Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung

Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen […]

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Urteil zu Parkplätzen auf Norderney und Juist

Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom […]

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Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres

Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, […]

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Mängelbeseitigung ist Pflicht des Vermieters

Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen […]

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Rechtfertigung für Kündigung wegen Eigenbedarfs

Schlechte Nachrichten für Wohnungseigentümer: Möchten diese ihren Mietern wegen Eigenbedarfs deren Mietwohnung kündigen, so ist dies nur mit einer hinreichend […]

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Befangenheit im Verfahren um Feuertod eines Asylbewerbers?

Das Landgericht Magdeburg entschied, dass das Verfahren um den Asylbewerber, der in einer Polizeizelle in Dessau durch einen Feuertod starb, nicht […]

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“Stalking”: Kündigung wegen Belästigung von Arbeitskollegin

“Stalking” ist ein unliebsames Thema, vor allem für diejenigen, die belästigt werden und vor allem dann, wenn die Person, von […]

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Verstoß gegen Rauchverbot in Spielhallen

Das Land Brandenburg hält an seinem Brandenburgischen Nichtraucherschutzgesetz fest, wonach in Spielhallen auch nicht in abgetrennten Nebenräumen das Rauchen verboten ist. Ein […]

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Unterhaltsanspruch bei über 30jähriger Ehe

Interessant ist vorliegender Fall deshalb, weil der Geschiedenenunterhalt seit dem 1.1.2008 eigentlich dem Grundsatz der Eigenverantwortung unterliegt. Der Aufstockungsunterhalt greift […]

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Opferrente für ehemalige politische DDR-Häftlinge

Die DDR brachte Folgen mit sich, auch nach der Wende – sie erstrecken sich bis heute. Auch § 17a des […]

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Jugendwohnung für somalische Angeklagte

Der Verhältnismäßigkeit und der Erziehungsgedanke standen der weiteren Untersuchungshaft entgegen. Schon seit über zwei Jahren läuft gegen zehn Somalier ein […]

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Freispruch eines Arztes in Ägypten trotz “Jungfräulichkeitstests”

Ein Arzt, der wegen entwürdigender “Jungfrauentests” angeklagt worden war, wurde von einem ägyptischen Militärgericht freigesprochen. Als Begründung wurden die widersprüchlichen […]

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Wer kommt in der EU für Überschuss-Beseitigung auf?

Innerhalb der EU müssen Zuständigkeiten geregelt werden. Mitgliedstaaten haben ihre Zuständigkeiten hinsichtlich des eigenen Staates und ihre Zuständigkeiten innerhalb der […]

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Strafrechtliche Verfolgung von Schleusern

Die EU ist ein beliebtes Gebiet. EU-Bürger selbst wissen das meist zu schätzen und auch Drittstaatsangehörige sind nicht abgeneigt, in […]

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Gleichschweres Abitur bundesweit

Die Kultusminister sind sich einig: Spätestens in fünf Jahren sollen die Abiturprüfungen in jedem der insgesamt 16 Bundesländer gleich schwer […]

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