Mängelbeseitigung ist Pflicht des Vermieters

Verfasst von Manuela Frank am 23. Mai 2012

Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung zu sorgen. Vermieterin verweigert Mängelbeseitigung Konkret ging es im zugrundeliegenden Rechtsstreit um eine klagende […]

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Rechtfertigung für Kündigung wegen Eigenbedarfs

Verfasst von Manuela Frank am 22. Mai 2012

Schlechte Nachrichten für Wohnungseigentümer: Möchten diese ihren Mietern wegen Eigenbedarfs deren Mietwohnung kündigen, so ist dies nur mit einer hinreichend guten Begründung möglich. Dabei sei es unzureichend, wenn sich der Wohnungseigentümer darauf stützt, dass er selbst die Wohnung beziehen möchte. Dies entschied das Amtsgericht in Berlin. Kündigung wegen Eigenbedarfs Im zugrundeliegenden Rechtsfal kündigte die Eigentümerin […]

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Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht erneut verhandelt werden muss. Der Befangenheitsantrag gegen die drei beteiligten Berufsrichter und zwei Schöffen wurde abgelehnt, weshalb der Prozess nicht noch einmal von Neuem beginnen muss. Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Polizisten, […]

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„Stalking“: Kündigung wegen Belästigung von Arbeitskollegin

Verfasst von Julia Brunnengräber am 21. Mai 2012

„Stalking“ ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von der die Kontaktversuche ausgehen, trotz Aufforderung nicht davon ablässt. Für viele bleibt dann nur der Gang zur Polizei. Erfolgt die Belästigung am Arbeitsplatz, kann aber zunächst einmal der Arbeitgeber handeln. Private Kontaktaufnahme mit Kollegin Ein […]

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Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein Spielhalleninhaber fand dies nicht gerechtfertigt, ja sogar verfassungswidrig – werde doch auch in Gaststätten, Hotels und Diskos erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Zweimal hatte er bereits gegen das Gesetz verstoßen und Bußgeld zahlen müssen. Er ging mit seinem […]

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Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe

Verfasst von Julia Brunnengräber am 18. Mai 2012

Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift dann, wenn der geringer verdienende geschiedene Ehegatte den bisherigen Lebensstandard nicht allein aus seinen Einkünften halten kann. Dieser erhält dann „3/7 des Unterschiedbetrages zwischen den monatlichen Einkünften als Unterhalt“. Das OLG Brandenburg entschied aber, dass durchaus […]

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Opferrente für ehemalige politische DDR-Häftlinge

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende – sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) ist eine davon. Dieser Paragraph betrifft rehabilitierte Opfer, die aus politischen Gründen inhaftiert waren. Unter Umständen steht ihnen eine Opferrente zu. Diese kann bis zu 250 Euro pro Monat betragen. In diesem […]

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Jugendwohnung für somalische Angeklagte

Verfasst von Julia Brunnengräber am 17. Mai 2012

Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein Strafprozess. Jetzt ordnete das Landgericht Hamburg für drei unter ihnen eine andere Unterbringung an: eine betreute Jugendwohnung. Angeklagt wegen Angriff auf Seeverkehr und erpresserischem Menschenraub Im Alter von 17, 18 und 19 Jahren sollen die drei Angeklagten […]

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Ein Arzt, der wegen entwürdigender „Jungfrauentests“ angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen Zeugenaussagen angeführt. Mindestens 17 Frauen wurden auf ihre Jungfräulichkeit hin untersucht Geklagt hatte die Aktivistin Samira Ibrahim, da ein Arzt sie nach ihrer Festnahme in Kairo im März dieses Jahres untersuchte, ohne zuvor ihre Einwilligung […]

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Wer kommt in der EU für Überschuss-Beseitigung auf?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 16. Mai 2012

Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der EU. Der folgende Fall betraf den EU-Beitritt. Tritt ein Staat der EU bei, hat aber zu diesem Zeitpunkt einen Überschuss an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufzuweisen, gefährdet das das Funktionieren des gesamten Marktes. Ein Überschuss liegt dann […]

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Strafrechtliche Verfolgung von Schleusern

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in die EU zu reisen, ja gar dort zu leben. Für die Einreise brauchen sie zunächst einmal ein Visum. Mitgliedstaaten können diese ausstellen. In den Drittstaaten können Ausländer Dienststellen konsultieren. Es bestehen Rechtsvorschriften, nach denen zum […]

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Gleichschweres Abitur bundesweit

Verfasst von Manuela Frank am 15. Mai 2012

Die Kultusminister sind sich einig: Spätestens in fünf Jahren sollen die Abiturprüfungen in jedem der insgesamt 16 Bundesländer gleich schwer werden, es soll allerdings keine zentrale Prüfung sein. In diesem Zusammenhang soll ein einheitlicher Abitur-Aufgabenpool erstellt werden, der auf gemeinsamen Bewertungskategorien basiert. Aus diesem Pool wählt dann jedes Bundesland frei seine jeweiligen Aufgaben aus. Die […]

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Müssen Gerichtsvollzieher Schuhe ausziehen?

Verfasst von Manuela Frank am

Einem Gerichtsvollzieher ist es selbst überlassen, ob er vor dem Betreten einer Wohnung seine Schuhe auszieht oder nicht. Das Landgericht Limburg entschied, dass ein Vollziehungsbeamter bei einer Wohnungsdurchsuchung auf jeden Fall seine Schuhe anlassen darf. Türkin verweigert Gerichtsvollzieher den Zutritt Konkret ging es um eine klagende Türkin, die den Gerichtsvollzieher nicht in ihre Wohnung ließ, […]

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Veranstalter haftet bei verspätetem Zug zum Flughafen

Verfasst von Manuela Frank am 14. Mai 2012

Rail&Fly – Tickets werden heutzutage bei Reisenden immer beliebter. Viele nutzen die Möglichkeit, kostenlos und bequem mit dem Zug zum Flughafen zu gelangen. Doch die Deutsche Bahn ist dafür bekannt, dass sie nicht immer pünktlich ist. Nicht selten ist die Verspätung so groß, dass der Reisende seinen Flug verpasst. Doch wer muss für die durch eine Umbuchung […]

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FDP will Praxisgebühr wieder abschaffen

Verfasst von Manuela Frank am

Was soll mit den Milliardenüberschüssen der Krankenkassen passieren? Wie sollen diese verwendet werden? Über diese Frage sind sich Union und FDP noch nicht einig, wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mitteilte. Während die FDP für eine Abschaffung der Praxisgebühr plädiert, hat die Union die Senkung des Krankenkassenbeitragssatzes um insgesamt 0,1 Prozent im Auge. Eine Abschaffung der Praxisgebühr wäre ein […]

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blub