Urteil für Mord ohne Leiche

Verfasst von Julia Brunnengräber am 11. Juni 2012

Kann jemand zum Mord verurteilt werden, wenn die Leiche nie gefunden wurde? Das LG Trier tat genau das: Es verurteilte einen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Jetzt bestätigte auch der BGH das Urteil. Tödliche Auseinandersetzungen in der Eifel Ein Mann lebte auf einem Gehöft in der Eifel. Er konnte den Hof finanziell nicht mehr halten, […]

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Großeltern als Vormund erhalten keinen Kinderzuschlag

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Es kommt vor, dass Großeltern die Vormundschaft für ihre Enkelkinder besitzen. Doch steht ihnen dann auch rechtlich alles zu, was Eltern an staatlichen Zahlungen zusteht? Das LSG hatte darüber zu urteilen, ob die Großeltern, sind sie Vormund, daher auch Kinderzuschlag bekommen oder nicht. Vormund dreier Enkelkinder klagt auf Kinderzuschlagszahlung Die Kläger sind Vormund dreier Enkelkinder, […]

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Schwerbehinderter klagt auf Nutzung von Behindertenparkplätzen

Verfasst von Julia Brunnengräber am 8. Juni 2012

Querschnittsgelähmte und Doppeloberschenkelamputierte – also erheblich Gehbeeinträchtigte – dürfen Behindertenparkplätze in Anspruch nehmen. Ein Mann mit Schwerbehinderung wollte vor Gericht erreichen, dass auch er die breiteren Parkplätze für Behinderte nutzen kann, die sich außerdem in besserer Lage befinden. Kläger will sich Behindertenplatznutzung erklagen Der Kläger ist gehbehindert und hat außerdem Probleme mit seinen Oberarmen und […]

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Ausnahmen von Arbeitslosengeld-Sperre

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Beschließen Personen nicht mehr zu arbeiten, kann das eine Sperre des Arbeitslosengeldes zur Folge haben. Durch ein aktuelles Urteil entschied das Gericht aber, dass es hierbei Ausnahmen geben kann. Gibt es wichtige Gründe, wegen denen Personen einen Aufhebungsvertrag schließen, ist keine Sperre zu setzen. Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeigeführt? Eine Frau beendete ihr Arbeitsverhältnis in Berlin durch […]

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Seniorenbetreuerin in Wohnanlage sozialversicherungspflichtig

Verfasst von Julia Brunnengräber am 7. Juni 2012

Der demographische Wandel ist ein aktuelles Thema in den Medien, da es ein Merkmal der modernen Gesellschaft ist. Immer mehr Menschen bekommen immer weniger Kinder, einige keine mehr. Daher wird auffällig, dass es viele ältere Menschen gibt, die Versorgung im Alter benötigen – z.B. durch eine angemessene Wohnsituation und Betreuung. Oft sind es nicht mehr […]

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Urteil zu Pflegebudget für Behinderten

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Schwerstbehinderte Menschen haben ein gewisses persönliches Budget (§ 17 SGB IX) zur Verfügung mit denen sie Assistenz- und Pflegekräfte bezahlen können, die sie dringend im täglichen Leben brauchen. In diesem Fall ging es darum, dass einem Mann mit Schwerstbehinderung die Höhe des Budgets nicht bedarfsdeckend erschien. Das Sozialgericht Dortmund hatte darüber zu urteilen. Schwerstbehinderter Mann […]

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Schlägerei: Keine Opferentschädigung

Verfasst von Julia Brunnengräber am 6. Juni 2012

Eine Schlägerei endete mit einer schweren Verletzung am Kopf eines jungen Mannes. Er wollte Entschädigungsleistungen einklagen. Doch stehen die ihm zu – war er ja selbst bei der Schlägerei nicht nur passiv, sondern auch aktiver Beteiligter. Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen hatte darüber zu entscheiden. Schlägerei führte fast zum Tod Der junge Mann hatte in einer […]

