Bewährungsstrafe für Hühnerzüchter wegen Tierquälerei

Verfasst von Manuela Frank am 17. April 2012

Viele Tierschützer wird diese Nachricht erschrecken: Ein Züchter lässt seine Hühner verhungern. Insgesamt 35 000 Hühner mussten einen qualvollen Tod sterben, da der 43-jährige Hühnerzüchter aus Kingersheim bei Mülhausen kein Futter mehr kaufte. Dies war ihm laut eigener Aussage zu teuer. Nun musste sich der Züchter am 6. März 2012 vor dem Straßburger Landgericht wegen […]

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Kürzung des Weihnachtsgelds für Telekom-Angestellte

Verfasst von Manuela Frank am 16. April 2012

Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht. Jährliche Sonderzahlungen gestrichen Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Die Beamten wurden danach weiterhin beschäftigt, in […]

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Ist das gezielte Töten von Terroristen mit dem Gesetz konform? Ist es den USA gestattet, diese im Ausland zur Strecke zu bringen, selbst, wenn es sich dabei um Bürger der USA handelt? Diese Fragen werden kontrovers diskutiert. Holder: Gezieltes Töten von Terroristen ist legal Während der Justizminister der USA, Eric Holder, die Meinung vertritt, dass […]

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Diabetes verheimlicht – Versicherung zahlt nicht

Verfasst von Manuela Frank am 13. April 2012

Das Verschweigen schwerwiegender Erkrankungen beim Abschließen eines Versicherungsvertrages ist riskant, wie das vorliegende Urteil beweist. Hier entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass ein Diabetiker, der sein Leiden bei Vetragsschluss verschweigt, seinen Versicherungsschutz gefährdet und dass ein solches Handeln als arglistige Täuschung angesehen werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erkrankte Insulinspritzen benötigt bzw. […]

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Im Iran hat der oberste Gerichtshof beschlossen, dass der 28-jährige Amerikaner mit iranischen Wurzeln Amir Mirsa Hekmati doch nicht getötet wird. Ihm wurde vorgeworfen, ein US-Spion zu sein, der für die CIA arbeitet. Aus diesem Grund wurde er zunächst zum Tode verurteilt. Nun wurde jedoch am 5. März 2012 dieses Todesurteil abgelehnt und die Neuverhandlung des […]

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Löschung von Daten ehemaliger Arbeitnehmer im Internet

Verfasst von Julia Brunnengräber am 12. April 2012

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat eine interessante Entscheidung zum Thema persönliche Daten im Internet gefällt. Das Internet vergisst bekanntlich nichts – vollständiges Löschen von Daten im Netz ist schwierig. Trotzdem gibt es zufriedenstellende Entfernungen von Daten, damit diese nicht mehr sichtbar sind. Arbeitnehmerin verlangt Löschen persönlicher Daten von ehemaligem Arbeitgeber Inhalt dieses Sachverhalts ist die Klage […]

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Versammlung mit Fackeln zulässig?

Verfasst von Anna Schön am

Die Stadt Pforzheim verbot einem Veranstalter am 23.02.2012 eine Mahnwache mit Fackeln durchzuführen, da diese an die Fackelaufmärsche zur Zeit des Nationalsozialismus erinnern würden. Der VGH Mannheim hob das Verbot auf und erteilte dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz. Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung Eine Gefährung der öffentlichen Ordnung gemäß § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) begründe das […]

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Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. April 2012

Nachbarschaft bringt es generell mit sich, Geräusche der Mitmenschen wahrzunehmen. Gewiss gibt es Lärmbeeinträchtigungen oder sogar Lärmbelästigungen, die so schwer wiegen, dass dagegen erfolgreich geklagt werden kann. Können Nachbarn aber auch gegen den Lärm, der durch eine Kindertagesstätte entsteht, erfolgreich vorgesehen? Das LG Braunschweig hatte sich damit zu befassen. Lärmbelästigung durch Kindertagesstätte zumutbar? Eigentümer eines […]

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Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt. Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine „Investment-Lebensversicherung“ bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangaben mehr Überschüsse als seine „deutschen Mitbewerber“ erziele. Statt einem Anstieg stagnierte der Vertragswert jedoch seit 2003. Da […]

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Arbeitnehmer muss bei Entschädigungsansprüchen Frist beachten

Verfasst von Julia Brunnengräber am 10. April 2012

Ein Arbeitnehmer kann auf Entschädigung oder Schadensersatz klagen – fällt der Sachverhalt in den Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Die Voraussetzungen dafür müssen aber vorliegen, sowie eine Frist eingehalten werden. Liegt die Reaktion des klagenden Arbeitnehmers außerhalb der Frist, hat er keine Chance darauf, dass er mit seiner Forderung Erfolg hat. Land lud Bewerber mit […]

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Polizist leistet Beihilfe zur Prostitution

Verfasst von Anna Schön am

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigte im Urteil vom 27.07.2011 die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem öffentlichen Dienst. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Beihilfe zur Ausübung verbotener Prostitution in sechs Fällen Der Beamte der Bundespolizei hatte seiner Lebensgefährtin mehrmals seine Wohnung für so genannte „Gang-Bang-Partys“ zur Verfügung gestellt. Dies geschah mindestens sechs mal mit dem Zweck […]

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Frankfurter Flughafen: Verhandlung über Nachtflugverbot

Verfasst von Julia Brunnengräber am 9. April 2012

Die Proteste und Demonstrationen gegenüber den Nachtflügen und deren Lärm am Flughafen Frankfurt am Main reißen nicht ab. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss entschieden werden, ob die Forderung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens durchgesetzt werden kann. Das fordern viele Bürger, auch eine Bürgerinitiative lehnt sich gegen den Flughafenausbau auf. Auch durch die […]

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Todesfolter wegen Verdacht der „Hexerei“

Verfasst von Manuela Frank am

An Hexen glauben nur kleine Kinder – dass dieser Satz für eine moderne Gesellschaft, wie es sie in Deutschland gibt, gilt, ist nichts Neues. Doch auf anderen Kontinenten existiert so etwas wie ein Hexenkult auch in der heutigen Zeit. Diese Tatsache wurde einem 15-jährigen Jungen in England zum Verhängnis. Folter bis zum Tod Eine 29 […]

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Iran: Keine Registrierungspflicht für Ehe auf Zeit

Verfasst von Manuela Frank am 6. April 2012

Im tiefreligiösen Iran ist der Austausch sexueller Zärtlichkeiten zwischen einem unverheirateten Paar strengstens verboten. Der einzige Weg, dieses Gebot zu umgehen und außerehelichen Geschlechtsverkehr zu haben, sind die sogenannten Ehen auf Zeit (Sikeh). Diese stoßen jedoch nicht bei allen Iranern auf Gegenliebe. So wurde ein Gesetzesentwurf eingereicht, der insbesondere die Rechte der Frauen stärken sollte. […]

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Die Bereitschaft zur Gewalttätigkeit steigt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserer heutigen Zeit stetig. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem drei junge Menschen einen 19 Jahre alten Mann zunächst entführten und anschließend heftig misshandelten und quälten. Wegen erpresserischen Menschenraubs wurden die Täter vom Amtsgericht Rottweil am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe von […]

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blub