Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen
Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema […]
Weiterlesen
Großrazzia gegen Rockergruppe „Osmanen“
Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. […]
Weiterlesen
Salafistenverein verboten
Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren […]
Weiterlesen
OLG Frankfurt: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsart
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung […]
Weiterlesen
V-Mann-Affäre: Ermittlungen gegen LKA-Beamte
Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch […]
Weiterlesen
97 Jahre alte Frau – Wohnung gekündigt
Ein Aufsehen erregender Fall aus dem Bereich Mietrecht beschäftigt seit kurzem die Öffentlichkeit. Kernfrage des Rechtsstreits war, ob eine Vermieterin […]
Weiterlesen
Volksverhetzung im Schwimmbad
In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung […]
Weiterlesen
Lizenzvertrag zwischen YouTube und GEMA
Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos […]
Weiterlesen
Marihuana-Legalisierung in Kalifornien
Das konsumieren von medizinischem Marihuana ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal. Nun soll in dem Bundesstaat ebenfalls das Kiffen […]
Weiterlesen
Personalgespräch auch bei Krankheit?
Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt […]
Weiterlesen
EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission […]
Weiterlesen
„Star Trek-Fall“: Bauer klagt gegen Familie
Ein Junge zersticht beim Spielen die Schutzfolie mehrerer Futterballen auf einem Bauernhof. Am infolgedessen verdorbenen Futter sterben einige Kühe. Vor […]
Weiterlesen
Neues zur Sozialhilferegelung für Ausländer
Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. […]
Weiterlesen
Browser Daten ausgespäht
Wie Recherchen des NDR zeigen, werden Internet-Nutzer durch sogenannte Browser-Erweiterungen ausgespäht. Hiervon betroffene Politiker werden dadurch in ihrer Unabhängigkeit bedroht. […]
Weiterlesen
Neues zum Pauschalreise-Recht
Ab 2018 soll es eine Änderung im Hinblick auf die Pauschalreiserichtlinie geben. Demnach soll jemand, der eine Reise im Internet […]
Weiterlesen