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Gerichtlich gibt es ein interessantes neues Urteil zum Thema Rechtschreibschwäche, durch das gerade Kinder und Jugendliche beeinträchtigt sind. Das Gericht hat dem Jobcenter auferlegt, unter Umständen diesbezüglich für außerschulische Lernförderung zu zahlen. Zusätzliche Rechtschreibförderung trotz Schulnote 3 in Deutsch? Im Falle zweier Kinder wurde vom einstweiligen Rechtsschutz Gebrauch gemacht. Sie hatten in Deutsch in der Schule […]

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Pflegeeltern erhalten nur bei Adoptionspflege Elterngeld

Verfasst von Julia Brunnengräber am 5. Juni 2012

Familien, die Pflegekinder bei sich aufnehmen, kümmern sich meist um sie wie um ihre eigenen Kinder. Steht ihnen daher auch Elterngeld zu? Das Landessozialgericht in Nordrhein-Westfalen musste darüber entscheiden. Elterngeldzahlung für Pflegekind? Eine Frau hatte ein Pflegekind in Vollzeitpflege genommen. Das Jugendamt hatte weiterhin die sogenannte Personensorge inne. Für das Pflegekind wollte die Mutter Elterngeld […]

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Im vorliegenden Rechtsfall musste der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, wie mit den Werbeeinnahmen, die Spieler der Fußballnationalmannschaft über den DFB erhalten, steuerlich umgegangen werden muss. Geklagt hatte ein Spieler, der sowohl Mitglied der deutschen Nationalmannschaft ist als auch Lizenzspieler eines Bundesligavereins. Mit seinem Verein ist er einen Arbeitsvertrag eingegangen, in dem festgehalten wurde, dass er als Nationalspieler antreten muss, […]

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Verurteilung eines jungen Schlägers

Verfasst von Manuela Frank am 4. Juni 2012

Schlägereien in U-Bahnhöfen sind keine Seltenheit, gerade Jugendliche und junge Erwachsene zählen zu den Hauptakteuren. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Schlägerei auf dem U-Bahnhof in Berlin, die sich im April des Jahres 2011 ereignete. Der 18-jährige Angeklagte stand unter starkem Alkoholeinfluss und schlug den 29-jährigen Nebenkläger Markus P., den er nicht kannte, mit einer […]

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Mit seinem Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Diesem wurden vom Landgericht Koblenz eine Reihe Straftaten vorgeworfen. Angeklagt wurde er „wegen Mordes und Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei Fällen, mit Freiheitsberaubung, mit Todesfolge in einem Fall, mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen, mit Brandstiftung mit Todesfolge in einem […]

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Seniorenstudium bei Berechnung der Rente nicht berücksichtigt

Verfasst von Julia Brunnengräber am 3. Juni 2012

Eine Frau arbeitete als Arzthelferin bis sie arbeitslos wurde. Dann widmete sie sich einem Seniorenstudium, um sich im Fach Journalismus weiterzubilden. Ihr Rentenversicherungsträger lehnte es ab, diese Studienzeit bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Zu Recht? Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste darüber entscheiden. Seniorenstudium bei Altersrente zu berücksichtigen? Nach dem Seniorenstudium an einer Pädagogischen Hochschule […]

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Der Bundesgerichtshof bestätigte die Rechtskräftigkeit des am 29. September 2011 gefällten Urteils des Landgerichts Krefeld. Die Revision des Angeklagten wurde somit als unbegründet verworfen. Durch den Richterspruch wurde der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe auf Lebenszeit verurteilt, da er sich sowohl des Mordes als auch anderer Straftaten schuldig gemacht hatte und die Schwere seiner Schuld von […]

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Ist sonnenbedingter Hautkrebs bei Dachdeckern Berufskrankheit?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 2. Juni 2012

Sehr schlecht erging es einem Dachdecker, als er Veränderungen auf seiner Kopfhaut bemerkte, die sich als Hautkrebs (aktinische Keratosen) herausstellten. Besser für ihn wäre es, wenn das wenigstens als Berufskrankheit anerkannt werden würde. Das Sozialgericht Aachen hatte darüber zu entscheiden. Berufsgenossenschaft lehnte Anerkennung ab Die betroffene Berufsgenossenschaft lehnte es ab, den Hautkrebs des Mannes als […]

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blub