Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Zwangsabstieg des derzeitigen Siebtligisten SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga rechtswidrig ist. Sportrechtsanwalt Marius Breucker sagte im DLF: „Der Verein hat aber nicht automatisch Anrecht auf Entschädigung“. Warum hat der Verein kein Anrecht auf Entschädigung? Der Sportrechtler Marius Breucker betonte, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil entschieden habe, dass […]

Wie Ende August bereits von uns berichtet, soll WhatsApp die Nutzerdaten seiner Kunden an Facebook weitergeben. Ein Beauftragter für Datenschutz aus Hamburg verbietet Facebook nun die Daten deutscher Nutzer des Nachrichtendienstes WhatsApp einzufordern. Verwaltungsanordnung erlassen In jedem Bundesland existiert ein Beauftragter für Datenschutz. Bislang hat jedoch kaum einer für so viel Aufsehen gesorgt wie Johannes […]

Das Jobcenter muss zuerst zur Kostensenkung auffordern, wenn Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zu hohe Wohnkosten haben. Das Sozialgericht (SG) Dortmund entschied, dass es erst dann Leistungen wegen Unangemessenheit verweigern darf.  Dürfen Leistungen ohne Kostensenkungsaufforderung gekürzt werden? Das Jobcenter Märkischer Kreis wurde vom Sozialgericht (SG) Dortmund verpflichtet, die Kosten für eine neue Heizung einer arbeitslosen Hauseigentümerin zu […]

Viele Alternativ-Tintenpatronen funktionieren seit einem Firmware-Update für HPs Officejet-Pro-Drucker nicht mehr. Handelt es sich hier um einen weiteren Feldzug im Tinten-Krieg zwischen Drucker-Hersteller und Kopier-Industrie? Firmware-Update sorgte für Diskussionen Seit dem 13. September erhielten viele Besitzer von HP-Tintendruckern statt eines Ausdrucks nur eine Fehlermeldung über falsche beziehungsweise defekte Patronen. Die HP-Kunden benutzten tatsächlich keine Originalpatronen, […]

Aufgrund von massiven Krankmeldungen der Kabinencrews stellt die Fluglinie TUIfly heute den Betrieb beinahe komplett ein. Das Unternehmen teilte gestern Abend mit, dass fast alle 108 Verbindungen ausfallen würden. Hiervon sind nach Angaben einer Sprecherin etwa 9.700 Passagiere betroffen. Flugzeuge anderer Airlines gechartet Bei den Ausfällen gehe es um 54 Flüge von Deutschland und 54 […]

Längst schien der Fall um die Länge der Subway-Sandwiches erledigt. Jedoch meldet sich nun ein Prozessanwalt zu Wort und beanstandet das Ergebnis. Seiner Auffassung nach hätten nicht die Kunden, sondern allein deren Anwälte vom Verfahren profitiert.  Um was geht es im sogenannten Subway-Prozess? Der Streit um die Länge der Subway-Sandwiches ging vor dem Bundesgericht in Chicago […]

Ein Mann wurde vor dem Landgericht (LG) Hannover wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun möchte er in Revision gehen, um eine höhere Strafe zu bekommen. Ob er diese bekommt, ist allerdings fraglich.  Welcher Fall liegt hier vor? Ende August ist ein 33-Jähriger Mann vor dem Landgericht (LG) Hannover wegen […]

Mit einem Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan trat der Fernsehmoderator Jan Böhmermann vor etwa einem halben Jahr eine diplomatische Affäre los. Die in seinem Schmähgedicht enthaltenen, zum Nachteil des türkischen Präsidenten getätigten Aussagen führten schließlich zu einer Strafanzeige gegen Böhmermann, die sich auf § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gründete.  […]

Zu den Voraussetzungen, die zur Aufnahme in den polizeilichen Vorbereitungsdienst gehören, zählt auch eine erfolgreich absolvierte polizeiärztliche Untersuchung. Hierbei soll festgestellt werden, ob ein Bewerber bzw. eine Bewerberin aus medizinischer Sicht dienstfähig ist oder nicht. Eine polizeiärztliche Untersuchung in München war nun kürzlich Ausgangspunkt eines Gerichtsverfahrens. Die Frage lautete: Ist eine Frau mit Brustimplantaten gesundheitlich […]

In Deutschland gelten strenge Vorschriften über die zulässigen Höchstwerte gesundheitsschädlicher Stoffe in elektronischen Geräten. Ob schon einzelne Verstöße gegen diese Vorschriften zu einem gerichtlichen Verbot des Vertriebs bestimmter Artikel ausreichen musste neulich der Bundesgerichtshof klären. Quecksilber in Energiesparlampen Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz galt in Deutschland bis zum 8. Mai 2013 ein zulässiger Grenzwert von […]

Mit der Frage, ob ein Doppelmörder erbunwürdig ist oder nicht, hatte sich vor kurzem das Landgericht Frankfurt am Main auseinanderzusetzen. Ausgangspunkt des Gerichtsverfahrens war die Klage des Cousins eines bereits vor sechs Jahren ermordeten Mannes. Mordfall im Jahr 2010 Im November 2010 hatte ein Mann in Kelkheim im Main-Taunus-Kreis zunächst seinen blinden Bruder und anschließend […]

Nach mehrjährigem Kampf endet der Streit um Zigarettenrauch in den eigenen vier Wänden erfolgreich für Raucher. Was war passiert? Die Vermieterin des Rentners Friedhelm Adolfs hatte diesem fristlos den Mietvertrag gekündigt. Als Grund gab sie eine unzumutbare Belästigung und eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn im Mehrparteienhaus an. Nachdem die Frau von Adolfs verstorben sei, […]

Es gibt Studenten, die neben ihrem Erststudium gerne noch parallel ein Zweitstudium absolvieren möchten. Dieser beachtliche Fleiß kann jedoch mitunter an hochschulrechtlichen Vorschriften scheitern – wie sich erst vor kurzem wieder in Rheinland-Pfalz zeigte. Zulassung zum Studium verweigert Eine Studentin ist an einer Universität in Bayern eingeschrieben und studiert dort Mensch-Computer-Systeme (Bachelorstudiengang). Zum Wintersemester 2016/2017 […]

Nach Brand in Textilfabrik verklagen ein Überlebender und drei Hinterbliebene den Textil-Discounter. 2012 sind bei einem Feuer in einer Textilfabrik in Pakistan 260 Menschen ums Leben gekommen. Eines der in der Fabrik produzierenden Unternehmen war der Kleidungsdiscounter Kik. Dieser muss sich nun vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Die von den vier Klägern beantragte Prozesskostenhilfe wurde […]

In der EU sind Tierversuche verboten. Waren von außerhalb, an denen Tierversuche durchgeführt wurden, dürfen nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jetzt klar, dass dabei unerheblich sei, ob die Versuche im Drittstaat verpflichtend sind.  Was schreibt die EU-Verordnung 1233/09 vor?  Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in […]