Ein Bankkunde wurde beim Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs im Internet. Betrüger im Netz hatten ihm eine Falle gestellt, der er prompt ins Netz ging. Aufkommen muss er dafür selbst, wie der BGH feststellte. Bankkunde kommt Aufforderung nach, 10 TAN auf einmal einzugeben Der Kunde der Bank nutzte seit ungefähr einem Jahr auch das Online-Banking. Von […]

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Das Internet ist naturgemäß eine Plattform, auf der Nutzer Urheberrechte mehr oder weniger leicht umgehen können. YouTube zum Beispiel ist ein Portal, auf dem Internetnutzer, verbunden mit einer gewissen Anonymität, Videos hochladen können, die dann öffentlich zugänglich sind. Was aber, wenn so Urheberrechtsverletzungen entstehen? Haften dann die Betreiber von YouTube? Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben sie, dem entgegen zu wirken? Das LG […]

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Wespennester können störend sein, vor allem – oder eigentlich nur – dann, wenn sich der Nistplatz an einem Haus oder in dessen Mauerwerk befindet. Genau dieses Problem hatte eine Frau – sie entdeckte das Nest und informierte den Landkreis. Der schickte einen Wespenbeauftragten zur Entfernung vorbei. Doch eben diese vermeintliche Lösung wurde zum Problem und Streitfall. […]

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Zwei Seglerinnen wollten für sich und ihr Team doch noch eine Olympia-Nominierung erreichen. Sie stellten sich daher dem Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) entgegen. Der habe ein Team nominiert, das es an sportlichem Fairplay vermissen lasse –  so der Vorwurf. Nicht dieses Team, sondern ihr eigenes müsse daher eigentlich zur Olympiade 2012 in London vorgelassen werden, argumentierten sie. Das […]

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Wer bezahlt die Kopierkosten für Unterrichtsmaterial? Damit hatte sich das OVG Sachsen zu beschäftigen. Gemeinde verlangt Kopierkostenerstattung von Mutter zweier Schüler Konkret ging es um eine Mutter zweier Schüler. Beide gehen in der gleichen Gemeinde zur Schule. Für den Unterricht benötigten die Schüler Materialien, die durch Kopien zur Verfügung gestellt werden konnten. Die Gemeinde, die diese […]

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Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen verhindern sollen. Sind diese Medikamente steuerpflichtig, wenn sie ambulant verabreicht werden? Gemeinnützige Kliniken und das Finanzamt standen sich in dieser Sache als gegnerische Parteien gegenüber. Das FG […]

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Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen verursachen Elektrosmog. Dieser ist zwar unsichtbar, kann aber auch belastend sein. Eine Frau schützte sich davor. Zu diesem Zweck ließ sie Baumaßnahmen an ihrer Eigentumswohnung vornehmen durch eine sogenannte Hochfrequenzabschirmung. In ihrer Steuererklärung gab sie diese Aufwendungen an. 17.075 Euro hatte sie investiert und wollte das als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Finanzamt lehnt Berücksichtigung der Maßnahme ab Das […]

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Ein Rechtsanwalt ist als Insolvenzverwalter für die Firma Anton Schlecker tätig. Er hatte einiges zu tun in der letzten Zeit – er sprach viele betriebsbedingte Kündigungen aus. Tatsächlich haben 462 Personen, die dies betrifft, in Baden-Württemberg Kündigungsschutzklagen eingereicht. Viele gekündigte Mitarbeiter nutzten die gesetzliche Drei-Wochen-Frist Der 23. April 2012 ist vorbei. Für die allermeisten der gekündigten […]

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Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren sie frustriert über ihre Situation und wollten daher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausbrechen. Vollzugsbeamter verhilft Häftlingen zur Flucht Ihnen gelang es, einen Vollzugsbeamten bei ihrem Plan mit ins Boot zu holen. Er half ihnen bei der […]

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„Schwitzen statt Sitzen“ heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müssen, das aber nicht können aufgrund von finanziellen Engpässen. Sie können dann eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, um […]

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Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu entscheiden. Ausländerbehörde lehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab Eine Frau türkischer Staatsangehörigkeit zog zu ihrem Mann nach Deutschland, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies fällt unter den Begriff […]

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Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ihre Bootslagerhalle in der Sommerferienzeit als Parkhaus zur Verfügung stellen. Die Halle liegt nämlich im Hafengebiet von Norddeich […]

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Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung war der schon wegen Betruges vorbestrafte Makler, der insgesamt 2,5 Millionen Euro erpressen wollte, geständig. Zudem entschuldigte er sich bei den Opfern, die während der Verhandlung selbst nicht anwesend […]

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Das Amtsgericht München stärkt mit seinem Urteil die Rechte von Mietern. Es entschied, dass Vermieter die Abnutzungserscheinungen in den Wohnungen ihrer Mieter beheben müssen. Der Vermieter sei verpflichtet, den Wohnungserhalt zu gewährleisten und bestehende Mängel umgehend zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung zu sorgen. Vermieterin verweigert Mängelbeseitigung Konkret ging es im zugrundeliegenden Rechtsstreit um eine klagende […]

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Schlechte Nachrichten für Wohnungseigentümer: Möchten diese ihren Mietern wegen Eigenbedarfs deren Mietwohnung kündigen, so ist dies nur mit einer hinreichend guten Begründung möglich. Dabei sei es unzureichend, wenn sich der Wohnungseigentümer darauf stützt, dass er selbst die Wohnung beziehen möchte. Dies entschied das Amtsgericht in Berlin. Kündigung wegen Eigenbedarfs Im zugrundeliegenden Rechtsfal kündigte die Eigentümerin […]

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