Bau eines Tierimpfstoffzentrums trotz Gentechnik?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 1. Juni 2012

Gentechnik ist vielen Umweltschützern ein Graus und immer mehr andere Leuten entwickeln eine skeptische Haltung zu Gentechnik, da Wissenschaftler Aussagen über gesundheitliche Folgen erst in der Zukunft treffen können. Die Stadt Hannover sieht die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrums vor. Die Forscher werden dort mit Gentechnik arbeiten. Dass im Bebauungsplan keine räumliche Trennung zu den Anwohnern, die in ca. […]

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Eigentlich kann die zuständige Behörde Geld zurückfordern, hat sie einem ihrer Beamten zu viel gezahlt. Das steht ihr grundsätzlich auch zu. Was aber, wenn der Beamte ungefähr zehn Jahre lang schon zu viel Gehalt erhalten hat? Auch in diesem Fall forderte die Behörde die Überzahlung zurück. Der Beamte aber klagte dagegen an. Das BVerwG hatte in dieser Sache ein […]

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Online-Banking: Opfer eines Pharming-Angriffs haftet selbst

Verfasst von Julia Brunnengräber am 31. Mai 2012

Ein Bankkunde wurde beim Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs im Internet. Betrüger im Netz hatten ihm eine Falle gestellt, der er prompt ins Netz ging. Aufkommen muss er dafür selbst, wie der BGH feststellte. Bankkunde kommt Aufforderung nach, 10 TAN auf einmal einzugeben Der Kunde der Bank nutzte seit ungefähr einem Jahr auch das Online-Banking. Von […]

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Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Das Internet ist naturgemäß eine Plattform, auf der Nutzer Urheberrechte mehr oder weniger leicht umgehen können. YouTube zum Beispiel ist ein Portal, auf dem Internetnutzer, verbunden mit einer gewissen Anonymität, Videos hochladen können, die dann öffentlich zugänglich sind. Was aber, wenn so Urheberrechtsverletzungen entstehen? Haften dann die Betreiber von YouTube? Welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben sie, dem entgegen zu wirken? Das LG […]

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Schadensersatz wegen sorgfaltswidriger Wespennestentfernung?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 30. Mai 2012

Wespennester können störend sein, vor allem – oder eigentlich nur – dann, wenn sich der Nistplatz an einem Haus oder in dessen Mauerwerk befindet. Genau dieses Problem hatte eine Frau – sie entdeckte das Nest und informierte den Landkreis. Der schickte einen Wespenbeauftragten zur Entfernung vorbei. Doch eben diese vermeintliche Lösung wurde zum Problem und Streitfall. […]

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Zwei Seglerinnen wollten für sich und ihr Team doch noch eine Olympia-Nominierung erreichen. Sie stellten sich daher dem Deutschen Segler-Verband e.V. (DSV) entgegen. Der habe ein Team nominiert, das es an sportlichem Fairplay vermissen lasse –  so der Vorwurf. Nicht dieses Team, sondern ihr eigenes müsse daher eigentlich zur Olympiade 2012 in London vorgelassen werden, argumentierten sie. Das […]

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Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 29. Mai 2012

Wer bezahlt die Kopierkosten für Unterrichtsmaterial? Damit hatte sich das OVG Sachsen zu beschäftigen. Gemeinde verlangt Kopierkostenerstattung von Mutter zweier Schüler Konkret ging es um eine Mutter zweier Schüler. Beide gehen in der gleichen Gemeinde zur Schule. Für den Unterricht benötigten die Schüler Materialien, die durch Kopien zur Verfügung gestellt werden konnten. Die Gemeinde, die diese […]

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Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen verhindern sollen. Sind diese Medikamente steuerpflichtig, wenn sie ambulant verabreicht werden? Gemeinnützige Kliniken und das Finanzamt standen sich in dieser Sache als gegnerische Parteien gegenüber. Das FG […]

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Schutz vor Elektrosmog steuerlich absetzbar?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. Mai 2012

