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NPD-Politiker muss acht Monate in Haft

Aufgrund eines KZ-Tattoos wurde ein NPD-Politiker zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte ging in Berufung und lies […]

Darlehensgebühren vom BGH gekippt

Bei der Auszahlung eines Darlehens stehen für Bausparer ab sofort keine Gebühren mehr an. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Aber […]

Klage gegen neuen Elbtunnel abgewiesen

Der Ausbau der Bundesautobahn 20 nördlich und westlich von Hamburg in Richtung Niederlande ist seit Jahren ein heiß diskutiertes Thema […]

Großrazzia gegen Rockergruppe „Osmanen“

Die rockerähnliche Gruppe der Osmanen macht sich immer wieder durch schwerste Straftaten bemerkbar. Häufig finden diese in der Öffentlichkeit statt. […]

OLG Frankfurt: Sofortüberweisung zumutbare Zahlungsart

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden, dass auch die Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit zulässig ist. Der Hintergrund der Entscheidung […]

Salafistenverein verboten

Die von islamischen Salafisten seit einigen Jahren durchgeführten Werbeaktionen in den Fußgängerzonen nahezu aller Großstädte in Deutschland sorgen seit Jahren […]

V-Mann-Affäre: Ermittlungen gegen LKA-Beamte

Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch […]

97 Jahre alte Frau – Wohnung gekündigt

Ein Aufsehen erregender Fall aus dem Bereich Mietrecht beschäftigt seit kurzem die Öffentlichkeit. Kernfrage des Rechtsstreits war, ob eine Vermieterin […]

Volksverhetzung im Schwimmbad

In Deutschland kommt es gerade in jüngster Zeit immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Straftaten. In einem Fall von Volksverhetzung […]

Lizenzvertrag zwischen YouTube und GEMA

Die von der GEMA vertretenen 70.000 Musiker und Verleger erhalten nun eine Vergütung von YouTube für das Abrufen der Videos […]

Marihuana-Legalisierung in Kalifornien

Das konsumieren von medizinischem Marihuana ist in Kalifornien bereits seit 1996 legal. Nun soll in dem Bundesstaat ebenfalls das Kiffen […]

Personalgespräch auch bei Krankheit?

Ein Berliner Arbeitnehmer sollte trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem Personalgespräch erscheinen. Er weigerte sich und erhielt eine Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht gibt […]

„Star Trek-Fall“: Bauer klagt gegen Familie

Ein Junge zersticht beim Spielen die Schutzfolie mehrerer Futterballen auf einem Bauernhof. Am infolgedessen verdorbenen Futter sterben einige Kühe. Vor […]

EuGH: Milliardenklage gegen Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland muss sich in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Grund ist eine Klage der EU-Kommission […]

Neues zur Sozialhilferegelung für Ausländer

Arbeitslose Unionsbürger haben einen Anspruch auf Sozialhilfe. Welche Folgen das vom Bundessozialgericht beschlossene Urteil mit sich bringt, war allerdings unklar. […]