Manchmal nehmen Arbeitnehmer nicht alle Urlaubstage in Anspruch, die ihnen eigentlich zustehen. Einige verzichten dann ganz darauf, andere fordern vom Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich dafür. Das Verwaltungsgericht Trier hatte darüber zu entscheiden, wie ein solcher Fall in Bezug auf Landesbeamte zu regeln ist. Rechtsreferendarin forderte Geldersatz für 10 Tage nicht genommenen Urlaub Einer Rechtsreferendarin hätte […]

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Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung könnte ihn nämlich den Job kosten, wenn die Lüge auffällt. Dies entschied das hessische Landesarbeitsgericht. Der Arbeitgeber kann den Vertrag anfechten und somit auch mit sofortiger Wirkung beenden. Ärztliche Bescheinigung vor Vertragsunterzeichnung Im konkreten Fall […]

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Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen – wenn es sich jedoch um eine dringende Modernisierungsmaßnahme handelt, die für das gesamt Gebäude notwendig ist, dann sieht das etwas anders aus. So entschied zumindest das Landgericht Berlin, als es darum ging, ob Mieter das Ziehen neuer Leitungen durch ihre Wohnungen dulden müssen. Dies hat das Gericht […]

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In der heutigen Gesellschaft wird es nicht mehr als Pflicht oder Voraussetzung angesehen, die Ehe einzugehen, bevor ein Kind zur Welt kommt. Immer öfter bekommen unverheiratete Paare Nachwuchs. Bisher gestaltete sich in einem solchen Fall die Frage um das gemeinsame Sorgerecht etwas kompliziert, denn das gemeinsame Sorgerecht wurde erst zugesprochen, wenn sich die Mutter des […]

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Gentechnik ist in unserer heutigen Gesellschaft kein Fremdwort mehr. Auch in der Landwirtschaft ist sie häufig anzutreffen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem das Bundesverwaltungsgericht klären musste, ob Landwirte weiterhin ihre Pflanzen vernichten müssen, falls erst nach der Aussaat ersichtlich wird, dass diese durch Gentechnik verunreinigt wurden. Wie muss in unserer heutigen Zeit mit […]

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Sexualstraftäter haben es in der heutigen Gesellschaft oft sehr schwer. Wenn sie nach Absitzen ihrer Haft ihre Freiheit „wiedererlangen“, begegnet ihnen die Mehrheit der Mitmenschen mit Verachtung und Respektlosigkeit. Diese Geringachtung bringen sie auch häufig direkt zum Ausdruck. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem ein 18-Jähriger Sexualstraftäter in Schleswig-Holstein Opfer einer spontanen Demonstration wurde. […]

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch Unternehmen, laut BGH. Das heißt: Es kann anderen Personen gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen werden, auch ohne Begründung. Besteht aber schon eine vertragliche Abrede, dann besteht ein Erfüllungsanspruch. Im Hotelbereich bedeutet das: Wurde dem Gast die […]

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Selbstständig gewerblich tätig werden wollte eine Zahnarzthelferin. In ihrem Zahnkosmetikstudio wollte sie Zahnreinigungen mittels des sogenannten „Airflow“-Verfahrens durchführen. Diese Tätigkeit wollte sie nebenberuflich machen. Hauptberuflich arbeitete sie bei einem Zahnarzt. Die Landeszahnärztekammer klagte dagegen an. Die Begründung: Mit dieser Zahnreinigung werde gegen das Gesetz der Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) verstoßen. Nur Zahnärzte dürfen diese Art […]

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Im Mittelpunkt folgenden Rechtsstreits steht: Der Freistaat Bayern und die Wochenzeitung „Zeitungszeugen“ beziehungsweise dessen Verleger Peter McGee. Es geht um das Urheberrecht von Hitlers „Mein Kampf“, das als Basis des Terrors der Nationalsozialisten gilt und das 1924 entstanden ist, als Hitler im bayrischen Landsberg am Lech inhaftiert war. Passagen aus Hitlers „Mein Kampf“ zitieren? McGee […]

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Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen Pflege und Erziehung kümmern können. Doch 12 Monate sind schnell vorbei – einige Eltern wollen ihr Kind länger betreuen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Bayern unterstützen Eltern unter bestimmten Bedingungen zusätzlich mit Erziehungsgeld im […]

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Aktionärin will sich Auskunftspflicht Porsches erstreiten Eine Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE legte Beschwerde vor dem OLG Stuttgart ein. Sie wollte durch das Gerichtsverfahren Porsche zur Auskunftspflicht zwingen. Sie bezieht sich auf eine Hauptversammlung. Bestimmte Tagesordnungspunkte werden dabei besprochen und die Aktionäre haben darüber abzustimmen. Thema war unter anderem der Aufbau der Beteiligung der […]

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Allergien gibt es eine Vielzahl- angefangen von der Pollenallergie über die Tierhaarallergie bis hin zur Lebensmittelallergie. Letztgenannte hatte im vorliegenden Fall tödliche Folgen für ein 15-jähriges Mädchen. Nachdem dieses ein Stück Schokolade gegessen hatte, verstarb es. Unfallversicherung soll 27.000 Euro zahlen Das geistig behinderte 15-jährige Mädchen naschte anscheinend unbemerkt am Heiligen Abend des Jahres 2009 […]

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Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer „Punkte-Tacho“ für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gestaltete Tacho soll verdeutlichen, auf welcher Bewertungsebene sich ein Autofahrer befindet. Die grüne Ampelfarbe gilt für Autofahrer, die lediglich […]

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Paris, die Stadt der Liebe – doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der „unbegrenzten Liebe“ soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämlich, dass ein Sex-Shop auf gar keinen Fall nahe einer Schule […]

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Immer wieder hört man in den Medien von Männern, die im Besitz kinderpornographischen Materials sind. Dass es sich hierbei nicht immer nur um Personen handelt, die eher der unteren Bildungsschicht angehören, sondern vermehrt auch Personen mit höherem Bildungshintergrund Gefallen an dieser Art Pornographie finden, zeigt der vorliegende Fall, bei dem ein 57 Jahre alter Rektor […]

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