Werbeaktion eines Einrichtungshauses unerlaubtes Glücksspiel?

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die […]

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BGH zu vermeintlicher “Converse”-Schuhfälschung

Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher “Converse”-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. […]

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Hundebesitzer schleudert Dackel um sich

Am 6. März 2012 wurde ein 22-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Dackel in kreisförmigen Bewegungen an […]

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Bewährungsstrafe für Hühnerzüchter wegen Tierquälerei

Viele Tierschützer wird diese Nachricht erschrecken: Ein Züchter lässt seine Hühner verhungern. Insgesamt 35 000 Hühner mussten einen qualvollen Tod […]

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Kürzung des Weihnachtsgelds für Telekom-Angestellte

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr […]

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Vorsätzliche Tötung von Terroristen rechtmäßig

Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke […]

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Diabetes verheimlicht – Versicherung zahlt nicht

Das Verschweigen schwerwiegender Erkrankungen beim Abschließen eines Versicherungsvertrages ist riskant, wie das vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, […]

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Doch keine Todesstrafe für angeblichen US-Spion

Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. […]

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Löschung von Daten ehemaliger Arbeitnehmer im Internet

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst bekanntlich nichts – […]

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Versammlung mit Fackeln zulässig?

Die Stadt Pforzheim verbot einem Veranstalter am 23.02.2012 eine Mahnwache mit Fackeln durchzuführen, da diese an die Fackelaufmärsche zur Zeit […]

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Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte?

Nachbarschaft bringt es generell mit sich, Geräusche der Mitmenschen wahrzunehmen. Gewiss gibt es Lärmbeeinträchtigungen oder sogar Lärmbelästigungen, die so schwer […]

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Verjährung der Ansprüche auf englische Lebensversicherung

Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt. Im vorliegenden Fall schloss […]

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Arbeitnehmer muss bei Entschädigungsansprüchen Frist beachten

Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die […]

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Polizist leistet Beihilfe zur Prostitution

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigte im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung […]

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Frankfurter Flughafen: Verhandlung über Nachtflugverbot

Die Proteste und Demonstrationen gegenüber den Nachtflügen und deren Lärm am Flughafen Frankfurt am Main reißen nicht ab. Vor dem […]

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