Wegen eines ICE-Unfalls, der über eineinhalb Jahre zurückliegt, wurde nun ein Müllwagenfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt. Im August des Jahres 2010 fuhr der 36-jährige Müllwagenfahrer in der Pfalz zu schnell, wodurch er vom Weg abkam. Dabei stürzte er eine Böschung hinab und rutschte direkt auf die Gleise. Kurz darauf raste ein ICE heran und erfasste […]

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Immer wieder hört man von Eltern, die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Als einzigen Ausweg sehen viele nur die körperliche Bestrafung, einen Klaps auf den Po, eine leichte Ohrfeige ins Gesicht. Diese Erziehungsmethoden sind schon schlimm genug, doch was sich eine Mutter dabei dachte, ihre drei Kinder auf so grausame Weise zu töten, […]

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Das Nichtraucherschutzgesetz bedeutet einen Eingriff im Bereich der Gastronomie. Extra Räume müssen als Raucherräume ausgewiesen werden und von Nichtraucherräumen getrennt werden. Ist kein Extra-Raucherraum vorhanden, müssen die Gäste zum Rauchen nach draußen wechseln und dürfen sich erst dann wieder in der Gaststube zum Essen, Trinken und Beisammensein einfinden. Was aber gilt für Sportwettbüros? Ist darin […]

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Unfassbar unglücklich wirkte sich ein Armbruch eines viereinhalbjährigen Kindes aus – vor allem für dessen eigenes Leben. Kaum einschneidender hätte dieses Ereignis sein können. Es stürzte und brach sich den Arm. Die Eltern hofften zu Recht auf angemessene Hilfe durch Ärzte im Krankenhaus – gingen auch sie davon aus, dass es sich um einen Routineeingriff […]

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Menschen mit Prothesen brauchen diese nicht nur im Alltag, sondern viele tragen sie auch beim Baden. Kommt die gesetzliche Krankenkasse dafür auf? Das LSG musste darüber urteilen. Klägerin verlangt Kostenerstattung der Krankenkasse für spezielle Badeprothese Generell kommt sie dafür auf, da eine Badeprothese beim Schwimmen erforderlich ist. Die Klägerin bekam eine solche Prothese auch bewilligt […]

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Immer mehr alternative Heilmethoden kursieren derzeit neben den Therapien, die die Schulmedizin zu bieten hat. Wann aber zahlt die gesetzliche Krankenkasse? Eine Frau verlangte von ihrer Krankenkasse eine Übernahme der Kosten für ihre rhythmischen Massagen, die sie in Anspruch genommen hatte. Klägerin verlangt von Krankenkasse Zahlung von rhythmischen Massagen Die Klägerin ist zum Zeitpunkt der […]

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Missstände in der Heimerziehung kamen in jüngster Zeit desöfteren ans Licht und wurden in den Medien diskutiert. So konnte sich auch die Öffentlichkeit damit auseinandersetzen. Auch der Bundestag reagierte, setzte sich zusammen, legte die Rechtsverstöße von 1949 bis 1975 auf den Tisch und besprach den Umgang damit. Pauschalierte Entschädigungsansprüche wollten die Zuständigen für ehemalige Heimkinder […]

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Ist ein Fußballspieler Mitglied der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, ist er vertraglich dazu verpflichtet, zu spielen, fordert ihn der DFB, der Deutsche Fußball-Bund, dazu auf. Das ist in dem Vertrag festgeschrieben, der zwischen seinem Verein und dem DFB besteht. Hier enden seine Verpflichtungen noch nicht: Auch die Sportkleidung, die der DFB stellt, hat der Spieler beim Spielen […]

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Mit dem Internet geht ein gewisses Maß an Anonymität einher. Auch Betrüger tummeln sich im Netz, wähnen sich in Sicherheit, dass sie nicht entdeckt werden und Rechtsvorschriften umgehen können. In diesem Fall aber gab es für sieben Angeklagte kein Entkommen – das Gericht verhängte Strafen. Angeklagte verschickten Vertragsabschluss- und Zahlungsaufforderungs-E-Mails Die Angeklagten initiierten im Internet […]

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Die Hauptstadt der BRD, Berlin, hat eine Stadtautobahn, die A 100. Das heißt, die Autobahn ist nicht fern von Anwohnern – befindet sich nunmal in der Stadt. Erhebliche Diskussionen sind daher mit der A 100 und vor allem mit deren geplantem Ausbau verbunden. Auch Artenschutz ist ein Aspekt, der bei der beabsichtigten Verlängerung berücksichtigt werden […]

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Wenn die Polizei bei einem Spezialeinsatz tätig ist – dürfen die Beamten dann von Zeitungsmitarbeitern fotografiert werden? Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden. Zwei Journalisten fotografieren Spezialeinsatzkommando der Polizei Das Spezialeinsatzkommando der Polizei war heikel: Es ging um eine Gruppe von Russen und deren organisierte Kriminalität – genauer um den Gruppenchef und seine Festnahme in […]

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Flugverkehr erfolgt international, verteilt über den ganzen Globus – für die Besteuerung kann das zum Problem werden. Personen unterschiedlichster Nationalitäten arbeiten für Fluggesellschaften anderer Nationalitäten. Doppelbesteuerung soll hierbei vermieden werden – doch auch diese Vermeidung kann zum Problem werden – das zeigt der folgende Fall, der zudem mustergültig ist. Deutscher Pilot für irische Fluggesellschaft tätig […]

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Eine junge amerikanische Frau geriet in die Fänge eines psychisch kranken Mannes, der sie tötete. Sie selbst war Amerikanerin, der Mann Grieche. Die Tat ereignete sich in Deutschland, genauer in Hamburg, in einem Hotel mit dem Namen „Fürst Bismarck“. Das Hanseatische OLG musste ein Urteil fällen. Mann sticht Frau mit zahlreichen Messerstichen nieder Die beiden […]

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In einem Massenprozess im Süden Italiens wurden insgesamt 93 kalabrische Mafiamitglieder verurteilt. Im Gesamten wurden somit Haftstrafen von 568 Jahren verhängt. Weit weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Diese sah nämlich 1600 Jahre für 108 Mafiosi vor. Der Mafia-Boss der ‚Ndrangheta Guiseppe Commisso erhielt die höchste Strafe, insgesamt 14 Jahre und acht Monate. Von den […]

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Freispruch, aber Unterbringung in Psychiatrie? In diesem Fall entschied das Gericht, dass das die angemessene Lösung für den hier Angeklagten sei. Kriminalität geht in solchen Fällen nicht von verantwortungsbewussten Individuen aus. Vielmehr wird ihnen diese Verantwortung für ihr Handeln abgesprochen, stellen Gutachter psychische Krankheiten als Ursache fest. Entführung einer Studentin unter Waffenandrohung Selbst für Geiselnahme […]

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