Radio-, Fernseh- und Mobilfunkwellen verursachen Elektrosmog. Dieser ist zwar unsichtbar, kann aber auch belastend sein. Eine Frau schützte sich davor. Zu diesem Zweck ließ sie Baumaßnahmen an ihrer Eigentumswohnung vornehmen durch eine sogenannte Hochfrequenzabschirmung. In ihrer Steuererklärung gab sie diese Aufwendungen an. 17.075 Euro hatte sie investiert und wollte das als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Finanzamt lehnt Berücksichtigung der Maßnahme ab Das […]

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Kündigungsschutzklage von 462 Schlecker-Mitarbeitern

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Ein Rechtsanwalt ist als Insolvenzverwalter für die Firma Anton Schlecker tätig. Er hatte einiges zu tun in der letzten Zeit – er sprach viele betriebsbedingte Kündigungen aus. Tatsächlich haben 462 Personen, die dies betrifft, in Baden-Württemberg Kündigungsschutzklagen eingereicht. Viele gekündigte Mitarbeiter nutzten die gesetzliche Drei-Wochen-Frist Der 23. April 2012 ist vorbei. Für die allermeisten der gekündigten […]

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Aachener Gefängnisausbrecher und Fluchthelfer verurteilt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 25. Mai 2012

Besonders schwere Verbrechen führten bei den hier betroffenen beiden Personen zu einer Verordnung der Sicherungsverwahrung vor Gericht. Laut BGH-Pressemitteilung waren sie frustriert über ihre Situation und wollten daher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen ausbrechen. Vollzugsbeamter verhilft Häftlingen zur Flucht Ihnen gelang es, einen Vollzugsbeamten bei ihrem Plan mit ins Boot zu holen. Er half ihnen bei der […]

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Gemeinnütziges Arbeiten statt Gefängnis?

Verfasst von Julia Brunnengräber am

„Schwitzen statt Sitzen“ heißt ein Projekt des Landes Brandenburg, das die Staatskasse schonen soll. Gemeinnützig Arbeiten statt Gefängnisaufenthalt heißt das also. Natürlich soll das nur für einige gelten, denen eine Freiheitsstrafe auferlegt wurde. Es gibt Bürger, die Geldstrafen zahlen müssen, das aber nicht können aufgrund von finanziellen Engpässen. Sie können dann eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, um […]

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei geringfügiger Beschäftigung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 24. Mai 2012

Wann erhalten türkische Staatsangehörige ein sogenanntes assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht in Deutschland? Auch wenn sie wenige Wochenstunden arbeiten, also in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen? Darüber hatte das BVerwG zu entscheiden. Ausländerbehörde lehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab Eine Frau türkischer Staatsangehörigkeit zog zu ihrem Mann nach Deutschland, der ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies fällt unter den Begriff […]

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Urteil zu Parkplätzen auf Norderney und Juist

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Die Nordseeinseln Norderney und Juist sind beliebte Reiseziele für Urlauber. Diese reisen häufig mit dem Auto an und nutzen Fähren zum Übersetzen vom Festland aus. Das gedachte auch die Norddeicher Schiffswerft GmbH stärker zu berücksichtigen. Den Feriengästen wollte sie entgegenkommen und ihre Bootslagerhalle in der Sommerferienzeit als Parkhaus zur Verfügung stellen. Die Halle liegt nämlich im Hafengebiet von Norddeich […]

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Haftstrafe für Erpresser von Maschmeyer und Ferres

Verfasst von Manuela Frank am 23. Mai 2012

Wegen Erpressung in Millionenhöhe wurde ein hoch verschuldeter 60-jähriger Immobilienkaufmann zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Opfer waren Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, und dessen Partnerin Veronica Ferres. Während der Gerichtsverhandlung war der schon wegen Betruges vorbestrafte Makler, der insgesamt 2,5 Millionen Euro erpressen wollte, geständig. Zudem entschuldigte er sich bei den Opfern, die während der Verhandlung selbst nicht anwesend […]

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blub