Die Grundsteuer muss auch dann von einem Hausbesitzer gezahlt werden, falls seine Mietwohnungen nicht bewohnt sind, sondern leer stehen. Dies beschloss das Verwaltungsgericht Gießen. Von dieser Regelung kann nur abgewichen werden, falls der Eigentümer den Nachweis liefern kann, dass er alles in Bewegung gesetzt hat, um Mieter zu gewinnen. Kein Erlass der Grundsteuer Konkret ging […]

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Wird ein Ehegatte oder Lebenspartner pflegebedürftig, so ist sein Lebensgefährte generell dazu verpflichtet, die Kosten für die Pflege zu tragen, wenn es ihm möglich ist. Die Kosten müssen nicht getragen werden, falls die Partner bereits getrennt sind. Wenn diese Trennung allerdings lediglich räumlich besteht, dann befreit dies nicht von der Zahlungspflicht, wie das Hessische Landessozialgericht […]

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Gestreikt wird in jüngster Zeit in vielen Branchen. Nicht nur im Flugverkehr bedient man sich des Streiks, auch Beamte wissen davon Gebrauch zu machen. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem eine Realschullehrerin Anfang des Jahres 2009 an insgesamt „drei Warnstreiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft“ ohne vorherige Genehmigung partizipiert hat. Disziplinarstrafe von 1500 […]

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Seinen eigenen Müll einfach auf dem Nachbargrundstück abladen? Das kann bei wiederholter Tat ziemlich teuer werden, zumindest wenn das Vergehen nachgewiesen werden kann. Eine Unterlassungsklage riskiert der Hausbesitzer, der seinen Abfall beim Nachbarn ablädt, auf jeden Fall. Mann lädt Müll auf Nachbargrundstück ab Konkret ging es um Nachbarn einer Reihenhausanlage, zwischen denen es immer mal […]

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Für ihr couragiertes Eingreifen wurde eine 18-Jährige bereits öffentlich geehrt. Sie stellte sich im November 2011 schützend vor einen Jungen in einem Stadtbus. Sie wollte das Kind vor einem äußerst aggressiven 46-jährigen Mann beschützen. Nachdem der Junge für den Mann nun nicht mehr angreifbar war, richtete dieser seine Wut gegen die junge Frau. Er attackierte […]

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Hat ein behinderter Mensch ein Grundrecht auf Erektion? Mit dieser Frage musste sich das Bundessozialgericht in Kasssel beschäftigen. Dieses entschied, dass ein Mann, welcher an Multipler Sklerose leidet, die Kosten für spezielle Potenzmittel selbst tragen muss und diese nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen. Selbst Verfassungsrecht und Diskriminierungsverbot geben Kläger kein Recht Der erkrankte […]

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Auch wenn homosexuelle Paare in der heutigen Gesellschaft weitestgehend akzeptiert werden, genießen sie in manchen Bereichen immer noch nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Steuern. Doch nun können Schwule und Lesben darauf hoffen, bald auch die Steuerprivilegien von Ehepartnern zu erhalten. Vorübergehendes Recht auf Ehegattensplitting Anträge auf ein […]

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Ihre Urlaubstage sind den meisten Deutschen heilig. Wird z.B. eine Woche Pauschalurlaub gebucht, so will jeder Tag genutzt sein. Was aber passiert, wenn der Reiseveranstalter den Rückflug vorverlegt – sogar um mehr als 10 Stunden? Die betroffenen Urlauber ärgern sich über alle Maßen. Was sind sonstige Folgen? Das hatte der BGH zu beurteilen. Reiseveranstalter verlegt […]

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Heutzutage gibt es kaum jemanden, der nicht Mitglied in einem Online-Netzwerk ist. An erster Stelle steht dabei Facebook. Doch gerade was den Datenschutz betrifft, gerät Facebook immer wieder in Verruf. So auch im zugrundeliegenden Fall, bei dem Verbraucherschützer die Freundesuche bei Facebook kritisierten und vor Gericht einen Erfolg erzielten. Verbraucherschützer kritisieren Freundesuche Konkret wurde dem […]

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Streitigkeiten unter Geschwistern sind normal, doch was sich zwischen einem fränkischen Winzer und seinem Bruder ereignete, geht weit über eine übliche Diskussion hinaus. Denn jahrzehntelange Demütigungen und Kränkungen führten dazu, dass der 55-jährige Winzer die Kontrolle verlor und seinen drei Jahre älteren Bruder tötete. Hintergründe der Tat Der Winzer war jahrelang Opfer seines älteren Bruders. […]

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Immer wieder hört man von Lehrern, die ihre Schüler sexuell missbrauchen. Auch im vorliegenden Fall verging sich ein im Jahr 1964 geborener, verbeamteter Lehrer an einem seiner minderjährigen Schülern. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass dem Beamten gekündigt werden muss. Abgesehen davon, dass es sich bei dem Opfer um einen Minderjährigen handelt, sei ein sexuelles Verhältnis […]

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Das Landeserziehungsgeld in Bayern muss auch an Bürger ausgezahlt werden, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht am 8. März. Die bisherige bayerische Regelung sei ein Verstoß „gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes“. Verfassungsrechtlicher Familienschutz nicht nur für Deutsche Die Richter führten an, dass es keinen rechtmäßigen Grund dafür gebe, Nicht-EU-Bürger vom Erziehungsgeld auszuschließen. […]

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Der Verein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) gab an, hilfsbedürftigen palästinensischen Menschen helfen zu wollen. Das Bundesministerium des Innern (BMI) verbot diesen Verein aber. Ist das rechtmäßig? Das BVerwG musste darüber urteilen. BVerwG: HAMAS dürfe nicht unterstützt werden Seinem humanitären Anspruch wird der Verein zwar teilweise gerecht. Als problematisch sah es das BVerwG aber an, […]

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Wenn der Vaterschaftstest an einem Verstorbenen nicht mehr möglich ist, so müssen dessen Kinder mit Blut- oder Speichelproben dienen. Dies können sie nicht verweigern, indem sie sich darauf berufen, dass durch diesen Test ihr Erbanteil möglicherweise schrumpfen kann. Tochter verweigert Blutentnahme Im konkreten Fall wollte ein Mann überprüfen lassen, ob der verstorbene Mann sein Vater […]

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Schlechte Nachrichten für Neurodermitiker: Für rezeptfreie Medikamente müssen sie in Zukunft weiterhin selbst aufkommen. Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme für Salben bzw. Ölbäder wie beispielsweise „Balneum Hermal F“ und „Linola“ ab. Zurecht- wie das Bundessozialgericht jetzt feststellte. Mit diesem Urteil wurde die Revision einer 38-Jährigen zurückgewiesen, welche von einer schweren Neurodermitis geplagt ist. Modernisierungsgesetz: Keine […]

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