Vaterschaftstest: Kinder müssen Blutprobe abgeben

Verfasst von Manuela Frank am 24. April 2012

Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem sie sich darauf berufen, dass durch diesen Test ihr Erbanteil möglicherweise schrumpfen kann. Tochter verweigert Blutentnahme Im konkreten Fall wollte ein Mann überprüfen lassen, ob der verstorbene Mann sein Vater […]

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Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Für rezeptfreie Medikamente müssen sie in Zukunft weiterhin selbst aufkommen. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Salben bzw. Ölbäder wie beispielsweise „Balneum Hermal F“ und „Linola“ ab. Zurecht- wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte. Mit diesem Urteil wurde die Revision einer 38-Jährigen zurückgewiesen, welche von einer schweren Neurodermitis geplagt ist. Modernisierungsgesetz: Keine […]

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Atomares Zwischenlager in Unterweser bedarf weiterer Prüfung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 23. April 2012

Unwohl in Bezug auf Atomkraftwerke fühlen sich unter anderem gerade diejenigen, die in der Nähe eines solchen wohnen oder arbeiten. Das gleiche gilt auch für atomare Zwischenlager. Im Fokus dieses Falles steht das Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterwesen/Rodenkirchen. Landwirte kritisieren Schutz des Zwischenlagers Zwischen 1,7 und 3 Kilometer liegen ungefähr zwischen den Grünlandflächen und Hofstellen […]

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Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des Täters in die neue Gesellschaft gesprochen werden kann. Allerdings genüge das Argument mit „zwingenden Gründen […]

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Schweppes: Aufmachung von „Sparkling-Tea“ irreführend?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 22. April 2012

Ein Blick in das Supermarktregal zeigt: Für den Verbraucher gibt es eine immer größere Auswahl an Erfrischungsgetränken – von Limonaden ohne Zucker über Eistees bis hin zu Mineralwasser mit den verschiedensten Geschmackszusätzen. Auch zu den Produkten, die unter dem Markennamen Schweppes vertrieben werden, sind längst neue hinzugekommen: Sogenannte „Sparkling-Tea“-Varietäten. Geschmacksrichtungen sind „Black Tea / Peach […]

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Kein Federweißer aus Tafeltrauben

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Europarechtliche Vorschriften schützen den Wein und die Begriffe, die zu den jeweiligen Weinsorten gehören. Der Federweißer ist von solchen Verwaltungsvorschriften nicht ausgenommen – so entschied das Verwaltungsgericht Trier. Federweißer aus Tafeltrauben/Zierreben? Eine Firma aus Rheinhessen wollte Federweißer, also „teilweise gegorenen Traubenmost“, aus Tafeltrauben/Zierreben herstellen. Das sei zulässig, so die Auffassung dieser Firma. Sie war der […]

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Ist Kontaktaufnahme mit Prüfer zulässig?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. April 2012

In diesem Fall ging es um die Zweite Juristische Staatsprüfung. Die Kandidatin nahm zu ihrem Prüfer Kontakt auf und informierte ihn darüber, dass sie zum zweiten Mal an der entsprechenden Prüfung teilnimmt. Wegen der Benotung bei der ersten Prüfung sei sie nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen worden, wogegen sie Widerspruch eingelegt hatte. Sie erbat beim […]

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Staatsbürgerschaft trotz Verurteilung?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings hatte er eine Straftat begangen: Gefährliche Körperverletzung, für die er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Kann er trotzdem eingebürgert werden? Damit hatte sich das BVerwG auseinander zu setzen. Geringfügige Überschreitung des Strafmaßes? […]

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Windkraftanlage: Klage wegen vermeintlicher Beeinträchtigungen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 20. April 2012

Wirklich schön sehen sie nicht aus: Windkraftanlagen – riesengroß und mitten in der Landschaft. Gewiss schöner und umweltfreundlicher als Atomkraftwerke sind sie. Trotzdem kann und wird ihnen Beeinträchtigung vorgeworfen – wie in diesem Fall, über den das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hatte. Vorwurf der Beeinträchtigung einer Windkraftanlage Kläger gingen gerichtlich gegen die […]

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Eine Einbürgerung streben viele ausländische Mitmenschen in Deutschland an. Worauf es dabei ankommt, hängt auch davon ab, ob der Ersuchende schon einmal straffällig geworden ist oder nicht. Das BVerwG hatte sich konkret mit dem Ersuchen eines Mannes auseinanderzusetzen, bei dem in einem Verfahren geringe Schuld festgestellt worden war. Das Verfahren war eingestellt worden. Kann es […]

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„SWIFT GTi“-Markenanmeldung von Suzuki rechtens?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 19. April 2012

Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob diese Namen zu ähnlich sind oder unterscheidbar voneinander für den Kunden. Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr Suzuki meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen „SWIFT GTi“ als Gemeinschaftsmarke an. Es soll […]

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Finanzberater wegen Betruges hinter Gitter

Verfasst von Manuela Frank am

Da er Anleger mehrfach betrogen hatte, wurde ein 62-jähriger Finanzberater vom Landgericht Göttingen am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht entschied somit eher zu Gunsten der Verteidigung, die auf dreieinhalb Jahre plädierte, während die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft forderte. Der Finanzberater betrog in 134 Fällen […]

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Werbeaktion eines Einrichtungshauses unerlaubtes Glücksspiel?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. April 2012

In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die Frage stand im Raum, ob sie unerlaubtes Glückspiel nach § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages damit betreibe oder nicht. Der Fall ging vor den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart. Kreative Werbeaktion rechtens? Die Betreiberin hatte eine durchaus kreative […]

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BGH zu vermeintlicher „Converse“-Schuhfälschung

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher „Converse“-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. Oft werden ähnliche Schuhe produziert und zu günstigeren Preisen verkauft. Das ist auch durchaus zulässig, ist es für den Kunden ersichtlich, dass er nicht das Originalprodukt kauft. Der Kunde muss wissen, dass er sich beim […]

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Hundebesitzer schleudert Dackel um sich

Verfasst von Manuela Frank am 17. April 2012

Am 6. März 2012 wurde ein 22-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Dackel in kreisförmigen Bewegungen an der Leine um sich geschleudert zu haben. Dies beobachtete zumindest ein Anwohner in Berlin-Schöneberg. Als er gesehen hat, wie brutal der Hundebesitzer mit seinem Dackel umging, alamierte er umgehend die Polizei. War Hundebesitzer alkoholisiert? Der […]

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blub