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In Deutschland gelten strenge Vorschriften über die zulässigen Höchstwerte gesundheitsschädlicher Stoffe in elektronischen Geräten. Ob schon einzelne Verstöße gegen diese Vorschriften zu einem gerichtlichen Verbot des Vertriebs bestimmter Artikel ausreichen musste neulich der Bundesgerichtshof klären. Quecksilber in Energiesparlampen Gemäß dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz galt in Deutschland bis zum 8. Mai 2013 ein zulässiger Grenzwert von […]

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fotolia.com/bibi

Mit der Frage, ob ein Doppelmörder erbunwürdig ist oder nicht, hatte sich vor kurzem das Landgericht Frankfurt am Main auseinanderzusetzen. Ausgangspunkt des Gerichtsverfahrens war die Klage des Cousins eines bereits vor sechs Jahren ermordeten Mannes. Mordfall im Jahr 2010 Im November 2010 hatte ein Mann in Kelkheim im Main-Taunus-Kreis zunächst seinen blinden Bruder und anschließend […]

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Doppelstudium nicht möglich!

Verfasst von am 30. September 2016 in Allgemein

Es gibt Studenten, die neben ihrem Erststudium gerne noch parallel ein Zweitstudium absolvieren möchten. Dieser beachtliche Fleiß kann jedoch mitunter an hochschulrechtlichen Vorschriften scheitern – wie sich erst vor kurzem wieder in Rheinland-Pfalz zeigte. Zulassung zum Studium verweigert Eine Studentin ist an einer Universität in Bayern eingeschrieben und studiert dort Mensch-Computer-Systeme (Bachelorstudiengang). Zum Wintersemester 2016/2017 […]

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Nach mehrjährigem Kampf endet der Streit um Zigarettenrauch in den eigenen vier Wänden erfolgreich für Raucher. Was war passiert? Die Vermieterin des Rentners Friedhelm Adolfs hatte diesem fristlos den Mietvertrag gekündigt. Als Grund gab sie eine unzumutbare Belästigung und eine Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn im Mehrparteienhaus an. Nachdem die Frau von Adolfs verstorben sei, […]

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In der EU sind Tierversuche verboten. Waren von außerhalb, an denen Tierversuche durchgeführt wurden, dürfen nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte jetzt klar, dass dabei unerheblich sei, ob die Versuche im Drittstaat verpflichtend sind.  Was schreibt die EU-Verordnung 1233/09 vor?  Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das in […]

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Nach Brand in Textilfabrik verklagen ein Überlebender und drei Hinterbliebene den Textil-Discounter. 2012 sind bei einem Feuer in einer Textilfabrik in Pakistan 260 Menschen ums Leben gekommen. Eines der in der Fabrik produzierenden Unternehmen war der Kleidungsdiscounter Kik. Dieser muss sich nun vor dem Landgericht Dortmund verantworten. Die von den vier Klägern beantragte Prozesskostenhilfe wurde […]

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Schlägerei nach missglücktem Handykauf

Verfasst von am 28. September 2016 in Allgemein

Ein Streit unter Afrikanern in München war im Sommer 2015 zu einer handfesten Schlägerei ausgeartet und führte schließlich zu einem Gerichtsverfahren. Gegenstand des Streits war ein Mobiltelefon, das im Rahmen eines Kaufgeschäftes den Besitzer gewechselt hatte. Streit um fehlerhaftes Mobiltelefon Ausgangspunkt der später handfest ausgetragenen Meinungsdifferenz war der Kauf eines Samsung S3 Mobiltelefons gewesen. Der […]

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Samenspender scheitert vor BGH

Verfasst von am 27. September 2016 in Allgemein

Die Beschwerde eines Mannes, der die Vaterschaft für mit seinem Sperma entstandene Embryonen feststellen lassen wollte, wurde vom BGH zurückgewiesen. Der Grund dafür war, dass das deutsche Abstammungsrecht dies nicht vorsehe.  Wer wird nach deutschem Recht als Kindsvater anerkannt? Mit dem Versuch, sich als Vater von neun Embryonen anerkennen zu lassen, ist ein homosexueller Mann […]

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Am Rosenmontag legte ein DJ in einer echten Polizeiuniform in der Düsseldorfer Altstadt auf. Die wahren Polizisten entdeckten ihn, als er nach draußen ging, um frische Luft zu schnappen. Nun muss das Amtsgericht (AG) Düsseldorf über die Strafbarkeit entscheiden. Was ereignete sich am Rosenmontag in einem Altstadt-Club? Als Polizist verkleidet hatte DJ Theo am Rosenmontag […]

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Domina gewinnt Streit um Fetischstudio

Verfasst von am 24. September 2016 in Allgemein

Die Stadt Dachau wird zukünftig wohl um ein Bordell und ein Fetischstudio reicher werden. Das Verwaltungsgericht München sieht alle baulichen Auflagen diesbezüglich als erfüllt an und hat damit einen erbitterten Rechtsstreit mit der Stadtverwaltung beendet. Bauamt sieht guten Ruf durch Rotlichtmilieu gefährdet Eine Domina plant, im Gewerbegebiet Dachau-Ost ein Fetischstudio zu eröffnen. Darunter versteht man […]

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Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück entschied, dass eine Frau muslimischen Glaubens keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen darf. Hätte die junge Frau an dem vom Gericht festgesetzten Anhörungstermin teilgenommen, wäre vielleicht eine andere Entscheidung möglich gewesen. Welcher Fall liegt ihr vor? Eine muslimische Frau aus Osnabrück darf weiterhin am Abendgymnasium keine Vollverschleierung tragen. […]

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Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag ein für Fußballanhänger bundesweit wegweisendes Urteil gefällt. In dem vor dem BGH verhandelten Fall stand dabei vor allem eine Frage im Zentrum: Dürfen Fußballvereine, die vom DFB aufgrund des regelwidrigen Verhaltens ihrer Fans mit Geldstrafen belegt wurden, diese Strafzahlungen von den Fans einfordern? Knallkörper im Stadion als Ausgangspunkt des […]

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Transsexualität in Kolumbien

Verfasst von am 22. September 2016 in Allgemein

Die katholische Kirche im südamerikanischen Kolumbien beharrt auf traditionelle Geschlechterrollen. Derzeit wird über eine 17-jährige Schülerin, die physiologisch als Junge geboren wurde, stark diskutiert. Welcher Fall liegt hier vor? Sie habe sich immer als Frau gefühlt. In dem südamerikanischen Land ist Gabriele Espinosa die erste Transfrau, der es erlaubt ist, in Mädchen-Schuluniform den Unterricht zu […]

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fotolia.com/ADDICTIVE STOCK

Weil Grundrechte von Frauen beeinträchtigt sind, soll ein neues Gesetz Väter stärken, denen ein fremdes Kind „untergejubelt“ wurde. Was soll sich für sogenannte „Scheinväter“ in Zukunft ändern? Künftig sollen die Väter sogenannter Kuckuckskinder es leichter haben, den von ihnen gezahlten Unterhalt für Kinder zurückzufordern, die nicht von ihnen abstammen. In Zukunft soll es deshalb einen […]

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In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Es ist lediglich das Führen eines Lebenspartnerschaftsnamens möglich. Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass sich daran auch nichts ändert, wenn das Paar im Ausland eine Ehe schließen konnte. Welcher Fall liegt hier vor? Nach deutschem Recht ist eine im Ausland geschlossene Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. […]

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