Im Mittelpunkt dieses Falls standen E Zigaretten (Elektrische Zigaretten). Vor dem OVG hatte sich das Land Nordrhein-Westfalen zu verteidigen. Es hatte nämlich in einer Pressemeldung vor E Zigaretten gewarnt und sie als Arzneimittel bezeichnet. Das OVG hatte zu entscheiden, ob solche Äußerungen zulässig sind oder nicht. Gesundheitsministerium in NRW warnte vor E Zigaretten Nikotinhaltige E […]

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Im folgenden Fall ging es vor dem EuGH um das BOTOX-Markenzeichen und die Frage, inwieweit dies in seiner Unverwechselbarkeit geschützt werden sollte. BOTOX ist als Allergan Inc.-Markenzeichen in mehreren Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken vorhanden und so schon lange durch das Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) eingetragen. Konkurrenz bekam BOTOX durch die Wörter BOTOLIST und BOTOCYL. Im Vergleich zu dem Wort BOTOX sehen sie […]

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Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Regelungen des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch auf den preisgebundenen Wohnraum übertragbar sind. Laut dieser Norm kann „ein Vermieter im Falle einer Verurteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen“. Kündigung wegen […]

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Im zugrundeliegenden Fall klagte der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr, gegen den und dessen Bruder im Jahr 1993 lebenslange Freiheitsstrafen verhängt wurden. Der Kläger kam im Januar des Jahre 2008 auf Bewährung frei. Gleich darauf forderte er von einer Medienfirma, die in Österreich ihren Geschäftssitz hatte, dass sie es unterlassen solle, seinen vollen Namen in […]

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Viele Ehepaare entscheiden sich dazu, ein Gemeinschaftskonto, auch Oder-Konto genannt, zu eröffnen. Doch das dies nicht nur Vorteile mit sich bringt, sondern unter Umständen zu einem steuerlichen Nachteil führen kann, hat jetzt der Bundesfinanzhof bestätigt. Beträge können der Schenkungssteuer unterliegen So können nämlich die Beträge, die der eine Ehegatte auf das gemeinsame Konto einzahlt, zu […]

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Der Bundesfinanzhof entschied, dass es der Verfassung entspricht, wenn Unternehmer ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen generell mittels Datenfernübertragung auf elektronischem Weg an das Finanzamt senden müssen. Pflicht zur elektronischen Umsatzsteuer-Voranmeldung Die Pflicht zur elektronischen Übersendung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen gilt seit dem 1. Januar 2005. Um unbillige Härten zu verhindern, ist es allerdings möglich einen Antrag an das Finanzamt zu […]

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Am 9. März 2012 wurde das Produkt „Online-Rechtsberatung mit anwalt.com“ der ArenoNet Gruppe mit dem INNOVATIONSPREIS-IT 2012 von der Initiative Mittelstand prämiert. In diesem Rahmen wurde das Prädikat BEST OF 2012 für innovative IT-Lösungen verliehen, die einen hohen Nutzwert insbesondere für den Mittelstand generieren. Mehr als 2.500 Firmen bewarben sich für den Preis und der […]

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Im Internet kann man in der heutigen Zeit so gut wie alles ersteigern. Besonders die Plattform eBay leistet diesbezüglich ihren Beitrag. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Auktion eines Handys auf eBay, das mit dem Titel „Vertu Weiss Gold“ beschrieben wurde und mit einem Foto zum Startpreis von einem Euro angeboten wurde. Der Zustand […]

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Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Genehmigung eines vorübergehenden „Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer“ nicht stattgegeben wird. Das Finanzgericht Hamburg führte zunächst ernsthafte Zweifel an, was die Gesetzgebungskompetenz des Bundes betrifft, in Bezug auf die Verordnung des Kernbrennstoffgesetzes. Zweifel gerechtfertigt Diese Zweifel wurden als gerechtfertigt bestätigt und die Ausführung des Steuerbescheids wurde somit […]

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Die Beauftragung einer Außenprüfung kann wegen der Verletzung gegen das Schikane- und Willkürverbot rechtswidrig sein, dies entschied der Bundesfinanzhof im zugrundeliegenden Fall. Konkret ging es um einen selbständig arbeitenden Rechtsanwalt, der geprüft werden sollte. Der besagte Rechtsanwalt legte allerdings genau und nachvollziehbar dar, dass seine steuerliche Lage bereits über Jahre hinweg konstant und bekannt ist. […]

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Grundstücksflächen, die mit zahlreichen Windkraftanlagen bebaut sind, bilden generell keine Einheit im wirtschaftlichen Sinn, so wie es § 2 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes vorsieht, wenn diese Areale durch Grundstücke, welche dem forst- und landwirtschaftlichen Besitz zuzuordnen sind, voneinander separiert sind. Finanzamt bewertet Teilflächen als wirtschaftliche Einheit Geklagt hatte im konkreten Fall ein Grundstückseigentümer, dessen Besitz zehn Teilflächen umfasst. […]

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Können Fahrten zwischen der eigenen Wohnung und einer Bildungsinstitution, die vollzeitig besucht wird, als Werbungskosten in vollem Umfang abgezogen werden oder nur eingeschränkt entsprechend der Entfernungspauschale? Damit musste sich der Bundesfinanzhof in zwei Fällen auseinandersetzen. BFH hält nicht länger an § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG fest § 9 Abs. 1 Satz […]

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Sind die Gehälter von Piloten, die in Deutschland wohnhaft sind, allerdings für eine irische Fluggesellschaft arbeiten und im internationalen Luftraum fliegen, steuerfrei? Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof auseinandersetzen. Arbeitslohn ist steuerfrei Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Arbeitslohn in diesem Fall in Deutschland nicht der Steuerpflicht unterliegt. Als Begründung wurde das „Abkommen zur Vermeidung […]

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Kann jemand zum Mord verurteilt werden, wenn die Leiche nie gefunden wurde? Das LG Trier tat genau das: Es verurteilte einen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Jetzt bestätigte auch der BGH das Urteil. Tödliche Auseinandersetzungen in der Eifel Ein Mann lebte auf einem Gehöft in der Eifel. Er konnte den Hof finanziell nicht mehr halten, […]

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Es kommt vor, dass Großeltern die Vormundschaft für ihre Enkelkinder besitzen. Doch steht ihnen dann auch rechtlich alles zu, was Eltern an staatlichen Zahlungen zusteht? Das LSG hatte darüber zu urteilen, ob die Großeltern, sind sie Vormund, daher auch Kinderzuschlag bekommen oder nicht. Vormund dreier Enkelkinder klagt auf Kinderzuschlagszahlung Die Kläger sind Vormund dreier Enkelkinder, […]

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