Vierjährige Freiheitsstrafe für Kreditvermittler

Junge oder relativ mittellose Leute versuchen häufig ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie einen Kredit aufnehmen. Da das nicht ganz […]

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Lehrer-Verbeamtung in NRW: Altersgrenze rechtmäßig?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Altersgrenze von 40 Jahren für die Lehrer-Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig erklärt – und das obwohl […]

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Sicherungsverwahrung bedarf Neuregelungen

Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte sich diesbezüglich mit der Verfassungswidrigkeit […]

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Steuerbegünstigung für neue Gebäude in Sanierungsgebiet?

Es gibt Gebiete der Stadt, die als sanierungsbedürftig ausgewiesen sind. Das heißt, dass Steuerbegünstigungen für die entsprechenden Immobilien in Anspruch […]

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Haftentschädigung für Ex-PKK-Gebietsleiter

Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser Partei […]

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Prozesse wegen Raubes und Erpressung vor LG Mannheim

Am 28. Februar 2012 starteten zwei Prozesse vor dem Landgericht Mannheim gegen zwei Angeklagte. Dem einen wird schwerer Raub vorgeworfen, […]

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Schmerzensgeldzahlungen für Sicherungsverwahrte?

Im Fokus dieses Falles: Sogenannte “Altfälle” von vier Sicherungsverwahrten, deren Verwahrung rückwirkend verlängert wurde. Die Schwerverbrecher wurden also damals jeweils […]

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Hausverlosung im Internet rechtswidrig

Immer mehr kann über das Internet erworben werden. Gilt das aber auch für Häuser und Grundstücke? Und das durch Losverfahren? […]

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Auslandsstudium: Wohnsitzerfordernis der Niederlande diskriminierend?

Die Niederlande fördert das Auslandsstudium. Diese Förderung trägt die Bezeichnung “MNSF”. Aber die Förderung wird nur unter bestimmten Bedingungen gewährt. […]

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Passentzug für Terror-Unterstützer

Terror in unserer heutigen Zeit liegt meist in organisierter Form vor und meist wird er im Ausland vorbereitet, in terroristischen […]

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NRW: Streikverbot für Beamte bestätigt

Was steht höher – die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Grundgesetz? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auseinander zu setzen. Beamtete […]

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Darf Ministerium Zugang zu Informationen eines Gesetzgebungsverfahren verweigern?

Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Inhalt: Bürger […]

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Reiserücktritt greift auch bei betrügerischem Verhalten des Veranstalters

Bucht jemand eine Pauschalreise, hat er die Absicht diese auch anzutreten beziehungsweise hin- und auch wieder vom Urlaubsort zurückzureisen. Wenn […]

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Kein Haushaltsgesetz für Schulreferendare

Im vorliegenden Fall ging es um einen Bewerber, der vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrates aufgenommen werden […]

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Strafe für Ex-Porsche-Vorstand Holger Härter?

Unter Umständen steht dem Ex-Porsche-Vorstand Holger Härter eine Geldstrafe – in Höhe von 360 Tagessätzen – oder eine Haftstrafe – […]

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