – oder eine Haftstrafe – für die Dauer von 3 Jahren – ins Haus. Eine Klage wurde ihm jedenfalls bereits zugestellt. Bis April kann er sich nun eine Übersicht über die Vorwürfe verschaffen und auf sie reagieren. Vorwurf des Kreditbetrugs […]

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In der EU ist es auf recht unkomplizierte Art und Weise möglich, als Saisonarbeitnehmer oder als entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehend zu arbeiten. Der EuGH stellte klar, dass es auch bezüglich des Sozialversicherungssystem keine Komplikationen geben solle. Daher beschloss der Gerichtshof folgendes: Es ist am Mitgliedsstaat, Sozialleistungen zu gewähren. Das Unionsrecht hindert ihn […]

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Kriegsdienstverweigerung zweier Bundeswehr-Sanitäter

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Thema in diesem Fall ist Kriegsdienstverweigerung. Wird ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, muss ein Anerkennungsverfahren durchgeführt werden. Die Frage lautet, wem diese zusteht – auch Berufssoldaten, die sich bereits für eine bestimmte Zeit zum Dienst verpflichtet haben? Konkret ging es um Sanitätsoffiziere. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zweier Sanitäter waren abgelehnt worden Zwei Sanitätsoffiziere, die Soldaten […]

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Kostenfalle Internet: Besserer Verbraucherschutz per Gesetz

Verfasst von Julia Brunnengräber am 12. März 2012

Das Internet ist unendlich groß. Der gleiche Umfang scheint für Betrugsmöglichkeiten wie Abofallen oder versteckte Kosten bei Online-Bestellungen zu gelten. Jedenfalls fielen darauf schon Millionen deutscher Bürger herein und kamen aus dem unübersichtlichen Kostenwust nur schwer wieder raus. Oft fehlt einfach der Durchblick, die Transparenz des elektronischen Geschäftsverkehrs, was zu mehr Sicherheit führen würde. Klare […]

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blub