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Wenn das Gericht zu Unrecht von einer Tatsachenbehauptung ausgeht, ist das Recht auf Meinungsfreiheit bereits verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hob nun das Urteil gegen einen Mann auf, der einen Polizisten als „Spanner“ bezeichnet hatte.  Weshalb hatte die Verfassungsbeschwerde des Mannes Erfolg? Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine gerichtliche Entscheidung wegen unzureichender Berücksichtigung des Rechts auf Meinungsfreiheit […]

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Aus formalen Gründen ist das rheinland-pfälzische Innenministerium mit seinem Verbot des Hells Angels Motorclub Bonn gescheitert.  Weshalb ist das Verbot des Vereins gescheitert? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied, dass das Verbot des Vereins Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn durch den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) formell rechtswidrig ist. Für ein solches Vereinsverbot sei nicht Lewentz‘, […]

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Die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus einem Chefarzt kündigen darf, wenn er ein zweites Mal kirchlich heiratet, beschäftigt zur Zeit sowohl viele bei der Kirche Beschäftigte als auch fast alle in Betracht kommenden Gerichte. Inzwischen geht es nicht mehr nur um das arbeits- und familienrechtliche Schicksal Einzelner, sondern grundsätzlich um das umstrittene Kirchenarbeitsrecht. Chefarzt sah […]

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Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein Konzept zur zivilen Verteidigung. Die Bevölkerung soll erstmals seit 1989 animiert werden, Lebensmittel-Vorräte anzulegen. Bei Angriffen oder Katastrophen soll sich die Bevölkerung selbst mit Essen und Wasser versorgen können.  Welches Ziel verfolgt die Regierung? Die Bundesregierung will zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges die Bevölkerung […]

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Bald kann der seit vier Jahren festsitzende WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von der schwedischen Justiz befragt werden. Dem stimmte Ecuador nun zu. Welcher Fall liegt hier vor? Nach langem Hin und Her dürfen schwedische Staatsanwälte den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Botschaft in London zu einem Vergewaltigungsvorwurf befragen. Eine Sprecherin […]

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Ein minderjähriger Schüler schwängert seine Lehrerin. Nun bekommt er dafür sechs Millionen Dollar vom Schulbezirk. Dieser soll von der Beziehung gewusst, den Schüler allerdings nicht geschützt haben.  Was wird dem Schulamt vorgeworfen? Die Beziehung zwischen einem minderjährigen Schüler und einer Lehrerin aus Kalifornien dauerte rund ein Jahr. Sie kommt jetzt den zuständigen Schulbezirk teuer zu […]

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Die Polizei in Thüringen, soll über viele Jahre hinweg heimlich und ohne Rechtsgrundlage dienstliche Telefonate von Beamten aufgezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums. Noch ist unklar, was mit den Mitschnitten passierte und ob sie vielleicht gegen Polizeimitarbeiter verwendet wurden.  Welcher Fall liegt hier vor? Wählt man den Notruf 110, […]

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Über vier Jahre zieht sich das Verfahren gegen Gina-Lisa Lohfink. Nun ist das Urteil gefällt. 80 Tagessätze à 250 Euro wegen falscher Verdächtigung.  Um was ging es in dem vorliegenden Fall? Wie Anfang Juli bereits berichtet, ging es zuerst um Sexvideos, die nach einer Nacht zu dritt gegen den Willen des Models verbreitet worden sein […]

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Schul- und Studienzeiten werden seit 2004 nicht mehr auf die Rentenhöhe angerechnet. Eine Berufsausbildung hingegen schon. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen dieses System wurden nun vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen. Warum hat das BVerfG die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen? Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfF) sind mehrere Rentner mit Verfassungsbeschwerden gegen das System der Anrechnung von […]

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Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Scientology darf ein Mechaniker von sensiblen Informationen  des Arbeitgebers ausgeschlossen werden. Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat diese Entscheidung nun bestätigt.  Warum dürfen Mitgliedern von Scientology-Organisationen Geschäftsgeheimnisse vorenthalten werden? Da es Bedenken bei der Verfassungstreue von Scientology gebe, können Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) Geschäftsgeheimnisse durch ihre Arbeitsgeber vorenthalten werden. Zu diesem Entschluss […]

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In dem seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Russland und der europäischen Union über den Import bzw. Export von Schweinefleisch hat nun die Schiedskommission der Welthandelsorganisation (WTO) eine Entscheidung getroffen: Russland hat mit seinem Einfuhrverbot gegen WTO-Regeln verstoßen und muss den Import von Schweinefleisch aus der EU wieder zulassen. Streit um den Handel mit europäischem […]

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Vorerst bleibt gerichtlich ungeklärt, ob eine Kündigung wegen Adipositas rechtmäßig war. Der 200 Kilo schwere Kläger und sein Arbeitgeber einigten sich auf einen Vergleich. Der Mann darf im Betrieb weiterarbeiten. Wie konnte der Beschäftigte seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat ein bis vor kurzem noch 200 Kilogramm schwerer Mitarbeiter seine […]

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Fachanwälte müssen regelmäßig nachweisen, dass sie sich in ihrem Fachbereich fortbilden. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte jetzt klar, dass die Anwaltskammer Fachartikel, die nur auf der Kanzleiwebseite veröffentlicht sind, nicht anerkennen muss.  Wovon hängt die Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels ab? Welche Anforderungen an eine wissenschaftliche Publikation im Sinne der Fachanwaltsordnung (FAO) zu stellen sind, hat […]

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Die Fluchttür in einem Bürogebäude ließ sich nur nach innen öffnen. Eine Behörde duldete dies nicht und versagte deswegen einem Arbeitgeber, bis zum Umbau dort keine Mitarbeiter zu beschäftigen.  Welche Gefahr birgt eine nach innen öffnende Fluchttür? Die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigt. Die Bezirksregierung Münster hatte einer in der Speicherstatt […]

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Tim K. erschoss 2009 in Winnenden 15 Menschen und sich selbst. Die Mutter des Amokläufers hat im Gegensatz zu seinem Vater ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Dies hatte das Landgericht Stuttgart entschieden. Ist das Urteil des Landgerichts Stuttgart rechtskräftig? Die Mutter des Amokläufers von Winnenden muss nicht für die Behandlungskosten von Opfern und Hinterbliebenen der Tat […]

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