Verurteilung wegen Vergewaltigung und Mordes an 10-Jährigem

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtskräftigkeit des am 29. September 2011 gefällten Urteils des Landgerichts Krefeld. Die Revision des Angeklagten wurde […]

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Ist sonnenbedingter Hautkrebs bei Dachdeckern Berufskrankheit?

Sehr schlecht erging es einem Dachdecker, als er Veränderungen auf seiner Kopfhaut bemerkte, die sich als Hautkrebs (aktinische Keratosen) herausstellten. […]

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Bau eines Tierimpfstoffzentrums trotz Gentechnik?

Gentechnik ist vielen Umweltschützern ein Graus und immer mehr andere Leuten entwickeln eine skeptische Haltung zu Gentechnik, da Wissenschaftler Aussagen über gesundheitliche […]

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Überhöhtes Beamtengehalt: Kann Behörde Rückzahlung verlangen?

Eigentlich kann die zuständige Behörde Geld zurückfordern, hat sie einem ihrer Beamten zu viel gezahlt. Das steht ihr grundsätzlich auch zu. Was aber, wenn […]

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Online-Banking: Opfer eines Pharming-Angriffs haftet selbst

Ein Bankkunde wurde beim Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs im Internet. Betrüger im Netz hatten ihm eine Falle gestellt, der er […]

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Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Das Internet ist naturgemäß eine Plattform, auf der Nutzer Urheberrechte mehr oder weniger leicht umgehen können. YouTube zum Beispiel ist ein Portal, auf dem Internetnutzer, […]

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Schadensersatz wegen sorgfaltswidriger Wespennestentfernung?

Wespennester können störend sein, vor allem – oder eigentlich nur – dann, wenn sich der Nistplatz an einem Haus oder in […]

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Unfaire Mittel bei Seglern während Olympia-Qualifikation?

Zwei Seglerinnen wollten für sich und ihr Team doch noch eine Olympia-Nominierung erreichen. Sie stellten sich daher dem Deutschen Segler-Verband […]

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Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial?

Wer bezahlt die Kopierkosten für Unterrichtsmaterial? Damit hatte sich das OVG Sachsen zu beschäftigen. Gemeinde verlangt Kopierkostenerstattung von Mutter zweier […]

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Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus steuerpflichtig?

Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden […]

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Schutz vor Elektrosmog steuerlich absetzbar?

Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen verursachen Elektrosmog. Dieser ist zwar unsichtbar, kann aber auch belastend sein. Eine Frau schützte sich davor. Zu […]

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Kündigungsschutzklage von 462 Schlecker-Mitarbeitern

Ein Rechtsanwalt ist als Insolvenzverwalter für die Firma Anton Schlecker tätig. Er hatte einiges zu tun in der letzten Zeit […]

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Aachener Gefängnisausbrecher und Fluchthelfer verurteilt

Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren […]

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Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis?

“Schwitzen statt Sitzen” heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das […]

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung

Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen […]

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