Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Er ist dem kurdischen Volk zugehörig. Fortlaufend erhielt er befristete Aufenthaltsgenehmigungen. Schließlich wurde aber eine wieder ausstehende weitere Verlängerung abgelehnt (§ 25 Abs. 2 AufenthG). Der Vorwurf: Er sei für den KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) […]

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Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie können aber keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn ihr Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel gesichert ist. Die Ausländerbehörde verlängerte die befristete Aufenthaltserlaubnis um jeweils drei Jahre, was sich jetzt laut Beschluss des BVerwG geändert hat. Klägerin begehrt […]

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ProSieben wegen „TV total“ vor dem BVerwG

Verfasst von Julia Brunnengräber am 29. Juni 2012

Zwecks Unterhaltungsfunktion und Einschaltquote schießen private Fernsehsender auch mal über das Ziel hinaus. In diesem Fall ist damit gemeint, Menschen nachts durch Wachklingeln zu wecken, sie in Schlafkleidung zu filmen, ihre Forderung nach Unterlassen eines solchen Handelns zu missachten und all das trotzdem im Fernsehen zu senden. Das tat ProSieben mittels seiner Sendereihe „TV total“. […]

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Ein Journalist recherchierte bezüglich eines Hoffests eines Bürgermeisters. Dieses wurde von einer GmbH, der Berlin Partner GmbH, organisiert. Er bat diese daher um Auskunft über die Kosten – über die Sponsorengelder also. Muss die GmbH Journalisten darüber Auskunft erteilen? Sie lehnte das zunächst ab. GmbH muss Kosten für Gerichtsverfahren übernehmen Zwar hatte sich der Journalist […]

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Gelten Spenden ins Ausland nicht als Sonderausgabe?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 28. Juni 2012

Eine Person spendete an ein portugiesisches Seniorenheim, dessen Heimbetreiber eine juristische Person ist, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Die Person wollte die Sachspenden schließlich in der Steuererklärung für das Finanzamt als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzamt aber verweigerte das. Seine Begründung: Der Spendenempfänger müsse Inländer sein. Spendenempfänger eine gemeinnützige Einrichtung? Involviert in den Gesamtprozess und […]

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Folgender Sachverhalt zeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Regelwerk und ihren Grundsätzen Wirkungen auf Einzelpersonen haben kann und die Rechte des Einzelnen schützt. Eine Altenpflegerin machte sich das erfolgreich zunutze. Altenpflegerin akzeptiert ihre Kündigung nicht Eine Altenpflegerin wurde außerordentlich gekündigt. Sie hatte Pflegemissstände angezeigt, die ihren Arbeitsort betreffen und sich damit an ihre Arbeitgeberin […]

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Pendlerpauschale bei Beschäftigungsstelle in Outsourcing-Fällen

Verfasst von Manuela Frank am 27. Juni 2012

Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend machen, wenn dieser weiterhin als Beamter an seiner bisherigen Beschäftigungsstelle zeitweise einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugeteilt wird, welches privatrechtlich organisiert ist. Kläger fordert vollen Abzug der Fahrtaufwendungen und des Verpflegungsmehraufwands Im zugrundeliegenden Fall erhob ein Beamter der Telekom […]

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Das Logo des Online-Auktionshauses

ebay.de

Steuerpflicht bei eBay-Auktionen

Verfasst von Manuela Frank am

eBay betreibt das wohl bekannteste Online-Auktionshaus der Welt. Täglich ver- und ersteigern eine Vielzahl von Menschen Gegenstände aller Art. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um ein Ehepaar, das über eBay diverse Artikel verkaufte und somit nachweislich eine umsatzsteuerpflichtige, nachhaltige und unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat. eBay-Verkäufe als unternehmerische und nachhaltige Tätigkeit Konkret ging es um ein klagendes Ehepaar, das aus einer Gesellschaft […]

