Unwohl in Bezug auf Atomkraftwerke fühlen sich unter anderem gerade diejenigen, die in der Nähe eines solchen wohnen oder arbeiten. Das gleiche gilt auch für atomare Zwischenlager. Im Fokus dieses Falles steht das Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterwesen/Rodenkirchen. Landwirte kritisieren Schutz des Zwischenlagers Zwischen 1,7 und 3 Kilometer liegen ungefähr zwischen den Grünlandflächen und Hofstellen […]

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Kann ein Sexualstraftäter auch nach einem längeren Aufenthalt in einem der EU zugehörigen Land ausgewiesen werden? Nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs ist dies möglich. Insbesondere dann, wenn die Straftat so gravierend ist, dass von einer fehlenden bzw. gescheiterten Integration des Täters in die neue Gesellschaft gesprochen werden kann. Allerdings genüge das Argument mit „zwingenden Gründen […]

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Ein Blick in das Supermarktregal zeigt: Für den Verbraucher gibt es eine immer größere Auswahl an Erfrischungsgetränken – von Limonaden ohne Zucker über Eistees bis hin zu Mineralwasser mit den verschiedensten Geschmackszusätzen. Auch zu den Produkten, die unter dem Markennamen Schweppes vertrieben werden, sind längst neue hinzugekommen: Sogenannte „Sparkling-Tea“-Varietäten. Geschmacksrichtungen sind „Black Tea / Peach […]

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Europarechtliche Vorschriften schützen den Wein und die Begriffe, die zu den jeweiligen Weinsorten gehören. Der Federweißer ist von solchen Verwaltungsvorschriften nicht ausgenommen – so entschied das Verwaltungsgericht Trier. Federweißer aus Tafeltrauben/Zierreben? Eine Firma aus Rheinhessen wollte Federweißer, also „teilweise gegorenen Traubenmost“, aus Tafeltrauben/Zierreben herstellen. Das sei zulässig, so die Auffassung dieser Firma. Sie war der […]

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In diesem Fall ging es um die Zweite Juristische Staatsprüfung. Die Kandidatin nahm zu ihrem Prüfer Kontakt auf und informierte ihn darüber, dass sie zum zweiten Mal an der entsprechenden Prüfung teilnimmt. Wegen der Benotung bei der ersten Prüfung sei sie nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen worden, wogegen sie Widerspruch eingelegt hatte. Sie erbat beim […]

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Ein Staatsangehöriger aus dem Irak lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland und wollte die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Allerdings hatte er eine Straftat begangen: Gefährliche Körperverletzung, für die er zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt wurde. Kann er trotzdem eingebürgert werden? Damit hatte sich das BVerwG auseinander zu setzen. Geringfügige Überschreitung des Strafmaßes? […]

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Wirklich schön sehen sie nicht aus: Windkraftanlagen – riesengroß und mitten in der Landschaft. Gewiss schöner und umweltfreundlicher als Atomkraftwerke sind sie. Trotzdem kann und wird ihnen Beeinträchtigung vorgeworfen – wie in diesem Fall, über den das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hatte. Vorwurf der Beeinträchtigung einer Windkraftanlage Kläger gingen gerichtlich gegen die […]

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Eine Einbürgerung streben viele ausländische Mitmenschen in Deutschland an. Worauf es dabei ankommt, hängt auch davon ab, ob der Ersuchende schon einmal straffällig geworden ist oder nicht. Das BVerwG hatte sich konkret mit dem Ersuchen eines Mannes auseinanderzusetzen, bei dem in einem Verfahren geringe Schuld festgestellt worden war. Das Verfahren war eingestellt worden. Kann es […]

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Wieder einmal geht es um Markennamen, die ähnlich sind und wieder einmal musste der EuGH sich damit auseinander setzen, ob diese Namen zu ähnlich sind oder unterscheidbar voneinander für den Kunden. Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr Suzuki meldete beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen „SWIFT GTi“ als Gemeinschaftsmarke an. Es soll […]

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Da er Anleger mehrfach betrogen hatte, wurde ein 62-jähriger Finanzberater vom Landgericht Göttingen am 5. März 2012 zu einer Haftstrafe von insgesamt drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht entschied somit eher zu Gunsten der Verteidigung, die auf dreieinhalb Jahre plädierte, während die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft forderte. Der Finanzberater betrog in 134 Fällen […]

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In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die Frage stand im Raum, ob sie unerlaubtes Glückspiel nach § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages damit betreibe oder nicht. Der Fall ging vor den Verwaltungsgerichtshof Stuttgart. Kreative Werbeaktion rechtens? Die Betreiberin hatte eine durchaus kreative […]

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Vor dem BGH wurde der Vorwurf vermeintlicher „Converse“-Freizeitschuhfälschungen verhandelt. Die Schuhe sind mittlerweile weltweit bekannt, beliebt und werden gerne gekauft. Oft werden ähnliche Schuhe produziert und zu günstigeren Preisen verkauft. Das ist auch durchaus zulässig, ist es für den Kunden ersichtlich, dass er nicht das Originalprodukt kauft. Der Kunde muss wissen, dass er sich beim […]

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Am 6. März 2012 wurde ein 22-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt. Konkret wurde ihm vorgeworfen, einen Dackel in kreisförmigen Bewegungen an der Leine um sich geschleudert zu haben. Dies beobachtete zumindest ein Anwohner in Berlin-Schöneberg. Als er gesehen hat, wie brutal der Hundebesitzer mit seinem Dackel umging, alamierte er umgehend die Polizei. War Hundebesitzer alkoholisiert? Der […]

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Viele Tierschützer wird diese Nachricht erschrecken: Ein Züchter lässt seine Hühner verhungern. Insgesamt 35 000 Hühner mussten einen qualvollen Tod sterben, da der 43-jährige Hühnerzüchter aus Kingersheim bei Mülhausen kein Futter mehr kaufte. Dies war ihm laut eigener Aussage zu teuer. Nun musste sich der Züchter am 6. März 2012 vor dem Straßburger Landgericht wegen […]

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Das Bundesverfassungsgericht entschied am 6. März 2012, dass die Weihnachtsgeld-Kürzung für die Telekom-Beamten rechtskonform ist. Diese Weihnachtsgeld-Kürzung fand im Jahr 2004 statt und sollte zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit führen. Dies sei gerechtfertigt, so das zuständige Gericht. Jährliche Sonderzahlungen gestrichen Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Die Beamten wurden danach weiterhin beschäftigt, in […]

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