Urteil zu doppelter Haushaltsführung
Die doppelte Haushaltsführung ist ein Begriff des Einkommensteuerrechts. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Mensch neben seiner Hauptwohnung noch […]
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Unbewiesene Vaterschaft darf öffentlich nicht behauptet werden
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes wird verletzt, wenn eine Mutter öffentlich behauptet, dass dieser der Vater ihres Kindes ist, ohne […]
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Exportverbot für Hinrichtungs-Gifte verschärft
In Zukunft soll der Export von Produkten, die zu Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können, aus der EU strenger […]
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Zwangsabstieg möglich, Zwangsaufstieg aber nicht?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker […]
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Keine Weitergabe von WhatsApp Daten an Facebook
Wie Ende August bereits von uns berichtet, soll WhatsApp die Nutzerdaten seiner Kunden an Facebook weitergeben. Ein Beauftragter für Datenschutz […]
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Keine Kürzung von Jobcenter-Leistungen ohne Ankündigung
Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, […]
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Der „Tinten-Krieg“ um HP
Viele Alternativ-Tintenpatronen funktionieren seit einem Firmware-Update für HPs Officejet-Pro-Drucker nicht mehr. Handelt es sich hier um einen weiteren Feldzug im […]
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TUIfly streicht für heute fast alle Flüge
Aufgrund von massiven Krankmeldungen der Kabinencrews stellt die Fluglinie TUIfly heute den Betrieb beinahe komplett ein. Das Unternehmen teilte gestern […]
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Streit um die Länge der Subway-Sandwiches
Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet […]
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Verurteilter fordert 15 statt 12 Jahre Haft
Ein Mann wurde vor dem Landgericht (LG) Hannover wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun […]
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Verfahren gegen Böhmermann eingestellt
Mit einem Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan trat der Fernsehmoderator Jan Böhmermann vor etwa einem halben Jahr eine diplomatische […]
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Mit Brustimplantaten im Polizeidienst?
Zu den Voraussetzungen, die zur Aufnahme in den polizeilichen Vorbereitungsdienst gehören, zählt auch eine erfolgreich absolvierte polizeiärztliche Untersuchung. Hierbei soll […]
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Zu viel Quecksilber in Energiesparlampen
In Deutschland gelten strenge Vorschriften über die zulässigen Höchstwerte gesundheitsschädlicher Stoffe in elektronischen Geräten. Ob schon einzelne Verstöße gegen diese […]
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Doppelmörder für erbunwürdig erklärt
Mit der Frage, ob ein Doppelmörder erbunwürdig ist oder nicht, hatte sich vor kurzem das Landgericht Frankfurt am Main auseinanderzusetzen. […]
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Erfolg für Raucher – Rentner Adolfs siegt vor Gericht
Nach mehrjährigem Kampf endet der Streit um Zigarettenrauch in den eigenen vier Wänden erfolgreich für Raucher. Was war passiert? Die […]
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