Schutz vor Elektrosmog steuerlich absetzbar?

Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen verursachen Elektrosmog. Dieser ist zwar unsichtbar, kann aber auch belastend sein. Eine Frau schützte sich davor. Zu […]

Weiterlesen

Kündigungsschutzklage von 462 Schlecker-Mitarbeitern

Ein Rechtsanwalt ist als Insolvenzverwalter für die Firma Anton Schlecker tätig. Er hatte einiges zu tun in der letzten Zeit […]

Weiterlesen

Aachener Gefängnisausbrecher und Fluchthelfer verurteilt

Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren […]

Weiterlesen

Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis?

„Schwitzen statt Sitzen“ heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das […]

Weiterlesen

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung

Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen […]

Weiterlesen

Urteil zu Parkplätzen auf Norderney und Juist

Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom […]

Weiterlesen

Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres

Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, […]

Weiterlesen

Mängelbeseitigung ist Pflicht des Vermieters

Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen […]

Weiterlesen

Rechtfertigung für Kündigung wegen Eigenbedarfs

Schlechte Nachrichten für Wohnungseigentümer: Möchten diese ihren Mietern wegen Eigenbedarfs deren Mietwohnung kündigen, so ist dies nur mit einer hinreichend […]

Weiterlesen

Befangenheit im Verfahren um Feuertod eines Asylbewerbers?

Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht […]

Weiterlesen

„Stalking“: Kündigung wegen Belästigung von Arbeitskollegin

„Stalking“ ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von […]

Weiterlesen

Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen

Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein […]

Weiterlesen

Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe

Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift […]

Weiterlesen

Opferrente für ehemalige politische DDR-Häftlinge

Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende – sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des […]

Weiterlesen

Jugendwohnung für somalische Angeklagte

Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein […]

Weiterlesen