Erbe eines Wehrmachtrichters erhält Ausgleichsleistung

Klägerinnen wollten eine Ausgleichsleistung für die Enteignung von sechs Berliner Grundstücken erhalten. Diese Enteignung wurde 1949 während der sowjetischen Besatzungszeit […]

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Produktbezeichnung „Sahne Eiscreme“ ist irreführend

Eiscreme ist dann Eiscreme, wenn das Produkt 10 Prozent Fett aufweist, das der Milch entstammt. Sahneeis muss 18 Prozent Milchfett […]

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Flüchtling kann bei Unterstützung von Terrorismus Aufenthaltserlaubnis versagt werden

Es geht bei diesem Fall um einen anerkannten Flüchtling türkischer Staatsangehörigkeit, der als solcher seit 1996 in der Bundesrepublik Deutschland […]

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Aufenthaltserlaubnis bei assoziationsrechtlichem Daueraufenthaltsrecht

Es gibt in Deutschland Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, für die das Assoziationsrecht EWG/Türkei gilt. Ihnen steht demnach ein Daueraufenthaltsrecht zu. Sie […]

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ProSieben wegen “TV total” vor dem BVerwG

Zwecks Unterhaltungsfunktion und Einschaltquote schießen private Fernsehsender auch mal über das Ziel hinaus. In diesem Fall ist damit gemeint, Menschen […]

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Auskunftspflicht gegenüber Presse: Sponsoring Betriebsgeheimnis?

Ein Journalist recherchierte bezüglich eines Hoffests eines Bürgermeisters. Dieses wurde von einer GmbH, der Berlin Partner GmbH, organisiert. Er bat […]

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Gelten Spenden ins Ausland nicht als Sonderausgabe?

Eine Person spendete an ein portugiesisches Seniorenheim, dessen Heimbetreiber eine juristische Person ist, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. […]

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Altenpflegerin erzielt Vergleich durch Restitutionsklage

Folgender Sachverhalt zeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Regelwerk und ihren Grundsätzen Wirkungen auf Einzelpersonen haben kann und die […]

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Pendlerpauschale bei Beschäftigungsstelle in Outsourcing-Fällen

Ein früherer Postbeamter kann lediglich die Pendlerpauschale für die Fahrtstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz geltend machen, wenn dieser weiterhin als […]

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Steuerpflicht bei eBay-Auktionen

eBay betreibt das wohl bekannteste Online-Auktionshaus der Welt. Täglich ver- und ersteigern eine Vielzahl von Menschen Gegenstände aller Art. Auch im zugrundeliegenden Fall ging es um […]

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Darf Stadt Fördermittel bei Nicht-Einhaltung der Richtlinien behalten?

Das BVerwG hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, der Förderrichtlinien betrifft, die für Städte gelten. Was ist, wenn die Stadt, die […]

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Anspruch auf Kindergeld kann entfallen

Der Bundesfinanzhof hat im zugrundeliegenden Fall entschieden, dass den Eltern kein Kindergeld zusteht, wenn ihr Kind nach dem Ende der […]

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Rückerstattung von Verwaltungskostenbeiträgen für Studenten?

Studenten zahlen Verwaltungskostenbeiträge an ihre Hochschule. Mal werden diese eingeführt, mal erhöht, mal wieder abgeschafft. Dadurch kann es passieren, dass […]

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Mutter lässt Baby verhungern

Im zugrundeliegenden Fall geht es um das Baby Lara Mia, das im Mai 2007 geboren wurde und dessen Mutter angeklagt […]

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Tötung von Welpen auf der Theaterbühne zu Kunstzwecken?

Künstlerische Freiheit hin oder her – Welpen auf der Theaterbühne zu töten, geht doch entschieden zu weit. Das entschied auch […]

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