Wenn der Alkohol in Strömen fließt und die Gefühle freien Lauf haben, kann ein eigentlich harmloser Sreit schnell einmal eskalieren. So auch im vorliegenden Fall, bei dem ein Mann seinen Bekannten während eines Streits erstach. Die Tat ereignete sich in Mannheim im Mai des Jahres 2011. Der damals 37-jährige Täter zückte bei der Auseinandersetzung mit […]

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Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen beachten. Störungen durch Party-Touristen – sozialadäquat oder Mangel? Der konkrete Sachverhalt betraf ein Mehrfamilienhaus in […]

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In einigen Fällen kommt es vor, dass vor allem die Großeltern sich um das Enkelkind kümmern, nicht dessen Eltern. Inwieweit hat das Jugendamt dann die Kosten zu übernehmen? Diese Thematik stand im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Großeltern stellen Antrag auf Übernahme der Unterhaltskosten Eine junge Mutter war aufgrund ihres Alters nicht […]

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Immer mehr Discounterprodukte in den Regalen der entsprechenden Supermarktketten haben ihr Vorbild in schon bestehenden Produkten. Diese sind meistens teurer. Daher greifen Kunden oft auf die preisgünstigeren Varianten zurück. Auch in diesem Fall entbrannte daher ein Konkurrenzkampf, und zwar zwischen Dr. Oetker, der auf dem Markt unter anderem eben für seine Puddingmarke bekannt ist, und […]

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Ereignet sich ein Unfall auf einer Autobahn, so bleibt es oft nicht bei einem beschädigten Fahrzeug oder bei einer geschädigten Person. Durch erhöhte Geschwindigkeit und weitere Bedingungen, wie zum Beispiel die Lichtverhältnisse, kollidieren häufig mehrere Autos miteinander. Bei der nachträglichen Schuldfrage spielt die Anschnallpflicht eine große Rolle und wirkt sich darauf aus. Der konkrete Sachverhalt […]

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Behindertengerechtes Arbeiten bedeutet zum Beispiel, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit bekommen an behindertengerecht gestalteten Arbeitsplätzen arbeiten zu können. Doch hat auch die Arbeitszeitgestaltung etwas damit zu tun? Lehrerin fordert behindertengerechtes Arbeiten In diesem Fall forderte eine Arbeitnehmerin eine Änderung ihrer Arbeitszeiten. Nur noch und ausschließlich nachmittags ab 17.30 Uhr wollte sie als Lehrerin an […]

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Im vorliegenden Fall ging es um Stationierungskräfte aus dem Ausland. Deren Facility-Management wurde ausgegliedert und gehört seitdem zur privaten Service-GmbH. Dies ist der Fall, da ein Teilbetriebsübergang stattgefunden hat. Für die Zivilbeschäftigten wurde zuvor eine Betriebsvertretung gebildet. Dafür fand das Bundespersonalvertretungsgesetz Anwendung. Diese Vertretung plädierte für ein Übergangsmandat für die Dauer von sechs Monaten. Das […]

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Im vorliegenden Fall stehen sich ein ehemaliger Direktor und Betriebsleiter einer Bank und die Bank selbst als Kläger und Beklagte gegenüber. Der Grund: Die Bank wirft dem Kläger Vorteilsnahme vor. Private Bauleistungen habe er sich von einem Geschäftspartner zahlen lassen. Daher wurde er fristlos gekündigt. Private Terrasse von Geschäftspartner bezahlt? Konkret ging es um den […]

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Wird ein Arbeitnehmer krank, so obliegt es seiner Verantwortung, seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest zukommen zu lassen. Wie schnell aber muss das erfolgen? Kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Tagen handeln oder sollte er das Attest bereits am ersten Tag liefern? Kann der Arbeitgeber Letzteres verlangen? Arbeitgeber fordert Attest bereits am ersten Krankheitstag Der konkrete […]

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Für nichts und wieder nichts wurde 1998, vor 14 Jahren, ein 50jähriger Mann aus Sachsen in den USA erschossen. Ein idyllischer Strandspaziergang im Kalifornischen Santa Monica endete für ihn tödlich und bedeutete für seine Frau und das befreundete Ehepaar, das bei der Tat zugegen war, einen großen Verlust. Die vier Urlauber fielen einem bewaffneten Raubüberfall […]

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Junge oder relativ mittellose Leute versuchen häufig ihre Lebenssituation zu verbessern, indem sie einen Kredit aufnehmen. Da das nicht ganz einfach ist und Bedingungen unterliegt, haben unseriöse Kreditvermittlungsunternehmen häufig leichtes Spiel. Die nutzen die finanziell ungünstige Lage dieser Personen aus. Personen in wirtschaftlich schwieriger Lage geködert Auch in diesem Fall warb ein Kreditvermittlungsunternehmen Menschen an, […]

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Altersgrenze von 40 Jahren für die Lehrer-Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig erklärt – und das obwohl diese eigentlich einem verfassungsrechtlichen Grundsatz widerspricht. Klage angestellter Lehrer wegen Altersgrenze bei Verbeamtung Mehrere in NRW angestellte Lehrer erhoben Klage gegen diese Altersgrenze. Die Grenze hat früher bei 35 Jahren gelegen. 2009 aber hat die […]

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Für bestimmte schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten ist Sicherungsverwahrung für die Straftäter vorgesehen. Das BVerfG hatte sich diesbezüglich mit der Verfassungswidrigkeit der Regelungen für Sicherungsverwahrte zu befassen. Rückwirkende Verlängerung ist menschenrechtswidrig Das BVerfG erklärte einige bestehende Regelungen für verfassungswidrig. Bei den sogenannten „Altfällen“ galt damals eine Höchstfrist von zehn Jahren. Diese Frist aber wurde rückwirkend aufgehoben […]

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Es gibt Gebiete der Stadt, die als sanierungsbedürftig ausgewiesen sind. Das heißt, dass Steuerbegünstigungen für die entsprechenden Immobilien in Anspruch genommen werden können. Das ist durch den Paragraphen 10f und 7h des Einkommenssteuergesetzes festgelegt. Jedoch gilt das nicht automatisch für jedes Gebäude in einem solchen Gebiet. Hausbesitzer wollte Steuerbegünstigung einklagen Ein Hauseigentümer wollte für seine […]

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Obwohl die kurdische Arbeiterpartei PKK seit 1993 in der BRD verboten ist, war ein ehemaliger Maschinenbau-Student als Gebietsleiter dieser Partei tätig. Das heißt, er war mitgliedschaftlicher Beteiligter der PKK. In den Städten Mainz, Köln und Darmstadt hatte er sich politisch engagiert und eine hohe Summe Spendengelder von Angehörigen der kurdischen Volksgruppe für die PKK eingefahren. […]

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