Iran: Keine Registrierungspflicht für Ehe auf Zeit

Im tiefreligiösen Iran ist der Austausch sexueller Zärtlichkeiten zwischen einem unverheirateten Paar strengstens verboten. Der einzige Weg, dieses Gebot zu […]

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Erpresserischer Menschenraub eines jungen Mannes

Die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit steigt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer heutigen Zeit stetig. So auch im zugrundeliegenden Fall, […]

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Google, Facebook und Co: Mehr Datenschutz für Verbraucher

Internetnutzer geben einige ihrer Daten preis, sind sie Mitglieder von Online-Netzwerken wie Google und Facebook. Einige Politiker, zum Beispiel Justizministerin […]

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Lebenslang hinter Gitter für Rentnermord

Wegen Ermordung eines 67 Jahre alten Rentners mussten sich ein 32-jähriger Mann und eine ebenfalls 32 Jahre alte Frau am […]

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Kein Auszahlungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

Manchmal nehmen Arbeitnehmer nicht alle Urlaubstage in Anspruch, die ihnen eigentlich zustehen. Einige verzichten dann ganz darauf, andere fordern vom […]

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Arbeitsvertrag annulliert

Als Arbeitnehmer sollte man bei der Unterzeichung eines Arbeitsvertrags besser bei der Wahrheit bleiben. Jegliche Täuschung über die persönliche Eignung […]

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Mieter muss Legen neuer Leitungen akzeptieren

Mieter müssen sich nicht alles gefallen lassen – wenn es sich jedoch um eine dringende Modernisierungsmaßnahme handelt, die für das […]

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Gemeinsames Sorgerecht für ledige Eltern vereinfacht

In der heutigen Gesellschaft wird es nicht mehr als Pflicht oder Voraussetzung angesehen, die Ehe einzugehen, bevor ein Kind zur […]

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Urteil im Fall um gentechnisch verändertes Saatgut

Gentechnik ist in unserer heutigen Gesellschaft kein Fremdwort mehr. Auch in der Landwirtschaft ist sie häufig anzutreffen. So auch im […]

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Demo gegen Sexualstraftäter spitzt sich zu

Sexualstraftäter haben es in der heutigen Gesellschaft oft sehr schwer. Wenn sie nach Absitzen ihrer Haft ihre Freiheit “wiedererlangen”, begegnet […]

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Privatautonomie: Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass das Hausrecht von Hotelbetreibern stärkt. Privatleute können ihr Hausrecht frei ausüben, so auch […]

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Arzthelferin Zahnreinigung mittels “Airflow”untersagt

Selbstständig gewerblich tätig werden wollte eine Zahnarzthelferin. In ihrem Zahnkosmetikstudio wollte sie Zahnreinigungen mittels des sogenannten “Airflow”-Verfahrens durchführen. Diese Tätigkeit […]

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Rechtsstreit gegen “Zeitungszeugen” um “Mein Kampf”-Auszüge

Im Mittelpunkt folgenden Rechtsstreits steht: Der Freistaat Bayern und die Wochenzeitung “Zeitungszeugen” beziehungsweise dessen Verleger Peter McGee. Es geht um […]

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BVerfG: Bayrisches Erziehungsgeld rechtswidrig

Das Elterngeld ist die Grundlage dafür, dass Eltern sich in der ersten Zeit nach der Geburt ihres Kindes um dessen […]

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OLG Stuttgart: Keine Auskunftspflicht für Porsche

Aktionärin will sich Auskunftspflicht Porsches erstreiten Eine Aktionärin der Porsche Automobil Holding SE legte Beschwerde vor dem OLG Stuttgart ein. […]

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