Querschnittsgelähmte und Doppeloberschenkelamputierte – also erheblich Gehbeeinträchtigte – dürfen Behindertenparkplätze in Anspruch nehmen. Ein Mann mit Schwerbehinderung wollte vor Gericht erreichen, dass auch er die breiteren Parkplätze für Behinderte nutzen kann, die sich außerdem in besserer Lage befinden. Kläger will sich Behindertenplatznutzung erklagen Der Kläger ist gehbehindert und hat außerdem Probleme mit seinen Oberarmen und […]

Weiterlesen


Beschließen Personen nicht mehr zu arbeiten, kann das eine Sperre des Arbeitslosengeldes zur Folge haben. Durch ein aktuelles Urteil entschied das Gericht aber, dass es hierbei Ausnahmen geben kann. Gibt es wichtige Gründe, wegen denen Personen einen Aufhebungsvertrag schließen, ist keine Sperre zu setzen. Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt? Eine Frau beendete ihr Arbeitsverhältnis in Berlin durch […]

Weiterlesen


Der demographische Wandel ist ein aktuelles Thema in den Medien, da es ein Merkmal der modernen Gesellschaft ist. Immer mehr Menschen bekommen immer weniger Kinder, einige keine mehr. Daher wird auffällig, dass es viele ältere Menschen gibt, die Versorgung im Alter benötigen – z.B. durch eine angemessene Wohnsituation und Betreuung. Oft sind es nicht mehr […]

Weiterlesen


Schwerstbehinderte Menschen haben ein gewisses persönliches Budget (§ 17 SGB IX) zur Verfügung mit denen sie Assistenz- und Pflegekräfte bezahlen können, die sie dringend im täglichen Leben brauchen. In diesem Fall ging es darum, dass einem Mann mit Schwerstbehinderung die Höhe des Budgets nicht bedarfsdeckend erschien. Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu urteilen. Schwerstbehinderter Mann […]

Weiterlesen


Eine Schlägerei endete mit einer schweren Verletzung am Kopf eines jungen Mannes. Er wollte Entschädigungsleistungen einklagen. Doch stehen die ihm zu – war er ja selbst bei der Schlägerei nicht nur passiv, sondern auch aktiver Beteiligter. Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hatte darüber zu entscheiden. Schlägerei führte fast zum Tod Der junge Mann hatte in einer […]

Weiterlesen


Gerichtlich gibt es ein interessantes neues Urteil zum Thema Rechtschreibschwäche, durch das gerade Kinder und Jugendliche beeinträchtigt sind. Das Gericht hat dem Jobcenter auferlegt, unter Umständen diesbezüglich für außerschulische Lernförderung zu zahlen. Zusätzliche Rechtschreibförderung trotz Schulnote 3 in Deutsch? Im Falle zweier Kinder wurde vom einstweiligen Rechtsschutz Gebrauch gemacht. Sie hatten in Deutsch in der Schule […]

Weiterlesen


Familien, die Pflegekinder bei sich aufnehmen, kümmern sich meist um sie wie um ihre eigenen Kinder. Steht ihnen daher auch Elterngeld zu? Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen musste darüber entscheiden. Elterngeldzahlung für Pflegekind? Eine Frau hatte ein Pflegekind in Vollzeitpflege genommen. Das Jugendamt hatte weiterhin die sogenannte Personensorge inne. Für das Pflegekind wollte die Mutter Elterngeld […]

Weiterlesen


Im vorliegenden Rechtsfall musste der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, wie mit den Werbeeinnahmen, die Spieler der Fußballnationalmannschaft über den DFB erhalten, steuerlich umgegangen werden muss. Geklagt hatte ein Spieler, der sowohl Mitglied der deutschen Nationalmannschaft ist als auch Lizenzspieler eines Bundesligavereins. Mit seinem Verein ist er einen Arbeitsvertrag eingegangen, in dem festgehalten wurde, dass er als Nationalspieler antreten muss, […]

Weiterlesen


Schlägereien in U-Bahnhöfen sind keine Seltenheit, gerade Jugendliche und junge Erwachsene zählen zu den Hauptakteuren. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Schlägerei auf dem U-Bahnhof in Berlin, die sich im April des Jahres 2011 ereignete. Der 18-jährige Angeklagte stand unter starkem Alkoholeinfluss und schlug den 29-jährigen Nebenkläger Markus P., den er nicht kannte, mit einer […]

Weiterlesen


Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Diesem wurden vom Landgericht Koblenz eine Reihe Straftaten vorgeworfen. Angeklagt wurde er „wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung, mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem […]

Weiterlesen


Eine Frau arbeitete als Arzthelferin bis sie arbeitslos wurde. Dann widmete sie sich einem Seniorenstudium, um sich im Fach Journalismus weiterzubilden. Ihr Rentenversicherungsträger lehnte es ab, diese Studienzeit bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Zu Recht? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste darüber entscheiden. Seniorenstudium bei Altersrente zu berücksichtigen? Nach dem Seniorenstudium an einer Pädagogischen Hochschule […]

Weiterlesen


Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtskräftigkeit des am 29. September 2011 gefällten Urteils des Landgerichts Krefeld. Die Revision des Angeklagten wurde somit als unbegründet verworfen. Durch den Richterspruch wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe auf Lebenszeit verurteilt, da er sich sowohl des Mordes als auch anderer Straftaten schuldig gemacht hatte und die Schwere seiner Schuld von […]

Weiterlesen


Sehr schlecht erging es einem Dachdecker, als er Veränderungen auf seiner Kopfhaut bemerkte, die sich als Hautkrebs (aktinische Keratosen) herausstellten. Besser für ihn wäre es, wenn das wenigstens als Berufskrankheit anerkannt werden würde. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden. Berufsgenossenschaft lehnte Anerkennung ab Die betroffene Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Hautkrebs des Mannes als […]

Weiterlesen


Gentechnik ist vielen Umweltschützern ein Graus und immer mehr andere Leuten entwickeln eine skeptische Haltung zu Gentechnik, da Wissenschaftler Aussagen über gesundheitliche Folgen erst in der Zukunft treffen können. Die Stadt Hannover sieht die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrums vor. Die Forscher werden dort mit Gentechnik arbeiten. Dass im Bebauungsplan keine räumliche Trennung zu den Anwohnern, die in ca. […]

Weiterlesen


Eigentlich kann die zuständige Behörde Geld zurückfordern, hat sie einem ihrer Beamten zu viel gezahlt. Das steht ihr grundsätzlich auch zu. Was aber, wenn der Beamte ungefähr zehn Jahre lang schon zu viel Gehalt erhalten hat? Auch in diesem Fall forderte die Behörde die Überzahlung zurück. Der Beamte aber klagte dagegen an. Das BVerwG hatte in dieser Sache ein […]

Weiterlesen


Telefonische Rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung

  • sofortige Rechtsauskunft
  • anwaltliche Ersteinschätzung
  • zum Festpreis ab 29€
Online Rechtsberatung

Schriftliche Rechtsberatung

  • Antwort in Ø 2 Stunden
  • Schwarz auf Weiß
  • zum Festpreis ab 99€
Anwalt vor Ort

Rechtsberatung vor Ort

  • direkte Kontaktaufnahme zum Anwalt
  • rechtlicher, persönlicher Beistand
  • ausgewählte, profilierte Rechtsanwälte