Tötung von Welpen auf der Theaterbühne zu Kunstzwecken?

Künstlerische Freiheit hin oder her – Welpen auf der Theaterbühne zu töten, geht doch entschieden zu weit. Das entschied auch […]

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Anwohner müssen Spielplatzlärm dulden

Spielen Kinder auf kommunalen Spielplätzen, empfinden manche Anwohner das ab einem gewissen Geräuschpegel als zu laut. Können sie dann gerichtlich […]

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Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers

So gut wie jeder erinnert sich noch an den 17-jährigen Amokläufer von Winnenden, der im Februar 2009 15 Menschen tötete und […]

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Asche eines Verstorbenen auf Privatgrundstück verstreuen?

In der heutigen Zeit fallen Kirche und Religion für viele Menschen als Orientierungsinstanzen weg. Es gibt Menschen, die für sich […]

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Unwirksame Preisanpassungsklauseln von Gasversorgern

In zwei Fällen musste der Bundesgerichtshof ein Urteil fällen in Bezug auf die Frage, welche Kosten ein Kunde, der in […]

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E Zigaretten laut OVG kein Arzneimittel

Im Mittelpunkt dieses Falls standen E Zigaretten (Elektrische Zigaretten). Vor dem OVG hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen zu verteidigen. Es […]

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EuGH schützt BOTOX-Marken

Im folgenden Fall ging es vor dem EuGH um das BOTOX-Markenzeichen und die Frage, inwieweit dies in seiner Unverwechselbarkeit geschützt werden […]

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§ 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum anwendbar?

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Regelungen des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch […]

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Verletzen Meldungen im Netz das Persönlichkeitsrecht?

Im zugrundeliegenden Fall klagte der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, gegen den und dessen Bruder im Jahr 1993 lebenslange Freiheitsstrafen […]

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Unterliegen Zahlungen auf Gemeinschaftskonto Schenkungssteuer?

Viele Ehepaare entscheiden sich dazu, ein Gemeinschaftskonto, auch Oder-Konto genannt, zu eröffnen. Doch das dies nicht nur Vorteile mit sich […]

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Urteil zur elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen generell mittels Datenfernübertragung auf elektronischem Weg an das […]

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Online-Rechtsberatung mit anwalt.com zertifiziert

Am 9. März 2012 wurde das Produkt „Online-Rechtsberatung mit anwalt.com“ der ArenoNet Gruppe mit dem INNOVATIONSPREIS-IT 2012 von der Initiative […]

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Schadensersatz für Plagiat eines Vertu-Handys bei eBay?

Im Internet kann man in der heutigen Zeit so gut wie alles ersteigern. Besonders die Plattform eBay leistet diesbezüglich ihren […]

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Kernbrennstoffsteuer: Vorübergehender Rechtsschutz abgelehnt

Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Genehmigung eines vorübergehenden “Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer” nicht stattgegeben wird. Das […]

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Außenprüfung verletzt Willkür- und Schikaneverbot

Die Beauftragung einer Außenprüfung kann wegen der Verletzung gegen das Schikane- und Willkürverbot rechtswidrig sein, dies entschied der Bundesfinanzhof im […]

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