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Darf Stadt Fördermittel bei Nicht-Einhaltung der Richtlinien behalten?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 26. Juni 2012

Das BVerwG hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Förderrichtlinien betrifft, die für Städte gelten. Was ist, wenn die Stadt, die Fördermittel erhalten hat, gegen die Richtlinien verstößt? Muss die Subvention dann zurückgefordert werden? Das Urteil hat auch grundsätzliche Bedeutung. Stadt hat auch Folgekosten nach Straßenbau aus Fördermitteln bezahlt Konkret ging es um Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen. […]

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Anspruch auf Kindergeld kann entfallen

Verfasst von Manuela Frank am

Der Bundesfinanzhof hat im zugrundeliegenden Fall entschieden, dass den Eltern kein Kindergeld zusteht, wenn ihr Kind nach dem Ende der Schulzeit bis zum Start des gesetzlichen Zivil- oder Wehrdienst länger als vier Monate zu Hause ist. Kindergeldanspruch abgelehnt Allgemein sieht das Gesetz vor, dass Kindergeldberechtigte für ihr Kind, das zwischen 18 und 27 Jahre alt […]

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Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen für Studenten?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 25. Juni 2012

Studenten zahlen Verwaltungskostenbeiträge an ihre Hochschule. Mal werden diese eingeführt, mal erhöht, mal wieder abgeschafft. Dadurch kann es passieren, dass Studenten sich ärgern, führen solche Änderungen doch dazu, dass manche im Laufe ihrer gesamten Studiendauer mehr Beiträge zahlen müssen als andere. Aber können Studenten aus diesem Grund auch eine Rückforderung gezahlter Beträge verlangen? Das OVG […]

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Mutter lässt Baby verhungern

Verfasst von Manuela Frank am

Im zugrundeliegenden Fall geht es um das Baby Lara Mia, das im Mai 2007 geboren wurde und dessen Mutter angeklagt war. Die damals 18-Jährige und ihr Partner gaben dem Kind seit Oktober 2008 nicht mehr genügend Nahrung. Dies führte dazu, dass der körperliche Zustand des Babys immer lebensbedrohlicher wurde. Doch diese Tatsache schien die Mutter […]

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Tötung von Welpen auf der Theaterbühne zu Kunstzwecken?

Verfasst von Julia Brunnengräber am 22. Juni 2012

Künstlerische Freiheit hin oder her – Welpen auf der Theaterbühne zu töten, geht doch entschieden zu weit. Das entschied auch das VG Berlin per Eilbeschluss. Welpentötung auf der Bühne? Eine Frau plante eine Theateraufführung der besonderen Art – leider aber im negativen Sinne. Grundlage für ihre Veranstaltung sollten traditionelle thailändische Kunstformen sein. Nach einer auf […]

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Anwohner müssen Spielplatzlärm dulden

Verfasst von Julia Brunnengräber am

Spielen Kinder auf kommunalen Spielplätzen, empfinden manche Anwohner das ab einem gewissen Geräuschpegel als zu laut. Können sie dann gerichtlich dagegen vorgehen? Zudem kann es von der Gemeinde festgelegte Benutzungszeiten für Spielplätze geben. Müssen diese eingehalten werden? Das baden-württembergische VG hatte sich damit auseinanderzusetzen. Anwohner erhebt Klage wegen Spielplatzlärm Einen Anwohner störte es, dass außerhalb der Spielplatz-Benutzungszeit […]

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Urteil gegen Vater des Winnenden-Amokläufers

Verfasst von Manuela Frank am 21. Juni 2012

So gut wie jeder erinnert sich noch an den 17-jährigen Amokläufer von Winnenden, der im Februar 2009 15 Menschen tötete und 14 weitere durch Schüsse schwer verletzte und sich selbst am Ende das Leben nahm. Sowohl die Tatwaffe als auch die Munition nahm er aus dem Besitz seines Vaters, um den es im vorliegenden Fall geht. Vater zu […]

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blub