Lehrer wegen sexuellem Übergriff suspendiert

Immer wieder hört man von Lehrern, die ihre Schüler sexuell missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr […]

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Auch Nicht-EU-Bürger erhalten Erziehungsgeld

Das Landeserziehungsgeld in Bayern muss auch an Bürger ausgezahlt werden, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht am 8. […]

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Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation verboten

Der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gab an, hilfsbedürftigen palästinensischen Menschen helfen zu wollen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) […]

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Vaterschaftstest: Kinder müssen Blutprobe abgeben

Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies […]

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Kommen Neurodermitiker für rezeptfreie Arzneimittel selbst auf?

Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Für rezeptfreie Medikamente müssen sie in Zukunft weiterhin selbst aufkommen. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für […]

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Atomares Zwischenlager in Unterweser bedarf weiterer Prüfung

Unwohl in Bezug auf Atomkraftwerke fühlen sich unter anderem gerade diejenigen, die in der Nähe eines solchen wohnen oder arbeiten. […]

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Ausweisung eines italienischen Sexualstraftäters

Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen […]

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Schweppes: Aufmachung von „Sparkling-Tea“ irreführend?

Ein Blick in das Supermarktregal zeigt: Für den Verbraucher gibt es eine immer größere Auswahl an Erfrischungsgetränken – von Limonaden […]

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Kein Federweißer aus Tafeltrauben

Europarechtliche Vorschriften schützen den Wein und die Begriffe, die zu den jeweiligen Weinsorten gehören. Der Federweißer ist von solchen Verwaltungsvorschriften […]

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Ist Kontaktaufnahme mit Prüfer zulässig?

In diesem Fall ging es um die Zweite Juristische Staatsprüfung. Die Kandidatin nahm zu ihrem Prüfer Kontakt auf und informierte […]

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Staatsbürgerschaft trotz Verurteilung?

Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings […]

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Windkraftanlage: Klage wegen vermeintlicher Beeinträchtigungen

Wirklich schön sehen sie nicht aus: Windkraftanlagen – riesengroß und mitten in der Landschaft. Gewiss schöner und umweltfreundlicher als Atomkraftwerke […]

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Einbürgerung: Ablehnung wegen eingestelltem Ermittlungsverfahren?

Eine Einbürgerung streben viele ausländische Mitmenschen in Deutschland an. Worauf es dabei ankommt, hängt auch davon ab, ob der Ersuchende […]

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“SWIFT GTi”-Markenanmeldung von Suzuki rechtens?

Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob […]

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Finanzberater wegen Betruges hinter Gitter

Da er Anleger mehrfach betrogen hatte, wurde ein 62-jähriger Finanzberater vom Landgericht Göttingen am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe […]

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