Google, Facebook und Co: Mehr Datenschutz für Verbraucher

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. April 2012

Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sind der Meinung, der Datenschutz sei noch nicht umfassend genug geregelt. Verbraucher, die sich im Internet betätigen, seien nicht genügend geschützt. Verbraucherschutz soll gestärkt werden Leutheusser-Schnarrenberger weist darauf hin, dass Nutzer von Onlineportalen […]

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Lebenslang hinter Gitter für Rentnermord

Verfasst von Manuela Frank am

Wegen Ermordung eines 67 Jahre alten Rentners mussten sich ein 32-jähriger Mann und eine ebenfalls 32 Jahre alte Frau am 5. März 2012 vor dem Landgericht Görlitz verantworten. Das Gericht verurteilte beide zu lebenslangen Haftstrafen, da sie sich sowohl eines brutalen Raubüberfalls als auch eines regelrechten Foltermords schuldig gemacht hatten. Täter stechen 26 mal auf […]

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Kein Auszahlungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

Verfasst von Julia Brunnengräber am 4. April 2012

Manchmal nehmen Arbeitnehmer nicht alle Urlaubstage in Anspruch, die ihnen eigentlich zustehen. Einige verzichten dann ganz darauf, andere fordern vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür. Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, wie ein solcher Fall in Bezug auf Landesbeamte zu regeln ist. Rechtsreferendarin forderte Geldersatz für 10 Tage nicht genommenen Urlaub Einer Rechtsreferendarin hätte […]

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Arbeitsvertrag annulliert

Verfasst von Manuela Frank am

Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann den Vertrag anfechten und somit auch mit sofortiger Wirkung beenden. Ärztliche Bescheinigung vor Vertragsunterzeichnung Im konkreten Fall […]

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Mieter muss Legen neuer Leitungen akzeptieren

Verfasst von Manuela Frank am 3. April 2012

Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen – wenn es sich jedoch um eine dringende Modernisierungsmaßnahme handelt, die für das gesamt Gebäude notwendig ist, dann sieht das etwas anders aus. So entschied zumindest das Landgericht Berlin, als es darum ging, ob Mieter das Ziehen neuer Leitungen durch ihre Wohnungen dulden müssen. Dies hat das Gericht […]

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In der heutigen Gesellschaft wird es nicht mehr als Pflicht oder Voraussetzung angesehen, die Ehe einzugehen, bevor ein Kind zur Welt kommt. Immer öfter bekommen unverheiratete Paare Nachwuchs. Bisher gestaltete sich in einem solchen Fall die Frage um das gemeinsame Sorgerecht etwas kompliziert, denn das gemeinsame Sorgerecht wurde erst zugesprochen, wenn sich die Mutter des […]

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Urteil im Fall um gentechnisch verändertes Saatgut

Verfasst von Manuela Frank am 2. April 2012

Gentechnik ist in unserer heutigen Gesellschaft kein Fremdwort mehr. Auch in der Landwirtschaft ist sie häufig anzutreffen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem das Bundesverwaltungsgericht klären musste, ob Landwirte weiterhin ihre Pflanzen vernichten müssen, falls erst nach der Aussaat ersichtlich wird, dass diese durch Gentechnik verunreinigt wurden. Wie muss in unserer heutigen Zeit mit […]

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Demo gegen Sexualstraftäter spitzt sich zu

Verfasst von Manuela Frank am

Sexualstraftäter haben es in der heutigen Gesellschaft oft sehr schwer. Wenn sie nach Absitzen ihrer Haft ihre Freiheit „wiedererlangen“, begegnet ihnen die Mehrheit der Mitmenschen mit Verachtung und Respektlosigkeit. Diese Geringachtung bringen sie auch häufig direkt zum Ausdruck. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 18-Jähriger Sexualstraftäter in Schleswig-Holstein Opfer einer spontanen Demonstration wurde. […]

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Privatautonomie: Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 30. März 2012

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen Personen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen werden, auch ohne Begründung. Besteht aber schon eine vertragliche Abrede, dann besteht ein Erfüllungsanspruch. Im Hotelbereich bedeutet das: Wurde dem Gast die […]

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Arzthelferin Zahnreinigung mittels „Airflow“untersagt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 29. März 2012

Selbstständig gewerblich tätig werden wollte eine Zahnarzthelferin. In ihrem Zahnkosmetikstudio wollte sie Zahnreinigungen mittels des sogenannten „Airflow“-Verfahrens durchführen. Diese Tätigkeit wollte sie nebenberuflich machen. Hauptberuflich arbeitete sie bei einem Zahnarzt. Die Landeszahnärztekammer klagte dagegen an. Die Begründung: Mit dieser Zahnreinigung werde gegen das Gesetz der Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) verstoßen. Nur Zahnärzte dürfen diese Art […]

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Im Mittelpunkt folgenden Rechtsstreits steht: Der Freistaat Bayern und die Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ beziehungsweise dessen Verleger Peter McGee. Es geht um das Urheberrecht von Hitlers „Mein Kampf“, das als Basis des Terrors der Nationalsozialisten gilt und das 1924 entstanden ist, als Hitler im bayrischen Landsberg am Lech inhaftiert war. Passagen aus Hitlers „Mein Kampf“ zitieren? McGee […]

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BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern unterstützen Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im […]

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OLG Stuttgart: Keine Auskunftspflicht für Porsche

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. März 2012

Aktionärin will sich Auskunftspflicht Porsches erstreiten Eine Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE legte Beschwerde vor dem OLG Stuttgart ein. Sie wollte durch das Gerichtsverfahren Porsche zur Auskunftspflicht zwingen. Sie bezieht sich auf eine Hauptversammlung. Bestimmte Tagesordnungspunkte werden dabei besprochen und die Aktionäre haben darüber abzustimmen. Thema war unter anderem der Aufbau der Beteiligung der […]

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Unfalltod nach Schokoladengenuss

Verfasst von Manuela Frank am

Allergien gibt es eine Vielzahl- angefangen von der Pollenallergie über die Tierhaarallergie bis hin zur Lebensmittelallergie. Letztgenannte hatte im vorliegenden Fall tödliche Folgen für ein 15-jähriges Mädchen. Nachdem dieses ein Stück Schokolade gegessen hatte, verstarb es. Unfallversicherung soll 27.000 Euro zahlen Das geistig behinderte 15-jährige Mädchen naschte anscheinend unbemerkt am Heiligen Abend des Jahres 2009 […]

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Flensburger Kartei: „Punkte-Tacho“ für Verkehrssünder

Verfasst von Manuela Frank am 27. März 2012

Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer „Punkte-Tacho“ für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gestaltete Tacho soll verdeutlichen, auf welcher Bewertungsebene sich ein Autofahrer befindet. Die grüne Ampelfarbe gilt für Autofahrer, die lediglich […]

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blub